Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #1 – December 2024
Liebe Freund*innen und Interessierte,
endlich erhaltet ihr unseren ersten Newsletter über und gegen den Globalen Autoritarismus. Er war schon lange geplant und wir freuen uns sehr über die erste Ausgabe.
Ihr findet hier
→ unseren Bericht über zwei wenig beachtete internationale Konferenzen, die in Berlin stattgefunden haben
→ einen Blick auf die AfD-Außenpolitik in Europa sowie weitere Infos über Europa Rechtsaussen
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Während der Entstehung dieses Newsletters wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt und derzeit werden die Kabinettsmitglieder benannt. Der Aufwind, den Trumps Wiederwahl der internationalen extremen Rechten bringt, ist bereits jetzt deutlich zu spüren. Trumps perfides Project 2025, das Handbuch für seine neue Amtszeit, werde in Argentinien bereits umgesetzt, schreibt Diana Cariboni auf opendemocracy.net, „and it’s terrifying“. Eine deutsche Übersetzung gibt es jetzt auch bei npla.de. In Europa buhlen vor allem Italiens Giorgia Meloni, Victor Orbán aus Ungarn und Polens Andrzej Duda um die Rolle als ‚Trumps Whisperer‘, so ein Artikel bei balkaninsight.com. Mehr zu den Entwicklungen innerhalb der europäischen extremen Rechten findet ihr unter Europa Rechtsaussen.
Gleichzeitig befindet sich Deutschland vorzeitig im Wahlkampf, nachdem die Ampel-Regierung geplatzt ist. Die Unionsparteien zielen unter Parteichef Merz immer öfter in einer Weise auf das politische Gegenüber, dass es viele an den Kampagnenstil der Trumpisten erinnert. Auf den Stil und die Ausrichtung der Wahlkampagnen von konservativen Parteien weltweit nehmen seit vielen Jahren US-republikanische Institute Einfluss – auch in Deutschland. Wir haben sowohl die ‚Berlin Campaign Conference‘ (4. – 6. September 2024) als auch kurz danach die Tagung ‚Transatlantic Partnership in a New Era’ genauer angesehen. Beides Gelegenheiten, die internationale Vernetzung live in Berlin zu verfolgen, was leider von der Öffentlichkeit kaum registriert wurde. Zu unserem Bericht mehr hier.
Doch zunächst einmal: Warum dieser Newsletter?
Wem eine Politik wichtig ist, die sich an an Menschenrechten und Emanzipation orientiert, muss sich den Machtansprüchen der Globalen Rechten entgegenstellen. Die Argumente und Ansatzpunkte für Gegenstrategien hierfür kann ein Monitoring der Globalen Rechten, ihrer Akteure und Events liefern. „Research against Global Authoritarianism“ (ReGA) will dazu beitragen, den Fokus auf den globalen Charakter der extremen Rechte zu legen, damit lokaler Widerstand effektiv möglich ist. Denn es sind lokal und global die gleichen autoritären Kräfte, die zugleich den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte erschweren sowie den Einsatz für humanitäre Ziele kriminalisieren möchten. Eine widerständige Praxis gegen rechts sollte diese beiden Ebenen daher gleichermaßen im Blick behalten.
— Die globale rechte Dynamik verstehen —
Eine gründliche Beobachtung der Allianzen und Forderungen der globalen extremen Rechten hilft, deren Dynamik zu verstehen und sich rechtzeitig gegen Angriffe aus dieser Ecke zu wappnen. In den vergangenen Jahren beobachten wir eine zunehmende Vernetzung zwischen Akteuren der extremen Rechten weltweit. Es tauchen immer öfter Medienberichte und Ankündigungen über Konferenzen oder transnationalen Partnerschaften auf, die in einer manchmal verwirrenden Vielfalt die immer gleichen globalen Themen verbreiten: Anti-Immigration, Anti-Feminismus, die Leugnung des Klimawandels und der Kampf gegen eine angebliche „globale Linke“.
