Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #11 – November 2025
Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum elften Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im November 2025. Während in den USA die Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen das Siegen wiederentdeckt hat und mit Zohran Mamdani den neuen Bürgermeister in New York stellt, erregt hier der Bundeskanzler mit rassistischen Straßenbild-Tönen Widerspruch auf eben diesen Straßen.
Ihr findet in unserem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, die sich auch im Oktober an der Trump-Regierung orientiert, aber auch eine Reise nach Russland plant,
→ unter Europa Rechtsaußen informieren wir euch über die letzten Verwerfungen im Europa-Parlament, dort sondiert die Unionsfraktion mal wieder nach ganz Rechts,
→ wir berichten mit unserem Projekt LineaB über die extreme Rechte in Lateinamerika: wir schauen diesmal nach Brasilien (in English and Portuguese), wo es den tödlichsten Polizeieinsatz der jüngeren Geschichte gab und nach Argentinien, wo Mileis Partei La Libertad Avanza sich bei den Kongresswahlen stabilisieren konnte. Außerdem haben wir diesmal mehrere Kurzberichte aus verschiedenen Ländern für euch.
→ wir haben einen kurzen Bericht über die Aktivitäten des internationalen Patriots Network (in English language) und
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
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Aus den USA kamen in den vergangenen Tagen positive Nachrichten und Bilder nach den Wahlsiegen von Abigail Spanberger und Mikie Sherrill bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey und von Zohran Mamdani bei der Bürgermeister-Wahl in New York. Mamdani gewann mit einem Vorsprung von 10 Prozent auf Andrew Cuomo mit einem enthusiastischen Wahlkampf, der vor allem sozioökonomische Fragen aufgegriffen hat. Dieser Erfolg macht auch hier vielen Menschen Mut.
Bemerkenswert neben dem offensichtlichen Sympathiewert des Kandidaten und seiner Kampagne sind auch Details: Mamdani gewann bei den Wähler*innen bis 30 Jahren 78 Prozent der Stimmen, dabei 84 Prozent der Stimmen von Frauen und immerhin auch 68 Prozent der jungen Männer. Und Mamdani gewann in allen ethnischen Gruppen, außer den Weißen, und selbst in fast allen Einkommensgruppen. Ein paar Einordnungen und exit polls hier bei ABC News.
Präsident Trump hatte schon vor dem erwarteten Wahlsieg Mamdanis mit negativen Konsequenzen gedroht und es ist zu befürchten, dass er in New York seinen Feldzug gegen die liberalen, demokratisch regierten Städte weiterführen wird wie bereits in Chicago, Portland oder Los Angeles.
In unserem letzten Editorial hatten wir auf die Folgen der Instrumentalisierung des Mordes an Charlie Kirk hingewiesen. Dazu gehört das von Trump dekretierte Verbot der Antifa. Die AfD hat vor wenigen Tagen versucht, ähnliches im Innenausschuss des Deutschen Bundestages anzustoßen und holte sich immerhin eine sehr deutliche Abfuhr. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD „Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ ab. Wer den Text des AfD-Antrags lesen möchte, findet ihn hier.
In den USA hat die Markierung ‘der Antifa’ als ‘domestic terrorist organization’ bereits Folgen. Natasha Lennard berichtete schon Mitte Oktober in The Intercept über die ersten Ermittlungen und Anklagen gegen eine angebliche ‘antifa cell’ in Texas. Beobachter*innen warnen davor, dass vor allem ein Memorandum in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen wird: das National Security Presidential Memorandum 7, oder NSPM-7. Denn in diesem NSPM-7 gibt Trump seiner Administration die Anweisung, Ermittlungen und Verfahren gegen jene loszutreten, die er als seine Feinde betrachtet: progressive Gruppen und deren Geldgeber und politische Aktivist*innen, die mit so ungenauen Begriffen beschrieben werden wie „anti-American”, „anti-Christian” oder eben „anti-fascist”.
Als neue Kategorie entwirft NSPM-7 eine „Domestic Terrorist Organization”, also die „einheimische terroristische Organisation”, parallel zu den ausländischen „Foreign Terrorist Organizations”. Es ist inzwischen zwar bekannt, dass Gruppierungen unter diesem Label aufgelistet werden und damit Objekte der Strafverfolgung werden könnten, aber es gibt keinerlei Hinweise, wer, warum und aufgrund welcher Regierungsstelle: „Are You on Trump’s List of Domestic Terrorists? There’s No Way to Know.” schreibt Nick Turse dazu treffend. Sein Artikel ist zum weiterlesen sehr zu empfehlen.
Die Parallele zu Gesetzen gegen „ausländische Agenten” oder Anti-NGO-Gesetze z.B. in Russland, Kirgistan, Peru, El Salvador, Nicaragua drängt sich auf, auch da hängt es einzig von der jeweiligen Regierung ab, welche Organisationen als solche eingestuft werden. Was also tun, wenn autoritäre Regierungen weiter den Raum für die Zivilgesellschaft einschränken? Die internationale Community und deren solidarische Zusammenarbeit hat dann eine Schlüsselfunktion bei der Erhaltung der Freiheit. So zumindest das Credo auf der Trust Conference im Oktober in London. Doch der Wandel unter autoritären Verhältnissen sei nicht einfach und nicht schnell.
In Deutschland befindet sich der Kampf der extremen Rechten gegen die eingebildete Herrschaft von ‘linken NGOs’ bisher nicht auf solch einem Level, aber die AfD sieht sich doch bereits an der vordersten Front, die Bundesrepublik aus der Hand der linken NGOs zu befreien. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, berichtete Ende Oktober in einem Interview davon, dass die Fraktion eine 40-köpfige Arbeitsgruppe gebildet habe, um die Macht der NGOs zu bekämpfen. Neben einer Recherche, wer mit wem zusammenhänge, werde „das natürlich in parlamentarische Anfragen gegossen, um noch mehr rauszufinden, um noch mehr zu beleuchten”. Dieses Interview führte Münzenmaier am Rande einer Veranstaltung in Wien, die die Patrioten für Europa und die österreichische FPÖ durchführten. Weitere Details zu dieser und vielen weiteren internationalen Veranstaltungen findet ihr am Ende des Newsletters in unserer Rubrik der rechten Events.
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AfD-Außenpolitik
AfD: Unterstützung aus den USA II
Häufig dient die Außenpolitik nur dazu, Zuhause Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das zeigt derzeit die AfD mit ihren diversen Reisen in die USA(wir berichteten im letzten Newsletter #10). Die Reise von Beatrix von Storch und Joachim Paul (MdL Rheinland-Pfalz und gescheiterter Bürgermeister-Kandidat in Ludwigshafen) wurde nun auch Thema bei tagesschau.de in einem Artikel, in dem vor allem der mediale Spin nachverfolgt wurde, der aus der Nichtzulassung von Paul bei der OB-Wahl einen Skandal von globaler Dimension machen wollte.
