Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #10 – October 2025
Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum zehnten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Oktober nach unserer Sommerpause. Wir feiern die zweistellige Ausgabe unseres kleinen, dafür sehr umfangreichen Newsletters zu einem großen, manchmal überwältigenden Thema. Und wir begrüßen inzwischen 600 Abonnent*innen.
Vielen Dank für euer Vertrauen!
Ihr findet in unserem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, die Deutschen betreiben inzwischen offene „Neben-Außenpolitik” in Washington und bitten Trump um Hilfe.
→ unter Europa Rechtsaußen informieren wir euch über den Druck von Rechtsaußen auf den ‘European Green Deal’ und andere Aktivitäten im Europaparlament.
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen diesmal mit Andrea Dip nach Brasilien auf ein Netzwerk von Abtreibungsgegner:innen und mit einer Einschätzung zu Brüchen in der brasilianischen extremen Rechten. Aus Argentinien berichten Gabriela Mitidieri und Robert Grosse über Milei, der sich nach Korruptionsskandalen und einer Wahlschlappe in der Defensive befindet.
→ wir legen einen Bericht von Lina Dahm, Eike Sanders und Ulli Jentsch über die christlich-fundamentalistischen ‘Märsche für das Leben’ in Köln und Berlin vor und
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Falls ihr diesen Newsletter abonnieren wollt, klickt bitte hier.
Nach der Ermordung des MAGA-Influencers Charlie Kirk am 10. September auf dem Campus der Utah Valley Universität in Orem überschlugen sich die Reaktionen in den USA. Der Feind war für die US-amerikanische Rechte schnell ausgemacht: die Antifa. Die Tat selber hat weder mit irgendeiner antifaschistischen Gruppierung zu tun, noch ist der mutmaßliche Täter in irgendeiner Art mit antifaschistischen Positionen in Verbindung zu bringen. Das ist für Trump und seine Scharfmacher im Kabinett belanglos, sie wiederholen diese Lügen immer wieder - zuletzt Jack Posobiec auf einem sogenannten Antifa Round-Table im Weißen Haus - und pushen damit die öffentliche Meinung gegen Links unter dem Motto: „Let the arrests begin!”
Die globale Rechte lässt sich nicht lange bitten, wenn solche Vorgaben von Trump kommen und viele Akteure vervielfältigen beflissen die Anklagen gegen eine vermeintliche terroristische Antifa-Organisation und wenden diese Propaganda auf ihre eigenen Länder an. Kaum hatte Trump die Deklaration der Antifa zur terroristischen Organisation angekündigt, brachte Geert Wilders Partei PVV bereits einen Antrag im niederländischen Parlament ein. Mit den Stimmen der - auf dem Papier - liberalen VVD erging eine Aufforderung an das Kabinett, das Verbot der Antifa in den Niederlanden zu prüfen. Wohlgemerkt kein Verbot selber, der Beschluss ist bisher nur eine Anforderung an die Regierung und der VVD-Innenminister muss nun prüfen.
Wenig wundert, dass in Orbáns autokratischem Ungarn die Antifa dagegen sofort auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt wurde. Der Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, der Ungar Bence Bauer, wiederholte die falsche Verbindung zwischen dem Mord an Kirk und dem notwendigen Verbot der Antifa in einem Artikel in der katholischen ‘Die Tagespost’. Bauers Institut ist dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) angeschlossen, von dem in unserem Newsletter immer wieder die Rede ist, zuletzt in den Newslettern #8 und #9. Sowohl Viktor Orbán als auch sein Außenminister Péter Szijjártó forderten EU-Diplomatin Kaja Kallas auf, die EU solle es Ungarn gleich tun.
Und auch im Europaparlament selber folgten die Patrioten für Europa (PfE) Trumps Ruf und wollen die Antifa zu einer Terror-Organisation erklären lassen. Das Mitglied im Europaparlament (MEP) Tom Vandendriessche (Belgien) sammelte unter den Abgeordneten Unterschriften für eine entsprechende Resolution, die Politico öffentlich machte. Fun fact: eine solche Resolution war schon einmal im Jahr 2020 von Vandendriessche und Kolleg*innen eingebracht worden. Man hat nie wieder etwas davon gehört. Die AfD hängte sich dran: „Sobald die AfD in Deutschland Regierungsverantwortung hat, sollte die Antifa auch hier als Terrororganisation eingestuft und der gesamte Finanzierungssumpf trockengelegt werden!”, schrieb Malte Kaufmann (MdB) auf der Plattform X.
Welche Folgen wird diese Welle staatlicher Anti-Antifa haben? Das erste und vorderste Ziel ist bereits erreicht, wenn antifaschistische Personen und Gruppierungen als Terroristen und Kriminelle gekennzeichnet werden. Der oft zu lesende Hinweis darauf, dass Antifa gar keine Organisation, sondern eine Haltung sei und man diese daher nicht verbieten könne, ist in diesem Zusammenhang weder hilfreich noch richtig. Die Phantasie autoritärer Repression, alles und jeden zu einer Organisation zu erklären, ist unbegrenzt. Bereits jetzt wird in den USA öffentlich über die möglichen Aussagen „einer verhafteten Freundin eines Antifa-Gründers” spekuliert, die zu weiteren Einblicken in die Strukturen dienen könnten. Zum anderen ist es gerade diese Ungenauigkeit, diese wahllose Streuung des Vorwurfs, wer alles terroristisch sei, der ihn so nutzbar macht. Der Antifa in den USA seien daher gute und resiliente Strukturen zu wünschen.
Wie so oft in der Geschichte antifaschistischer Kämpfe muss auch hier der Blick auf die liberalen und demokratischen Kräfte gehen und wie sie es mit der Hetze von rechts außen halten. Die Bereitschaft vieler in der Rechten, Kirk zu einem Missionar und Märtyrer zu erklären, seine Politik posthum zu einem Quell der christlichen Inspiration zu machen (Protestantin Beatrix von Storch forderte die sofortige Heiligsprechung für den Evangelikalen Kirk), ist verstörend, aber in dieser affektiven, pseudoreligiösen Haltung verständlich und ein lange manifester Teil der extrem rechten Politikinszenierung.
Europa Viva 2025 in Madrid
Auch bei der von Vox und den Patriots for Europe organisierten Veranstaltung Europa Viva 2025 in Madrid wurde Charlie Kirk gedacht. Als Gastgeber gefeiert wurde der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal. Milei, Meloni, Le Pen, Orbán und auch der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, waren per Videobotschaft oder -konferenz zugeschaltet. Der italienische Historiker Steven Forti beschreibt eine Welle von christlichem Nationalismus und eine wie nie zuvor emotional aufgeladene Dämonisierung der Linken als herausstechende Merkmale der Europa Viva 2025: auf Spanisch in Las hordas del odio (bajo el manto de Dios) bei contexto y acción. Eine deutsche Übersetzung dieses Textes könnt ihr bei NPLA lesen.
Diese Welle, dieser Versuch den Tod von Charlie Kirk auch gegen jeden Einspruch zu instrumentalisieren, wird nicht so schnell zusammenbrechen. Alle, denen antifaschistische Gegenwehr in der Vergangenheit auf die Füße getreten war, werden sich daran beteiligen - und das sind einige. Die europäischen Trump-Truppen, die MAGA- und MEGA-Fans, befinden sich dabei in der ersten Reihe. Der nächste Event in diesem ‘Geiste’ wird an diesem Wochenende (10.-11. Oktober) im kroatischen Dubrovnik stattfinden: Make Europe Great Again (MEGA) International Conference – 6th Edition: A tribute to Charlie Kirk. Angekündigt sind Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wie Stephen Bartulica und Mateusz Morawiecki, aber auch Grußbotschaften aus den USA von Turning Point USA, Kirks eigener Organisation, MEPs aus Portugal und Italien, von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei und den Patrioten für Europa:
Die europäischen MEGA-Konservativen wollen das Vermächtnis Kirks für sich vereinnahmen, um damit eine neue, junge Generation zu mobilisieren.
________________________________
AfD-Außenpolitik
AfD: Unterstützung aus den USA
Für die AfD hält der außenpolitische Aufschwung an, der in diesem Jahr durch die Wahlkampfhilfe durch Elon Musk und anderen Mitgliedern der Trump-Regierung und die Unterstützung durch Viktor Orbán ausgelöst worden war. In den letzten Wochen meldeten sich mehrmals Mitglieder der AfD von Reisen in die USA und Treffen mit Angehörigen der US-Regierung, während die Parlamente noch Sommerpause hatten. Mitte September besuchten Beatrix von Storch und Joachim Paul die Hauptstadt Washington und trafen sich dort unter anderem mit Vertretern aus dem State Department und aus dem Büro des Vize-Präsidenten J.D. Vance, um deren Unterstützung zu erbeten. Paul war zuletzt vom Wahlausschuss in Rheinland-Pfalz wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt worden. Von Storchs Reise sei mit der Bundesspitze abgestimmt worden. Den Besuch habe auch ein Mitarbeiter des Portals Nius begleitet. Die Vize-Parteichefin hat zuletzt den christlich-fundamentalistischen Marsch für das Leben in Berlin besucht. Unseren Bericht dazu findet ihr hier.
