Research against Global Authoritarianism

ReGA-Newsletter #9 – August 2025

Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum etwas verspäteten neunten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im August 2025 - und auch dem letzten vor unserer Sommerpause - während die CDU/CSU immer mehr der AfD hinterherhechelt.

Unser nächster Newsletter erscheint erst im Oktober!

Ihr findet in unserem Newsletter

→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, unter anderem darüber, wie die AfD versucht, das Reden über ‘Remigration’ in den eigenen Reihen zu kontrollieren. Dazu weitere Infos über Europa Rechtsaußen,

→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen nach Argentinien mit einem Bericht vom dortigen ‘La Derecha Fest’ von Gabriela Mitidieri, nach Brasilien und Uruguay und auch nach El Salvador.

→ wir dokumentieren einen weiteren Vortrag von unserem Fachtag, den wir am 20. Juni in Berlin durchgeführt hatten. Hier lest ihr den Input von Erika Harzer und Andreas Kemper zu ‘Privatstädten’ als Blaupause für antidemokratischen Staatsumbau.

→ internationale Berichte: Rafal Pankowski von der ‘Never Again Association’ in Polen beschreibt uns den aktuellen Aufschwung der dortigen extremen Rechten.

→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!

Falls ihr diesen Newsletter abonnieren wollt, klickt bitte hier.

Wir hatten im letzten Newsletter gerade erst über die Brüsseler Dependance des Orbán-nahen Mathias Corvinus Collegium (MCC) berichtet und unter anderem geschrieben, dass in 2025 „das MCC Brüssel mit verschiedenen Publikationen und Veranstaltungen die aktuellen Kampagnen der extremen Rechten, wie zum Thema Gender oder auch die fraktionsübergreifende rechte Kampagne gegen NGOs, aufgegriffen und unterstützt” habe. Nun wurde durch einen Bericht der Journalistin Annika Brockschmidt bekannt, dass die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, Brandenburger CDU-Politikerin und dort langjährige Landtagsabgeordnete, auf dem Sommerfest des MCC in Ungarn (MCC Feszt in Esztergom) aufgetreten war. Sie hatte dort unter anderem auch AfD-Ko-Parteichefin Alice Weidel getroffen. Ludwig selber, die schon immer hart an der rechten Flanke der CDU aktiv gewesen war, sah darin kein Problem. Die CDU im Bundestag und ihr Landesverband verwiesen auf den gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Nun hatte Saskia Ludwig sich bei der erfolgreichen Verhinderung der Kandidatur von Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf schon früh hervorgetan und unter anderem auf angebliche, inzwischen ausgeräumte, Plagiatsmängel in deren Dissertation hingewiesen. Ein Vorwurf, der sie derzeit selber einholt: die Uni Potsdam bestätigte einen Anfangsverdacht gegen Saskia Ludwig.

In dem Zusammenhang MCC und CDU sei auch nochmal auf Birgit Kelle hingewiesen. Zu einer dauerhaften Aufweichung der Grenzen zur extremen Rechten trägt das ‘einfache’ CDU-Mitglied Kelle vermutlich mehr bei als Saskia Ludwig. Die Autorin Kelle, die seit vielen Jahren in den Kreisen der ‘Lebensschutz’-Bewegung beliebt ist und nach letzten, eigenen Angaben weiterhin Mitglied der CDU (siehe auf ihrem X-Profil), war auch Gesprächspartnerin des ungarischen MCC.

Bei einem MCC-Event am 21. Mai traf sich Kelle unter anderem mit Alice Cordier, Präsidentin des als „feministisch und identitär” bezeichneten ‘Collectif Némésis’ aus Frankreich, mit der polnischen Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Barbara Bonte (MEP Vlaams Belang, Belgien) um über das Verhältnis von Frauen und Konservatismus zu diskutieren.

Bleiben wir noch einen Moment bei Viktor Orbán und seinem derzeitigen Versuch, sich trotz der schlechten Umfragewerte an der Macht zu halten, die er nach 16 Jahren zu verlieren droht. Wie VSquare hier berichtet, halte ein Orbán-nahes Meinungsforschungsinstitut aktuelle Umfrageergebnisse aus dem Frühsommer zurück, denn sie wiesen eine klare Führung der Opposition nach. Orbán wiederholte in einem Interview stattdessen seine Zuversicht, dass es gelingen könnte, die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen und sogar den früheren extrem rechten Block der Visegrád Four (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) wiederherzustellen. Dafür müsste Andrej Babiš in Tschechien gewinnen - wonach es derzeit aussieht - und die Regierung in Polen stürzen, woran die extreme Rechte hart arbeitet. Mehr zu Polen in dem Bericht über den aktuellen Aufschwung der extremen Rechten von Rafal Pankowski von der Never Again-Association hier im Newsletter (English).

Und nicht nur das MCC gehört zu den Instituten und Think-Tanks, die im Sinne der ungarischen illiberalen Führung Stimmung machen. Hier berichtet Balkan Insight (English) ausführlich über das Netzwerk, das das System Orbán maßgeblich vorantreibt und stützt. Das European Parliamentary Forum for Reproductive and Sexual Rights (EPF) hat soeben einen neuen Bericht vorgelegt: „The Next Wave: How Religious Extremism Is Regaining Power“ vom renommierten Autor Neil Datta. Auf 160 Seiten ist beschrieben, wie religiöser Extremismus Macht zurück erkämpft, welche Strategien und Finanzierungsquellen zum Einsatz kommen, um sexuelle und reproduktive Rechte zurückzudrehen. Demnach hat Ungarn in den Jahren 2019 bis 2023 alleine 172 Millionen US-Dollar in Anti-Gender-Politik investiert (von 700 Millionen aus allen EU-Ländern und 1,18 Milliarden insgesamt).

Unsere Kollegin Andrea Dip hat ein Interview mit Neil Datta zu diesem Bericht geführt, aus dem wir weiter unten Ausschnitte wiedergeben.
Das gesamte Interview kann bei npla.de nachgelesen werden. Wer genau wissen will, wer in Europa die ‘Lebensschutz’-Bewegung finanziert, sollte unbedingt den Bericht und das Interview lesen!

Ebenfalls mit dem Thema ‘Antifeminismus’ beschäftigt sich das neue Amnesty Journal Nr.03/25. In dem Schwerpunkt „Frauenkampf und Männermacht - Wie Antifeminismus und Femizide zusammenhängen” beleuchten mehrere Texte Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Dinah Riese beschreibt, dass das antifeministische und häufig rechtsextreme Gesellschaftsbild betrachtet werden muss, das solche Femizide befördert. Im Heft findet ihr auch einen Text von ReGA-Kollegin Ute Löhning zur Politik der argentinischen Regierung unter Javier Milei, die Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt fast vollständig einstellt, sowie weitere internationale Berichte.

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AfD-Außenpolitik

AfD: Über ‘Remigration’ nur im Ausland reden

Papiere aus einer Fraktionsklausur der AfD im Deutschen Bundestag haben im Juli für Diskussionen gesorgt. Zum einen hatte Politico einen Entwurf zur „Einleitung des Strategieprozesses”aus dem Büro von Beatrix von Storch geleakt und untersucht. Man kam zu dem Ergebnis, die AfD verfolge einen US-amerikanischen Stil, der von Trump inspiriert sei. Das kann bei den bekannten Drähten von Beatrix sowie Ehemann Sven von Storch in das Trump-Lager nicht überraschen. Umstrittener war der Entwurf für ein Positionspapier der Fraktion. Wie der Spiegel vorab berichtete, tauchte in dem Entwurf des Papiers, das weitgehend eine Wiederholung der bekannten Positionen aus den letzten Wahlkämpfen war, der Begriff ‘Remigration’ ganz selbstverständlich auf: „Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen.” Der Begriff wurde am Ende kassiert und das Papier schließlich ohne den Hinweis auf die massenweise Deportation von der AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht.

Auf der europäischen Ebene wird die Forderung nach Deportationen unter dem Schlagwort ‘Remigration’ weiter verfolgt, obwohl die AfD sich zunehmend uneinig darüber ist, ob dies angesichts der verfassungsrechtlichen Gefahren weiter sinnvoll ist (hier ein Beitrag von Hans Pfeifer auf dw zu dieser Debatte). Mitte August wird die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré auf einer ‘Remigrations’-Konferenz in Norwegen erwartet und auch andere Rechtsaußen-Parteien (so die spanische VOX, siehe in der Rubrik Europa Rechtsaußen) vertreten solche Positionen zunehmend öffentlich.

Die Ko-Parteichefin Alice Weidel sucht nach dem außenpolitischen Durchbruch mit Viktor Orbáns Hilfe (wir berichteten in Newsletter #7 über die AfD auf der CPAC in Ungarn) weiter dessen Nähe. Schon Ende Juli gab es ein erneutes Treffen in Budapest, wie die Welt berichtete. Hier soll die nähere Zusammenarbeit der beiden Fraktionen im Europäischen Parlament, Orbáns Patrioten für Europa und Weidels Europa Souveräner Nationen, besprochen worden sein. Mehr Substanz war in diesem Treffen offenbar nicht zu finden. Von der profilierten französischen Gegnerin der Kooperation mit der AfD in Orbáns Fraktion, Marine Le Pen, ist dazu nichts zu hören.