Obwohl der Beschluss des Wahlausschusses, Paul wegenzweifelhafter Verfassungstreue auszuschließen, auch vor Gericht bisher Bestand hat, behaupten AfD-Prominente und AfD-nahe Influencer, der Politiker sei wegen seiner politischen Meinungen verfolgt und Deutschland keine Demokratie mehr (so beispielsweise Martin Sellner). Mal abgesehen vom Wahrheitsgehalt vieler dieser Aussagen wird deutlich, wozu in diesem Fall die internationalen Verbindungen zu der Trump-Administration dienen: die globale Reichweite der US-amerikanischen Rechten pusht die innenpolitische Agenda der AfD und soll die deutsche Justiz und Verwaltung unter Druck setzen. Wie praktisch, wenn der Mitarbeiter von NIUS direkt bei den Treffen vor Ort seine Interviews machen kann.
Reise nach Sotschi II
Eine Reise mehrerer AfD-Mitglieder nach Sotschi (Russland) zu einem sogenanntenBrics International Forumerregt die Union so sehr, dass sie die AfD als „Kreml-Partei” und „Landesverräter” bezeichnet und RoderichKiesewetter(CDU) forderte, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. So wird der Außenpolitikerin der Weltzitiert. Die geplante Reise von RainerRothfuß, SteffenKotré, JörgUrbanund HansNeuhoffwird in diesem Jahr von der Bundestagsfraktion mitgetragen und finanziert. Noch im letzten Jahr hatte sich die Bundesführung deutlich ablehnend gezeigt, als Rothfuß und Ulrich Singer auf der Brics-Veranstaltung in Sotschi einer dreistündigen Rede des russischen Ex-Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gelauscht hatten.Wir berichteten in unserem Newsletter #2.
Annäherung an die polnische Rechte?
Ebenfalls große Aufmerksamkeit erzielte die AfD durch dieEinladung von Professor Andrzej Nowakzu einer Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag Anfang Oktober. Der polnische Historiker ist ein Berater des neu gewählten, rechtskonservativen Präsidenten von Polen, Karol Nawrocki. Polnische Medien (hier zum Beispielwyborcza.pl) - und nachfolgend auch deutsche (wiehier RND) - problematisierten Nowaks Auftritt alsNormalisierung der Beziehungen zur AfD, die von vielen Pol*innen, selbst aus der politischen Rechten, wegen ihrer Positionen abgelehnt wird. Bisher hatte die AfD vor allem gute Kontakte zur extrem rechten Konfederacja entwickelt, Präsident Nawrocki war für die PiS (Prawo i Sprawiedliwość - Recht und Gerechtigkeit) zur Wahl angetreten.
Mehr Details über die polnische extreme Rechte hat Rafal Pankowski hier in unserem Newsletter #9 berichtet.
Der Wirbel um die Veranstaltung kam der AfD im Bundestag gelegen, um ihre Außenpolitik bezüglich Polen darzulegen. Götz Frömming (AfD-MdB) behauptete in seiner Begrüßungsrede, dass man diese Veranstaltung mit vielen Gesprächen vorbereitet habe: „Wir haben im Kulturausschuss, aber auch in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe uns schon seit Jahren bemüht, Kontakte nach Polen nicht nur zu pflegen, sondern auch neue zu knüpfen. Wir haben Reisen unternommen, Gespräche geführt mit Vertretern aller polnischen Parteien, mit dem Bildungsminister, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und vielen mehr. Wir halten das für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, dass man miteinander spricht (…)” (Hier auf Youtube ein Mitschnitt der Veranstaltung.)
Frömming ist in dieser Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, seine beiden ebenfalls anwesenden AfD-Kollegen Adam Balten (AfD-MP) und Alexander Wolf (AfD-MP) sind dort auch Mitglieder.
Internationale Parlamentariergruppen (PG) im
Deutschen Bundestag
Die Vorstände der Internationalen Parlamentariergruppen (PG) im Deutschen Bundestag in dieser 21. Wahlperiode sind inzwischen hier online zu finden, nicht jedoch die jeweiligen Mitglieder - und das können in beliebten Gruppen teilweise mehrere Dutzend sein. Ansonsten glänzt die Bundestagsverwaltung unter Julia Klöckner mit wenig Transparenz, was die Arbeit der PGs und deren Auslandsreisen, deren Finanzierung und deren Organisation angeht. Es scheint so, als sei die Berichtspflicht für jedes staatlich geförderte ‘Demokratie leben’-Projekt umfangreicher als für diejenigen, die im Ausland den deutschen Parlamentarismus repräsentieren sollen.
Wir haben im Newsletter immer wieder darauf hingewiesen, wie selbstverständlich auch Mitglieder der AfD im Ausland als parlamentarische Repräsentant*innen auftreten dürfen. Weder die Bundestagsverwaltung noch die Mitreisenden scheinen sich an dem fragwürdigen Demokratieverständnis der AfD-MdBs zu stören, sobald man sich außerhalb Deutschlands bewegt (siehe hier eine Zusammenstellung über das erste Halbjahr 2025 im Newsletter #8).
Zuletzt nahmen Malte Kaufmann und Stefan Keuter von der AfD im Oktober an einer Delegation zur Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf (Schweiz) teil (siehe Pressemitteilung des Bundestages) sowie Sascha Lensing (AfD) an einer Delegation des Innenausschusses Ende September nach Brüssel. Themen: Migration, Asyl und innere Sicherheit (siehe Pressemitteilung des Bundestages).
Europa Rechtsaußen
Zwei Mehrheiten in einem Parlament
Die jüngsten Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament drehten sich um die Budgetpläne der EU-Kommission, die abgelehnt wurden. Auch bei anderen Abstimmungen scheint die zentristisch-linke Mehrheit nicht mehr zu halten, die aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP/EPP), den sozialdemokratischen Socialist & Democrats (S&D) und den liberalen Renew besteht. Mehrheiten der EVP zusammen mit den Rechtsaußen der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und den extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) rücken näher. Auch die von der AfD geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) ist nicht mehr zu weit rechts für opportunistische Absprachen.
Im letzten Newsletter #10 hatten wir berichtet, dass am 24. September die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE - Patriots for Europe) freudig verkündete, man habe den ‘cordon sanitaire’ - die europäische Variante der Brandmauer - durchbrochen. Nun soll EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vor einer EVP-Runde angekündigt haben, man werde in der Frage der umstrittenen Kürzung der ökologischen Verpflichtungen für Unternehmen auch Mehrheiten mit der extremen Rechten suchen. Dazu gehörten wohl auch Verhandlungen hinter den Kulissen mit der Fraktion ESN, wie politico berichtete.
Rechte Mehrheiten in Frankreich und Lettland
In Frankreich hat das Rassemblement National (RN) das erste Mal erfolgreich einen Antrag in der Nationalversammlung gewonnen, mit dem das Einwanderungsabkommen mit Algerien aufgekündigt wurde. Der Rapporteur vom 31. Oktober schreibt: „Der symbolische Vorstoß, der erste erfolgreiche Antrag der RN überhaupt, wurde von Marine Le Penals „historisch“ gefeiert. Linke und zentristische Abgeordnete reagierten empört, warfen Präsident Emmanuel Macron’s Lager mangelnde Präsenz vor und beschuldigten die konservative Opposition, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, um Sonderaufenthaltsrechte für Algerier abzuschaffen.” Mehr Hintergründe auch hier bei FokusAfrika.