Aber wer sind die Akteure in dieser extrem rechten Bewegung, die sich scheinbar immer weiter ausbreitet? Welche Gruppen organisieren sie und wie können wir mehr herausfinden über die Ziele und die Pläne einer Globalen Rechten?
Dazu will dieser Newsletter beitragen.
Internationale Konferenzen in Berlin
Die ‚Berlin Campaign Conference‘ (BCC), die bereits Anfang September 2024 stattfand, hatte im Vorfeld für leichte Aufregung gesorgt. Personen aus CDU und CSU, aber auch bekannte Figuren aus dem Kreis der US-amerikanischen Republikanischen Partei, Trump- und Orban-Unterstützer kamen hier zwei Tage zusammen, um die praktischen Erfolgsbedingungen rechts-konservativer Wahlkampagnen auszuloten. Das Zusammentreffen von Funktionär*innen der Unionsparteien mit Personen aus dem Trump-Lager wurde kritisiert und führte zu kleinen Änderungen im Programmablauf.
— Kampagnen-Firmen beeinflussen die Agenda —
Wir konnten einige Stimmen von der Konferenz einfangen und Panel-Beiträgen zuhören. Viel Zeit wurde von der Bühne herab mit konkreten Erklärungen zugebracht, wie beispielsweise Kampagnen auf Social Media-Plattformen konzipiert werden müssen. So wurden auch die Erfahrungen aus dem Wahlkampf des neuseeländischen Ministerpräsidenten, Christopher Luxon, aufgegriffen. Dessen überraschender Wahlerfolg im Oktober 2023 sei auch einer TikTok-Kampagne unter jungen Wahlberechtigten zu verdanken gewesen, hieß es.
Mehrere bekannte PR-Agenturen und -Institute nutzten diese Konferenz, um ihre Erfolge und Methoden herauszustreichen. Allen voran das Leadership Institute mit Ron Nehring, ein Institut, das sich rühmt, bereits mehr als 300.000 „konservative Führungspersonen“ trainiert zu haben. Als PR-Berater und Director for International Trainings besucht Nehring Konferenzen auf der ganzen Welt. Auch Lorenz Behringer von der LOBECO GmbH nutzte seinen Auftritt, um auf den Erfolg der Kampagne für CSU-Chef Markus Söder hinzuweisen. Der platziert im Kreis von Kindergarten-Kindern seine politische Botschaft, oder wie es bei LOBECO heißt: „Mit Highlight-Content wie den Kinderinterviews erzeugen wir Viralität.“ LOBECO ist auch für den Auftritt der Stadtmarke „Wir.Berlin“ verantwortlich und hat erst vor kurzem dort eine Depandance eröffnet. Was auf Konferenzen wie der BCC rechte politische Agenda ist und was abgezockter Mediencontent, lässt sich nicht mehr unterscheiden. Die Kampagnen-Berater aus den PR-Agenturen wirken außerhalb solcher Events gerne völlig unpolitisch, tragen hier aber den politischen Wandel nach rechtsaußen bewußt mit und verleihen ihm professionelle Flügel.
— IDU ist die konservative Internationale —
Die öffentliche Aufregung über das Zusammentreffen von Union und Trump-Fans im Vorfeld der Konferenz übersieht, dass die Zusammenarbeit der Parteien seit Jahrzehnten institutionalisiert ist. Die anwesenden Parteivertreter*innen kamen ohne Ausnahme aus dem politischen Norden (USA, Europa, Neuseeland und Australien) und sie kamen alle aus Parteien, die in der großen konservativen Internationale ‚International Democracy Union‘ – IDU Mitglieder sind. Die IDU vereinigt weltweit mehr als 80 Parteien, neben konservativ-liberalen auch rechts-konservative und extrem rechte wie die Fratelli d’Italia (siehe auch den kurzen Bericht hier im Newsletter). Die IDU steht selten im Rampenlicht, auf der BCC war sie Partnerorganisation und lud zu einer „Reagan Thatcher Reception“ in exklusivem Ambiente. Neben IDU-Generalsekretärin Tina Mercep aus Kroatien war auch Christian Kremer vertreten. Kremer leitet als Head of the International Office in der CDU die internationale Zusammenarbeit der Partei und ist bei IDU-Treffen zugegen. Während seiner Rede auf der BCC sprach er die Bedeutung der Treffen von Kampagnen-Managern in der IDU an, die bereits seit Jahrzehnten stattfänden, um die Erfahrungen zusammen zu bringen. Und schließlich habe man auch politische Themen: „We have visions, you know.“ Der Fokus der IDU liegt darauf, ihren Mitgliedsparteien den Weg an die politische Macht zu ebnen. Dafür werden auch neue Zielgruppen ausfindig gemacht, wie gering verdienende, junge Männer und versucht, die Kampagnen besonders dorthin zu lenken. Davon sprach Brent Buchanan, Vorsitzender von CYGNAL, einer Agentur, die neben Politikberatung auch Meinungsforschung betreibt und die US-Republikaner unter Trump professionell unterstützt.