Ermittlungen wegen Veruntreuung und
Korruption gegen Rechtsaußen

Die französische Chefin des Rassemblement National (RN) hat weiter Sorgen im eigenen Haus. Der neue Skandal der europäischen Rechtsaußen-Parteien um die Veruntreuung von Fraktionsgeldern ist noch nicht überstanden. Wir berichteten im letzten Newsletter #8 darüber. Anfang Juli hat die europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die ehemalige Fraktion „Identität & Demokratie” eingeleitet, den damals Verantwortlichen wird die Veruntreuung von insgesamt 4,3 Millionen Euro vorgeworfen, darunter auch Mitgliedern der AfD wie Christine Anderson (MEP). Ob die deutschen Behörden in dieser Angelegenheit tätig geworden sind, wurde bisher nicht bekannt.

Dafür rückte die Polizei bereits am 9. Juli in einer anderen Sache in den Geschäftsräumen des RN ein. Grund ist hier ein weiterer Verdacht auf Korruption. „Man habe, so informierte die Staatsanwaltschaft, Hinweise erhalten auf illegale Wahlkampffinanzierung bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 sowie beim Europawahlkampf 2024”, schreibt die NZZ. Und auch der aktuelle - und frühere - MEP der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, ist im Blick der Ermittlungsbehörden: Im Europaparlament wurde die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Metropolen-Kooperation Wien-Berlin

Die AfD und die FPÖ können ja bekanntlich ganz gut miteinander. Nachdem die Hauptstadtfraktion der AfD einen überhaupt nicht beachteten „Metropolenkongress” in Berlin durchgeführt hatte (einen Kurzbericht findet ihr in unserer Rubrik ‘Past Events’ hier), folgte ein Besuch in Wien. Dort, so berichtet der Kurier, habe man eine „Vereinbarung zur Stärkung der ‘freiheitlich-konservativen Erneuerung’ der Städte” getroffen. Man erlebe gerade in den Ballungszentren „die Auswirkungen der illegalen Zuwanderung”, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und AfD-Berlin-Chefin Kristin Brinker.

Europa Rechtsaußen

Rassistische Kampagnen in Europa

In mehreren europäischen Ländern haben extreme Rechte im Juli rassistische Kampagnen gegen Migrant*innen durchgeführt, die unter anderem zu gewaltsamen Angriffen in Groß-Britannien und Spanien und zu illegalen Grenzkontrollen in Polen geführt haben. Zu den Profiteuren und Initiatoren der rassistischen Kampagnen gehörten auch internationale Kooperationspartner der AfD.

In Spanien hat die extreme Rechte nach einem brutalen Überfall auf einen älteren Mann in Torre Pacheco (Murcia) ihre Propaganda gegen die lokale, maghrebinisch-stämmige Bevölkerung gerichtet und zu rassistischen Pogromen aufgerufen. Maßgeblich beteiligt hieran war der Telegram-Kanal ‘Deport them now’, der mit gefälschten Videos und Bildern die Stimmung anheizte. Nachdem am 14. Juli ein rassistischer Mob durch die Kleinstadt gezogen war, wurde am Tag danach der Betreiber des Kanals durch die Polizei verhaftet.

Die extrem rechte Partei VOX versuchte umgehend, von dieser Stimmung zu profitieren und forderte millionenfache Abschiebungen aus dem Land. Der Journalist Miquel Ramos sagte auf ARD: „Was in diesen Tagen in Torre Pacheco passiert, passt zu dem, was Vox und die extreme Rechte schon lange gesucht haben. Nämlich, dass die Debatte über Einwanderung geprägt ist von Unsicherheit, Gewalt und Angst.” Weitere Berichte hier auf LaMarea und bei El Pais (English).

In Groß-Britannien griff am 13. Juli ein rassistischer Mob ein Wohnheim für Geflüchtete in Epping (Essex) an. Dabei wurden zwei dort als Sicherheitspersonal arbeitende Personen verletzt. „In videos shared online, the mob was seen throwing bricks and chairs at officers with riot shields, before smashing windows and entering the building while chanting ‘Yorkshire, Yorkshire’.” Eine antifaschistische Recherche zeigt, dass hinter den Angriffen auch organisierte Neonazis der Homeland Party standen. Die AfD, namentlich Lena und Steffen Kotré, haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Personen der Homeland Party getroffen (siehe unsere Newsletter #5, #7 und #8). Bis Anfang August folgten weitere rassistische Aufmärsche vor Wohnheimen oder gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten, zuletzt in Waterlooville und Newcastle.

In Polen riefen sowohl die Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) als auch die Konfederacja landesweit zu Aufmärschen gegen Migration auf, an denen mehrere Tausend Personen teilnahmen. Aufgrund der illegalen Push-Backs durch die deutschen Behörden an der deutsch-polnischen Grenze griffen Mitglieder der sogenannten Grenzverteidigungsbewegung (ROG - Ruch Obrony Granic) zur Selbstjustiz und begannen, aus Deutschland kommende Personen zu kontrollieren. Dabei kam es auch zu sogenannten Bürgerarresten durch die mit gelben Westen ausstaffierten Gruppen. Die polnische Regierung reagierte auf den Druck und lässt nun die westliche Grenze durch 5.000 weitere Soldaten sichern. Über den Anführer der ROG, Robert Bakiewicz, berichtet hier die Sunday Times. Mehr zum aktuellen Aufstieg der extremen Rechten in Polen in unserem Länderreport hier (Internationale Reports) von Rafal Pankowski.

Tschechien

Der tschechische Politiker Filip Turek, Kandidat der extrem rechten Motoristé sobě (Motoristen Partei) und Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), wird der Gewalt, der Vergewaltigung und des langjährigen Missbrauchs in einer Partnerschaft beschuldigt. Dies berichtete das tschechische Online-Magazin Page Not Found. Das Magazin veröffentliche Auszüge aus einer Anzeige einer früheren Partnerin sowie aus privaten E-Mails, die diese Vorwürfe stützen. Die Herausgeberin des Magazins, Apolena Rychlíková, wurde nach den Veröffentlichungen das Ziel einer koordinierten Online-Kampagne von Unterstützern des Politikers, in der ihr und ihrer Familie mit Mord und Vergewaltigung gedroht wurde. Euractiv berichtete darüber hier. Der 40-jährige Turek bestreitet die Vorwürfe, seine Partei bezeichnete sie als politisch motiviert. Turek ist Mitglied der extrem rechten Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) im Europa-Parlament.

‘The Next Wave’

Interview with Neil Datta on his new report

By Andrea Dip (ReGA)

In 2021, the report “Tip of the Iceberg”, conducted by Neil Datta for the European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights, exposed a decade (2009-2018) of $700 million in funding for anti-gender activism in Europe. His new report, The Next Wave, recently published, reveals that the amount spent per year has more the doubled in just five years, reaching $1.18 billion over all, while the movement has grown into a coordinated, transnational network.

Beyond religious rhetoric, Datta identifies an increasingly professionalized infrastructure encompassing church-affiliated NGOs, far-right political alliances, well-financed think tanks, and targeted media strategies.

Germany emerges as a notable case – not for the volume of disclosed funding, which remains obscured by what Datta describes in this interview as a “black hole of financial transparency” – but for the prominence of its actors. Ultra-conservative groups such as Tradition, Familie, Privateigentum (TFP), networks linked to AfD figures including Beatrix von Storch, and aristocratic foundations such as Ja zum Leben form part of a wider European movement.

Datta points out that recent AfD strategy documents explicitly call for appealing to Christian voters, echoing a broader pattern in which far-right parties across Europe seek to mobilize religious constituencies.

The implications, Datta warns, are tangible: from legislative restrictions on reproductive rights in Poland to growing pressure on EU institutions. While the scale of German funding remains unclear, its organizational reach and political connections place the country firmly within this “next wave” reshaping Europe’s social and political landscape.

Following a short piece of the interview that is published completely at npla.de.

And who are the main players in Germany? What are the main issues and how do they interact politically? Also, does the AfD play a role in this?

Neil Datta: Some German journalists have been contacting me recently about this, because they were interested specifically if and how there was an impact on the election of a judge to the German Supreme Court, to the Bundesverfassungsgericht. And you know, there was a big case about this one candidate being too liberal and pro-abortion and wanting to ban AfD and things like this. And that her election was delayed was seen as a victory by the anti-gender side. And you can see this on the Agenda Europe blog. There’s a big self-congratulatory message about how they won this round.