Das lettische Parlament hat nach einer 13-stündigen Debatte beschlossen, aus der sogenannten Istanbul Konvention auszutreten. Die Konvention ist eine Vereinbarung des Europarates „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, das in allen Ländern der EU ratifiziert worden ist. Entscheidend für den jetzigen Beschluss gegen die Konvention war die Zustimmung durch das Bündnis der Bauern und Grünen (ZZS - Zaļo un Zemnieku savienība), das auch an der Regierungskoalition beteiligt ist. Der Antrag war durch die extrem rechte Partei Lettland zuerst (LPV - Latvija pirmajā vietā) eingebracht worden, die zu den Patrioten für Europa gehört. Der lettische Präsident Rinkēvičs verwies den Beschluss zurück an das Parlament.
In Riga nahmen mindestens 5.000 Menschen an einer Demonstration teil, die durch die Gewaltschutzorganisation Marta initiiert wurde. Weitere Infos von Barbara Oertel bei der taz.
Franco kaputt!
In Spanien soll die Franco-Stiftung abgewickelt werden. Das berichten spanische Medien nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss Ende Oktober. Die Fundación Nacional Francisco Franco hat demnach eine Benachrichtigung durch das Kulturministerium erhalten und nun die Gelegenheit, sich zu dem Verfahren zu äußern. Der Stiftung wird vorgeworfen, den Franquismus zu fördern und zu verherrlichen sowie die Opfer der spanischen Diktatur zu demütigen und zu verhöhnen. Sollten die Gerichte, vor denen das Verfahren frühestens im nächsten Jahr landet, den Gutachten und der Argumentation der Regierung folgen, würde das der Stiftung die Gemeinnützigkeit entziehen. Ziel ist die Schließung der 1976 gegründeten Stiftung.
Fratelli-Jugend singt
Auch in Italien ist die faschistische Vergangenheit noch nicht vorbei. Einen neuen Skandal gibt es mit der Parteijugend Gioventù Nazionale(Nationale Jugend) der regierenden Fratelli d’Italia (FdI - Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ausgerechnet am Jahrestag des faschistischen Marsches auf Rom (28. Oktober) feierte man ausgelassen in der Parteizentrale der Fratelli in Parma und sang die faschistische Hymne „Me ne frego“ (Es ist mir egal), gefolgt von ‘Duce, Duce’-Rufen. Das Ganze ist auf einem Video zu sehen, das in sozialen Netzwerken kursiert (zum Beispiel hier) .
Die Justiz ermittelt nun, die regionale Gliederung der Nationalen Jugend wurde sofort aufgelöst und die Parteiführung drohte Konsequenzen an.
Das erinnert an den Artikel, den uns Andreas Wassermann bereits im Newsletter #7 geschrieben hatte: Die Integration des Faschismus: Warum im Italien von Giorgia Meloni rechtsextremes Gedankengut zur Normalität wird. Deshalb hier nochmal die unbedingte Leseempfehlung!
Sozialdemokratie: Fico ist raus!
Auf dem Kongress der Party of European Socialists (PES) im Oktober in Amsterdam (Niederlande) ist die slowakische Smer einstimmig ausgeschlossen worden. Dies war schon im Vorfeld erwartet worden (wir berichteten im Newsletter #10). Die Mitgliedschaft der Partei von Ministerpräsident Robert Fico war suspendiert worden, nachdem sie mit extrem Rechten eine Regierungskoalition gebildet hatte.
Mehr auch bei europeancorrespondent.
Latin America:
Linea B reports from El Salvador, Argentina and Brazil
Linea B berichtet
In dieser Rubrik berichten wir in unserem ReGA-Newsletter über die extreme Rechte in Lateinamerika. Unser Projekt Linea B beobachtet und recherchiert zusammen mit Kooperationspartnern die autoritäre Politik zwischen Lateinamerika und Europa. Dazu erwarten euch hier unsere Artikel sowie Hinweise auf aktuelle Entwicklungen sowie auf neu erschienene Publikationen.
Im brasilianischen Rio de Janeiro kam es am 28. Oktober zu einem blutigen Einsatz der Militärpolizei mit 2.500 Männern, Helikoptern und Panzern in zwei Favelas der Stadt, bei dem mehr als 130 Menschen ums Leben kamen. Wie Niklas Franzen in der taz beschreibt, ging es dabei auch um den Versuch des rechten Gouverneurs von Rio, Claudio Castro, sich gegen den linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu positionieren und das Thema Sicherheitspolitik zu besetzen. Denn im nächsten Jahr wird in Brasilien gewählt.
Andrea Dip (ReGA) berichtet in diesem Newsletter über Hintergründe der tödlichsten Polizeiaktion in Brasiliens jüngerer Geschichte und dass keiner der Getöteten auf der Liste derjenigen stand, auf die der Einsatzbefehl ausgestellt worden war. Außerdem hat sie Leseempfehlungen für weiterführende portugiesische Artikel aus Agência Pública und O Globo, die internationale Diskurse um Sicherheit und Narcoterrorismus beleuchten.
Die Kongresswahlen in Argentinien am 26. Oktober wurden zu einem herben Rückschlag für die Opposition gegen den extrem rechten Präsidenten Javier Milei. Trotz Korruptionsskandalen in Mileis direktem Umfeld erreichte dessen Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) etwa 42 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zu Senat und Abgeordnetenkammer und liegt deutlich vor der peronistischen Mitte-Links-Partei Fuerza Patria (FP) mit 28,5 Prozent. Vor allem das schlechte Abschneiden in der Hauptstadt Buenos Aires kam für viele überraschend. Weitere Hintergründe dazu und Leseempfehlungen findet ihr weiter unten.
Ansonsten haben wir in diesem Newsletter viele Kurzberichte zu verschiedenen Ländern. Dabei geht es oft um Wahlen oder um Diskurse rund um Fragen von Sicherheit und Repression.
Tagung des Runden Tisches Zentralamerika
Bei einer Tagung des Runden Tisches Zentralamerika mit dem Titel „Antworten der Zivilgesellschaft auf die Rückkehr des Autoritarismus” haben sich am 30. und 31. Oktober Vertreter*innen aus diversen Organisationen und Bewegungen aus Honduras, Guatemala, Costa Rica, El Salvador, Nicaragua und auch aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten in Berlin ausgetauscht. In verschiedenen Ländern beobachten sie ähnliche Entwicklungen hin zu autoritären Regimen, Erinnerungen an Diktaturen der 1970er und 1980er Jahre kommen auf. Weit über Zentralamerika hinaus orientieren sich auch andere Staaten am „Bukelismo”, einem auf Strafen basierenden „punitivistischen” System, das auf den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele zurückgeht. Der versprach, mit Ausnahmezustand und Sonderverfügungen Sicherheit gegen Bandengewalt durchzusetzen, ließ dabei aber mehr als 80.000 Personen in Gefängnissen verschwinden, meist ohne jeden Kontakt zu Familien und Rechtsbeiständen. Rede- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt, die Angst, frei zu reden und sich zu äußern, tritt oft an die Stelle von Angst vor Bandengewalt.