Am 1. Oktober trafen sich die beiden AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier und Jan Wenzel Schmidt ebenfalls in Washington mit Darren Beattie, Unterstaatssekretär für öffentliche Diplomatie und öffentliche Angelegenheiten. Frohnmaier hatte bereits zwei Tage zuvor einen Auftritt bei den Georgetown University College Republicans, dort sprach er über das Thema ‘The Ascending Right in the West’. Schmidt wiederum nahm am 2. Oktober an einem Event im New York Young Republican Club teil. Unter dem Motto ‘Drinks with the AfD’ trafen sich der AfD-Obmann im Finanzausschuss Kay Gottschalk und Schmidt dort mit Gästen. Frohnmaier wiederum will dort im Dezember anreisen.
Der frühere internationale Shooting-Star Maximilian Krah bleibt derweil in Berlin. Seine Immunität wurde vom Deutschen Bundestag aufgehoben, seine Geschäfts- und Privaträume durchsucht. Sein ehemaliger Mitarbeiter im Europaparlament, Jian Guo, hat vor kurzem eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten erhalten.
ESN jetzt mit eigener Stiftung
In Brüssel, Sitz des Europa-Parlaments und frühere Wirkungsstätte Krahs, hat die AfD-Fraktion, genannt Europe of Sovereign Nations (ESN), Ende September die Anmeldung ihrer eigenen europäischen Stiftung verkündet: die Sovereignity Foundation. Das gab der Vorsitzende der ESN, Alexander Sell (AfD), bekannt. Damit steht der Fraktion der Zugang zu weiteren Geldern offen (siehe dazu unsere Übersicht ‘Mit EU-Geld gegen die EU’ in unserem Newsletter #6 ).
Neben dem Präsidenten Sell vertreten die Vizepräsident*innen Zsuzsanna Borvendèg (Ungarn), Sarah Knafo (Frankreich), Deyan Nikolov (Bulgarien), Ivan David (Tschechien) und Milan Mazurek (Slowakei) die Stiftung. Marcin Sypniewski (Polen) ist Schatzmeister. Alle Angaben zur Stiftung wurden bei der Europäischen Behörde APPF veröffentlicht.
Am 1. Oktober, wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl, trafen sich die Mitglieder der ESN-Fraktion zu einer Tagung in Prag (Tschechien), unter anderem mit PolitikerInnen der Svoboda a přímá demokracie (SPD). AfD-MEPs René Aust, Marc Jongen, Siegbert Droese und Christine Anderson waren anwesend.
Jongen hat im Namen der ESN den ermordeten MAGA-Influencer Charlie Kirk für den renommierten Sacharow-Preis der EU nominiert: „Though tragically murdered, he [C.K.] will continue to inspire millions of young people around the world as a role model for courage, faith, and the defense of free expression. His martyrdom marks a turning point in the defense of Western values, standing firm against ideological intolerance and censorship.”
AfD-MEP Tomasz Froelich besuchte als Mitglied der EU-Delegation für Zentralasien vom 15. bis 17. September Tadschikistan und nahm dort am interparlamentarischen Austausch teil. Dies berichtete die ESN-Gruppe via social media.
Europa Rechtsaußen
Erfolg für die ‘Venezuela Majority’
Auch im Europaparlament war Sommerpause, die Kooperationen auf der extremen Rechten gehen danach genauso weiter wie zuvor. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) und die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP, EPP - European People’s Party) sehen sich dadurch immer wieder mit politischen Initiativen konfrontiert. Erklärtes Ziel der extremen Rechten: eigene Mehrheiten mit der EVP zu erringen und so den zentristisch-liberalen Block auszuhebeln.
Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Demontage des European Green Deal. Am 24. September verkündete die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE - Patriots for Europe) freudig, man habe den ‘cordon sanitaire’ - die europäische Variante der Brandmauer - durchbrochen. In dem parlamentarischen Ausschuss ECON (Economic and Monetary Affairs) war der Bericht ihres Mitglieds Jorge Martín Frías (VOX) „mit einer komfortablen Mehrheit” angenommen worden. In dem Bericht wird empfohlen, viele kleine und mittlere Unternehmen von Regelungen des Green Deals auszunehmen. Die PfE habe gezeigt, so in einer Pressemitteilung, dass sie fähig sei, eine sogenannte ‘Venezuela Majority’ zu bilden, also ein mehrheitsfähiges Bündnis der extrem rechten Fraktionen unter Einschluss der EVP. Diese Mehrheit hatte sich das erste Mal bei einer Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittenen Wahlen in Venezuela 2024 konstituiert.
Gemeinsam für Alle!
Für den Parlamentsbetrieb unverzichtbar sind die vielen Mitarbeiter*innen der Abgeordneten und der Fraktionen. Auch hier setzt sich die extreme Rechte ein: beim Kampf um Vertreterposten. Die 2062 Assistent*innen der Parlamentsabgeordneten (APA - Accredited Parliamentary Assistants) - Stand April 2025, davon 1046 Frauen, 1016 Männer - haben ihre interne Vertretung gewählt. Dabei trat, so euractiv, eine breite Koalition „gegen eine rechtsextreme Liste” an, also das Gegenteil einer Venezuela Majority: „Die Liste „Gemeinsam für alle APAs” reicht von der Linksfraktion bis zur EKR und will APAs auf Dienstreisen sehen, die Kantine und das Fitnessstudio verbessern. Ebenfalls im Rennen ist die Liste „APA im Dienste der Verantwortung”, die von Assistenten der rechtsextremen Patriots und einem Assistenten der deutschen AfD angeführt wird.” Die Beteiligung der ECR an der gegnerischen Liste hatte für deutliche Kritik im extrem rechten Lager gesorgt.
Das neu gewählte, 13-köpfige APA Komitee wird von zwei Ko-Präsidentinnen geführt: Tara Hadviger (S&D) und Katarzyna (Kasia) Biniaszczyk (EPP). Die ECR kommt genauso wie die PfE auf zwei Vertreter*innen (Christian Sentinelli - Fratelli d’Italia, Iolanda Marlena Badilita - von der rumänischen AUR für die ECR sowie Davide D’Orazio - Lega und Emmanouil Koulas - von der griechischen FL für die PfE). Die ESN - es war ein Assistent des AfD-Mitglied Markus Buchheit angetreten - ist nicht im neuen Komitee vertreten.
Autokraten Raus!
Die Rolle der Serbischen Fortschrittspartei (Serbian Progressive Party - SNS), der Regierungspartei in Serbien unter dem autokratischen Präsidenten Aleksandar Vučić und Mitglied im Kreis der EPP, hat zu Kontroversen innerhalb der christdemokratischen Parteien geführt. Ende September wurde beschlossen, die serbische Mitgliedspartei einer internen Untersuchung zu unterziehen. Gründe seien die brutale Machtpolitik gegen die Massenproteste sowie die Position von Vučić zum russischen Premier Putin, schreibt Euronews. Wenig diplomatisch hatte sich Präsident Aleksandar Vučić zuletzt gezeigt, als er die Teilnahme europäischer Grünen-Politiker an einem Protest damit kommentierte, der „Abschaum der Europäischen Grünen Partei” sei gekommen, um die Gewalt in Novi Sad zu unterstützen.
Auch die Sozialdemokratie tut sich schwer mit autokratischen Führern in ihren Reihen. Nach langjährigen Prozessen soll die links-nationalistische Smer (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) unter Ministerpräsident Robert Fico Mitte Oktober auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (Party of European Socialists - PSE) in Amsterdam endgültig ausgeschlossen werden. Das berichtete euractiv in ihrem Newsletter Rapporteur vom 16. September: „Smer ist seit Oktober 2023 von dem Dachverband der europäischen Mitte-Links-Parteien suspendiert, nachdem Fico eine Koalition mit Nationalisten gebildet hatte. Nach monatelanger Annäherung an Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping – und während er zuhause Institutionen schwächt und Medienrechte beschneidet – ziehen die Sozialdemokraten nun die Reißleine.”