— A vision of future conservative governments —
Bereits am 14. Oktober waren Teile der Gäste erneut in Berlin bei der Tagung ‚Transatlantic Partnership in a New Era‘ anwesend. Auch dieser Event wurde organisiert von der rechten Kampagnen-Firma ‚The Republic‘, das zentrale Thema war diesmal die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA, Deutschland und Ungarn. Partner waren daher auch das Matthias Corvinus Collegium (MCC), dessen Deutsch-Ungarisches Institut und das Danube Institut. Zentrales Thema war die potentielle Bildung neuer, konservativer Regierungen in den USA (damals noch vor der Wahl von Trump) und in Deutschland. Die ungarischen Redner lobten überschwänglich die Orbán-Regierung und empfahlen deren illiberalen Konservatismus als role model für Europa. Neben hochrangigen Funktionären der ausrichtenden Institutionen waren ein paar deutsche Vertreter*innen aus Medien und Wissenschaft angekündigt sowie vier Mitglieder der Unionsparteien: Mechthilde Wittmann (CSU), Thomas Silberhorn (CSU), Matthias Rößler (CDU) und Lukas Honemann (CDU).
Mehr über die Konferenz berichtet auch dieser Artikel bei npla.de von Ute Löhning.
AfD-Außenpolitik
ESN konsolidiert
In die außenpolitische Arbeit der AfD kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Matthias Moosdorf, neuer außenpolitischer Sprecher seit September 2024, wird intern und öffentlich kritisiert, weil er eine Honorarprofessur in einer Kreml-nahen russischen Musikhochschule angenommen hatte, wie die Presse berichtete. Moosdorf ist Nachfolger von Petr Bystron, gegen den wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt wird. Er ist damit nach Bystron und Maximilian Krah der dritte führende Außenpolitiker der AfD, dem die Nähe zu Russland vorgeworfen wird. Sollten ihn die internen Vorwürfe zum Rücktritt zwingen, wird bereits sein Parteikollege Stefan Keuter als Nachfolger gehandelt. Dessen Sympathien für Russland sind ebenso bekannt: schon 2022 hieß es über ihn, er zähle zu den AfD-Bundestagsabgeordneten, die am häufigsten nach Russland reisten. Die AfD und das autoritäre Russland unter Putin, das ist eben keine personelle Beziehung sondern eine strukturelle.
Etwas flüssiger läuft es unterdessen für die neue AfD-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN – Europe of Souvereign Nations). Sie vereinigt 25 Abgeordnete aus acht Ländern und ist damit die kleinste der inzwischen drei extrem rechten Fraktionen im neuen 10. Europäischen Parlament (neben der Meloni-Fraktion ECR und Orbáns Patrioten). Zunächst wurden allerdings die drei Abgeordneten Maximilian Krah (AfD/Deutschland), Grzegorz Braun (Konfederacja/Polen) und Milan Mazurek (Republika/Tschechien) nicht in die Fraktion aufgenommen, obwohl ihre Parteien dabei sind. Sie hatten sich in der Vergangenheit zu radikal und zum Teil antisemitisch geäußert.