In terms of the ones who are active in Germany, there’s Tradition, Familie, Privateigentum (TFP). This is the older generation. But you have a number of organizations centered around the personality of Mathias von Gersdorff. So you have the Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK). You have Kinder in Gefahr (KiG). And it’s all the same thing, just different logos. Related, then also connected to TFP, you have Paul von Oldenburg, who heads up several TFP organizations and he is the cousin of Beatrix von Storch, who is herself from the AfD. There’s a recent internal policy note from the AfD [editor’s annotation: it comes directly from the office of Beatrix von Storch] about how they should be targeting different types of voters. One of the things that they specifically say there is that they should target Christian voters.

Then you have another range of actors which are the civil society groups as 1000plus, the Bundesverband Lebensrecht (BVL), a few others from the anti-feminist side, a whole range of different ones like this. You have another category which are much more behind the scenes, but they seem to be the money behind a lot of this, which is the foundation Ja zum Leben. When you take a look at who’s involved in this foundation, it looks like you have some of the oldest money in Germany bankrolling this. It’s a number of countesses and princes and princesses, which at first I thought was exotic. But when you do some digging around, you find that 100 years ago, they may have lost their titles and privileges, but they were allowed to keep their castles and forests and money. Even today they remain some of the wealthiest families in Germany and they do have this private foundation Ja zum Leben.

And when you take a look at what they are supporting, they say that they’re supporting Alliance Defending Freedom (ADF) in the United States, probably the global work they do in Europe. They’re funding a number of anti-gender services such as TeenStar [editor’s annotation: initiative working on „sex education“] and they’re funding advocacy on anti-abortion, anti-LGBT rights. So I would say those would be some of the main categories of anti-gender activists that we find in Germany.

But looks like there is not as much German money in the report. Do you think that Germany is somehow not on the front line of this wave?
Neil Datta: As we explained in our report, the numbers in terms of funding are based on publicly available information. In this respect, Germany is a black hole of financial transparency and I really emphasize a black hole, there’s no good way of saying this, and there’s no way of being polite about it. We have easier access getting financial data from Hungary, Poland, and even the Russian Federation than we do from Germany. So what there is in Germany is a huge underreporting. There is a suggestion that there’s a lot more money there, but it’s not transparently available.

The interview is published completely at npla.de.

Latin America:
Linea B reports from El Salvador, Uruguay, Argentina and Brazil

In ihrem Artikel für diesen Newsletter berichtet Gabi Mitidieri (Centro de Estudios Legales y Sociales - Cels, Buenos Aires) über das extrem rechte La Derecha Fest, das am 22. Juli im argentinischen Córdoba stattfand. Deren Veranstalter bezeichneten es als „das anti-linkeste Event der Welt“, kritische Medienvertreter:innen waren unerwünscht, eine Journalistin wurde vom Gelände verwiesen.

Aquí pueden leer la versión original en español del texto de Gabriela Mitidieri sobre La Derecha Fest en Córdoba, Argentina.

Brasilien

Bolsonaro unter Hausarrest
Am Montag, 4. August, ordnete Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht (STF) Brasiliens den Hausarrest für den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro an. Die Maßnahme wurde aufgrund der Nichteinhaltung von bereits vom Gericht verhängten Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Laut Minister Alexandre de Moraes wurden Äußerungen, die Bolsonaro während Demonstrationen zu seiner Unterstützung am Tag zuvor am Telefon gemacht hatte, in den sozialen Medien veröffentlicht. Der Inhalt wurde von Anhängern, darunter auch den Söhnen des ehemaligen Präsidenten, gepostet.

In seiner Entscheidung betonte Moraes, dass die Veröffentlichungen in den sozialen Medien zeigten, dass weiterhin versucht werde, den STF zu beeinflussen und die Justiz zu behindern. Bolsonaro wird in seiner Residenz in Brasília festgehalten. Er darf keine Besucher empfangen, außer seinen Anwälten, seiner Familie und Personen, die zuvor vom STF autorisiert wurden. Dem ehemaligen Präsidenten ist es außerdem untersagt, ein Mobiltelefon zu benutzen, weder direkt noch über Dritte.

Bolsonaro wird wegen versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, versuchten Staatsstreichs, Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, schwerer Sachbeschädigung und Beschädigung von denkmalgeschütztem Kulturgut angeklagt.

Dieser Artikel von Rute Pina (em português) für BBC Brasilien erklärt, was passiert ist.

El Salvador

Nayib Bukele regiert El Salvador im fortdauernden Ausnahmezustand, systematisch demontiert er Justiz, Medien und Grundrechte. Zahlreiche Journalist:innen wurden zuletzt verhaftet oder mussten das Land verlassen.

Alfredo Carías beschreibt hier bei npla Hintergründe zur Bedrohungslage von Journalist:innen.
Se puede escuchar el programa de audio en español.

Nun billigte das salvadorianische Parlament, in dem die Partei von Präsident Bukele über die absolute Mehrheit verfügt, auch die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl des Staatsoberhaupts. Es beschloss die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von bisher fünf auf sechs Jahre und dass künftig eine einfache Mehrheit zur Wahl des Präsidenten ausreicht. Drei Vertreter:innen der Opposition stimmten gegen die Neuregelung und erklärten anschließend, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben.

Uruguay

In Uruguay wird nun auch eine libertäre Partei namens La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) gegründet. Die nötige Anzahl an Unterschriften wurde erreicht, die formelle Gründung steht kurz bevor. Der Bezug zu der gleichnamigen Partei des argentinischen Präsidenten ist offensichtlich, die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich gratulierte bereits. Laut Mitgliedern der Gruppierung soll die neue Partei eine „Allianz von Liberalen und Libertären, Konservativen und Patrioten“ sein. Die Wahlen 2024 in Uruguay hatte der sozialdemokratische Kandidat der Frente Amplio, Yamandú Orsi gewonnen. Die nächsten Wahlen sollen 2029 stattfinden.

Der Einfluss extrem rechter Nachrichtenportale auf die Meinung der Bevölkerung und auf den Ausgang von Wahlen kann nicht überschätzt werden. Das Nachrichtenportal La Derecha Diario ist in weiten Teilen Südamerikas aktiv, es war bisher für die Verbreitung von Diffamierungs- und Desinformationskampagnen vor allem in Argentinien, Brasilien und Chile bekannt. Ignacio Dotti und Javier Revetria beschreiben für das uruguayische Portal La Diaria (deutsche Übersetzung bei NPLA), wie der argentinische Unternehmer Fernando Cerimedo und sein spanischer Kollege Javier García Negre, als Gesellschafter des Medienunternehmens La Derecha Diario (LDD), nun auch in Uruguay agieren und welche Allianzen in der lokalen Politik und Wirtschaft sie aufbauen.

Argentinien

Die argentinische Regierung geht zunehmend massiver gegen Medienschaffende vor. Ein besonders krasser Fall einer Desinformations- und Diffamierungskampagne richtete sich gegen die argentinische Journalistin Julia Mengolini. Mittels eines KI-generierten Video wurde ihr eine sexuelle Beziehung zu ihrem Bruder unterstellt. Dieses Video wurde in den sozialen Medien massiv geteilt und ging viral. La Diaria fasst diesen Fall zusammen und beschreibt die Rolle des rechten Medienportals La Derecha Diario und wie der argentinische Präsident Javier Milei und sein Berater Santiago Caputo Presse und Medienschaffende diffamieren und bedrohen. Die deutsche Übersetzung könnt ihr hier bei npla.de nachlesen.

Kritische Medien unerwünscht bei
La Derecha Fest in Cordóba

Von Gabriela Mitidieri (CELS)

Am Dienstag, 22. Juli, fand im Hotel Quorum in der Stadt Córdoba, Argentinien, erneut ein Treffen der extremen Rechten unter dem Namen „La Derecha Fest“ statt, das sich selbst als „das anti-linkeste Event der Welt“ bezeichnet. Präsident Javier Milei war der prominenteste Gast des Festivals, und eine der längsten Reden hielt der ultrarechte argentinische Intellektuelle Agustín Laje, der selbst aus der Provinz Córdoba stammt.

Der hohe Eintrittspreis (über 30 Dollar) führte dazu, dass die Besucherzahl nicht so groß war wie bei früheren Veranstaltungen des „La Derecha Fest“. Zudem herrschte eine angespannte Atmosphäre, da in der Vorwoche die Gruppe „Las Fuerzas del Cielo“ (spanisch für „die Kräfte des Himmels“) – eine libertäre Troll-Gruppe unter der Führung des Influencers Daniel Parisini („Gordo Dan“) – von den Listenplätzen der Regierungspartei Mileis, La Libertad Avanza, für die Parlamentswahlen im Oktober ausgeschlossen wurde. Dennoch umarmten sich Dan und Milei öffentlich, und der Präsident gratulierte Dan zu seinem Einsatz im rechten Kulturkampf.

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‘Wir müssen sie zerquetschen, sie politisch ausrotten.’

