Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #3 – February 2025
Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zu unserem Februar-Newsletter, mitten im Wahlkampf in Deutschland und im beschleunigten Staatsumbau und -abbau in den USA unter Präsident Donald Trump.
Ihr findet in diesem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik in Europa sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen sowie einen Blick auf die Rechtsparteien in Kroatien
→ unsere Berichte über zwei internationale Konferenzen, die in Brüssel im Januar 2025 stattgefunden haben
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
Doch zunächst zu den aktuellen Entwicklungen:
Mit Trumps Regierungsantritt beginnt die Umsetzung eines rechten Programms, das von langer Hand geplant ist. Auf die Wirkung und den Erfolg der Maßnahmen der neuen Regierung blickt die extreme Rechte weltweit. Und nicht erst seit der Amtseinführung am 20. Januar 2025 bringen sich die Trump-Verehrer*innen weltweit für seine zweite Amtszeit in Stellung.
Die Überlegungen, welche Politik die US-Rechte unter der neuen Regierung voranbringen will, sind schon lange im Gange. Diana Cariboni beschrieb im November 2024 detailliert am Beispiel von Mileis Argentinien (das sie als „Labor der globalen extremen Rechten“ bezeichnet), wie das für Trumps Regierung entworfene „Project 2025“ bereits jetzt im Globalen Süden angewendet wird. In dem 2023 erschienenen Handbuch für die ersten 180 Tage einer neuen Regierung hatte die Heritage Foundation auf 920 Seiten vor allem Mitglieder der christlich-konservativen, republikanischen Rechten zu Wort kommen lassen, unterstützt von einem Beirat von 100 Personen und mehr als achtzig einflussreichen Organisationen. „Das von der Heritage Foundation ins Leben gerufene Project 2025 zielt auf die ‚Rettung des Landes’ von der ‚Herrschaft der Eliten und woken Kulturkrieger‘ und den Ersatz der Demokratie durch einen christlich geprägten Autoritarismus“, so das US-amerikanische „Global Project against Hate and Extremism“ (GPAHE), das diese Bestrebungen akribisch nachzeichnet.
Das „Project 2025“ fordert den kompletten Abbau von LGBTIQ+-Rechten und -Programmen und sieht den Stopp der staatlichen Förderung von allen DEI-Programmen (DEI steht für ‚Diversity, Equity & Inclusion‘, also Vielfalt, Gerechtigkeit und Teilhabe) vor. Genauso wie in Argentinien werden Ministerien, Behörden und Programme abgewickelt; im Bereich des Klima- und Umweltschutzes und der staatlichen Gesundheitsfürsorge werden alle Förderungen und geförderten Organisationen auf den Prüfstand gestellt. Die Umsetzung würde unter anderem dazu führen, dass etwa 48 Millionen Frauen in den USA ihren Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln verlieren, so das Center for American Progress. Mehr zu dem rechten Masterplan findet ihr in diesem Artikel auf medico.de. Wer die Demontage der Behörde USAID, die für die US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, nachvollziehen will oder muss, denen sei die Website und der Newsletter von devex.com empfohlen.
Antifaschistischer Gegenwind für Milei
Auch in Argentinien schreitet der Staatsabbau unter Präsident Javier Milei in hohem Tempo voran. Dieser bekommt nun jedoch heftigen Gegenwind aus den LGBTIQ+ Bewegungen, die er bereits im Wahlkampf zum Feind erklärt hatte. Nachdem Milei kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos queere Personen unter anderem mit Krebsgeschwüren verglichen hatte, gingen am vergangenen Samstag (1. Februar) über zwei Millionen Menschen in Argentinien und auf der ganzen Welt auf die Straße.
Gabriela Mitidieri – Historikerin, LGBTIQ+ Aktivistin und Mitarbeiterin unserer Partnerorganisation CELS – ordnet die jüngste Großdemonstration im Interview mit der argentinischen Tageszeitung Página12, das beim Nachrichtenpool Lateinamerika in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde, ein. Sie zeigt auf, warum Milei die Reaktion der LGBTIQ+ Bewegungen unterschätzt hat und wie diese sich heute als Teil einer antifaschistischen Tradition im Land begreifen. Die Demonstration am 1. Februar bedeute einen Wendepunkt, so Mitidieri: „Was hier begonnen hat, öffnet ein Fenster der Möglichkeiten und der politischen Vorstellungskraft.“
Entwicklungszusammenarbeit wird abgewickelt
Ebenso wie Trump hat Milei den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angekündigt. Die weltweiten Folgen für die Gesundheitspolitik, vor allem für die sichere Versorgung in vielen Regionen des Globalen Südens, werden dramatisch sein. Beispielhaft wird dies in diesem Artikel von opendemocracy.net aufgezeigt
und auch hier in einem Artikel von Laurence O. Gostin und in einem drastischen Beispiel aus dem Kontext HIV-Behandlung und -Prävention in Südafrika.