Wieder CDU beim Orbán-nahen MCC
Knappe zwei Monate nach dem kurzen Skandal um die Teilnahme von CDU-Politikerin Saskia Ludwig an dem ‘MCC Feszt’ in Ungarn (wir berichteten kurz in unserem Newsletter #9) bleibt die Attraktivität Ungarns für den rechten Rand der Union scheinbar ungebrochen. Am 24. und 25. September hatte das Mathias Corvinus Collegium (MCC) zu dem ‘Summit on the 10th Anniversary of the European Migration Crisis’ nach Szeged eingeladen. Die Veranstaltung stand unter dem Titel ‘Changing the Discourse, Stopping the Flow, and Saving Europe’. Laut einem Nachbericht bei Hungarian Conservative habe die Konferenz gezeigt, dass die Realität die Richtigkeit der ungarischen Migrationspolitik bewiesen habe.
Zu einem Panel über die europäische ‘Migrationskrise’ und die Lehren aus dem letzten Jahrzehnt waren die beiden Deutschen Florian Hartleb (Politikwissenschaftler mit Tätgkeiten in Wien und Tallinn) und Manuel Ostermann (CDU, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) eingeladen. Ostermann, der seit längerem wegen seiner Aussagen zu Flucht, Migration und Kriminalität kritisiert wird, äußerte in einem Interview nach der Konferenz, er halte nichts von einer Brandmauer-Rhetorik und es sei nicht an ihm - „I’m not a politician” - über eine Kooperation der CDU mit der AfD zu befinden. An dem Treffen in Szeged hatte auch die spanische VOX-Politikerin Rocío de Meer Méndez teilgenommen, die in einem Interview bekannte: „I have hope in the Generation Remigration”.
Neuer IYDU-Vorsitz
Neue Vorsitzende der Jugendorganisation der International Democracy Union (IYDU) ist die österreichische Politikerin Eva Dohalova (ÖVP). Sie löst den Deutschen Michael Dust ab. Dust (CDU) ist Professor für Rechtswissenschaften an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Auf der IYDU-Tagung am 1. August 2025 in Nashville, Tennessee wurden unter anderem ebenfalls in den Vorsitz gewählt: Željko Romić (Kroatien), Théophile de Muizon (Frankreich), Oliver Andersson (Schweden), Mathyas Chamorro (Paraguay), Falah Hasan (Kurdistan), Evelyn Cacas (Australia), Adam Bátovský (Slowakei), Charlotte Warken-Luxenburger (CDU).
Berlin Campaign Conference 2025
In Berlin tagte vom 3. bis 5. September die Berlin Campaign Conference, organisiert von der deutschen Kampagnen-Organisation The Republic rund um den Ex-CSU-Wahlkämpfer Armin Petschner-Multari. Ähnlich wie schon in den letzten Jahren haben sich bei der Veranstaltung teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland vernetzt und den Anschluss an konservative Parteien gesucht. Auch Akteure aus dem Umfeld der CDU waren angekündigt - sie sollten von diesen antidemokratischen Netzwerken klar Abstand halten, meint Kathrin Anhold von Lobbycontrol. Journalist*innen war der Zutritt zu der Konferenz verwehrt, es handele sich um „eine private Veranstaltung, zu der keine Medien zugelassen” seien, hieß es auf Anfrage. Wie Correctiv im Nachhinein erfuhr, nahmen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) an der Konferenz teil.
Mehr Details in unserem Überblick über vergangene Events weiter hinten. Einblicke von der Berlin Campaign Conference aus dem letzten Jahr 2024 könnt ihr in unserem ersten Newsletter #1 sowie bei NPLA nachlesen.
Latin America:
Linea B reports from El Salvador, Argentina and Brazil
Linea B berichtet
In dieser Rubrik berichten wir in unserem ReGA-Newsletter über die extreme Rechte in Lateinamerika. Unser Projekt Linea B beobachtet und recherchiert zusammen mit Kooperationspartnern die autoritäre Politik zwischen Lateinamerika und Europa. Dazu erwarten euch hier unsere Artikel sowie Hinweise auf aktuelle Entwicklungen sowie auf neu erschienene Publikationen.
Andrea Dip stellt ihre Recherche zu einem „Schutznetzwerk” vor, das Mädchen in Brasilien, die eine Abtreibung benötigen, aufspürt und unter Druck setzt (English language). Außerdem berichtet sie in ihrem Text How a Trump–Lula Rapprochement Shook Brazil’s Far Right für diesen Newsletter über Spaltungen in der brasilianischen extremen Rechten, die durch eine vergleichsweise entspannte Begegnung des brasilianischen Präsidenten Lula mit Donald Trump noch vertieft werden.
Über das schlechte Abschneiden von Javier Mileis Partei La Libertad Avanza bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires und die bevorstehenden Kongresswahlen am 26. Oktober berichtet Ute Löhning. Milei sagte in dieser für ihn krisenhaften Phase seine Reise zu dem von Vox und den Patriots for Europe in Madrid organisierten Event Europa Viva 2025 ab, reiste aber zur CPAC nach Paraguay.
Gabriela Mitidieri und Robert Grosse (Centro de Estudios Legales y Sociales - Cels, Buenos Aires) berichten in ihrem Artikel Milei in seinem eigenen Labyrinth für diesen Newsletter über Aktienkurseinbrüche nach Mileis Wahlschlappe und nach einem Korruptionsskandal, in den seine Schwester und sein nahes Umfeld verwickelt sind. Bei seinem Besuch in den USA bekam Milei jedoch Rückendeckung „whatever it takes” von Trump.
Aquí pueden leer la versión original en español del texto de Gabriela Mitidieri y Robert Grosse sobre un mes difícil para Milei y su salvavidas Donald Trump.
Trump und die Menschenrechte
Während Menschenrechte und die ihnen verpflichteten Organisationen wie die Vereinten Nationen international unter Druck stehen, versucht Donald Trump, eine neue Definition von Menschenrechten zu etablieren. So ist es zu interpretieren, dass Berichten des State Departments zufolge die Repression in Deutschland größer als in El Salvador sei. Ausführlicher Bericht von Anne Applebaum bei The Atlantic.
Von einer gezielten Aushöhlung der Menschenrechte in den USA durch die Regierung von Donald Trump spricht hingegen Paul O’Brien in der aktuellen Ausgabe des Amnesty Journals (04/2025), Arndt Peltner schreibt über Menschenjagd in demselben Heft, das einen Schwerpunkt zu Autoritarismus und Gegenstrategien setzt und Artikel aus der ganzen Welt versammelt.
Gleichzeitig geht der Kampf um migrantische Stimmen in den USA weiter - auch außerhalb des heißen Wahlkampfes. Seit 2011 wirbt die libertäre LIBRE Initiative lateinamerikanische Migrant*innen in den USA für rechte Politik und Republikaner. „Unsere Stimme zählt”, sagt LIBRE-Repräsentantin Zaenker, „2050 werden 30% der Bevölkerung Latinos sein”. Abschiebungen der ICE dämpfen jedoch die Zustimmung. Hintergrundbericht bei Prism.
Friedensnobelpreis ohne Trump - nach Venezuela
Zwar erhielt die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado jüngst den Friedensnobelpreis. Dabei ist Machado eine zentrale Figur der internationalen Vernetzung rechts-autoritärer Kräfte, und zum Beispiel bei Konferenzen wie der Conservative Political Action Conference (CPAC) regelmäßig vertreten - meist per Video zugeschaltet. Man müsse „kein Freund von Maduro sein, um anzuzweifeln, ob dies für einen Nobelpreis reichen sollte”, sagt auch der Venezuela-Kenner und Buchautor Tobias Lambert in nd.
Machado habe „innerhalb des Oppositionslagers jegliche Versuche, den politischen Konflikt und die Krise über einen Dialogprozess anzugehen”, torpediert. Dass an dessen Scheitern auch die Regierung ihren Anteil gehabt habe, liege auf der Hand. „Aber Machados Lager machte sich nicht einmal die Mühe, unter Vermittlung international anerkannter Mediatoren wie Norwegen nach Lösungen zu suchen”. Und: „Sobald Venezuela ‘demokratisch und frei’ sei, werde das Land zum ‘strategisch wichtigsten US-Verbündeten in der Region’, erklärte sie im Juni vor US-Investoren und versprach Geschäfte ‘im Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar’”, so Tobias Lambert.
El Salvador
Seit 2019 herrscht der autokratische Präsident Nayib Bukele das Land, seit über drei Jahren im immer wieder verlängerten Ausnahmezustand. Unter dem Vorwand, das Land von Bandenkriminalität zu befreien, werden Grundrechte massiv eingeschränkt, Zehntausende befinden sich ohne Verfahren in Haft und kritische Stimmen geraten zunehmend unter Druck. Umweltorganisationen und Menschenrechtsinitiativen sehen sich existenziellen Bedrohungen ausgesetzt.