Nicolás Márquez

Die Veranstaltung „La Derecha Fest“ steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zunehmenden verbalen Gewaltpotenzial, das von La Libertad Avanza ausgeht. Ende Juli kam es zu einem digitalen Angriff auf die Journalistin Julia Mengolini: Anhänger Mileis verbreiteten ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Video, in dem sie mit ihrem Bruder küssend dargestellt wurde. In einen ähnlichen Kontext lassen sich auch die folgenden Aussagen von Mileis Biograf Nicolás Márquez einordnen:
„Wir leben nicht in einer norwegischen Demokratie, wir haben Feinde vor uns“ und „Wir müssen nicht reden, als allgemeine Regel gilt: Wir müssen sie zerquetschen, sie politisch ausrotten.“ Márquez sagte außerdem: „Wenn der Feind am Boden liegt, treten wir ihm auf den Kopf. Denn wir sind im Krieg. Fußtritte durch Wahlen. Zivile Wahl-bedingte Schläge.“ (red. Anm.: „golpe“ im Original bedeutet sowohl Schlag als auch Putsch)

Um diese Aussagen zu krönen, griff Präsident Javier Milei in seiner Rede auf die Wortwahl seines ultrarechten chilenischen Freundes und Vorstandsmitglied der Fundación Faro (Stiftung der Partei La Libertad Avanza), Axel Kaiser, zurück und bezeichnete soziale Gerechtigkeit, soziale Rechte und den Sozialstaat als „geistige Parasiten“, die die Köpfe der Menschen vergiften. Er erklärte, die Aufgabe des Kulturkampfes sei es, „Antikörper“ zu schaffen, damit sich die Menschen gegen diese Parasiten verteidigen können.

Wahrscheinlich im selben Geist agierten die Organisator:innen des „La Derecha Fest“, als sie die Journalistin Melisa Molina von der regierungskritischen argentinischen Tageszeitung Página 12 vom Gelände verwiesen.

Die spanische Originalversion dieses Textes könnt ihr bei NPLA nachlesen.
Versión original en español.

Die Autorin Gabriela Mitidieri ist Historikerin und arbeitet bei der argentinischen Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS).

International Reports

Poland: The alarming Rise of the Far Right

By Rafal Pankowski (‘NEVER AGAIN’ Association)

On 1 August 2025, a group of men unfolded a banner and ignited flares in front of the Brandenburg Gate in Berlin. The action was supposed to commemorate the anniversary of the 1944 Warsaw Uprising, the largest anti-Nazi armed rebellion by a resistance movement during World War II. The demonstrators from Poland, however, were definitely not anti-fascist activists and the stunt was meant as a provocation. The group was led by Slawomir Mentzen, a leader of the Polish far-right political party Konfederacja (Confederation), see his post on X here.

Konfederacja itself is currently a coalition of two groups: Nowa Nadzieja (New Hope) led by Mentzen and Ruch Narodowy (National Movement) led by Krzysztof Bosak. According to sociological data, Konfederacja is mostly supported by young men. As a candidate in the Polish presidential election on 18 May this year, the 38-year old Mentzen received 14,81 percent of the popular vote. He is notorious for the “5-points” platform he had announced during a European Parliament electoral campaign in 2019: ‘We stand against Jews, gays, abortion, taxation and the European Union’.

Today, three MEPs from Mentzen’s faction sit together with AfD as members of the Europe of Sovereign Nations group. MEPs from Bosak’s faction are members of the Patriots of Europe group together with Marine Le Pen’s National Rally (RN - Rassemblement National) and Viktor Orban’s Fidesz, among others. While Mentzen’s New Hope is mostly focused on radical free-market demands, Bosak’s National Movement is motivated by a radical ethno-nationalist ideology and it claims the tradition of the Polish far-right nationalist movement going back to the 1920s and 1930s. Today, Konfederacja competes with the right-wing populist Law and Justice party (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) on who owns the xenophobic anti-refugee and anti-immigrant agenda.

Anti-Immigration competition
On 19 July 2025, Konfederacja organized anti-immigrant rallies taking place simultaneously in 80 cities and towns all over the country, mostly attended by football fans, often expressing openly racist slogans. In the city of Kielce, the demonstration was joined by Janusz Walus, the Polish-born killer of Chris Hani, the anti-apartheid icon and leader of the South African Communist Party in 1993. Walus had been recently released from jail in South Africa and returned to Poland where he is a popular figure on the far right. His presence at the demonstration was met with applause from the crowd.

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Konfederacja and PiS competing on anti-immigrant agenda
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PiS responded by announcing its own big rally against migration to be held in Warsaw on 11 October this year. It also supported the “citizens’ patrols” hunting for refugees near the Polish-German border. PiS was the party of government during the 2015-2023 period and nowadays it is the main party of opposition to the centrist government of Donald Tusk.

The PiS candidate Karol Nawrocki – a nationalist historian, a former boxer and football hooligan - won the presidency in the second round of the election held on 2 June 2025. The election was strongly influenced by the global Trump camp. Nawrocki’s victory was preceded by the publicized international CPAC meeting in Poland on 27 May, during which he was endorsed by, among others, Trump’s Secretary of Homeland Security Kristi Noem. Donald Trump himself had hosted Nawrocki in the White House during the campaign on 1 May. In the European Parliament, PiS is a part of the European Conservatives and Reformists together with Giorgia Meloni’s Brothers of Italy.

Split within the Konfederacja
Shortly before the presidential election, there was a split in Konfederacja which lost one of its three main leaders, MEP Grzegorz Braun who decided to run independently on behalf of his own extreme-right party, Konfederacja Korony Polskiej (Confederation of the Polish Crown). Much to the shock of many observers, Braun received 6,34 percent of the vote and came fourth in the race, beating, among others, the Speaker of Parliament, Szymon Holownia, and two socialdemocratic candidates.

Braun is arguably one of the most extreme political figures in contemporary European politics, espousing radically antisemitic, anti-Muslim and anti-LGBT views. For years Braun has promoted conspiracy theories about Jews taking over Poland, called for violence against LGBT people, and incited hatred against Ukrainian refugees on social media under the slogan “Stop Ukrainization of Poland”.

On 12 December 2023, Braun committed a physical attack on the celebration of the Jewish holiday of Hanukkah in the Polish Parliament, using a fire extinguisher. On 27 January 2025, he disrupted a minute of silence at the European Parliament’s Holocaust remembrance ceremony. In July 2025, he repeatedly questioned the fact of usage of gas chambers in Auschwitz by the Nazis during the Holocaust. Braun has adopted the fire extinguisher as his campaign emblem and a symbol of violent antisemitism. He sits as an independent in the European Parliament, but he has called for the creation of a “global fire-extinguisher front”.

Rafal Pankowski is co-founder of the ‘NEVER AGAIN’ Association, he is also a lecturer at Collegium Civitas University, Warsaw and Rotary Peace Fellow at Makerere University, Kampala, Uganda.

Symposium Report: Privatstädte als Blaupause eines neuen Manchesterkapitalismus? Von Erika Harzer und Andreas Kemper

Privatstädte als Blaupause eines neuen Manchesterkapitalismus?

Wirtschaftliche Sonderentwicklungszonen (ZEDE) in Honduras und die wachsende Bedeutung sogenannter „Privatstädte“ im Kontext libertärer Ideologien

Zusammenfassung der Vorträge von Erika Harzer und Andreas Kemper beim ReGA-Fachtag am 20. Juni 2025

Zunächst berichtete Erika Harzer über konkrete Privatstadt-Projekte in Honduras wie Prospera auf der honduranischen Insel Roatán und zeigte deren strategische Ausweitung, internationale Verbindungen und wirtschaftspolitische Zielsetzungen auf. Erika Harzer ist Sozialpädagogin, Autorin und Filmemacherin, Trägerin des Peter-Scholl-Latour-Preises.

Andreas Kemper erweiterte das Bild durch eine Analyse ideologischer Hintergründe, relevanter Akteure und deren politischen Einflusses in Europa und den USA. Andreas Kemper ist freischaffender Soziologe mit den Forschungsschwerpunkten zur AfD und zu Antifeminismus, Proprietarismus und Klassismus.

Erika Harzer lebte um die Jahrtausendwende in Honduras, damals gab es bereits den Plan, Stadtschiffe zu bauen, Norman Nixon wollte ein 25-stöckiges Schiff für 10.000 Einwohner, die Ciudad Flotante, errichten, das sich außerhalb staatlicher Zugriffe bewegen sollte. Später stieg Patri Friedman, der Enkel von Milton Friedman ein mit dem Seasteading Insitute. Nach dem rechten Putsch von 2009 kam dann die Idee auf, Privatstädte zu bauen.

Der damalige Regionalleiter der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung, Christian Lüth, holte damals den zentralen Verfechter der Privatstadtidee, Octavio Sanchez, nach Deutschland. Er sollte Lüths Beteuerungen, dass es sich nicht um einen Putsch handelte, bekräftigen. Lüth wandte sich später der AfD zu, wurde deren Pressesprecher, wurde aber selbst dieser Partei zu rechts. Inzwischen arbeitet er wieder für die AfD, als Referent für den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Weitere deutsche Akteure sind der Architekt Patrick Schumacher von Zaha Hadid, ein überzeugter „Libertarist“, der Privatstadtunternehmer Titus Gebel und der ehemalige Geschäftsführer eines Unternehmens der TU München, Daniel A. Gottschald. Aus Österreich leitete die FPÖlerin und Vorsitzende des österreichischen Hayek-Instituts, Barbara Kolm, zeitweise das Aufsichtsgremium der Privatstadtprojekte (CAMP) während deren Entwicklung.