— AfD-Fraktion ESN feiert ersten Erfolg —
Die AfD feierte sich für ihren ersten parlamentarischen EU-Erfolg, nachdem andere Parteien einem Änderungsantrag ihres Abgeordneten Alexander Jungbluth zugestimmt hatten. Dieser hatte gefordert, dass es „eine angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union” gibt. Bei der Verschärfung des Grenzregimes ist man sich offenbar einig. Es folgten: erneutes Beschwören der „Brandmauer“ gegen Rechts und die ritualisierte Ausrede der christdemokratischen EPP, es gebe keine Zusammenarbeit mit Radikalen, so Manfred Weber (CSU).
Jener Alexander Jungbluth ist auch Vizevorsitzender der neu gegründeten europäischen Partei mit dem gleichen Namen wie die Fraktion im EU-Parlament: ‚Europe of Sovereign Nations‘. Kurz vor Fristende hatte sich die ESN bei der zuständigen EU-Behörde, der APPF - Authority for European Political Parties and European Political Foundations, registrieren lassen. Damit steht ihr in dieser Legislaturperiode auch die Parteienfinanzierung in bisher unbekannter Höhe zu. Mehr zur offiziellen Parteistruktur der ESN findet ihr unter diesem Link.
Funfact! Neben Jungbluth als Vize führt Alexander Sell aus Berlin die Partei, die in der Bundeszentrale der AfD in Berlin-Reinickendorf residiert. Die Satzung wurde bisher (Stand 21.11.2024) nur in deutscher Sprache hinterlegt. Konsequent bei einer rein deutschen Führung aus zwei Alexandern.
Europa Rechtsaussen
Aus der europäischen Vernetzung der extremen Rechten ergeben sich vielfältige internationale Kontakte. Dieses Mal werfen wir Schlaglichter auf AfD-Kontakte in die Niederlande und nach Polen, auf die polnische Konfederacja, auf die italienischen Rechtsaußen-Parteien und auf einen Anti-Choice-Aktivisten und Trump-Fan beim Deutschland-Besuch.
Niederländische und polnische AfD-Kontakte
Die EU-Abgeordnete Irmhild Boßdorf vertrat neben anderen die AfD bei einem kleinen Event im niederländischen Brakel am 15. September, „das allererste Treffen, das der neuen europäischen Partei gewidmet war.“ Eingeladen hatte der Chef des Forum voor Democratie – FvD, Thierry Baudet, denn auch seine Partei ist der ESN beigetreten, obwohl sie derzeit gar nicht im EU-Parlament sitzt. Von ihm stammen auch die folgenden Worte auf dem Event: „Wir sind Patrioten, gewissermaßen auch Nationalisten. Aber wir wollen zusammenarbeiten: Wir sind vor allem Europäer. Und diese Zusammenarbeit kann jetzt Gestalt annehmen. Bessere und stärkere europäische Zusammenarbeit als je zuvor.“ Auf dem internationalen Forum der FvD publiziert die deutsche Autorin Maike Gosch, unter anderem wurden Artikel der NachDenkSeiten ins Englische übersetzt und wieder veröffentlicht.
In einem Youtube-Interview bei der polnischen Europa-Abgeordneten der Konfederacja, Ewa Zajączkowska-Hernik, konnte sich AfD’ler Tomasz Froelich von seiner freundlichen Seite darstellen. Der in Hamburg geborene und in Polen und Deutschland aufgewachsene Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative und bereits seit 2024 Mitglied des EU-Parlamentes. Sein Urgroßvater habe im Warschauer Aufstand gekämpft und er sei stolz darauf. Also könne die AfD ja wohl keine Nazi-Partei sein.