Die Arbeit der NGOs, sei es in der globalen Gesundheitsversorgung, bei der Umsetzung von reproduktiven Rechten, in der Entwicklungszusammenarbeit oder der Klimabewegung, ist ein erstes Angriffsziel der extremen Rechten weltweit. Über die Forderungen der AfD hatten wir auch in unserem Newsletter bereits berichtet. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich am 23. Januar bei einer außenpolitischen Grundsatzrede auch dazu geäußert und klang dabei sehr trumpesk. Dazu mehr in der Rubrik AfD-Außenpolitik.
Und auch auf EU-Ebene gehen die Attacken weiter. Im Zentrum stehen aktuell die Förderungen von NGOs, die in Brüssel grüne Lobbyarbeit betreiben und dafür aus EU-Mitteln Zuwendungen erhalten. Die rechten Fraktionen im Europäischen Parlament von EPP, über ECR bis zur PfE sehen offensichtlich gerade eine Option, durch den Stopp von Zuwendungen kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.
Migration wird weiter angegriffen
Die europäischen Rechtsaußen-Parteien stellen trotz der letzten Verschärfungen in punkto Migration immer weitere Forderungen auf, zuletzt im Dezember 2024 die PfE-Fraktion mit einer ‘Budapest Declaration’. Da passt der Versuch der CDU/CSU, zusammen mit der AfD einen Gesetzesentwurf zur Migrationsabschottung durch den Bundestag zu bringen, nur zu gut ins europäische Gesamtbild. Die Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD fällt erfreulich laut und deutlich aus und bringt Hunderttausende auf die Straße.
Aus dem selben Anlass haben sich wissenschaftliche Vereinigungen der Forschung zu Migration, Integration, Rassismus und Menschenrechten zu Wort gemeldet und fordern „eine Rückbesinnung auf Fakten, Menschenrechte und demokratische Werte“: „Wir beobachten, dass zahlreiche politische Entscheidungen im Bereich Migration im Widerspruch zu den grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. In den Medien finden sich Meinungsbeiträge, die sich als Wissenschaft ausgeben und mit veralteten Konzepten wie der Kulturkonflikttheorie oder mit Pullfaktoren argumentieren. Diese Ignoranz bedroht die gesellschaftliche Kraft der Wissenschaft als Ganzes.“ Die gesamte Erklärung hier beim Rat für Migration. Mehr zu den Plänen der deutschen Migrationspolitik auch in diesem Artikel von Bernd Kasparek und Vasilis Tsianos.
Warum dieser Newsletter?
Wem eine Politik wichtig ist, die sich an an Menschenrechten und Emanzipation orientiert, muss sich den Machtansprüchen der Globalen Rechten entgegenstellen. Die Argumente und Ansatzpunkte für Gegenstrategien hierfür kann ein Monitoring der Globalen Rechten, ihrer Akteure und Events liefern. „Research against Global Authoritarianism“ (ReGA) will dazu beitragen, den Fokus auf den globalen Charakter der extremen Rechte zu legen, damit lokaler Widerstand effektiv möglich ist. Denn es sind lokal und global die gleichen autoritären Kräfte, die zugleich den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte erschweren sowie den Einsatz für humanitäre Ziele kriminalisieren möchten. Eine widerständige Praxis gegen rechts sollte diese beiden Ebenen daher gleichermaßen im Blick behalten.
AfD-Außenpolitik
Union und AfD
Was die Migrationspolitik angeht, kann sich die AfD im Moment auf die Politik der Unionsparteien verlassen. Friedrich Merz hat am 23. Januar bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede nun auch seine Vorstellung der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit skizziert.