Gabriela Solórzano, eine feministische Umweltaktivistin von der Asociación de Mujeres Ambientalistas de El Salvador (AMAES), und Samuel Ramírez, Koordinator des Bewegung von Opfern des Ausnahmezustands (Movimiento de Víctimas del Régimen de Excepción, MOVIR), waren im September zu einer Rundreise in Deutschland und berichteten bei Veranstaltungen und auch gegenüber LN über die Situation in ihrem Land.
Brasilien
How Brazil’s “Protection Network” Betrays Girls Who Seek Abortion
By Andrea Dip
The investigation “Rede invisível’: como a rede de acolhimento se vira contra meninas que necessitam abortar” (Invisible Network: How the Protection System Turns Against Girls Who Need Abortions) published by Agência Pública in portuguese, reveals how Brazil’s child protection system - meant to guarantee rights — can become an instrument of coercion. Drawing from confidential documents obtained exclusively, the report follows the case of Mariana, a 12 year old girl who became pregnant after being raped by a family member. Although protected by Brazilian law, which allows abortion in cases of sexual violence, she faced a series of institutional and religious barriers aimed at preventing the procedure.
The story shows that lawyers, judges, healthcare professionals, and family members influenced by religious groups such as Opus Dei have increasingly acted to block access to legal abortion in Brazil. In Mariana’s case, Catholic anti-abortion lawyers filed last-minute legal actions, judges invoked “conscientious objection,” and authorities delayed the process, subjecting the girl to a prolonged ordeal and new forms of violence. Instead of protection, Mariana encountered resistance from the very institutions that should have ensured her safety and autonomy.
The investigation uncovers the existence of an “invisible network” — a loose web of religious and conservative actors operating within the state to undermine access to legal abortion, particularly for girls who are victims of rape. This network has no formal leadership but operates through informal ties and coordinated actions across shelters, child protection councils, courts, and hospitals, creating bureaucratic, emotional, and legal barriers that discourage and delay the exercise of a right guaranteed by law.
Through Mariana’s story, the investigation exposes a pattern of ideological interference. By showing how religious values and personal beliefs are shaping institutional decisions, the report denounces the fragility of access to legal abortion in Brazil and the deep harm this network of power inflicts on the country’s most vulnerable girls.
Read the full investigation in Portugues here.
Leia a investigação completa em português aqui.
How a Trump–Lula Rapprochement Shook Brazil’s Far Right
By Andrea Dip
Brazilian politics has been going through intense turmoil and dramatic plot twists. The conviction of former President Jair Bolsonaro on September 11 — sentencing him to 27 years and 3 months in prison — for armed criminal conspiracy; attempted violent overthrow of the democratic rule of law; coup d’état; aggravated damage through violence and serious threats; and the deterioration of protected heritage sites has poured cold water on Brazil’s far right, which has been struggling to regroup ahead of the 2026 presidential elections.
In recent days, however, the situation has worsened even further for Bolsonaro’s supporters due to an unexpected rapprochement between Donald Trump and Brazil’s current president, Luiz Inácio Lula da Silva. Lula, a center-left leader, has long been vilified by the international far right, which accuses him of influencing Brazil’s Supreme Federal Court to persecute the Bolsonaro family. Yet, on September 23, Trump surprised many by using part of his speech at the UN General Assembly to say he had “excellent chemistry” with Lula after a brief encounter in the event’s corridors — adding that the two would meet soon.
That brief exchange later evolved into a video call between the two on October 6. According to sources within the Brazilian government, the videoconference was cordial and relaxed, signaling a positive outlook for dialogue between Brazil and the United States.
Curiously, although the main topics discussed were Trump’s 40% tariff on Brazilian goods and sanctions against Supreme Court justices, neither Jair Bolsonaro nor Justice Alexandre de Moraes were mentioned during the conversation.
This new openness undermines what has been the Bolsonaro family’s main political strategy — and the efforts of federal deputy Eduardo Bolsonaro, who has spent months in the United States lobbying Trump to intervene in his father’s conviction. The move has deepened divisions among Bolsonaro’s far-right base.
Some within the camp, especially business leaders, are discontent with Trump’s tariffs on Brazil and with how Lula has managed to turn the situation to his advantage — boosting his popularity and approval ratings by positioning himself as a defender of national sovereignty.
Eduardo Bolsonaro’s attempt to stir up far-right nationalism has backfired, alienating part of his own movement. In Telegram groups and online forums, the far right is now split between “Eduardistas” and those who believe it’s time for a new leader to emerge.
The current favorite is São Paulo Governor Tarcísio de Freitas, a member of the Republicans Party, which is affiliated with the Universal Church of the Kingdom of God. Tarcísio celebrated Trump’s tariffs on Brazil and was even photographed wearing a MAGA cap. He has also pledged to pardon former President Jair Bolsonaro if elected.
Adding further intrigue, there are also reports suggesting possible ties between Tarcísio and the PCC, one of Brazil’s largest organized crime syndicates.
For now, however, nothing is certain. The next chapters of this political saga remain to be seen.
Argentinien
Dämpfer für Milei bei Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires
Von Ute Löhning (ReGA)
Die Regionalwahl in der argentinischen Provinz Buenos Aires am 7. September war ein echter Dämpfer für den extrem rechten argentinischen Präsidenten Javier Milei. Der Kandidat seiner Partei La Libertad Avanza, was auf deutsch „Die Freiheit schreitet voran“ bedeutet, erhielt bei der Wahl rund 34 Prozent der Stimmen. Der amtierende peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires und Mitte-Links-Kandidat, Axel Kicillof, kam hingegen auf etwa 47 Prozent. Dieser Abstand von über 13 Punkten fiel deutlich höher aus als von Umfragen vorhergesagt.
Die Wahl war deshalb so bedeutend, weil 40 Prozent der argentinischen Bevölkerung in der Provinz Buenos Aires lebt. Außerdem gilt sie als Stimmungstest für die Kongresswahlen, die am 26. Oktober in Argentinien stattfinden. Dabei will Milei eine Mehrheit für seine rechts-libertäre Agenda bekommen. Stattdessen droht ihm nun eine erneute Wahlschlappe. Sollte er hierbei schlecht abschneiden, könnte sich die aktuelle Abwärtsentwicklung für ihn verstärken. Außerdem setzt Milei auch ein Bestechungsskandal seine Schwester Karina, die zugleich Generalsekretärin der Präsidentschaft ist, unter Druck. Berater rieten Milei, internationale Reisen zu streichen und sich stärker auf die Regierungsgeschäfte zu konzentrieren.
So ist es auch zu interpretieren, dass Milei, der sonst keine Reise nach Europa auslässt und in seiner Amtszeit bereits dreimal in Spanien war, seine Teilnahme an dem extrem rechten Festival „Viva Europa 2025“ am 13. und 14. September in Madrid absagte, obwohl er dort bereits als „Star-Gast“ angekündigt worden war. An dem von der spanischen VOX-Partei und den Patriots for Europe unter dem Motto „Make Europe Great Again“ organisierten Festival nahm aus Argentinien stattdessen der Staatssekretär für Zivilisation und Glaubensfragen, Nahuel Sotelo, teil.
Ebenso wie die italienische Präsidentin Georgia Meloni, die Fraktionsvorsitzende des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Geert Wilders von der niederländischen PVV schickte auch Milei eine Videobotschaft. Darin lobte er den in den USA erschossenen extrem rechten und Donald Trump nahestehenden Influencer Charlie Kirk als Märtyrer der Freiheit.
Ganz einstellen will Milei seine Reisen allerdings nicht. So flog er nach Asunción, in die Hauptstadt von Paraguay, um dort am Gipfel der extrem rechten Conservative Political Action Conference, CPAC, teilzunehmen.
Milei in seinem eigenen Labyrinth
Von Gabriela Mitidieri und Robert Grosse (CELS)
Der Monat September war für den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht gerade erfolgreich: Zum einen waren da die Korruptionsvorwürfe in dem Nationalen Amt für Menschen mit Behinderungen (ANDIS). Demnach soll diese Behörde bestimmte Medikamente zu überteuerten Preisen eingekauft und drei Prozent aus den Erlösen an Karina Milei, die Schwester des Präsidenten und zugleich Generalsekretärin der Präsidentschaft, weitergeleitet haben. Hinzu kam das schlechte Ergebnis der Regierungspartei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) von Milei bei den Wahlen zum Regionalparlament der Provinz Buenos Aires am 7. September.
Erschwerend für Milei kam eine Großdemonstration gegen Entscheidungen des Präsidenten hinzu. Dieser hatte sein Veto gegen ein vom Kongress bestätigtes Gesetz zur Finanzierung der Universitäten und zur Haushaltsverbesserungen im Bereich der gesundheitlichen Betreuung von Kindern eingelegt. Die Legislative sprach sich angesichts der Proteste mehrheitlich gegen Mileis Sparmaßnahmen in diesen Bereichen aus und hob sein Veto schließlich auf.