Je stärker die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund von Banden oder Narco-Kriminalität und je stärker die Verarmung sind, desto mehr Zulauf bekommen autoritäre Parteien und Gruppierungen, so die Beobachtung vieler Teilnehmender. Progressive Bewegungen schaffen es derzeit zu wenig, Antworten für diese Probleme anzubieten.
Honduras
In Honduras wird am 30. November gewählt: 128 Kongressabgeordnete, 20 Parlamentsmitglieder und eine neuer Präsident*in. Für die linke Regierung unter Xiomara Castro (LIBRE) tritt die aktuelle Verteidigungsministerin Rixi Moncada an. Ihre Gegenkandidaten sind der Sportkommentator Salvador Nasralla vom rechten Partido Liberal und Nasry Asfura vom ebenfalls rechten Partido Nacional. Die Parteien dieser beiden Kandidaten hatten sich vor dem Wahlsieg von Castros LIBRE im Jahr 2021 an der Macht abgewechselt. Sie stechen vor allem durch ihre engen Beziehungen in den Drogenhandel und die damit verbundene Korruption hervor.
Im Land und international wird vor allem mit Sorge auf diese Wahl geblickt: Bereits bei den Vorwahlen im März hatte es logistische Probleme gegeben. Dazu kommen nun gegenseitige Betrugsvorwürfe der Kandidatinnen und Warnungen vor einem „Wahlputsch“ in Honduras durch die Rechte. So erhob der Generalstaatsanwalt Johel Zelaya Anzeige gegen drei Vertreterinnen der Wahlbehörde CNE, die sich in Audionachrichten dazu abgesprochen hätten, „die Wahl[ergebnisse] abzuändern“. Rechte Zusammenschlüsse wie das Foro de Madrid wiederum beschuldigen Castro und Zelaya, Teil eines Drogenhandelnetzwerkes unter Führung des venezolanischen Präsidenten Maduro zu sein, wie Confidencial berichtet.
Außerdem hat es bereits im Vorfeld der Wahl Anzeigen wegen illegitimer Wahlkampffinanzierung in Verbindung mit der organisierten Kriminalität und Gewalt an Politiker*innen gegeben. Dass daher internationale Beobachtungsmissionen rund um die Wahl umso wichtiger seien, kommentieren Ana María Méndez Dardón und Juan Pappier in El País.
Chile
Gewählt wird auch in Chile. Am 16. November finden Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Zwar könnte die Kandidatin der Kommunistischen Partei (PC), Jeannette Jara, die für eine Wahlallianz der Linken antritt, im ersten Wahlgang 30 Prozent der Stimmen erhalten und damit am besten abschneiden. Die drei Kandidat*innen der politischen Rechten vereinen laut Umfragen jedoch etwa 45 Prozent der Stimmen und werden diese voraussichtlich in einer Stichwahl am 14.12. bündeln. Sie sind übrigens alle drei deutschstämmig, wie Rafael Alvear in einem OpenSource-Beitrag bei der Berliner Zeitung berichtete. Es ist gut möglich, dass der extrem rechte José Antonio Kast, Gründer der Republikanischen Partei, zum nächsten Präsidenten Chiles gewählt werden wird.
Kast gehört zu denjenigen Vertretern der Globalen Rechten, die sich seit Jahren regelmäßig bei internationalen Konferenzen von CPAC über PNfV - Political Network for Values (dessen Vorsitzender Kast bis 2024 war) oder bei den von der spanischen VOX organisierten Euro Viva Events treffen. Bei der letzten Wahl 2021 hatte Kast bereits kandidiert - als sein Berater für außenpolitische Fragen galt damals Sven von Storch, Ehemann der AfD-Vize-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Der Deutsch-Chilene Sven von Storch betreibt Petitions- und Nachrichtenportale wie „Freie Welt” oder „civil petition”, die mit dem rechten Lobbyverein „Zivile Koalition” kooperieren und AfD-nahe Nachrichten und Petitionen lancieren. In dem chilenischen Medium Radio Bío-Bío erklärte er Anfang 2025, er sei seit mehr als sieben Jahren Teil eines Beraterteams von Donald Trump. Dabei habe er zu strategischen Fragen der Beziehungen zwischen USA, Lateinamerika und Europa gearbeitet, die Zukunft Chiles habe dabei immer eine Rolle gespielt.
Entscheidend wird sein, wie die Machtverhältnisse im Kongress nach den Wahlen aussehen. Denn von diesen hängt es ab, ob der oder die zukünftige chilenische Präsident*in Gesetze durchbringen und Politik gestalten kann oder ausgebremst wird. Ausblicke auf die Wahl geben Gitte Cullmann von der Heinrich-Böll-Stiftung und Torge Löding von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei nd.
Peru
Bereits Anfang Oktober hatten die sogenannten Generation-Z-Proteste in Peru solchen Druck aufgebaut, dass der Kongress die Präsidentin Dina Boluarte absetze. Opfer der Unterdrückung durch die Regierung Boluarte fordern eine Haftstrafe für die Politikerin. Doch auch ihr Nachfolger José Jerí von der konservativen christdemokratischen Somos Peru, der das Amt interimsweise bis zu den Wahlen im April 2026 übernimmt, ist den Protestierenden ein Dorn im Auge. Gegen ihn gibt es nicht nur Vorwürfe wegen Vergewaltigung und mutmaßlicher Korruption. Er gilt auch als Verbündeter Boluartes und hat vor allem wirtschaftsnahe und rechte Politiker*innen in hohe Staatsämter berufen. Außerdem orientiert er sich auch an der harten sicherheitspolitischen Ausrichtung und fordert vom Kongress bereits Sonderrechte, um Ausnahmeregelungen ausrufen zu dürfen, die die Proteste unterdrücken und Freiheitsrechte aushebeln sollen, wie ak berichtet. Eine genauere Analyse der Lage in Peru liefert der NPLA.
Bolivien
Rodrigo Paz Pereira, Kandidat der Christlich-Demokratischen Partei (PDC), wurde am 19. Oktober mit gut 54 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Boliviens gewählt, nachdem er sich in der Stichwahl gegen Jorge Tuto Quiroga, den Vorsitzenden der rechten Koalition Libre, durchgesetzt hatte. Nach dem Niedergang der MAS (Movimiento al Socialismo) und von Evo Morales, der die Partei inzwischen allerdings verlassen hat, setzt sich nun also Paz durch, der als gemäßigter gilt als sein Gegenkandidat Quiroga.
Paz gewann die Präsidentschaft dank Stimmen aus dem linken Lager und aus indigenen Spektren. „Aber sein Programm und seine Bündnisse stehen ganz im Zeichen neoliberaler Politik”, sagte Steffen Heinzelmann im Interview bei NPLA. Er setze auf Werte wie Kirche, Familie und Vaterland. Unter dem Motto „Kapitalismus für alle“ plane er Reformen zugunsten von Privatunternehmen, während er gleichzeitig die staatlichen Unternehmen, Sozialprogramme und Subventionen überprüfen möchte.