Merz sagte: „(…) zur Wiederherstellung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschland zählt auch eine grundsätzliche Reform der Entwicklungszusammenarbeit. (…) Vor allem aber müssen wir Entwicklungspolitik auch als Instrument zur Förderung unserer strategischen Interessen in der Welt begreifen. Deshalb werden wir unsere Entwicklungspolitik künftig konditionieren. (…)
Um es ganz einfach und deutlich zu sagen: ein Land, das seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann künftig keine Mittel mehr aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhalten und wenn ein Land schließlich ein zwiespältiges Verhältnis zum Terrorismus hat, wird es ebenfalls keine Entwicklungsgelder aus Deutschland mehr bekommen. (…) Entwicklungszusammenarbeit darf künftig nicht mehr als Solitär in der Bundesregierung stehen, losgelöst von unseren übergreifenden außen- und sicherheitspolitischen Zielen.“ (Video der Rede auf Youtube)
Und so heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl der AfD unter dem Punkt „Entwicklungspolitik neugestalten“: „Die deutsche Entwicklungspolitik ist gescheitert. Die AfD fordert eine Entwicklungspolitik, welche deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen.“
AfD-Wahlkampf mit Elon Musk
Nachdem es ein international viel beachtetes Interview von Elon Musk mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf dessen Plattform X gab, wurde diese Zusammenarbeit durch die AfD weiter ausgeschlachtet. Sowohl beim Wahlparteitag in Riesa am 12. Januar 2025 als auch beim Wahlkampfauftakt zwei Wochen später in Halle (Saale) mischte der US-amerikanische Tech-Milliardär mit.
Zu der Amtseinführung von Trump am 20. Januar in Washington war Weidel auch eingeladen, sagte aber wegen des Wahlkampfes in Deutschland ab. Stattdessen fuhr der international selten auftretende Ko-Parteichef Tino Chrupalla zu dem Schaulaufen der extremen Rechten. In einem Bruch mit den üblichen Gepflogenheiten hatte Trump nicht nur ausländische Regierungsspitzen sondern auch eine Reihe einflussreicher Personen der extremen Rechten eingeladen. In den Saal durfte Chrupalla jedoch nicht: er musste die Zeremonie vor dem Bildschirm verfolgen.
Neben dem argentinischen Rechts-Libertären und aktuellen Shooting-Star Javier Milei war auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei Trumps Amtseinführung. Ebenso angekündigt waren Viktor Orbán aus Ungarn, Nayib Bukele aus El Salvador sowie die kolumbianischen Senator:innen Miguel Uribe Turbay und María Fernanda Cabal sowie der ehemalige Minister Juan Carlos Pinzón.
Sven von Storch als Trump-Berater in Washington
Auch die AfD-Fraktions-Vizevorsitzende Beatrix von Storch reiste nach Washington, wie sie auf social media mitteilte. Ebenfalls vor Ort war ihr Ehemann Sven von Storch. Der im südchilenischen Osorno geborene Sven von Storch reiste bereits vorab aus Chile in die USA, wo er sich - wie er auf der Plattform X verkündete - am 17. und 18. Januar mit Angehörigen der zukünftigen Trump-Administration treffen wolle, um über die aktuelle Situation in Chile zu sprechen und mögliche Kooperationsszenarien mit Chile auszuloten.
In Washington traf er sich (seinen Posts auf X entsprechend) dann außer mit Santiago Abascal (VOX) auch mit den Trump-Beratern Steve Bannon, Jason Miller und Roger Stone. Über sich selbst erklärte Storch gegenüber Radio BioBioChile, dass er seit mehr als sieben Jahren Teil eines Beraterteams von Donald Trump sei. Dabei habe er zu strategischen Fragen der Beziehungen zwischen USA, Lateinamerika und Europa gearbeitet, die Zukunft Chiles habe immer eine Rolle gespielt. 2021 war Sven von Storch in Chile bereits als Berater für außenpolitische Fragen des extrem rechten Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast bekannt geworden.
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„Official Hispanic Inaugural Ball 2025“
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Auf X gepostete Fotos und Videos zeigen Sven und Beatrix von Storch am 19.1. auch bei einem „Official Hispanic Inaugural Ball 2025“, bei dem sich Javier Milei, Senator Ted Cruz, Robert Kennedy, Santiago Abascal und Hermann Tertsch (VOX) trafen. Auch die Situation in Chile sei dabei immer ein Thema gewesen, so von Storchs Kommentare auf X.
Nach seiner Rückkehr nach Chile traf sich Sven von Storch mit dem Bürgermeister von Osorno, Jaime Bertín, und sprach mit ihm über Folgen der Amtsübernahme Trumps für Chile und die Region im südlichen Teil des Landes.