-
Verstoß gegen die rechts-libertäre Lehre
-
Außerdem geriet in den letzten Wochen die Einstufung Argentiniens durch die internationalen Kredit-Ratingagenturen ins Taumeln und rutschte ab. Die internationalen Devisenreserven schmolzen auf Grund der Intervention der Regierung in den Devisenmarkt drastisch. Um den argentinischen Peso zu stützen, der aus der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Bandbreite auszuscheren drohte, intervenierte die Regierung massiv, indem sie argentinische Pesos in großer Anzahl aufkaufte. Dieser Verstoß Mileis gegen die (rechts-)libertäre Lehre, derzufolge der Staat nicht in die Wirtschaft intervenieren darf, führte zu einem Vertrauensbruch an den internationalen Finanzmärkten und erhöhte den Druck auf die Regierung erheblich.
Die größte Herausforderung für die Regierung werden aber die in den nächsten Monaten fälligen Schulden- und Zinstilgungen in Höhe von 8,5 Milliarden US Dollar gegenüber privaten Kreditgebern sein; weitere Zahlungen werden folgen – beispielsweise an internationale Finanzorganisationen – sind aber leichter zu bewältigen. Ohne den Erhalt eines erneutes „Rettungspakets” wäre der ultrakapitalistische Regierungschef gezwungen, ein Moratorium, also die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens, zu erklären. Eine größere Katastrophe wäre kaum vorstellbar.
Doch die Lage änderte sich schlagartig während Mileis Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York und durch ein dortiges Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump. In seiner Rede vor der UN Generalversammlung sparte Milei nicht mit Lob für Trump. Gleichzeitig vermied er es, den Völkermord in Gaza zu erwähnen, um seine unzerbrechliche Freundschaft mit Netanjahu fortzusetzen.
-
„…wahrhaft fantastischer und mächtiger Führer…”
Trump über Milei
-
Am selben Tag veröffentlichte das Büro des Präsidenten der Republik Argentinien ein Zitat von Donald Trump, der Milei nach dessen Rede seinerseits mit Lob bedachte: „Der hochangesehene Präsident Argentiniens“, so nannte Trump ihn, sei ein “wahrhaft fantastischer und mächtiger Führer, der auf allen Ebenen in Rekordgeschwindigkeit Fortschritte erzielt hat“, fuhr er fort. Er schrieb ihm eine „Stabilität der Wirtschaft“ zu, die es in Wahrheit nicht gibt, und versprach seinem „engen Verbündeten“ politische Unterstützung.
Nach dem Treffen der beiden Regierungschefs erhielt die argentinische Regierung just zum optimalen Zeitpunkt die Ankündigung einer Hilfeleistung aus den Vereinigten Staaten. Diese beinhaltet ein Rettungspaket in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar und die Möglichkeit, dass das Finanz-, oder das Wirtschaftsministerium der USA, Anleihen auf argentinische Schulden kaufen und dass der argentinische Staat sogar Anleihen zum ausschließlichen Aufkauf durch das US-Finanzministerium ausgeben könnte.
Auf diese politische und finanzielle Rettungsaktion durch Trump folgte sofort die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds. Dieser bekundete in einer Erklärung vorzeitig seine Bereitschaft, die bestehenden Auflagen zu flexibilisieren und die Auszahlungen der nächsten Finanztranche zu beschleunigen, um so die „Wirtschaftsreformen“ der argentinischen Regierung zu unterstützen. Die Weltbank bestätigte ihrerseits ein Notfallhilfepaket, um Haushaltslücken zu schließen und dem Wirtschaftsprogramm der Regierung Luft zu verschaffen.
Der Journalist Marcelo Falak berichtete über das Treffen von Trump und Milei und hob das geopolitische Ordnungsinteresse hinter der Hilfe hervor: „Trump ist sich der Unmöglichkeit bewusst, dass ihn jemand außerhalb seiner radikalisierten Basis liebt. Deshalb begnügt er sich – ganz im Sinne Machiavellis – damit, Angst zu schüren, um ein internationales, politisches und wirtschaftliches System neu zu gestalten, das – entgegen seinen Wünschen - bereits nicht mehr von den Vorgaben dieser Supermacht abhängt.“ Der Feind ist China. Und in diesem Spiel ist Argentinien ein wichtiger Schlüsselakteur in der Region, der sich gegen den kontinentalen Riesen, Brasilien, stellen kann. Lula, der brasilianische Regierungschef, wird von Trump und Milei heute als die „radikale Linke“ bezeichnet. Wie Falak betont, ist Brasilien, ob es Trump gefällt oder nicht, aufgrund seiner eigenen Größe bedeutsam, und es ist schwierig, Sanktionen wie die von Trump verhängte Erhöhung der Zölle von zehn auf fünfzig Prozent aufrechtzuerhalten.
Die Vereinigten Staaten sind auf die Stabilität der argentinischen Regierung angewiesen. Trump sagte „die USA werden alles tun was nötig ist“, um Milei zu unterstützen. Aber diese Hilfe ist an Bedingungen geknüpft, die neben den ökonomischen Kosten der steigenden internationalen Verschuldung und den sozialen Kosten der Anpassungsprogramme, noch weitere politische Kosten mit sich bringen, die Einschränkungen der nationalen Souveränität und Unterordnung unter geopolitische Interessen der USA bedeuten.
-
Erneutes Debakel zu erwarten
-
Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober wird die Hälfte der Sitze der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu gewählt. Danach sollen die von Washington über Finanzminister Scott Bessent gesetzten Leitlinien gelten. Konkret sollen das argentinische Finanzministerium und die Zentralbank ihre Dollarrücklagen erhöhen, den Pesos erneut abwerten und den Haushalt um jeden Preis konsolidieren. Schließlich soll ein politischer Konsens zur Etablierung dieses Wirtschaftssystems hergestellt werden, welches für die Mehrheit der Bevölkerung allerdings nicht tauglich ist.
Ein erneuter Skandal erschüttert die Präsidentschaft Mileis: der Kandidat der Regierungspartei La Libertad Avanza für die Provinz Buenos Aires, José Luis Espert, erhielt eine Überweisung über 200.000 US Dollar und machte dutzende von Flügen in Flugzeugen des Drogenbarons Fred Machado. Dieser sitzt zur Zeit in Haft, gegen ihn läuft ein Auslieferungsverfahren in die USA. Am 5. Oktober sah sich Espert auf Grund des massiven Drucks gezwungen seine Kandidatur zurückzuziehen, obwohl Milei bis zum Schluss an ihm festhielt. Die Umfragewerte lassen ein erneutes Debakel für Milei erwarten. Ob er nach dem 26. Oktober einen Ausweg aus seinem eigenen Labyrinth finden wird, ist zunehmend fraglich.
Die spanische Originalversion dieses Textes könnt ihr bei NPLA nachlesen.
Versión original en español.
Die Historikerin Gabriela Mitidieri und der Soziologe Robert Grosse arbeiten bei der argentinischen Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS).
Deutschland: Trotz Erfolgen wenig Bewegung auf der Straße.
(Lina Dahm, Eike Sanders,Ulli Jentsch)
Trotz Erfolgen wenig Bewegung auf der Straße
Berichte von den Märschen für das Leben 2025
Von Lina Dahm (Köln), Eike Sanders (Berlin) und Ulli Jentsch
Am 20. September 2025 zogen in Berlin etwa 2.100 und in Köln rund 1.700 christliche AbtreibungsgegnerInnen durch die Städte und blieben damit deutlich hinter den Erwartungen der OrganisatorInnen zurück. Der Marsch in Köln fand zum dritten Mal, der in Berlin bereits zum 21. Mal statt. Seit 2024 haben die VeranstalterInnen des Bundesverband Lebensrecht (BVL) das jährliche Hauptevent der „Lebensschutz“-Bewegung auf zwei Städte aufgeteilt, in der Hoffnung, durch relative regionale Nähe mehr AnhängerInnen zeitgleich auf die Straßen zu bekommen. Diese Hoffnung wurde auch dieses Jahr enttäuscht. Seit dem Jahr 2019, als wir 5.500 Teilnehmende in Berlin zählten, sinken die Teilnehmendenzahlen entgegen aller Beteuerungen des BVL kontinuierlich. Der BVL hingegen behauptet meist das Gegenteil. Dies ist nur einer von mehreren billigen Taschenspielertricks und Verschleierungstaktiken, mit denen die „Lebensschutz“-Bewegung seit ihrer Gründung arbeitet.