Antisemit auf Empfang der Deutschen Botschaft in Warschau
Einen Eklat mit einem anderen Mitglied der polnischen Rechtsaußen-Partei leistete sich, ausgerechnet beim Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024, die Deutsche Botschaft in Warschau. Sie hatte den einschlägig bekannten Konfederacja-Abgeordneten Krzysztof Bosak eingeladen. Das war zwar diplomatisch gesehen fehlerfrei, da dieser sowohl im Präsidium des Sejm, einer der beiden polnischen Parlamentskammern, als auch im Vorstand der polnisch-deutschen Freundschaftsgruppe vertreten ist. Bosak hatte sich jedoch in der Vergangenheit mehrfach rabiat antisemitisch und islamfeindlich geäußert, was in der deutschen Auslandsvertretung offenbar unbekannt war. Redet eigentlich jemand mit dem Auswärtigen Amt über Brandmauern? Mehr Infos zu Bosak bei der immer bestens informierten polnischen Vereinigung ‚NIGDY WIECEJ’ / ‚NEVER AGAIN‘, vor allem in deren Brownbook 2020–2023. Inzwischen ist Bosak als Gast beim kommenden Transatlantic Summit des Political Network for Values (PNfV) in Madrid Anfang Dezember angekündigt. Siehe unseren Hinweis unten
Italian right-wingers admitted to the IDU
Recently two Italian right-wing parties Fratelli d’Italia (FdI) under Prime Minister Meloni and Forza Italia (FI) under Foreign Minister Tajani were admitted to the International Democracy Union, the IDU. Why is this remarkable?
In the IDU, the two European party alliances EPP (CDU-dominated) and ECR (led by Giorgia Meloni) work together openly, while in the European Parliament there are repeated struggles to exclude the ECR. The ‚Berlin Campaign Conference‘ in the beginning of September (see before) was also dominated by the IDU.
From the German Union parties, David MacAllister (CDU MEP), Mario Voigt (party leader in Thuringia), Florian Hahn (CSU) and Michael Dust (chair of the youth organization IYDU) are involved in the IDU. The IDU unites more than 80 ‚center-right‘ parties worldwide. Christian Kremer, Head of the International Office at the CDU party headquarters, also took part in the last meeting. The IDU might play a key role in the normalization of extreme right-wing forces in Europe and worldwide and the German Union parties are significantly involved in this. The IDU headquarters are located at the CSU headquarters in Munich.
Just recently Giorgia Meloni met with Argentina’s President Javier Milei in Buenos Aires. Both reclaimed after the meeting that they are heading to build an alliance of ‚free nations that are united against tyranny and misery‘.
Pablo Munoz Iturrieta – connecting Trump, the AfD and anti-abortion politics in person
Campaigning for Trump, racism and Nazi comparisons: the organizers of the annual anti-feminist March for Life in Berlin on September 21st, 2024, had invited a radical right-winger from Canada to appear twice at one weekend. Pablo Munoz Iturrieta had been traveling to conferences and conventions of the Global Far Right for years, spreading his fundamental Christian and anti-democratic propaganda: against migration, against human rights for LGBTIQ+ in particular and against progressive rights of sexual and reproductive self-determination in general. The christian-conservative organizers of the Bundesverband Lebensrecht (BVL – ‚Federal Association for the Right to Life‘) behind Alexandra Linder were providing the stage for a Trump supporter who was campaigning for the former president in the US election campaign, while amongst others spreading the infamous racist rumors against the Haitian population of Springfield.
On September 21st Iturrieta held a mostly moderate speech at the Brandenburg Gate in the city center of Berlin. His speech in German language (!) is documented on video here (starting at 00:41:00). Two days later he congratulated the AfD candidate Lena Kotré for her victory with the words „¡Viva AFD carajo!!!!!“ that resonate the battle cry of the far-right authoritarian president of Argentina, Javier Milei. No further comment to Iturrieta was made by the organizing BVL who strictly denies close ties to the AfD although reknown members like Beatrix von Storch participate regularly as she also did this year.
(Research together with Kirsten Sasha Achtelik and Eike Sanders)
Upcoming Events
December 2
VI. Transatlantic Summit of the Political Network for Values (PNfV) in Madrid, under the headline ‚For freedom and a culture of life‘. The event is sponsored by Center for Fundamental Rights (Hungary), C-Fam – Center for Family & Human Rights (USA), International Organization for the Family (USA), Foundation for a Civic Hungary, Fundación Neos (Spain), Ordo Iuris (Poland), Family Watch International (USA), Talenting Group (NL).