Europa Rechtsaussen
MEGA-Events in Brüssel und Madrid
Einen merkwürdigen Wettlauf um den Slogan ‘Make Europe Great Again’ (MEGA) liefern sich derzeit die europäischen Rechtsfraktionen von den European Conservatives and Reformists (ECR) und den Patriots for Europe (PfE). Während sich die ECR-Fraktion unter diesem Motto bereits am 28. und 29. Januar im EU-Parlament traf, siehe unser Bericht unten, findet der Madrid Summit der PfE am 7. und 8. Februar statt. (Da sich die Versendung des Newsletters mit dem Event überschneidet, werden wir später darüber berichten.)
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Wettlauf um Trumps Gunst
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Mit der Übernahme des Trump-Mottos (‘Make America Great Again’) will man die Nähe zur Politik des neuen US-Präsidenten deutlich machen: „Wir sollten uns unter den gleichen Werten von Trumps MAGA-Bewegung vereinigen. (…) Der Sieg von MAGA ist ein Vorbild für uns hier in Europa“, so der Vize-Präsident der ECR, George Simion, am 29. Januar in Brüssel. Das Treffen der ECR war bereits das zweite unter diesem Titel, das erste hatte bereits im April 2024 in Bukarest stattgefunden.
Auch das ungarische PfE-Mitglied Viktor Orbán hatte schon mehrfach den MAGA-MEGA-Slogan adaptiert, zuletzt während der ungarischen Ratsherrschaft im zweiten Halbjahr 2024. Und nicht zuletzt hat der deutsche AfD-Politiker Petr Bystron bereits 2021 unter diesem Titel ein Buch im Manuscriptum Verlag herausgegeben. Dort feiert er auf mehr als 300 Seiten „die neurechte Politikergeneration“ in Europa ab, denen allen gemeinsam sei, dass sie „gegen das gegenwärtige globale Establishment“ kämpfen: Nigel Farage, Marine Le Pen, Orbán, Strache, Salvini und Wilders. Deutsche Politiker*innen: Fehlanzeige.
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Migrationspakt abwickeln
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Aus dem Kreis der PfE kam eine weitere Forderung nach Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Im Dezember 2024 wurde eine sogenannte ‘Budapest Declaration’ beschlossen, in der aufgrund der Wahlergebnisse zum EU-Parlament die Rücknahme der zuvor erfolgten Beschlüsse zum Migrationspakt verlangt werden.
Die PfE fordern u.a., dass alle flüchtenden Menschen an den EU-Außengrenzen aufgehalten werden, die Übernahme des italienischen Albanien-Modells für die gesamte EU, größere Anstrengungen für die Durchführung von Deportationen, eine nationale Familienpolitik zur Lösung der demografischen Krise. Mehr Details dazu hier bei der rechten europeanconservative.com und auf X.
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Green Deal abwickeln
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Man konnte es auf der ECR-MEGA-Konferenz in Brüssel vernehmen und nun wurde auch eine entsprechende Initiative der PfE-Spitze bekannt: die Rechtsaußen-Fraktionen sollen durch gemeinsamen Druck auf die christdemokratische Fraktion EPP den europäischen Green Deal kippen. Euractiv berichtete, man habe Einblick genommen in Schreiben, in denen PfE-Präsident Jordan Bardella die Fraktionen von ECR, EPP sowie die AfD-geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) zu gemeinsamen Maßnahmen auffordert, „um den Green Deal vorübergehend auszusetzen.” In einem Antwortschreiben haben die Vorsitzenden der ECR bereits erklärt, bei solchen Plänen zusammen zu arbeiten.
Der Green Deal, das EU-Programm für den Umweltschutz, wird seit langem von der extremen Rechten wegen der vermeintlichen negativen Folgen für Industrie und Landwirtschaft angegriffen. Die führende EPP hält bisher an der Politik fest.
Overview about the Croatian Far-Right
By Cvijeta Senta, Centre for Peace Studies - CPS, Zagreb
The far-right political landscape in Croatia has seen significant activity in recent years, reflecting a broader European trend of nationalist and right-wing ideologies gaining ground. These parties exploit themes of national identity, Euroscepticism, and anti-immigration sentiment to rally support, particularly during current economic uncertainty.