Ecuador
Ecuador hat Wochen des Streiks und heftiger Repression hinter sich. Der Dachverband der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) hatte Mitte September nach der Streichung von Dieselsubventionen zum Generalstreik aufgerufen, weitere Basisorganisationen schlossen sich an. Polizei und Militärschlugen brutal zurück. Mindestens drei Indigene kamen ums Leben, mehr als zehn Menschen gelten als verschwunden, Hunderte als verletzt.
Die Regierung des Oligarchen aus einer Bananendynastie, Daniel Noboa, setzt auf Repression und Aushebelung der Grundrechte, damit folgt Noboa der Linie Bukeles - und verspricht, dadurch Sicherheit herzustellen.
Zu den Hintergründen berichtet Katharina Wojczenko in der taz und in Riffreporter.
Argentinien
Von Ute Löhning (ReGA)
Nach dem schlechten Abschneiden von Javier Mileis Partei La Libertad Avanza bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires im September (siehe unser Artikel in Newsletter #10 „Dämpfer für Milei bei Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires”) und diversen Korruptionsskandalen im direkten Umfeld des Präsidenten, hatte die Opposition gegen Milei Hoffnungen auf die Kongresswahlen am 26. Oktober gesetzt. Doch es kam anders. Gabriela Mitidieri und Robert Grosse (beide bei Centro de Estudios Legales y Sociales - Cels, Buenos Aires) hatten bereits in unserem Newsletter #10 berichtetet, dass Milei bei einem Besuch in den USA Rückendeckung „whatever it takes” von Trump und Zusagen für Vergünstigungen vom IWF bekam. Im Falle seines Wahlsieges sollten sich diese Zusagen auf eine Finanzspritze von insgesamt bis zu 40 Milliarden US Dollar belaufen.
Bei den Kongresswahlen am 26. Oktober wurden die Hälfte der Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Dabei lag Mileis Partei LLA in fast allen Provinzen vorn.
Landesweit schnitt die LLA mit insgesamt etwa 42 Prozent der Stimmen deutlich besser ab als die peronistische Mitte-Links-Partei Fuerza Patria mit 28,5 Prozent.
So hält die Regierungspartei LLA zukünftig ein Drittel der Abgeordnetensitze und somit eine Sperrminorität. Damit kann sie auch Vetos der Opposition im Kongress gegen Präsidialdekrete aufheben. „Eine eigene Mehrheit hat Milei im Parlament allerdings weiterhin nicht; dafür fehlen ihm 22 Stimmen. Er wird verhandlungsbereit sein müssen”, schreiben Frederic Schnatterer und Torge Löding in der jw.
Von einem Debakel der peronistischen Opposition Fuerza Patria (FP) spricht Michael Álvarez Kalverkamp von der Heinrich-Böll-Stiftung. Er hebt die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 69 Prozent trotz Wahlpflicht hervor und beschreibt, wie eine Angst-Kampagne gegen die Rückkehr der Peronisten verfangen konnte. Offenkundig habe die „Angst vor dem Ende der - immer noch prekären - makroökonomischen Stabilität und einer Rückkehr des kirchneristischen ‘Links’-Peronismus” am Ende stärker gewogen als Zweifel am Kurs und dem Gebaren des rechts-libertären Präsidenten.
Brasilien
The deadliest police operation in Brazil’s recent history
By Andrea Dip
On October 28, Rio de Janeiro’s police carried out a massive operation in the Alemão and Penha complexes, in the city’s North Zone, leaving more than 120 people dead (the body count is still ongoing) — making it the deadliest police operation in Brazil’s recent history.
Codenamed “Operation Containment”, the action is part of the state government’s initiative to combat the expansion of the drug trafficking faction known as Comando Vermelho (Red Command) in Rio’s metropolitan areas. Authorities announced it as the result of over a year of investigation, which allegedly identified 94 members of the Comando Vermelho hiding in the favelas of Alemão and Penha.
In the days following the operation — which Rio de Janeiro’s governor, Claudio Castro, a Bolsonaro ally, celebrated as “a success” — residents of the communities ventured into the woods searching for bodies left behind by the police.
The victims weren’t even collected; they were left behind like animals. The area wasn’t sealed off — the police came in, tortured, killed, and left. The images of residents retrieving bodies and lining them up on the streets for identification are among the most horrifying the country has ever seen.
A few days later, it was revealed that none of the 115 (identified) people killed in the mega-operation appeared on the judicial order that authorized the arrest of 58 targets allegedly linked to the Comando Vermelho. But even though the reports and images were shocking, surveys show that the operation was seen as a success by 57% of residents of the city and its metropolitan area.
It’s also important to note that for months, Bolsonaro-aligned politicians have been pushing the narrative of “narco-terrorism” — both to promote bills allowing foreign intervention (such as from the United States) and to call for harsher punishments, even the death penalty (which does not exist in Brazil).
To better understand what happened in the operation and its connections to the narco-terrorism narrative, Bolsonarism, and the Trump administration, I recommend two articles from Agência Pública, an investigative journalism outlet (in Portuguese): “Operação de Castro não matou ‘suspeitos’, matou gente como você e eu – e por motivo fútil” (Castro’s operation didn’t kill “suspects” — it killed people like you and me — and for a petty reason) by Marina Amaral; and “Relatório que quer tachar CV de terrorista foi entregue aos EUA por Flávio Bolsonaro” (Report seeking to label the Comando Vermelho as a terrorist organization was delivered to the U.S. by Flávio Bolsonaro) by Natalia Viana.
Another excellent article — especially the interview with Isabela Kalil — to understand how this operation fits into the far-right narrative is “Terminology of mega-operation in Rio echoes ideas of Trump, Bukele, and Noboa on terrorism and drug trafficking”, published by O Globo newspaper.
International Report: Patriots Network’s Launch in Asia
(Ulli Jentsch)
Patriots Network’s Launch in Asia
By Ulli Jentsch (ReGA)
The international Patriots Network, their conferences and events have been a constant part of our monitoring during the last months. In the end of this month, on November 28, the far-right organisation will launch their network in Asia - two years after their start in Europe 2023 and one year after the American launch. This might bring the network another boost.
The Patriots Network (following I will use the abbreviation PN although the Network with the ambiguos name does not use any, as a logo PN uses the symbol of the Google software kit Flutter) invites to the New Delhi Conference at the Indian parliament „with the presence of more than 25 countries from Asia, Europe and America”. Like at most of their former conferences, the schedule is filled with panel discussions and speeches by a number of „deputies, senators, MEPs, authors and specialists”. (For more details about the announced and confirmed speakers see in our list of upcoming events below.)