Ausländische Gäste für radikale Rhetorik
Ein weiterer Trick ist, sich jedes Jahr eine Rednerin oder einen Redner aus dem Ausland einzuladen, der oder die Worte aussprechen oder Positionen und Verbindungen repräsentieren kann, die im deutschen Diskurs zu recht verpönt sind. So sprach 2011 Bryan Kemper aus den USA auf der Bühne vom „Babycaust“ und setzte die millionenfache industriellen Vernichtung der europäischen Juden:Jüdinnen gleich mit Schwangerschaftsabbrüchen. Letztes Jahr sprach mit Pablo Muñoz Iturrieta ein bekennender Fan von Donald Trump und AfD und schwärmte vom gemeinsamen „Kulturkampf“. Dieses Jahr hatte der BVL nach Köln zwei Funktionärinnen der PAAU eingeladen, einer sich links, säkular und feministisch-radikal gebenden Organisation aus den USA. Die US-amerikanischen Aktivistinnen Lauren Handy und Caroline Smith vom „Progressive Anti-Abortion Uprising“ (PAAU) stehen beide für eine radikalisierte Szene: Handy, 2023 zu fünf Jahren Haft verurteilt, wurde Anfang 2025 von Donald Trump begnadigt. Ihre Einladung zeigt deutlich, wie stark sich die deutsche Bewegung an militant-radikalen US-Vorbildern orientiert – und wie gezielt solche Inhalte auch an junge Menschen herangetragen werden. (Mehr dazu von Lina Dahm hier in der taz). In Berlin berichteten die bisher unbekannte Johanna Durairaj von der indischen Organisation Life 4 All über ihre dortigen Anti-Choice-Kämpfe, und Marie-Lys Pellissier vom Marche pour la vie überbrachte Grüße aus Frankreich.
Altbekannte Mischung der Botschaften
Inhaltlich boten die Bühnen die altbekannte Mischung aus antifeministischen und rechtsklerikalen Botschaften. Felix Böllmann von der Lobbytruppe ADF International warb in Köln für einen „freiheitlichen demokratischen Staat“ – eine Formel, hinter der sich das gängige Muster verbirgt: Meinungsfreiheit soll als Deckmantel dienen, um diskriminierende Positionen salonfähig zu machen. Sarah Göbel, Hebamme und Teil der Kampagne „Patin für 9 Monate“, sprach über Selbstbestimmung für Mütter – an sich anschlussfähig, aber eingebettet in eine Bewegung, die das Recht auf Selbstbestimmung durch Abtreibungsverbote massiv einschränken will.
In Berlin berichtete der ehemalige Apotheker Andreas Kersten von seinem Rechtskampf gegen die Abgabe von Nidationshemmern mit Hilfe der ADF. Dr. Luge vom umstrittenen Verein „TeenStar“ griff die Rhetorik von „wertebasierter Sexualpädagogik“ auf: kein Sex vor der Ehe, keine Abtreibung, Familie als Keimzelle. Dass die „Werte“ des Vereins weder wissenschaftlich belegt noch realitätsnah sind, fiel in der Rede nicht weiter ins Gewicht – diverse Lebensrealitäten jenseits des zweigeschlechtlichen, heteronormativen Weltbilds werden von „TeenStar“ ohnehin aktiv bekämpft.
Neben den oben genannten internationalen Gästen redeten vor allem die bekannten und altgedienten FunktionärInnen der großen Lebensschutz-Organisationen wie Holm Schneider (Ärzte für das Leben - ÄfdL) in Berlin und Cornelia Kaminski (Aktion Lebensrecht für Alle - AlfA) in Köln. Paul Cullen, Vorstandsmitglied des BVL, las in Köln lediglich die politischen Forderungen des Dachverbands herunter.
Mediale Resonanz vor allem in Berlin
Der Mehrwert des rechten Aufschwungs für die Lebensschutz-Bewegung zeigt sich vor allem in der gewachsenen medialen Aufmerksamkeit der rechten Öffentlichkeit. Bei beiden Märschen waren mehr JournalistInnen und Streamer vor Ort als in den Vorjahren – vor allem in Berlin: darunter ein Team von AUF TV, Vadim Derksen (AfD) und Team für die Junge Freiheit, Martin Lejeune und der rechte Streamer Sebastian Weber alias „Weichreite TV“. Der AfD-Lokalpolitiker Felix Helleckes streamte live aus Köln, ebenso der Streaming-Kanal „Utopia TV“. Die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit brachte gleich mehrere Stücke: ein „Streiflicht“ von Dieter Stein vorab, ein Interview mit Kristijan Aufiero, Geschäftsführer der „Lebensschutz“-Organisation 1000plus-Profemina gGmbH und Verleger des rechts-katholischen Online-Magazins Corrigenda und schließlich einen ausführlichen Bericht aus Berlin und einen Debattenbeitrag zur Berichterstattung des ZDF über den Marsch für das Leben. Außerdem berichtete die katholische Nachrichtenagentur (CNA) aus Köln, EWTN Deutschland übertrug live aus beiden Städten und hatte zusätzlich noch einen Studiogast, die Evangelische Allianz idea brachte mehrere Stücke aus beiden Städten und die üblichen Verdächtigen wie die Tagespost, Domradio, kath.net und Radio Horeb berichteten.
-
Märsche wirkten weder groß noch dynamisch
-
Obwohl die Szene mit der verhinderten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht eigentlich Rückenwind haben müsste – ein Erfolg, den AbtreibungsgegnerInnen und konservative bzw. extrem rechte Netzwerke und Medien maßgeblich durch öffentlichen Druck und Lobbyarbeit herbeigeführt haben –, wirkten die Märsche für das Leben in Köln und Berlin weder groß noch dynamisch. Stattdessen präsentierten sie sich als abgeschottete Rituale einer Bewegung, die von konservativen Christinnen über fundamentalistische Netzwerke bis hin zur extremen Rechten reicht.
Der große Mobilisierungserfolg bei der Verhinderung der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf wurde in Berlin auf der Bühne zwar kurz erwähnt, aber kaum weiter ausgeführt. Dagegen war der kurz zuvor verübte Mord an dem ebenfalls christlichen MAGA-Influencer Charlie Kirk ein deutlich emotionalisierendes Thema. Mehrere Teilnehmende in Berlin hatten selbstgefertigte Plakate und T-Shirts mitgebracht und erhielten aus der Menge vielfach Zuspruch und Unterstützung.
Unter den Teilnehmenden tummelte sich die übliche Mischung aus konservativen, rechtsklerikalen bis extrem rechten AkteurInnen. In Köln waren Sylvia Pantel (Werteunion) und Mathias von Gersdorff anwesend, dazu 15–20 Mitglieder der reaktionären Gruppe „Tradition Familie Privateigentum“ (TFP), die mit Dudelsack und Gebeten das Ende des Marschs untermalten. Ebenfalls vertreten: die katholische Gruppierung Christkönigtum um Gordon Haupt, die zuletzt Kampfsporttrainings für Männer in Witten organisiert hatte. Außerdem Regnum Christi und die extrem rechte Kampagnenplattform CitizenGo. Zum ersten Mal aufgetreten sind zudem Aktivistinnen der rechten Frauengruppe Lukreta, die – passend zum „Weltkindertag“ – Schilder mit der Aufschrift „Für echte Kinderrechte“ präsentierten. Auch in Berlin war eine kleine Gruppe anwesend. Wie in der identitären Bewegung üblich, nutzten die Kleingruppen den Marsch in erster Linie um Fotos für die mediale Selbstinszenierung anzufertigen und verabschiedeten sich recht schnell wieder ins Wochenende (hier ein aktueller Bericht zu Lukreta im stern).
-
Religiöse Insignien prägen immer mehr das Bild
-
In Berlin war auffällig, dass es mehrere Dutzend jüngere Männer gab, die offensichtlich aus unterschiedlichen katholischen, freikirchlichen und orthodoxen Gemeinden kamen und religiöse Insignien mit sich führten: Marienstatuen, Heiligenbilder und übergroße ‘Jesus’-Fahnen prägten das Bild. Auch einige AfDlerInnen konnten identifiziert werden, darunter prominent wieder Beatrix von Storch mit Ehemann Sven. Auch das Berliner Mitglied im Bundesvorstand der Christen in der AfD, Dejan Senic, ist wie schon im Vorjahr mit einer Gruppe serbisch-orthodoxer ChristInnen und eigenen Heiligenbildchen angetreten.