Was sind Privatstädte?
Privatstädte sind weitgehend von Unternehmen verwaltete urbane Gebiete, mit weitgehend eigenen Gesetzgebungen, Rechtsprechungen und Privatpolizei. Sie basieren auf der Ideologie des Proprietarismus, dem das Privateigentum ‘heilig’ ist und der Menschenrechte, Klimaschutz und Demokratie als hinderlich betrachtet. Das Ziel ist eine Struktur der totalen Vertrags’freiheit’, die ‘reine Privatrechtsgesellschaft’. Man zahlt in einer Privatstadt keine Steuern, sondern jährliche Gebühren.

Fallbeispiel Prospera (Roatán, Honduras)
Prospera ist eine sogenannte ZEDE (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico). Nach dem Austausch kritischer Richter wurde sie vom Staat Honduras verfassungsrechtlich verankert und durch das Unternehmen NeWay Capital privat aufgebaut. Die Stadt unterliegt eigenen Gesetzen, einer privaten Gerichtsbarkeit und einem nach Besitz gestaffelten Wahlsystem, das dem Unternehmen eine Sperrminorität garantiert. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Mitbestimmung werden weitgehend durch Vertragsbeziehungen ersetzt, Rechtsprechung erfolgt de facto über ein System von Versicherungen, die das Justizwesen ersetzen, Steuern werden entsprechend durch Versicherungsbeiträge ersetzt.

Trotz politischer Gegenbewegungen und der Entscheidung der neu gewählten linken Regierung von Xiomara Castro, die ZEDEs abzuschaffen, expandiert Prospera weiter. Prospera klagt in New York vor dem privatrechtlichen Schiedsgericht der Weltbank ‘International Centre for Settlement of Investment Disputes’ (ICSID) und verlangt 11 Milliarden Dollar Schadensersatz vom honduranischen Staat, falls die Stadt geschlossen werde. Castro hat Schritte unternommen, aus dem umstrittenen ICSID auszutreten. Prospera Roatán gelingt es, seine ursprünglich angekaufte Fläche durch den Anschluss nahegelegener Luxushotelanlagen zu erweitern. Dadurch wächst das Projekt über seine ursprünglichen physischen Grenzen hinaus.

Die im Norden auf honduranischem Festland liegende ZEDE Ciudad Morazán wurde von dem italienischen Unternehmer Massimo Mazzone gegründet, der regelmässig auf Privatstadtkonferenzen gesichtet wird und Gründer und Chef der Centroamerican Consulting and Capital ist. In Ciudad Morazán werden hinter einer Mauer kleine Häuser für die Bewohner*innen gebaut mit einem App-basierten Zutritts- und Kontrollsystem, entwickelt aus der Refugee-City Szene, die sich in erster Linie nicht als Privatstadt-Bewegung versteht, sondern „humanitär” als Unterstützung von Menschen in Flüchtlingscamps.

Eine weitere ZEDE in Honduras ist Orquidea im Südwesten von Honduras, wo exportorientierte Agrarproduktion betrieben wird. Innerhalb der Privatstadtmodelle scheint Orquidea ein Ort zu sein, der ohne ideologisch vorkämpferische Ambitionen Menschen aufgrund der vorherrschenden Steuerbefreiung anzieht.

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Proprietaristischer Umbau ganzer Staaten
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Obwohl viele Privatstadtprojekte in der Vergangenheit gescheitert sind, etwa aufgrund politischer oder juristischer Gegenwehr, zeigt Prospera, dass die Idee nicht obsolet ist. Erika Harzer wies auf die weltweite Entwicklung hin: Der proprietaristische Umbau ganzer Staaten – wie unter Javier Milei in Argentinien oder unter Donald Trump in den USA – hat den Vorstellungen der Privatstadt-Ideologen teils vorgegriffen. Während diese Städte ursprünglich als „Labore“ gedacht waren, wo neue kapitalistische Modelle erprobt werden sollten, gewinnen sie in Staaten mit radikalem Neoliberalismus neues Gewicht.

Proprietaristische Netzwerke und ideologische Einflüsse
Hinter diesen Projekten stehen keine isolierten Utopien, sondern ein breites ideologisches Netzwerk der Paypal-Gründerszene von Peter Thiel bis Elon Musk, AfD- und FPÖ-nahe Kreise spielen ebenso eine Rolle wie eine ganze Reihe von marktradikal ausgerichteten Privatuniversitäten.

Auch in Europa sind solche Ideen angekommen. Das Wissenschaftsunternehmen TUM International, eine 100%ige Tochter der öffentlichen TU München hatte die Entwicklung von Prospera vorangebracht und eine Investorenkonferenz in München organisiert. Vor allem aber waren Privatuniversitäten aus den USA und Guatemala an der Entwicklung des Privatstadtmodells in Honduras beteiligt. In den USA entwickelten das spätere „Brexit-Brain“ und Handelsberater des damaligen britischen Premiers Boris Johnson, Shanker Singham, und der Venezolaner Erik Brimen die Idee von Unternehmerstädten. Singham entwarf mit dem damaligen Geschäftsführer der TU München, Daniel A. Gottschald, ein Modell für den Kapitalismus nach der Coronakrise. Im Mittelpunkt sollten als „Prosperity Zones“ bezeichnete Privatstädte stehen, die durch nicht regulierte Verbindungen untereinander ein Powernetzwerk bilden sollten.

Unter der Trump-Regierung tauchte der Begriff Prosperity Zones wieder auf. Die Heritage Foundation schlug vor, „Maritime Prosperity Zones“ zu schaffen: neue Häfen und Werften, die von Steuern und Umweltauflagen befreit wären, um zu gewährleisten, dass die USA auf See gegen China wieder kriegstauglich werde. Diese Idee könnte mit Trumps Versprechen einhergehen, „Freedom Cities“, eine neue, weitgehend unbestimmte Form von städtischen Sonderentwicklungszonen, zu gründen.

Erik Brimens Unternehmen NeWay Capital, welches noch aus seiner Zeit in den USA mit Shanker Singham stammte und das Unternehmen hinter Prospera ist, gründete nun die Freedom Cities Coalition, um zehn Freedom Cities in den Vereinigten Staaten zu errichten. Auch in Afrika ist Prospera aktiv. Dieses Jahr noch will das Projekt „Prospera Africa“ von NeWay Capital öffentlich machen, mit welchen afrikanischen Staaten sie einen Vertrag zur Errichtung einer neuen Stadt vereinbart hat. Das Charter Cities Institute, welches ebenfalls aus Prospera hervorging und bereits eine Vorauswahl für mögliche Freedom-City-Standorte in den USA vorstellte, hat in Afrika die Initiative „The Next 50 Cities“ gegründet und arbeitet mit verschiedenen Regierungsvertretern zusammen.

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„Unternehmer regieren besser als Demokratien”
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Relevant ist hier auch Pronomos, das Unternehmen von Patri Friedman, in dem das Geld von Peter Thiel steckt. Erwähnt werden sollte auch Bajali Srinivasan, der miteinander verbundene Privatstädte aus einer Internet-Community, einer ‘Internet-Nation’ heraus gründen will, als Network-State, einem Flickenteppich-Staat.

Privatstädte als neue Gesellschaftsordnung
Privatstädte sind nicht nur ein Raum für wirtschaftliche Experimente, sondern tragen ein ideologisches Versprechen: „Unternehmer regieren besser als Demokratien”. Sie sind Ausdruck einer autoritär-marktradikalen Weltanschauung, in der demokratische Mitbestimmung, Gleichheit und soziale Verantwortung als hinderlich gelten. Statt Bürgerrechten zählt Vertragsfähigkeit; statt Wahlen gibt es unternehmerische Führungsstrukturen.

Besonders bedenklich: Viele der Ideen zielen darauf ab, klassische Menschenrechte durch unternehmerische Regeln zu ersetzen. Versicherungslogiken, Handy-App-Kontrolle und Privatisierung der Justiz könnten flächendeckend eingesetzt werden. Die Privatstadt wird so zum Prototyp eines neuen Autoritarismus. Crypto-Währung spielt in Prospera eine ebenso große Rolle wie Bio-Hacking.