The Homeland Movement
One of the most prominent far-right political actors in Croatia is the Homeland Movement (Domovinski pokret - DP). Founded in 2020 by Miroslav Škoro, a former musician and presidential candidate, the party initially positioned itself as a conservative alternative to the ruling Christian democrats, Croatian Democratic Union (Hrvatska demokratska zajednica - HDZ). DP advocates for traditional values, national sovereignty, and a strong stance against perceived threats to Croatian identity. Although it has moderated its rhetoric since its inception, the party’s early platform included cultural nationalism and scepticism toward minority rights. In the last parliamentary elections held in April 2024, DP gained 9,56% or 14 mandates. After the split of DP in May (see below), they currently have 11 out of 151 seats in the Parliament. They have three ministers (out of 18) in the Government: the economy, demography and immigration, and agriculture, forestry and fishery, whose minister is a deputy Prime Minister as well.
The Croatian Sovereigntists
Another player is the Croatian Sovereigntists (Hrvatski suverenisti - HS), a coalition of smaller right-wing groups united by their Eurosceptic and nationalist agenda. This coalition emphasises the protection of Croatian sovereignty, opposing what it perceives as an overreach by the EU. The Sovereigntists have also been vocal critics of LGBTIQ+ rights and gender equality policies, framing these issues as threats to traditional Croatian values. Their platform often incorporates religious conservatism, appealing to the country’s Catholic majority. At the last elections in 2024, the Sovereigntists were in coalition with another party, the Bridge (Most), gaining 8,02% or 11 mandates, which translates to only one seat for HS in the Parliament.
The Domino Party
A lesser-known but noteworthy actor on the far-right spectrum is the Domino Party (Dom i nacionalno okupljanje - DOMINO – Homeland and National Gathering). Emerging as a split-off from the DP, the Domino Party was founded by former members dissatisfied with the Homeland Movement’s leadership and direction of the party after the parliamentary elections in 2024. The party is characterised by its staunch nationalist stance and anti-globalist rhetoric, often emphasising preserving traditional Croatian culture and identity. It opposes policies perceived as eroding national sovereignty, with rhetoric critiquing immigration and EU policies. Aligning ideologically with other far-right movements in Europe, the Domino Party has not yet competed in the political arena, which makes its future influence uncertain. However, its limited resources and organisational challenges suggest it may face difficulties in establishing a significant presence. They have three seats in the Parliament. After Stephen Bartulica defected the DP, the Domino Party have one Member of European Parliament. Domino is part of the ECR Group.
Far-Right Religious NGOs
Contributing to the far-right ecosystem in Croatia are NGOs and networks established through funding and influence from foreign and international actors. In the 2010s, one of the most prominent and influential Civil Society Organisations was In the Name of the Family (U ime obitelji), led by Željka Markić. This organisation successfully mobilised the public to amend the Constitution to recognise marriage exclusively as a union between a man and a woman. This campaign capitalised on the momentum created by the amendment of the Referendum Act, which had lowered the threshold required for Croatia’s EU accession referendum in 2012 to pass.
Working closely with Markić is John Vice Batarelo, founder and president of Vigilare, another conservative Civil Society Organisation in Croatia. Both NGOs were mentioned in WikiLeaks documents exposing financial connections with Spanish far-right groups such as CitizenGO and HazteOir. Batarelo is also connected to the Polish ultra-conservative organisation Ordo Iuris, serving as a founding member of the supervisory board of Ordo Iuris Croatia, established in late 2018. More on the far-right religious connections can be found in this research from VSquare from 2021.
Another prominent figure is Stephen (Stjepo) Bartulica, a member of the Domino Party and a Croatian member of the European Parliament. Bartulica was recently appointed president of the Political Network for Values (PNfV) through his NGO, the Centre for the Renewal of Culture. From 2010 to 2015, he served as an adviser for religious communities to Croatian President Ivo Josipović. This appointment was somewhat surprising given Josipović’s political alignment as a social democrat, contrasting with Bartulica’s strong conservative and Catholic stance. Since 2015, Bartulica has worked to position himself as a key figure in intellectual circles, frequently speaking at forums and events emphasising nationalism, sovereignty, and traditional values. His leadership in the PNfV signals his intent to extend Croatia’s ultra-conservative influence onto the global stage.