Golf, Champagne and an accused president
In October 2023 the network was launched with two dozen members during an ‘International Patriot Golf Tournament’ at the course of Cabre d’Or in France, sponsored by a Champagne producer. From the start the organisation was headed by the french president Enzo Alias. Alias, who is also known by the name Alias-Blanes, is a former member of the Rassemblement National. He had served as a youth coordinator and also run for elections in Arles in 2021 - without success. Then, in 2022, a picture of him showing a Hitler salute together with friends was released online. Alias-Blanes defended himself by saying the fotos were manufactured and announced to get the pictures and the accusations erased from the public. But no evidence for manipulations was found and three years later the pictures are still online.
Organizing the party youth
Since the start the organisation held ten conferences plus some smaller events like Summer Parties, presentations (like the one in July in Poland with Młodych dla Wolności - Youth for Freedom) or online videocalls. The conference in New Delhi is announced as the eighth conference and last event in this year. The places and chosen venues follow the aim of PN to „organize events for all network members to meet on a continental or global scale”.
In the beginning PN collected many single members from various countries, most in Europe, some in South and Northern America as ‘National Coordinators’, only lately also some from the African and Asian continent. The first boost was the ‘American Launch’ in El Salvador in November 2024. The Argentinian Juan Ignacio Oyarzú became Vice President and started to play an important role in the organisation; the Vice Chairman of Foro Panamericano de Jóvenes Políticos in Buenos Aires works in Brussels as an assistant for the Member of European Parliament, Markus Buchheit (AfD).
German members from the start
The AfD has been a part in the network right from the start - a difference to other international networks where the AfD is still rarely invited. First German Coordinator was Séverin Köhler from the AfD in Baden-Württemberg. Köhler knew PN-leader Alias before the start of the organisation when he campaigned for Alias-Blanes 2021 in the streets of Arles together with other AfD members from the south-west of Germany. Since early 2025 Köhler, former member of the now dissolved Junge Alternative, is facing an exclusion procedure from the AfD. He was critized for his close ties to the Nazist Identitarian Movement. In March 2025 he was replaced by Martin Kohler, AfD Berlin, as coordinator.
More to come?
The network under Alias and Oyarzú is thriving: today they count 39 national coordinators, a president, a vice president and an international secretary (Frank Alley from Honduras). Several of the latest additions came from Africa and Asia like the women Dorcas Francis from Tanzania and Charu Pragya from the BJP - Bharatiya Janata Party in India, known from similar far-right conferences in Europe.
The Patriots Network is not only a place for networking and meetings but also pushing the far-right agenda among the younger party politicians in key countries. The PN conference in Honduras in September was not only announced as „epicenter of leadership” but also a two-days-workshop to „receive practical tools and strategic knowledge to address current political challenges, including the November 2025 general elections and the defense against socialism in the region.” (On November 30 the presidential and congressional elections will take place in Honduras, see our short report above.) PN is addressing this goals strategically and with a serious amount of ressources.
These conferences are not only a place to discuss campaigns but part of the campaign itself.
Vernetzung gegen Rechts
Vernetzung gegen Rechts
12. November 2025
19.00 - 21.30 Uhr, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Olivaer Platz 16, 10707Berlin
Wird das 21. Jahrhundert das Zeitalter des Faschismus?
Der Philosoph und politische Autor Emanuel Kapfinger legt dar, dass heute keine faschistische, sondern eine autoritäre Herrschaft bevorsteh, welche aber, wie in Ungarn oder in den USA, massive Grundrechtsverletzungen bedeute und den Boden für mögliche Faschisierungsprozesse bereite. Er plädiert dafür, diesen mit eigenen positiven Konzepten für eine emanzipatorische Kultur und einer selbstbewussten Kapitalismuskritik zu begegnen.
Mehr Infos hier online.
19. November 2025
12.00 - 13.00 Uhr,Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
Zeiten Global: Der Markt als Waffe - Rechte Netzwerke und ihr globaler Einfluss
Online
Die marktradikale Rechte gewinnt weltweit an Einfluss – ob in Deutschland, den USA oder Argentinien. Und das, obwohl ihre Forderungen von manchen als absurd eingeschätzt werden. Der Soziologe Elias Hechinger informiert über ideologische Grundlagen, Netzwerke und Wissensproduktionen dieser Strömung. Mit gemeinsamem Austausch über ihre Gefahr für globale Solidarität und ökologische Zusammenarbeit.
Moderation: Serttas Dündar (BER)
Mehr Infos hier online.
21. November 2025
19 Uhr, Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315Leipzig
Project 2025 – 300 Tage Roadmap in ein anderes Amerika
Mit Dr. Arne Offermanns (Literaturwissenschaftler, Dozent im Bereich kulturelle und politische Bildung)
Mit dem „Project 2025“ hatte die Heritage Foundation eine Roadmap für den Umbau von Institutionen und Gesellschaft nach Trumps zweiter Amtsübernahmen vorgelegt: Regierungsapparat radikal verändern, Macht und Kontrolle im Weißen Haus bündeln, die eigene Agenda schnell und hart durchzusetzen. Was ist daraus geworden, was kann noch kommen?
Mehr Infos hier online.
4.-5. Dezember 2025
University ofKassel,
SOCIO-ECOLOGICAL TRANSFORMATION IN TIMES OF REGRESSION, International Symposium
In the context of multiple ecological, political-economic, and social crises, the question of socio-ecological transformation has taken on growing importance in both activist and scholarly debates in recent decades. However, recent global trends towards authoritarianism, nationalism, ultra-neoliberalism, and a renaissance of fossilism pose serious challenges to such transformation in many parts of the world, particularly when it aims to be emancipatory, that is, radically democratic and inclusive.
Registration open here.
30. Januar und 1. Februar 2026
Hofgeismar, 9. Hofgeismarer Lateinamerikagespräche über
Neue geopolitische Konstellation: Akteure, Interessen, Konflikte
Mehr Infos hier online.
Upcoming Events of the Far-Right
November 8
Bratislava (Slovakia): Ladislav Hanus Institute is holding the Conservative Summit 2025 with the goal to „inspire and shape the conservative scene in politics and public life with the ideas of exceptional speakers, mutually share best practices and solutions to current problems.” Announced keynote speakers are Krzysztof Bosak (Konfederacja, Poland), Gudrun Kugler (ÖVP, Austria), Ryszard Antoni Legutko (former Polish Minister of Education), William Saunders (Institute for Human Ecology at the Catholic University of America), António Tânger Corrêa (MEP Chega, Portugal). Among the other speakers are Nicolas Bay, Karina Bosak, Andrej Duhan, Ellen Fantini, Mária Fuchsová, François-Xavier Gicquel, László Gubík, Georgi Harizanov, Ján Horecký, Lucas Chancerelle, Stanislav Janský, Milan Krajniak, Jerzy Adam Kwaśniewski, Miriam Lexmann, Álvaro Peñas, Omar Sayfo, Martin Šmilňák.
November 8
III Congresso Reconquista announced for Porto (Portugal) with the attendance of Martin Sellner. See the organizer’s website here.
Announced speakers: Reinhild Boßdorf (Spokesperson of Lukreta), Hilaire Boujé (Portugal), Manuel Morgado, António Sousa Lara.