Migration, Repression und Expansion
Ein zentrales Element in der Debatte sind sogenannte Migrationsstädte oder Deportationszonen, in denen Migrant*innen z. B. aus Europa in afrikanische Exklaven ausgelagert werden könnten. Politiker wie Jens Spahn zeigen sich offen für entsprechende Modelle – z. B. in Ruanda. Hier vermischen sich rassistische, ökonomische und technokratische Logiken: Migration wird nicht als humanitäre Herausforderung, sondern als Standort- und Kostenfaktor betrachtet. Willkommen sind nur Leistungsfähige; der Rest wird ausgesondert oder abgeschoben. Der deutsche Privatstadtunternehmer Titus Gebel, der bereits Prospera mitentwickelt hatte, scheiterte mit seinem Geheimplan einer Privatstadt auf Sao Tome in Westafrika. Eine Gruppe, denen der Pachtvertrag ursprünglich versprochen wurde, stürmte das Militärhauptquartier, nachdem sie erfahren hatten, dass Gebel das Land bekommen sollte. Es gab vier Tote.

Aktuell plant Gebel eine Privatstadt in Brunei auf der ost-asiatischen Insel Borneo. Gebel und Christian Kälin von Henley & Partner, jenem milliardenschweren Unternehmen, das Pässe und Aufenthaltsberechtigungen kommerziell anbietet, erörterten während der Jahreshauptkonferenzen von Henley & Partner in Dubai und Singapur, wo in zwanzig Jahren die Erde in Folge der Klimakatastrophe unbewohnbar sei – dort könnten dann „entpolitisierte“ Privatstädte „für“ Klimamigrant*innen entstehen.

Ausblick und Fazit
Während manche Fragen zur Infrastruktur oder Reproduktionsfähigkeit von Privatstädten noch offen sind, sehen die Vortragenden eine reale Gefahr: Selbst wenn viele dieser Modelle ökonomisch unattraktiv bleiben sollten, dienen sie als Blaupause für den Umbau ganzer Staaten oder Sektoren. Insbesondere in Kombination mit Tech-Unternehmen, autoritären Regierungen und globalen Krisen entstehen Räume, in denen demokratische Grundsätze Stück für Stück untergraben werden.

Die Vorträge zeigten deutlich: Privatstädte sind nicht nur lokale Experimente, sondern Ausdruck einer umfassenden Strategie libertärer Netzwerke, demokratische und soziale Institutionen durch marktgesteuerte autoritäre Strukturen zu ersetzen. Der Umbau ist bereits im Gange – nicht nur in Honduras, sondern auch durch politische Einflussnahme in Asien, Afrika und den USA. Die Idee der Privatstadt droht, zur Blaupause eines neuen Manchesterkapitalismus zu werden.

Hörempfehlung zum Thema:
Ein informativer neuer Podcast bei DLF, Tech Bro Topia, beleuchtet in sechs Teilen die ideengeschichtlichen Hintergründe libertärer und technik-positivistischer Ideologie und geht auf wichtige Personen wie Ayn Rand und Curtis Yarvin, von Marc Andreessen und Elon Musk bis J.D. Vance ein.

Vernetzung gegen Rechts

26. August 2025
20:30 Uhr, hofkino.berlin – Freiluftkino FMP1/Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Polish Prayers
Dokumentarfilm von Hanka Nobis über rechte Jugendkulturen in Polen und Filmgespräch mit Hanka Nobis und dem Protagonisten Antek

Über vier Jahre begleitet die Filmemacherin Hanka Nobis den jungen Antek. Dieser ist Teil einer ultra-konservativen polnischen Bruderschaft, die Gegendemonstrationen zu LGBTQI+-Veranstaltungen organisiert und sich zu Männlichkeitsritualen im Wald trifft. Doch mit der Zeit identifiziert er sich immer weniger mit traditionellen Werten.
Sprache: Polnisch mit englischen Untertiteln
Mehr Infos hier online.
Mehr zu dem Film (Trailer) hier online.

27. August 2025
21:15 Uhr, hofkino.berlin – Freiluftkino FMP1/Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Norita
Dokfilm von Monika Borgmann über eine der Gründerinnen der argentinischen Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo, Nora Morales de Cortiñas. Regie: Jayson McNamara und Andrea Tortonese, 2024
Mehr Infos online hier.
Mehr Infos zum Film hier.

21. November 2025
19 Uhr, Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig

Project 2025 – 300 Tage Roadmap in ein anderes Amerika
Mit Dr. Arne Offermanns (Literaturwissenschaftler, Dozent im Bereich kulturelle und politische Bildung)

Mit dem „Project 2025“ hatte die Heritage Foundation eine Roadmap für den Umbau von Institutionen und Gesellschaft nach Trumps zweiter Amtsübernahmen vorgelegt: Regierungsapparat radikal verändern, Macht und Kontrolle im Weißen Haus bündeln, die eigene Agenda schnell und hart durchzusetzen. Was ist daraus geworden, was kann noch kommen?
Mehr Infos hier online.

Upcoming Events

August 16
REMIG 2025 conference in Oslo by the Norwegian ‘Norgesdemokraten’ (ND). Lena Kotré from Germany, Renaud Camus from France, Jeff Ahl from Sweden and other speaker from England and Ireland are announced. Following the invitation on their website this will be the first time the theme ‘remigration’ is set on the agenda in Norway „in an international format”.

August 20
Berlin Buchvorstellung in der „Bibliothek des Konservatismus“: „Deutschlands blaues Wunder. Die AfD und der Populismus“ mit Werner Patzelt.

September 2-4
National Conservatism (NatCon) Conference announced for Washington, DC. More details on the organizer’s website. Announced speakers are among others Nigel Farage, Tulsi Gabbard, Russell Vought, Steve Bannon, Kevin Roberts (Heritage), Victoria Coates, Jack Posobiec.

September 3-5
Berlin Campaign Conference, organized by The Republic, „providing a unique platform for leading center-right strategists, campaign professionals, communicators, and political activists to come together and shape the future.”
Announced speakers are among others: Gábor Berczeli (Director Robert Schuman Institute), Martin Borgs (Moderate Party Sweden), James Carafano (Heritage Foundation), Peter Hefele (Wilfried Martens Center), Mattias Karlsson (Sweden Democrats), Gudrun Kugler (ÖVP), Bernhard Kuttenhofer (LOBECO GmbH), Josh Manuatu (Liberal Party of Australia), Ron Nehring (Leadership Institute), Eden Sisson Tal and Or Yissachar (Israel Defence and Security Forum), Carl-Victor Wachs (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).
Partners are Danube Institute, Union Stiftung, Leadership Institute and International Democracy Union (IDU).

September 6
Patriots Network announced their next conference in Tegucigalpa (Honduras). No further information so far.

November 8
III Congresso Reconquista announced for Porto (Portugal) with the attendance of Martin Sellner. See the organizer’s website here.

January-March 2026
Anti-Feminist and Co-Founder of the Alliance for Responsible Citizenship (ARC, see our report in Newsletter #5), Jordan B. Peterson, postponed his announced speaking tour in Europe until 2026. Under the title ‘An Evening To Transform Your Life’ the tour will start on January 20 in Munich. In Germany Peterson will also visit Berlin (11.2.) and Frankfurt (25.2.). Petersons tour will also extend to Spain and Portugal, United Kingdom and Ireland, the Netherlands, Belgium, Sweden, Norway and Denmark, Poland, Hungary, Italy, Slovenia, Greece and Cyprus.

Past Events

July 31 - August 2
The ‘MCC Feszt’ took place in Esztergom (Hungary) with up to 50.000 visitors according to the organizer’s website. Beside cultural activities for kids and families there were 65 music events and 314 speaking events during three days.
On a panel ‘Turning the Tide?: Immigration critical parties in government’ were discussing Yonatan Jakubowicz (Israel), Mark Krikorian (USA), Nicolas Monti (France), Jim Robb (USA). The panel was „powered by the Migration Research Institute and the International Network for Immigration Research”.
On a panel ‘A Woke Soap Opera: The Love Story between Brussels and Latin America’s Neo-Marxist NGOs’ were discussing Péter Törcsi (Hungary), Alejandro Pena Esclusa (Venezuela), Mamilla Fiallo Flor (Ecuador), Moderator: Jorge González-Gallarza (Hungary). The panel was „powered by the Center for Fundamental Rights” (Hungary).
More speakers were: Viktor Orbán, Peter Thiel, Dominic Cummings, Mick Hume, Richard Schwab, Balácz Orbán, Philip Pilkington, Anthony Dworkin, Petra Holm, Gladden Pippin, Jeremy Shapiro, Saskia Ludwig (CDU Germany), Bence Bauer, Maximilian Tichy, Krysztof Bosak, Rodrigo Ballester. AfD-co-chair Alice Weidel was visiting according to media reports.

July 28-29
A ‘Make Europe Great Again’ International Conference took place in Chișinău (Moldova). The organizers from the Moldavian opposition did not give much public information about the event. Moldovan authorities warned that the conference was linked to the fugitive oligarch Ilan Shor, who is accused of working to destabilise Moldova with Russian backing, euractiv reported. The Czech MEP Ondřej Dostál was deported from Moldova while others like US-American Brian Brown and Greek Dimos Tchanasoulas (Niki) were held at the airport. Brown, who is a well known figure of the World Congress of Families, was granted entry after some hours and also held a speech at the conference.
The Blog Moldova Matters reports here more about the background of the activities of Shor and his connections to Juan Ángel Soto Gómez, the founder of Fortius Consulting. The ECR, who held similar events in the past, denied their involvement towards Politicos newsletter.