Media outlets and platforms
Equally important in shaping Croatia’s far-right discourse are media outlets and platforms. The television talk show Bujica is known for its far-right, nationalist, and populist perspectives and is often criticised for hosting discussions that promote hate speech and historical revisionism. Additionally, podcasts such as Velebit and Mrežnica provide a platform for far-right and nationalist rhetoric, further amplifying these ideologies in the public sphere.
Centre for Peace Studies (Croatian abbreviation: CMS; English abbreviation: CPS) is a civil society organisation that protects human rights and pursues social change based on the values of democracy, anti-fascism, nonviolence, peacebuilding, solidarity and equality using activism, education, research, advocacy and direct support. We work with communities, initiatives, organisations, media, institutions and individuals in Croatia and internationally.
International Conferences in Brussels
ECR Event ‘Make Europe Great Again’
On January 28 and 29, 2025 members of the European Conservatives and Reformists Group (ECR) met for the Make Europe Great Again (MEGA) conference at the European Parliament in Brussels. Media reported that Mateusz Morawiecki (ECR chairman), Marion Marechal (MEP), Raul Latorre (Paraguay, who also attended the Patriots Network Conference, see below), Kari Lake (USA), Bill Robinson had been spotted at the venue. Members of the Patriots for Europe (PfE) group also joined the conference, as António Tânger Corrêa, MEP of the portuguese Chega party. Also the President of the polish Ordo Iuris, Jerzy Kwaśniewski, attended.
A documentation of the second day of the conference, titled MEGA - True Fundamental Values and their Role in Reshaping Europe’s Future can be found on Youtube (2 hours 45 minutes).
In his keynotes ECR Vice President George Simion from the Romanian AUR party said: „We should unite under the same values, we should unite under the same values of President Trumps movement ‘Make America Great Again’ (…) The victory of MAGA is an example for us here in Europe.”
Virologist Robert W. Malone (USA) spoke about the political attacks on Donald Trump and rejected that there are any pro-fascist tendencies within the Global Far-Right. Regarding Argentina he said: „What he [Milei] has done in Argentina cannot be denied. He has demonstrated that it’s possible to transform a deeply compromised socialist economy in a matter of weeks, a year.”
Mihail Neamțu, AUR-MP from Romania, used his speech to viciously attack Alexander Soros and a projected globalist agenda: „Soros represents to this very day the shadow side of modernity: a technocrat who wields the power of capital to destroy the very foundations of our culture.”
The first MEGA conference took place in Bucharest in April 2024.
Patriots Network Conference in Brussels
On January 30, 2025 a Patriots Network Conference took place in Brussels with „MPs and consuls from many countries”. It staged in the Flamish Parliament after the announced hotel withdraw their contract due to antifascist protest. The Network was invited into rooms of the far-right Vlaams Belang by Filip Dewinter, „a true friend and supporter of the Patriots Network since our beginning”, the organisers reported on their Instagram account. Around one hundred Belgian Antifascists protested outside of the parliament.
On the conference several dozens members of the network joined for talks and speeches. Some attendants were Brank Grims, MEP from Slovenia, Enzo Alias (France), Davide Quadri (Italy), Raul Latorre (Paraguay), Cedric Cornelissen (Belgium), Axinia Adrian (MEP AUR - Romania), Markus Buchheit (MEP AfD).
The Network is formed by members of far-right youth organizations from North and South America, Africa, Asia and Europe. President Enzo Alias is a former member of the Youth organization of Rassemblement National, Vice president Ignacio Oyarzu from Argentina is also chairman of the Foro Panamericano de Jóvenes Políticos. German representative is Severin Köhler, member of the recently dissolved Junge Alternative (Young Alternative), former youth wing of the AfD. Köhler is currently facing an exclusion procedure from the AfD. He was critized for close ties to the Nazist Identitarian Movement.
The next meeting of Patriots Network is announced for Lisbon on February 15th. A former conference had been announced for Washington, DC on December 28 2024 but the social media channels of the organisation showed no further notices.
Upcoming Events
February 7-8
Madrid Summit by the Patriots for Europe titled „Make Europe Great Again” (MEGA). Some details reported by Politico here. According to europeannewsroom.com also Harald Vilimsky from the Austrian FPÖ will join the meeting with Viktor Orbán, Marine Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini and Santiago Abascal. A first report from the meeting here from El Pais.