November 11
Berlin: Denkfabrik R21-Konferenz about „Freiheit in der Krise? Zur Zukunft des Liberalismus“ (Freedom in crisis? On the future of liberalism) with Karl-Heinz Paqué (Chairman Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), Felix Maradiaga (Chairman Liberal Network of Latin America), Ralf Fücks (Directir Zentrum Liberale Moderne), Christian Dürr (Chairman FDP), Linda Teuteberg (former MP, FDP), Damian Boeselager (MEP, Volt), Frauke Petry (former MP, Team Freiheit), Jan Schnellenbach (Economist, University Cottbus), Martin Rhonheimer (Austrian Institute of Economics and Social Philosophy), Frank A. Meyer (Journalist, Ringier), Rainer Hank (Journalist, FAZ), Norbert F. Tofall (Senior Research Analyst, Flossbach von Storch Research Institute), Sven Gerst (Philosopher), Elena Dewitt (Initiative jung.liberal.kapitalistisch), Andreas Rödder (Chairman Denkfabrik R21), Martin Hagen (CEO Denkfabrik R21)
November 14
’Europe Vibes’ student party event from the ESN-Party announced for Cottbus (Brandenburg / Germany), Cottbus City Saal.
November 29
Announced Patriots Network Conference in New Delhi, see also our report about Patriots Network above. Confirmed speakers are Dhruba Bahadur Pradhan (MP Rastriya Prajatantra Party, Nepal), Anand Ranganathan (Scientist and Author, India), Bruno Goes (Republican Party of Brasil), Filip Dewinter (Vlaams Belang, Belgium), Charu Pragya (BJP National Media Panelist, India), Sujit Kc (National Democratic Youth Front, Nepal).
December 13
113th Annual Gala of the New York Young Republican Club. Announced ‘Toastmasters’ are Ernst Roets (Lex Libertas) and Joost Strydom (Orania Movement) from South Africa. Markus Frohnmaier (AfD MdB) also announced his attendance.
January-March 2026
Anti-Feminist and Co-Founder of the Alliance for Responsible Citizenship (ARC, see our report in Newsletter #5), Jordan B. Peterson, postponed his announced speaking tour in Europe until 2026 due to a severe illness. Under the title ‘An Evening To Transform Your Life’ the tour will start on January 20 in Munich. In Germany Peterson will also visit Berlin (11.2.) and Frankfurt (25.2.). Petersons tour will also extend to Spain and Portugal, United Kingdom and Ireland, the Netherlands, Belgium, Sweden, Norway and Denmark, Poland, Hungary, Italy, Slovenia, Greece and Cyprus.
Past Events
Since newsletter #10 we only re-publish the past events from the last two months, in this issue from September and October.
You can find earlier events that we monitored on this website.
November 2
First european student party ‘Campus Kickoff: Europe Vibes’ took place in Berlin, organized by ESN-Party. Free drinks, music, karaoke and international speakers were presented in an identified karaoke location in Berlin-Wilmersdorf. MEP Alexander Sell, Vadim Derksen (AfD and Junge Freiheit), Regina Block, ‘Aurelia’ (Clarissa S.) were attending and several guests from Poland (Filip Łukaszewski from Młodych dla Wolności (Young People for Freedom), Jan Skrzypczyński) and the USA as Martin Kohler (AfD Berlin) posted on his Instagram account.
The next ‘Europe Vibes’ event is scheduled on November 14 in Cottbus (Brandenburg).
October 25
Bad Marienberg (Rhineland-Palatinate; Germany): Invitation for a „European Octoberfest” by the ESN with announced guests Irmhild Boßdorf (AfD MEP), Rada Laykova (Revival, Bulgaria MEP), Werner Marginet (Vlaams Belang, Belgium), René Aust (AfD MEP), Nicole Höchst (AfD MP).
October 14
Vienna (Austria): Patriots for Europa (PfE) invited to the event „Der NGO Komplex. Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert” (The NGO complex. How the EU is financing its own civil society) with the participation of Herbert Kickl (FPÖ), Csaba Dömötör (Fidesz MEP), Sebastian Münzenmaier (AfD MP), Petra Steger (FPÖ MEP), Krystian Kamiński (Konfederacja, Poland MEP), Roman Haider (FPÖ MEP), Björn Harms (NIUS). Herbert Kickl declaimed that NGOs work on three main thrust: „the glorification of asylum abuse. This is a major strategy, a propagandistic one. The second is the glorification of a gender ideology of the rainbow cult, if you will. (…) And the third is the roll-out of a quasi-religious climate protection component.”
Profil reported in German language here and the far-right Deutschland-Kurier released a short video-report here.
October 11-12
Dubrovnik (Croatia), Make Europe Great Again (MEGA) International Conference 6th Edition: A Tribute to Charlie Kirk. Speakers were Stephan Bartulica, George Simion (AUR Romania), Brian S. Brown, Mateusz Morawiecki, Eric Bolling (TPUSA), Stephen Rowe (Leadership Institute), Thibault de Montbrial (France), Ryszard Czarnecki (PiS Poland), Tim Constantine (Washington Times), William Donahue (College Republicans of America), Fernand Kartheiser, Jay Patel, Antonio Tanger Correa, Paolo Inselvini, Branko Grims, Nicolas Bay and others. More on the organizer’s website and on X.
The conference opening session with a speech of Bartulica can be seen on YouTube here. Jim Ferguson (UK) published an interview with the Dutch politician Marco van den Boomgaard from Forum for Democracy (FvD) here on X. According to the organizers they had „participants here today from Belgium, Croatia, France, Greece, Italy, Luxembourg, Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Slovenia, Spain, United Kingdom, and United States of America”.
October 11
London, Traditional Britain Conference. Gunnar Beck and Stefan Kotré of AfD attended following a report by antifascist magazine Searchlight. Gunnar Beck has been Member of the European Parliament (MEP) from 2019 to 2024. He is a legal academic at the University of London. In the past there had been legal controversies about him using the term Professor in Germany. More about the Traditional Britain Group here from Hope Not Hate.
October 8
Berlin, Bundestag: AfD-Event about „Das Deutsch-Polnische Haus – Brücke oder Etikettenschwindel?“ (The German-Polish House – bridge or false labelling?) with Prof. Andrzej Nowak (Historian and Consultant of the President of Poland Karol Nawrocki), Götz Frömming (AfD-MP), Adam Balten (AfD-MP), Alexander Wolf (AfD-MP). A video documentation is here online.
October 4
Ireland, Dublin: „Patriots Network“ Conference. Confirmed speakers were: Yan Mac Oireachtaigh (President of the youth organisation of the Irish National Party), Patrick Quinlan (President of the National Party of Ireland, Councillor for Blanchardstown), Ralf Dekker (Ex-MP from the Netherlands), Clement Shopov (Member of the Bulgarian Parliament), George Simion (President of AUR, Vice President of ECR & MP of Romania), Dimos Thanasoulas (Spokesman of the Greek party Niki & Lawyer at the Supreme Court of Greece), Jacek Ozdoba (Polish MEP in the European Parliament), John McLoughlin (Waterford Representative). More here on Instagram.