July 19
New York: Summer-Party of Patriots Network.

July 17
Brussels: Summer-Party of Patriots Network.

July 11-13
In Regensburg fand auf Schloss Pürkelgut das AfueraFest statt, „das Sommerfest der konsequent freiheitlichen Partei DIE LIBERTÄREN”.
Ein Vor-Ort-Bericht dazu erschien hier bei der lokalen antifaschistischen Gruppe in Regensburg, anita f. .

Redner*innen waren unter anderem Florian Handwerker (Vorsitzender der Partei „Die Libertären”), Rainer Zitelmann, Philipp Bagus, Iván Dubois, Thorsten Polleit (Präsident Ludwig von Mises Institut Deutschland), Antony P. Mueller (Ökonom), Joana Cotar, Frauke Petry, Markus Krall, Carlos Gebauer, Christian Bubeck, Ulrich Vosgerau, Peter Boehringer, Titus Gebel (Free Cities Foundation). Mit Infoständen war u.a. das Bündnis Deutschland und AfD-MEP Petr Bystron vertreten, der sein Buch ‘Make Europe Great Again’ bewarb.

Obwohl das Fest in Deutschland selbst auf lokaler Ebene kein großes Echo fand, berichtete die argentinische Presse von dem „libertären Woodstock“, zu dem Lilia Lemoine (Kongress-Abgeordnete der La Libertad Avanza) und Iván Dubois (Mercosur-Abgeordneter und Präsident der International Alliance of Libertarian Parties) angereist waren. „Die Abgeordnete Lilia Lemoine gab von der Bühne aus den europäischen Ländern Ratschläge zur Beendigung der ‚sozialistischen Politik’“. Die Veranstaltung könne als „Punktgewinn des [argentinischen] Präsidenten gewertet werden in seiner Besessenheit, zu einer globalen Figur zu werden“, so Giselle Leclercq in Perfil.

Laut Beobachter*innen blieb die Zahl der Teilnehmenden mit wenigen Hundert Personen weit unter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Nach dem Event wurde auch um Spenden geworben. Antifaschistische Aufklärung vor Beginn des Festes hatte dazu geführt, dass eine Band und ein Getränkelieferant absagten. Der rechts-libertäre Youtuber Andreas Tank alias „DerRosarotePanzer” ließ sich mit einem Shirt mit der Aufschrift „Pinochet’s Helicopter Tours Est. 1973“ ablichten, so die Regensburger Antifa.

July 11
In Berlin fand die „3. Konservative Metropolenkonferenz” der AfD statt. Redner*innen waren laut Veranstalter Kristin Brinker (Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion), Sebastian Münzenmaier (stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion), Alexander Sell (AfD MdEP), Alexander Bertram, Benjamin Mennerich, Christer Cremer, Wolfgang Wiehle, Feroz Khan (achse:ostwest) und der dänische Journalist Palle Bomholt Andersen (Kopenhagen), moderiert wurde von Silke Schröder. Der angekündigte Fraktionsvorsitzende der Danske Folkeparti im dänischen Folketing, Peter Kofod, war nicht erschienen.
Zu den angeblich 200 Gästen zählten u.a. auch Beatrix von Storch und Lena Kotré. Eine Reihe von Fotos sind bei der AfD-Fraktion auf der Website erschienen.

June 29 - July 3
The 32nd Annual Session of the OSCE Parliamentary Assembly took place 29 June - 3 July 2025 in Porto, Portugal, under the theme “Commemorating 50 Years of the Helsinki Final Act: Responding to a New Reality in the OSCE.” The German Bundestag attended with a delegation of ten PMs headed by Tobias Winkler (CDU/CSU) and with the members of the AfD Malte Kaufmann and Stefan Keuter.
Official documentation of the session here.

June 28
The first ‘CPAC Latino’ took place in Miami, Florida (USA). See our report in Newsletter #8.

June 28
The 5th “International Women’s Congress” of the group Europe of Sovereign Nations (ESN) took place in Cologne (Germany). Speakers were Irmhild Boßdorf (AfD MEP), Dr. Bettina Gruber (AfD), Olga Tietz (SDP) from the Czech Republic, a Saskia from the group “Women’s Safety Initiative” from the UK and a speaker from the group “Collectiv Nemesis” from France.
Around hundred people from Flanders (Belgium), the UK, France, the Czech Republic, Switzerland, Romania and the Netherlands (FVD) reportedly took part in the event.

June 26-27
IV Cumbre de la Iberosfera in Madrid (Spain), organized by VOX party and Patriots for Europe.
Announced speakers: Jorge Buxadé, Isabel Pérez Moñino, Lina María Garrido, Julien Sánchez, Ricardo Ruiz de la Serna, Eduardo Cader, Zoé Valdés, Inez Stepman, Karina Mariani, Anna Brylka, Mike González, Ádám Kavecsánszki, Jorge Martín Frías, Norma Yarrow, Carlo Fidanza, Maibort Petit, Miguel Ángel Quintana Paz, Anna Maria Cisint, Rubén Pulido, Petra Steger (FPÖ; her report on Instagram), Fabrice Leggeri, Eniko Gyori, Alejandro Peña Esclusa, José Antonio Fúster, Markus Buchheit (AfD MEP; his post on Instagram), Edmaly Maucó.
Report by Diario Las Américas here.

June 24
Brussels: European Freedom Forum by the Patriots for Europe.

June 17
Conference of Patriots for Europe (PfE) in Strasbourg European Parliament on October 7 Terrorist Attacks: Rebuilding after the Chaos. Testemonies from Sabine Taasa and Yoseph Haddad. PfE documentation here.

June 12-13
Foro Madrid had its 4th Regional Meeting in Asunción (Paraguay). 40 panelist and 1500 guests were expected. See their announcement here.
A video documentation of the first day here and of the second day here.
A joined panel from spanish Disenso and Foro with the participation of the PfE Foundation took place with Thibaut Francois, Jorge Martín Frías and Enikő Győri.

June 11-14
The German far right libertarian Rainer Zitelmann was speaker at the Freedom Fest in the USA. See on their website here.

June 9
Fete de la Victoire in Mormant-sur-Vernisson (France). Media reported about more than 6.000 people attended the meeting with the leaders of the French Rassemblement National (RN) and several heads of far-right parties in Europe. Viktor Orbán, Matteo Salvini, Andrej Babiš and Santiago Abascal showed up to back their long-time ally Marine Le Pen. Reports here from Politico and MSN.

June 9
Washington D.C. (USA): A delegation from the ECR Party including head Mateusz Morawiecki took part in discussions at The Heritage Foundation, focused on the India, Middle East Europe Economic Corridor (IMEC).

June 5-6
Stefan Keuter and Malte Kaufmann (both AfD-MPs) attended the OECD meeting on organized crime in Rome (Italy). Kaufmanns post on X see here.

June 4-6
II. PanAmerican Freedom Forum in Orlando / Florida (USA). See also on Instagram.
Confirmed speakers: Blaise Ingoglia, Daniel Garza, George Simion (Romania), Felix Lasarte, Mayra Flores, Marcos Pereira, Yvette Benarroch, Michelle Salzman, Katia Gelbakhiani (@nomadcapitalist), Shane Trejo (@shanethejournalist), Roberto Cidade, Juan Diego Zelaya, Frank Alley, Michael Dust (CDU, Chairman International Young Democratic Union), Bruno Goes (CEO PAFF), Judson Sapp, Jay Collins, William B. Donahue, Luis Figueroa, Scott Singer, Mauricio Galante, Cesar Grajales, Wadi Gaitan, Omar Fernández, Tony Delgado, Mark Ivanyo, Kevin Cooper, Santiago Avila Jr., Cory Mills, Aaron Appuhn (CDU/JU NRW), Enzo Alias (Chairman Patriots Network).

June 1-3
The European Conservatives and Reformists (ECR) released a statement during the 16th plenary session of the Euro-Latin American Parliamentary (EuroLat) Assembly in Lima (Peru): „Europe and Latin America are united by history, culture and values,” said Carlo Fidanza, Vice-Chair of the European Parliament Delegation to EuroLat. „We see Latin America as a Europe outside the EU. Together, we must shape a future of freedom, security and prosperity.”
Full statement here.

May 31
Patriots Network Meeting in Medellin (Colombia). Confirmed spaekers had been: Gabriel Vallejo („Centro Democratico Party“), Paloma Valencia (Member of the Senate of Colombia), Juan Diego Zelaya (National Party Candidate for Mayor of the Capital of Honduras), Alejandro Muñante (Congressman of the Republic of Peru), Cesar Addario (Exor Latam Vice President for Central America & Caribbean), Mariluz Palma Colmenares (Colombian General Director of the Venezuelan opposition), Paola Holguín (Member of the Senate of Colombia), Carlos Augusto Chacon (Director of the Instute of Political Science Hernàn Echavarria).