Abstieg unter Linder
Die bundesdeutsche ‚Lebensschutz’-Bewegung mit ihren Märschen in Berlin und Köln lebt vom weltweiten rechten Aufschwung, schwingt mit, biedert sich an – und bleibt doch weiter auf dem absteigenden Ast. Dieser Abstieg ist personell mit der Leitung des BVL und der Organisation der Märsche durch Alexandra Maria Linder verbunden, unter der die Events weiter schrumpfen. Inhaltlich nähert man sich Trump-nahen Positionen, der von dort propagierte christliche Nationalismus wurde nicht zuletzt auch durch Charlie Kirk repräsentiert und noch viel mehr durch die Instrumentalisierung seines Mordes durch die weltweite MAGA-Bewegung. Die Ausgrenzung und Entrechtung von gesellschaftlichen Gruppen, die eine christlich-fundamentalistische ‘Lebensschutz’-Politik bedeutet, wird hinter dem bigotten Vorwurf versteckt, man selber sei verfolgt, unterdrückt und dürfe nicht mehr offen reden. Gegen den christlichen Nationalismus gibt es Widerstände in den deutschen Amtskirchen, auch gegen die Vermärtyrisierung extrem rechter MAGA-Influencer. Aber: „Wenn die Bischöfe heute erschrocken den Schulterschluss von Kreuz und Nationalismus beklagen, dann übersehen sie, wie tief beide schon immer ineinandergegriffen haben.” (Zitat aus Christlicher Nationalismus. Die Lieblingswaffe der Rechtspopulisten)
Hinter Schlagworten von „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ verbirgt sich eine Agenda, die gezielt feministische Errungenschaften und reproduktive Selbstbestimmung attackiert. Die geringe Zahl an Teilnehmenden mag beruhigend wirken – entscheidend bleibt jedoch die Strategie der Bewegung: Normalisierung durch Inszenierung, internationale Vernetzung mit AkteurInnen, die Geld, Infrastruktur und Know-how in die Szene pumpen, die Verlagerung in juristische Auseinandersetzungen sowie kontinuierliche Lobbyarbeit in Parlamenten und politischen Gremien. Deshalb nehmen extrem rechte Personen an den Märschen teil, von den Christen in der AfD oder den Frauen vom Netzwerk Lukreta in Berlin und Köln. Auf diese Strategie scheint es im Moment zu wenig Antworten zu geben.
Vernetzung gegen Rechts
29. Oktober 2025
19:00 - 20:30 Uhr, Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Veranstaltung in Präsenz und im Livestream
Anti-Gender-Bewegung in Italien und Europa: Religion oder Politik?
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte stehen in Italien zunehmend unter Druck. Die Politik der rechtsextremen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) verfolgt eine restriktive Politik, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert, die Gleichstellung der Geschlechter untergräbt, demokratische Institutionen aushöhlt und den Raum für Bürger*innenrechte und Freiheiten einschränkt. Diese Entwicklungen sind Teil einer breiten Welle aus religiösem Nationalismus mit autoritären Tendenzen, in der die globale religiöse Rechte lokale Akteur*innen mit einflussreichen internationalen Netzwerken verbindet.
Mehr Infos hier online. Diese Podiumsdiskussion findet auf Italienisch, Deutsch und Englisch mit Simultanübersetzung statt.
30./31. Oktober 2025
Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin
Tagung des Runden Tisch Zentralamerika: Antworten der Zivilgesellschaft auf die Rückkehr des Autoritarismus
40 in Deutschland aktive Organisationen laden zur 6. Tagung des Runden Tisches, Zentralamerika ein. Die Veranstaltung bringt zivilgesellschaftliche Akteur:innen aus Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Costa Rica mit Vertreter:innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft in Deutschland zusammen.
Mehr Infos hier online. Die Veranstaltung wird mit Simultanverdolmetschung Spanisch–Deutsch durchgeführt. Eine Programmübersicht mit Panels und Workshops hier. Anmeldung (bis 20. Oktober): anmeldung@rt-za.de
5. November 2025
10:00 – 16:00 Uhr, Aue-Bad Schlema
Workshop: Das ist doch nicht wahr! Oder doch?!
Wissenschaft, Zweifel und Desinformation in der Klimakrise
Anmeldung bis 29.10.25 unter anmeldung@kulturbuero-sachsen.de
Mehr Infos hier online.
12. November 2025
19.00 - 21.30 Uhr, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Olivaer Platz 16, 10707 Berlin
Wird das 21. Jahrhundert das Zeitalter des Faschismus?
Der Philosoph und politische Autor Emanuel Kapfinger legt dar, dass heute keine faschistische, sondern eine autoritäre Herrschaft bevorsteh, welche aber, wie in Ungarn oder in den USA, massive Grundrechtsverletzungen bedeute und den Boden für mögliche Faschisierungsprozesse bereite. Er plädiert dafür, diesen mit eigenen positiven Konzepten für eine emanzipatorische Kultur und einer selbstbewussten Kapitalismuskritik zu begegnen.
Mehr Infos hier online.
21. November 2025
19 Uhr, Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig
Project 2025 – 300 Tage Roadmap in ein anderes Amerika
Mit Dr. Arne Offermanns (Literaturwissenschaftler, Dozent im Bereich kulturelle und politische Bildung)
Mit dem „Project 2025“ hatte die Heritage Foundation eine Roadmap für den Umbau von Institutionen und Gesellschaft nach Trumps zweiter Amtsübernahmen vorgelegt: Regierungsapparat radikal verändern, Macht und Kontrolle im Weißen Haus bündeln, die eigene Agenda schnell und hart durchzusetzen. Was ist daraus geworden, was kann noch kommen?
Mehr Infos hier online.
4.-5. Dezember 2025
University of Kassel,
SOCIO-ECOLOGICAL TRANSFORMATION IN TIMES OF REGRESSION, International Symposium
In the context of multiple ecological, political-economic, and social crises, the question of socio-ecological transformation has taken on growing importance in both activist and scholarly debates in recent decades. However, recent global trends towards authoritarianism, nationalism, ultra-neoliberalism, and a renaissance of fossilism pose serious challenges to such transformation in many parts of the world, particularly when it aims to be emancipatory, that is, radically democratic and inclusive.
Registration open here.
30. Januar und 1. Februar 2026
Hofgeismar, 9. Hofgeismarer Lateinamerikagespräche über
Neue geopolitische Konstellation: Akteure, Interessen, Konflikte
Mehr Infos hier online.
Upcoming Events of the Far-Right
October 11-12
Dubrovnik (Croatia), Make Europe Great Again (MEGA) International Conference 6th Edition: A Tribute to Charlie Kirk. Announced speakers are Stephan Bartulica, Brian S. Brown, Mateusz Morawiecki, Eric Bolling (TPUSA), Stephen Rowe (Leadership Institute), Ryszard Czarnecki (PiS Poland), Tim Constantine (Washington Times), Jay Patel, Antonio Tanger Correa, Paolo Inselvini, Branko Grims, Nicolas Bay and others. More on the organizer’s website.
October 11
London, Traditional Britain Conference. Gunnar Beck (AfD, former MEP) was announced along with a member of the Austrian FPÖ. More details on their website and from Hope Not Hate.
November 8
III Congresso Reconquista announced for Porto (Portugal) with the attendance of Martin Sellner. See the organizer’s website here.
November 29
Announced Patriots Network Conference in New Delhi.
December 13
113th Annual Gala of the New York Young Republican Club. Announced ‘Toastmasters’ are Ernst Roets (Lex Libertas) and Joost Strydom (Orania Movement) from South Africa. Markus Frohnmaier (AfD MdB) also announced his attendance.
January-March 2026
Anti-Feminist and Co-Founder of the Alliance for Responsible Citizenship (ARC, see our report in Newsletter #5), Jordan B. Peterson, postponed his announced speaking tour in Europe until 2026 due to a severe illness. Under the title ‘An Evening To Transform Your Life’ the tour will start on January 20 in Munich. In Germany Peterson will also visit Berlin (11.2.) and Frankfurt (25.2.). Petersons tour will also extend to Spain and Portugal, United Kingdom and Ireland, the Netherlands, Belgium, Sweden, Norway and Denmark, Poland, Hungary, Italy, Slovenia, Greece and Cyprus.
Past Events
Starting with this newsletter #10 we will only re-publish the latest past events, in this issue from August and September.
You can find earlier events that we monitored on this website.
October 4
Ireland, Dublin: „Patriots Network“ Conference. Confirmed speakers were: Yan Mac Oireachtaigh (President of the youth organisation of the Irish National Party), Patrick Quinlan (President of the National Party of Ireland, Councillor for Blanchardstown), Ralf Dekker (Ex-MP from the Netherlands), Clement Shopov (Member of the Bulgarian Parliament), George Simion (President of AUR, Vice President of ECR & MP of Romania), Dimos Thanasoulas (Spokesman of the Greek party Niki & Lawyer at the Supreme Court of Greece), Jacek Ozdoba (Polish MEP in the European Parliament), John McLoughlin (Waterford Representative). More here on Instagram.