Confirmed participants are: Eduard Heger (Former Prime Minister of Slovakia), Jose Antonio Kast (President of the PNfV), Roberto Bosch (Ambassador of Argentina in Spain), Brian Brown (USA), Nicolas Bay (France), Gudrun Kugler (Austria), Sarah Opendi Achieng (Uganda), Krzysztof Bosak (Poland), Nikolas Ferreira (Brasil) and others. We will monitor this event accordingly.
The last V. Transatlantic Summit took place November 2023 in New York, read the Report by Andrea Dip on OpenDemocracy.
December 3–4
CPAC Argentina 2024 en Buenos Aires. „Defendiendo la libertad, la soberanía nacional y los valores tradicionales en el futuro de América Latina.“
No agenda announced yet. See also this article in English language.
December 3-5
IDU Forum Washington, DC 2024, one of the IDU annual events. Announced speakers are - between others - Tony Abbott (Australia), Antonia Ferrier (International Republican Institute), Amichai Chikli (Israel, Minister of Diaspora Affairs), Silvana Koch-Mehrin (Germany), Sebastian Kurz (Austria), David McAllister (Germany, CDU), Dubravka Šuica (designated European Commissioner of the Mediterrean), Manfred Weber (President of EPP, CDU).
December 13–15
International ECR Party International delegation to Atreju, the annual event by the Fratelli d’Italia in Rome.
„The event will address crucial topics related to conservatism across Europe, the evolution of conservative values in a rapidly changing Europe, and strengthening cooperation among European conservative parties.“ Last year Elon Musk, Rishi Sunak and Edi Rama and others were guests.
December 28
A Patriots Network Conference in New York was announced after the american launch of the Patriot Network that took place in San Salvador, November 21–24. The Network is formed by members of far-right youth organizations from North and South America, Africa, Asia and Europe. In Europe the youth wings of Fratelli d’Italia (Gioventù Nazionale), of Rassemblement National, AfD (Junge Alternative) and many others are involved. Further meetings are announced for Brussels, Lisbon and Amsterdam.
Vernetzung gegen Rechts
24. – 26. Januar 2025
Die politische Rechte in Lateinamerika. 8. Hofgeismarer Lateinamerikagespräche
Die Tagung analysiert die politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Folgen der (ent-)demokratisierenden Entwicklungen in Lateinamerika aus interdisziplinärer Perspektive. Gemeinsam mit Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wird diskutiert, wie demokratische Werte, politischer Dialog und inklusive politische Prozesse gestärkt werden können, welche Bedeutung die Entwicklungen in Lateinamerika für Europa haben und inwiefern sich inmitten der Krise der Demokratie alternative demokratische Prozesse für nachhaltige Entwicklung herausbilden. Mehr Infos auf der Webseite der Akademie Hofgeismar
27. – 30. März 2025
Good Night Far Right – Strategien gegen Rechts. Im Frühjahr 2025 organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen internationalen Erfahrungs- und Strategieaustausch zu den drängenden Fragen von linker Strategie, Bündnispolitik und notwendigen Antworten auf rechte Diskurse. Angekündigt werden „politische Akteur*innen aus verschiedenen Kontexten und Weltregionen in Berlin, Aktive aus linken Parteien und Bewegungen aus Europa, Lateinamerika und den USA, aus Netzwerken und Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich gegen rechts engagieren.“ Mehr Infos hier online.
Der Ausblick auf unsere Januar-Ausgabe
Wir werden von den Beobachtungen auf dem VI. Transatlantic Summit des Political Network for Values (PNfV) in Madrid und auch von der CPAC-Konferenz in Buenos Aires berichten.
Wir müssen vermutlich über die wachsenden Angriffe auf NGOs berichten, die schon jetzt aus den USA und auch den Niederlanden bekannt werden.
Wir werfen wie jedes Mal einen Blick auf die AfD-Außenpolitik und auf Europa Rechtsaussen, diesmal mit einem Überblick über die aktuelle Situation der Rechtsparteien in Griechenland.
An dieser Ausgabe haben geschrieben und geholfen: Ulli Jentsch, Andrea Dip, Ute Löhning, Susanne Brust sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen. Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.