October 4
Italy, Livorno: Remigration Summit with Andrea Ballarati (organizer of Remigration Summit, an Identitarian political activist), Lorenzo Gasperini (board member of Lega Tuscany, president of „Teseo Tesei Team”, part of General Vannacci’s movement), General Marco Bertolini. Announced speaker was Petr Bystron (AfD).
October 3
Deutschland, Erfurt: AfD-„Familienfest” with Björn Höcke (AfD-MdL), Harald Vilimsky (FPÖ), Stefan Möller, Alexander Sell, René Aust, Daniel Haseloff.
October 2
New York: “Drinks with AfD” with Jan Wenzel Schmidt and Kay Gottschalk at the „New York Young Republican Club“
September 27
A group of students from Konservativ Ungdom, the youth organization of the Conservative People’s Party of Denmark, visited the far-right Library of Conservatism in Berlin.
September 24-25
In Szeged (Hungary) the ‘Summit on the 10th Anniversary of the European Migration Crisis’ was held by Mathias Corvinus Collegium (MCC) and the Migration Research Institute (MRI). See the short report above (Europa Rechtsaußen). Details from the organizers here.
September 13
London, „Unite the Kingdom“ rallye with 110.000 (media and police numbers) up to several hundred of thousand participants (organisers), organized by Stephen Yaxley-Lennon (aka Tommy Robinson, UK). Speakers were Katie Hopkins (UK), Eva Vlaardingerbroek (Netherlands), Petr Bystron (AfD, Germany), Eric Zemmour (Reconquete, France), Dominik Tarczyński (MEP of PiS, Poland), Morten Messerschmidt (Danish Paople’s Party, Denmark), Philip Dewinter (Vlaams Belang, Belgium), Steve Bannon (USA [correction: Bannon was announced but did not come - ReGA]), Ezra Levant (Founder of the magazine Western Standard and of the media website Rebel News, Canada), Avi Yemini (Australian-Israeli ex IDF Soldier).
Tarczyński postet a clip of his speech here online. Bystron claimed in his speech that „we had been fighting for this [Europe] for 2000 years” and that one million were attending the march: „We will never surrender! United we stand!” In July, Bystron had visited Robinson in jail what Robinson mentioned on stage and the fraction of the AfD, Europe of Sovereign Nations (ESN), reported here. In his speech, Elon Musk, referred to the Left as the party of murder claiming Charlie Kirk was killed by them: „You either fight back or you die!”
Red Flare reports in their newsletter: „The owner of FOMO, a cryptocurrency firm which sponsored the Unite The Kingdom march, has been revealed by Byline Times to be convicted fraudster Ashley Ward. (…) Yaxley-Lennon has been invited to Israel later this month by Amichai Chikli, the Israeli Minister of Diaspora and Combating Antisemitism.” Counter protest gathered 5.000 people.
September 12
On an international meeting in St. Petersburg (Russia) the “Paladins International Sovereigntist League” was founded. Participants were Russian Orthodox oligarch Konstantin Malofeyev, Alexander Dugin, Alain de Benoist, Alain Soral, Alexander von Bismarck (Germany, online) and others. The meeting was first reported by istories.media and meduza. Hamburg lawmaker Robert Risch (AfD) unsuccessfully tried to cover up his participation and is now facing investigation and public critics in the regional parliament. He was accompanied by Olga Peterson, former AfD member and close ally to Russia who left Germany 2024 and lost her seat as an MP. See the report by t-online here.
The founding members were a mix of far-right, Christian fundamentalist and Neo-Nazi persons and organisations: Vladislav Malyshev (RU), Falange Española de las JONS (Spain), Democracia Nacional (Spain), UNR - Unión, Nación, Revolución (Mexico), Les Nationalistes (France), Sixty-Four Counties (Hungary). „According to Szent Korona (Hungarian far-right news-site), the gathering also drew representatives from Italy, Serbia, Greece, Germany, Belgium, the United Kingdom, South Africa, Brazil, Argentina, and from Russia’s own Double-Headed Eagle Federation of Traditional Sports.” More details can be found at svoboda.org here.
September 5-6
Patriots Network conference in Tegucigalpa (Honduras) organized by the Campus Nacionalista in cooperation with The Leadership Institute: „On September 5 and 6, Tegucigalpa will become the epicenter of leadership in our country. (…) Over two days, participants will receive practical tools and strategic knowledge to address current political challenges, including the November 2025 general elections and the defense against socialism in the region.”
Holly Osborne Horn from the Leadership Institute trained the participants together with Marco van den Boomgaard (Forum voor Democratie, Netherlands).
September 3-5
Berlin Campaign Conference, organized by The Republic, „providing a unique platform for leading center-right strategists, campaign professionals, communicators, and political activists to come together and shape the future.” Announced speakers were among others: Gábor Berczeli (Director Robert Schuman Institute), Martin Borgs (Moderate Party Sweden), James Carafano (Heritage Foundation), Peter Hefele (Wilfried Martens Center), Mattias Karlsson (Sweden Democrats), Gudrun Kugler (ÖVP), Bernhard Kuttenhofer (LOBECO GmbH), Josh Manuatu (Liberal Party of Australia), Ron Nehring and Nick Tyler (Leadership Institute), Eden Sisson Tal and Or Yissachar (Israel Defence and Security Forum), Carl-Victor Wachs (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).
Partners for the BCC are Danube Institute, Union Stiftung, Leadership Institute and International Democracy Union (IDU). IDU posted online here, Union Stiftung posted a video on Facebook.
Media members were not allowed by the organizers, only the fundamentalist Catholic ‘Die Tagespost’ wrote a report about their visit here.
German media platform Correctiv and the Watchdog Lobbycontrol wrote about the conference.
September 2-4
National Conservatism (NatCon) Conference in Washington, DC. More details on the organizer’s website. Announced speakers are among others Nigel Farage, Tulsi Gabbard, Russell Vought, Steve Bannon, Kevin Roberts (Heritage Foundation), Victoria Coates, Jack Posobiec.
The Guardian’s Jason Wilson reported: „The speaker list at the National Conservatism conference in Washington DC raises questions over what distinctions exist between the nationalist hard right in the US and members of the Trump administration and the Republican party.” Following to Wilson’s report speakers had been Jonathan Keeperman (Founder of Passage Press), Timon Cline (Editor of American Reformer), Nate Fischer, Ryan Williams (President of the Claremont Institute). „Several other NatCon speakers are closely associated with the secretive Society for American Civic Renewal (SACR), a men-only, invitation-only, Christian ultranationalist network. In 2024, a Middlebury Institute report pointed to “undercurrents of neo-fascist accelerationism … in SACR’s Christian philosophy and articulated by SACR leaders”.
For more details read the article in the Guardian.
All events before September 2025 can be found at this website.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Ute Löhning, Susanne Brust, Andrea Dip, Lucius Teidelbaum, Lina Dahm, Eike Sanders, Ulli Jentsch sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen.Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.
Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!