May 29-30
CPAC Hungary in Budapest with more than 90 speakers and more than 2000 attendants, organized by the Center for Fundamental Rights. See our short report in our Newsletter #7.
Speakers were: Viktor Orbán, Antonio Giordano, Mateusz Morawiecki, Andrej Babiš, Herbert Kickl, Harald Vilimsky, Irakli Kobakhidze, Tony Abbott, Liz Truss, Geert Wilders, Alice Weidel, Martin Helme, Afroditi Latinopoulou, Miklós Szánthó, Amichai Chikli, Santiago Abascal, Jorge Buxadé, Matt Schlapp, Stephen Bartulica, Ernst Roets, Morten Messerschmidt, Agustín Laje, José Antonio Kast, Ram Madhav.
Further attendants from Germany: Irmhild Bossdorf (MEP), Rene Aust (MEP), Petr Bystron (MEP), Alexander Jungbluth (MEP), Damian Lohr, Rainer Rothfuss, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Markus Frohnmaier, Damian Lohr, Carlo Clemens, Sven Tritschler, Dimitri Schulz, Anna Nguyen, Martin Kohler, Jurij Kofner, Hans-Georg Maaßen, Paul Klemm, Fabrice Ambrosini, Birgit Kelle, Sven von Storch.

May 23
Spanish ‘Falange Española’ held a demonstration in Madrid with around 300 persons to call for ‘Remigration’. Slogans like ‘Joven español, defiende tu nación’ were chanted and the fascist salute was shown. Report from El País here.

May 22-24
In Athens ‘Study Days’ of the „Patriots for Europe“.

May 17
‘Remigration Summit’ by Identitarian Movement took place in Gallarate, Italy, with around 300-400 persons. See our report in Newsletter #7.

May 14-15
IDU Forum 2025 in Brussels with announced speakers Scott Morrison (Australia), Kemi Badenoch (UK), Sebastian Kurz (Austria), Manfred Weber (Germany), Boris Johnson (UK), David McAllister (Germany), Antonio Giordano (Italy, Secretary General of the ECR). The ECR held a Dinner Party that was addressed by Mateusz Morawiecki via Video.

April 26
‘Remigration Conference!’ of Homeland-Party took place in East Midlands (UK). See the report in our Newsletter #6.

April 25-27
„Liberty Con Europe“, the „largest pro-liberty event in Europe” took place in Prague (Czechia). Organized by Students for Liberty (USA) and supported by partners like Atlas Network, Ayn Rand Institute, Tholos Foundation, Friedrich Naumann Foundation (GER).
See the report from Andrea Dip in our Newsletter #6.

April 6
Patriots Network Conference in New York. Speakers of the event in the Metropolitan Republican Club were Bruno Goes (Brasil), Frank Alley (Honduras), Cristina-Emanuela Dascălu (Romania - MP AUR), Tina Forte (USA - Republican Party, tbc).

April 5-9
The 150th Assembly of the IPU - International Parliamentary Union took place in Tashkent, Uzbekistan, on 5-9 April 2025. The German Bundestag sent a delegation headed by Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) with the MPs Carsten Müller (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Bettina Lugk (SPD). See this parlamentarian report.

March 27
A far right demonstration took place in Ghent (Belgium) under the slogan “Remigration”, organized by the “Nationalistische Studentenvereiniging” (NSV - Nationalist Students Association). The NSV is a mixed-gender, academic and Flemish nationalist group that provides the cadre of the far right party “Vlaams Belang”. Participants in the demonstration included the neo-fascist Martin Sellner (“Identitarian Movement” from Austria), who also gave a lecture on March 26, 2025. There were reportedly participants from France, Ireland, the Netherlands and AfD MEPs from Germany.

March 15
Patriots Network Meeting in Amsterdam. Confirmed speakers: Filip Dewinter (Belgium), Antonio Tanger Correa (Portugal), Thierry Baudet (Netherlands). This was the third Patriots Network conference this year after others in Brussels on January 30 and Lisbon on February 15. Berlin AfD member Martin Kohler announced himself as the ‘German Coordinator’ of ‘Patriots Network’.

March 14-16
Ayn-Rand-Convention in Berlin. The Ayn Rand Institute announced the event this way: „Designed for students of Objectivism ready to take the next step on their journey, AynRandCon-Europe will give you a chance to meet Ayn Rand University faculty, including prominent Objectivist intellectuals such as Onkar Ghate and Nikos Sotirakopoulos. (…) Learn more about pursuing an intellectual career in Objectivism.” The event focused on young persons/students under 35 years. The name giving author Ayn Rand is famous in the right-wing libertarian movements as she spoke out for a capitalism without any restrictions and regulations.
There has been no report by the institute or media coverage in Germany. A parlamentiary inquiry by the party ‘Die Linke’ about the event did not receive any substantial results.

February 24-25
Joined meeting by Heritage Foundation and the Political Network for Values (PNfV) in Washington, D.C., „to advance the Madrid Commitment, which proposes a decade in favor of freedom and the culture of life, and which we launched during the VI Transatlantic Summit, in the Spanish Senate at the end of last year”. Leaders from Argentina, Brazil, Bulgaria, Chile, Colombia, Croatia, Ecuador, Guatemala, Hungary, Italy, Macedonia, Mexico, Nigeria, Spain, the United Kingdom and the United States participated in the workshop, according to PNfV’s website and social media, at the headquarters of the Heritage Foundation. About the VI Transatlantic Summit im Madrid in December 2024 see the report in our Newsletter #2.

February 22
Lukov March in Sofia / Bulgaria
International media reported about the yearly Lukov March in Sofia, capital of Bulgaria. German Nazis from „Die Rechte”, „Heimat” and „Junge Nationalisten” (Youth wing of „Heimat”, former NPD) attended the march as reported by anti-fascist association democ here in German language.
Balkan Insight reported about attacks against the European Commission headquarter including an arson attack during a protest of the far-right Vazrazhdane party (Revival): „Revival supporters set the entrance door of the European Commission building on fire, threw red paint on the facade of the building and burned the flag of the European Union.” Vazrazhdane is member of the AfD-dominated group Europe of Souvereign Nations (ESN) in the European Parliament. Further articles in Austrian Der Standard (german) and Sofia Globe (english).

February 19-22
CPAC meeting in Washington, DC, was more of a meeting of governments than of far-right opposition leaders. Speakers were among others JD Vance, Elon Musk, Nigel Farage, Javier Milei. Here are articles from German media Süddeutsche Zeitung and Correctiv. AfD- and ESN-members attended with a nine person delegation with Marc Jongen (AfD), Petr Bystron (AfD), Christine Anderson (AfD), Zsuzsanna Borvendég (MHM - Ungarn), Milan Uhrik (Slowakei), Marcin Sypniewski (Poland), Petras Grazulis (Latvija), Stanislav Stoyanov (Bulgaria). Further attendants: Liz Truss (UK), Hans-Georg Maaßen (Germany).

February 17-19
The Alliance for Responsible Citizenship’s (ARC) Conference 2025 took place in the Exhibition Centre London in the eastern part of the city.
See our report in Newsletter #5.

February 15
Patriots Network Conference in Lisbon (Portugal). Dozens of people gathered in a library but not even André Ventura, leader of Chega, attended. Representing Chega were Rita Matias, Pedro Frazão (MP) and Miguel Corte Real. The left lodged a formal protest about the use of public equipment for this kind of event, but organizers claimed that they complied with the protocols. The Hungarian Ambassador in Portugal was also there and praised Orbán and Javier Milei and JD Vance.

February 8
‘Toma La Palabra’ conference of Hacer Nacion in Madrid. Announced guests were Martin Sellner (Austria), Miguel Ángel Quintana Paz (Academic Director of ISSEP Madrid) and Paloma Hernández (Spain), Reinhild Boßdorf (Germany) and others. Hacer Nation is a small party project of the Identitarian wing in spanish Neonazism.

February 7-8
Madrid Summit by the Patriots for Europe titled „Make Europe Great Again” (MEGA).

January 30
Patriots Network Conference in Brussels.

January 28-29
European Conservatives and Reformists Group (ECR) met for the Make Europe Great Again (MEGA) conference. See the report in Newsletter #3.

January 24-25
„Europa Aeterna“-Konferenz „Konservativismus - alles was recht(s) ist?“ in Wien, u.a. mit David Engels und Andreas Mölzer.

December 13–15
International ECR Party International delegation to Atreju, the annual event by the Fratelli d’Italia in Rome. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.

December 3-5
IDU Forum Washington, DC 2024, one of the IDU annual events. IDU reports here.

December 3–4
CPAC Argentina 2024 en Buenos Aires. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.

December 2
VI. Transatlantic Summit of the Political Network for Values (PNfV) in Madrid, under the headline ‚For freedom and a culture of life‘. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.

An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Ute Löhning, Susanne Brust, Andrea Dip, Lucius Teidelbaum, Ulli Jentsch sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen. Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.

Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.

Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!

Agentur für Soziale Perspektiven e.V.

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