February 8
‘Toma La Palabra’ conference of Hacer Nacion in Madrid. Announced guests are Martin Sellner (Austria), Miguel Ángel Quintana Paz (Academic Director of ISSEP Madrid) and Paloma Hernández (Spain), Reinhild Boßdorf (Germany) and others. Hacer Nation is a small party project of the Identitarian wing in spanish Neonazism. Boßdorf is officially listed as an assistant of AfD-MEP Alexander Jungbluth. Quintana Paz attended also the MEGA-event of the ECR in January in Brussels, see above. Here an article from abc.es.
February 15
Patriots Network Conference in Lisbon (Portugal). Announced speaker is Pedro Frazão, MP from Chega. About Patriots Network see the report above.
February 17-19
The Alliance for Responsible Citizenship (ARC) will meet on the „Conference 2025“ in London (UK). The organization announced the participation of „public intellectuals such as Prof. Arthur Brooks, Prof. Sir Niall Ferguson, Bjorn Lomborg and Dr Jordan B. Peterson; politicians represented from Europe, North America and Australia ranging from the former Australian Prime Ministers Tony Abbott and John Howard to the Speaker of the United States House of Representatives, Mike Johnson; leading scientists such as Dr Scott Tinker; business leaders including Sir Paul Marshall and Baroness Morrissey; and thought leaders and culture shapers Konstantin Kisin and Ayaan Hirsi Ali”. Many of them are also members of the Advisory Board of ARC like Peterson, Ali, Abbott, Johnson, Lomborg, Brooks. Also on the board are well known figures like Gudrun Kugler (ÖVP Austria), Eduardo Verástegui (Mexico), Miriam Cates (UK) or Vivek Ramaswamy (USA).
February 19-22
CPAC meeting in Washington, DC, will take place with Donald Trump as the main guest. There is no agenda announced until now, see CPAC website.
March 14-16
In Berlin findet eine Ayn-Rand-Convention statt. Auf ihrer Webseite bewirbt das Ayn Rand Institute den Event so: „Designed for students of Objectivism ready to take the next step on their journey, AynRandCon-Europe will give you a chance to meet Ayn Rand University faculty, including prominent Objectivist intellectuals such as Onkar Ghate and Nikos Sotirakopoulos. (…) Learn more about pursuing an intellectual career in Objectivism.” Die Veranstaltung richtet sich gezielt an jüngere Menschen unter 35 Jahren. Die Autorin Ayn Rand gilt in rechts-libertären Kreisen als Vordenkerin und wird als Befürworterin eines entfesselten Kapitalismus gefeiert.
Past Events
January 30
Patriots Network Conference in Brussels. About the event see the report above.
January 28-29
European Conservatives and Reformists Group (ECR) met for the Make Europe Great Again (MEGA) conference. See the report above.
January 24-25
„Europa Aeterna“-Konferenz „Konservativismus - alles was recht(s) ist?“ in Wien, u.a. mit David Engels und Andreas Mölzer.
December 13–15
International ECR Party International delegation to Atreju, the annual event by the Fratelli d’Italia in Rome. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 3-5
IDU Forum Washington, DC 2024, one of the IDU annual events. IDU reports here.
December 3–4
CPAC Argentina 2024 en Buenos Aires. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 2
VI. Transatlantic Summit of the Political Network for Values (PNfV) in Madrid, under the headline ‚For freedom and a culture of life‘. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
Vernetzung gegen Rechts
27. – 30. März 2025
Good Night Far Right – Strategien gegen Rechts. Im Frühjahr 2025 organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen internationalen Erfahrungs- und Strategieaustausch zu den drängenden Fragen von linker Strategie, Bündnispolitik und notwendigen Antworten auf rechte Diskurse. Angekündigt werden „politische Akteur*innen aus verschiedenen Kontexten und Weltregionen in Berlin, Aktive aus linken Parteien und Bewegungen aus Europa, Lateinamerika und den USA, aus Netzwerken und Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich gegen rechts engagieren.“ Mehr Infos hier online.
Der Ausblick auf unsere März-Ausgabe
Die Angriffe gegen die internationale Arbeit der NGOs in der Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitsvorsorge und anderen Bereichen werden weitergehen und darüber werden wir weiter berichten.
Wir berichten von internationalen Treffen wie dem Madrid MEGA Summit und CPAC Washington.
Wir werfen wie jedes Mal einen Blick auf die AfD-Außenpolitik und auf Europa Rechtsaußen. Ein Länderbericht ist auch geplant (tba).
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Susanne Brust, Ulli Jentsch, Andrea Dip, Ute Löhning, sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen. Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.
Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!