October 4
Italy, Livorno: Remigration Summit with Andrea Ballarati (organizer of Remigration Summit, an Identitarian political activist), Lorenzo Gasperini (board member of Lega Tuscany, president of „Teseo Tesei Team”, part of General Vannacci’s movement), General Marco Bertolini. Announced speaker was Petr Bystron (AfD).
October 3
Deutschland, Erfurt: AfD-„Familienfest” with Björn Höcke (AfD-MdL), Harald Vilimsky (FPÖ), Stefan Möller, Alexander Sell, René Aust, Daniel Haseloff.
October 2
New York: “Drinks with AfD” with Jan Wenzel Schmidt and Kay Gottschalk at the „New York Young Republican Club“
September 27
A group of students from Konservativ Ungdom, the youth organization of the Conservative People’s Party of Denmark, visited the far-right Library of Conservatism in Berlin.
September 24-25
In Szeged (Hungary) the ‘Summit on the 10th Anniversary of the European Migration Crisis’ was held by Mathias Corvinus Collegium (MCC) and the Migration Research Institute (MRI). See the short report above (Europa Rechtsaußen). Details from the organizers here.
September 13
London, „Unite the Kingdom“ rallye with 110.000 (media and police numbers) up to several hundred of thousand participants (organisers), organized by Stephen Yaxley-Lennon (aka Tommy Robinson, UK). Speakers were Katie Hopkins (UK), Eva Vlaardingerbroek (Netherlands), Petr Bystron (AfD, Germany), Eric Zemmour (Reconquete, France), Dominik Tarczyński (MEP of PiS, Poland), Morten Messerschmidt (Danish Paople’s Party, Denmark), Philip Dewinter (Vlaams Belang, Belgium), Steve Bannon (USA), Ezra Levant (Founder of the magazine Western Standard and of the media website Rebel News, Canada), Avi Yemini (Australian-Israeli ex IDF Soldier).
Tarczyński postet a clip of his speech here online. Bystron claimed in his speech that „we had been fighting for this [Europe] for 2000 years” and that one million were attending the march: „We will never surrender! United we stand!” In July, Bystron had visited Robinson in jail what Robinson mentioned on stage and the fraction of the AfD, Europe of Sovereign Nations (ESN), reported here. In his speech, Elon Musk, referred to the Left as the party of murder claiming Charlie Kirk was killed by them: „You either fight back or you die!”
Red Flare reports in their newsletter: „The owner of FOMO, a cryptocurrency firm which sponsored the Unite The Kingdom march, has been revealed by Byline Times to be convicted fraudster Ashley Ward. (…) Yaxley-Lennon has been invited to Israel later this month by Amichai Chikli, the Israeli Minister of Diaspora and Combating Antisemitism.” Counter protest gathered 5.000 people.
September 12
On an international meeting in St. Petersburg (Russia) the “Paladins International Sovereigntist League” was founded. Participants were Russian Orthodox oligarch Konstantin Malofeyev, Alexander Dugin, Alain de Benoist, Alain Soral, Alexander von Bismarck (Germany, online) and others. The meeting was first reported by istories.media and meduza. Hamburg lawmaker Robert Risch (AfD) unsuccessfully tried to cover up his participation and is now facing investigation and public critics in the regional parliament. He was accompanied by Olga Peterson, former AfD member and close ally to Russia who left Germany 2024 and lost her seat as an MP. See the report by t-online here.
The founding members were a mix of far-right, Christian fundamentalist and Neo-Nazi persons and organisations: Vladislav Malyshev (RU), Falange Española de las JONS (Spain), Democracia Nacional (Spain), UNR - Unión, Nación, Revolución (Mexico), Les Nationalistes (France), Sixty-Four Counties (Hungary). „According to Szent Korona (Hungarian far-right news-site), the gathering also drew representatives from Italy, Serbia, Greece, Germany, Belgium, the United Kingdom, South Africa, Brazil, Argentina, and from Russia’s own Double-Headed Eagle Federation of Traditional Sports.” More details can be found at svoboda.org here.
September 5-6
Patriots Network conference in Tegucigalpa (Honduras) organized by the Campus Nacionalista in cooperation with The Leadership Institute: „On September 5 and 6, Tegucigalpa will become the epicenter of leadership in our country. (…) Over two days, participants will receive practical tools and strategic knowledge to address current political challenges, including the November 2025 general elections and the defense against socialism in the region.”
Holly Osborne Horn from the Leadership Institute trained the participants together with Marco van den Boomgaard (Forum voor Democratie, Netherlands).
September 3-5
Berlin Campaign Conference, organized by The Republic, „providing a unique platform for leading center-right strategists, campaign professionals, communicators, and political activists to come together and shape the future.” Announced speakers were among others: Gábor Berczeli (Director Robert Schuman Institute), Martin Borgs (Moderate Party Sweden), James Carafano (Heritage Foundation), Peter Hefele (Wilfried Martens Center), Mattias Karlsson (Sweden Democrats), Gudrun Kugler (ÖVP), Bernhard Kuttenhofer (LOBECO GmbH), Josh Manuatu (Liberal Party of Australia), Ron Nehring and Nick Tyler (Leadership Institute), Eden Sisson Tal and Or Yissachar (Israel Defence and Security Forum), Carl-Victor Wachs (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).
Partners for the BCC are Danube Institute, Union Stiftung, Leadership Institute and International Democracy Union (IDU). IDU posted online here, Union Stiftung posted a video on Facebook.
Media members were not allowed by the organizers, only the fundamentalist Catholic ‘Die Tagespost’ wrote a report about their visit here.
German media platform Correctiv and the Watchdog Lobbycontrol wrote about the conference.
September 2-4
National Conservatism (NatCon) Conference in Washington, DC. More details on the organizer’s website. Announced speakers are among others Nigel Farage, Tulsi Gabbard, Russell Vought, Steve Bannon, Kevin Roberts (Heritage Foundation), Victoria Coates, Jack Posobiec.
The Guardian’s Jason Wilson reported: „The speaker list at the National Conservatism conference in Washington DC raises questions over what distinctions exist between the nationalist hard right in the US and members of the Trump administration and the Republican party.” Following to Wilson’s report speakers had been Jonathan Keeperman (Founder of Passage Press), Timon Cline (Editor of American Reformer), Nate Fischer, Ryan Williams (President of the Claremont Institute). „Several other NatCon speakers are closely associated with the secretive Society for American Civic Renewal (SACR), a men-only, invitation-only, Christian ultranationalist network. In 2024, a Middlebury Institute report pointed to “undercurrents of neo-fascist accelerationism … in SACR’s Christian philosophy and articulated by SACR leaders”.
For more details read the article in the Guardian.
August 16
REMIG 2025 conference in Oslo by the Norwegian ‘Norgesdemokraten’ (ND). Lena Kotré from Germany, Renaud Camus from France, Jeff Ahl from Sweden and other speakers from England and Ireland were invited. Following the Norgesdemokraten this will be the first time that ‘remigration’ is set on the agenda in Norway „in an international format”.
An ‘inspection’ by participants in a diverse Oslo neighbourhood led to protests and the far-right visitors had to be extracted by police forces. German media see here.
July 31 - August 2
The ‘MCC Feszt’ took place in Esztergom (Hungary) with up to 50.000 visitors according to the organizer’s website. Beside cultural activities for kids and families there were 65 music events and 314 speaking events during three days.
On a panel ‘Turning the Tide?: Immigration critical parties in government’ were discussing Yonatan Jakubowicz (Israel), Mark Krikorian (USA), Nicolas Monti (France), Jim Robb (USA). The panel was „powered by the Migration Research Institute and the International Network for Immigration Research”.
On a panel ‘A Woke Soap Opera: The Love Story between Brussels and Latin America’s Neo-Marxist NGOs’ were discussing Péter Törcsi (Hungary), Alejandro Pena Esclusa (Venezuela), Mamilla Fiallo Flor (Ecuador), Moderator: Jorge González-Gallarza (Hungary). The panel was „powered by the Center for Fundamental Rights” (Hungary).
More speakers were: Viktor Orbán, Peter Thiel, Dominic Cummings, Mick Hume, Richard Schwab, Balácz Orbán, Philip Pilkington, Anthony Dworkin, Petra Holm, Gladden Pippin, Jeremy Shapiro, Saskia Ludwig (CDU Germany), Bence Bauer, Maximilian Tichy, Krysztof Bosak, Rodrigo Ballester. AfD-co-chair Alice Weidel was visiting according to media reports.
All events before August 2025 can be found at this website.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Ute Löhning, Susanne Brust, Andrea Dip, Lucius Teidelbaum, Lina Dahm, Eike Sanders, Ulli Jentsch sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen.Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.
Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!