Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #8 – July 2025
Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum achten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Juli. Die Pride in Budapest hat ein deutliches Zeichen gesendet, dass auch Viktor Orbán mit autoritären Ausgrenzungen und Drohungen nicht dauerhaft Erfolg haben wird. Das Regime wird nervös, denn die Wahlen im nächsten Jahr könnten das Aus für das System Orbán bedeuten.
Ihr findet in unserem Newsletter
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, wir zeigen, wie selbstverständlich die AfD im Namen des Deutschen Bundestages unterwegs ist. Dazu weitere Infos über Europa Rechtsaußen,
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen nach Argentinien, auf Mileis Reise nach Europa und Israel und nach Brasilien auf die Veränderungen im ‘Bolsonarismo’.
→ wir dokumentieren unseren sehr schönen Fachtag, den wir am 20. Juni in Berlin mit 40 Gästen durchgeführt haben. Lest Andrea Dips Input hier (english language) nach.
→ internationale Berichte: Ute Löhning hat sich die erste ‘CPAC Latino’ in Miami, Florida genauer angesehen. ,
→ abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
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Am 1. Juli war es soweit: die Trump-Regierung hat die United States Agency for International Development (USAID) geschlossen. Zuvor waren bereits 83% des Programms beendet worden, wie NPR hier berichtete. In einer zeitgleich erschienenen Studie bei Lancet wurden die Folgen dieser Kürzungen evaluiert. Demnach könnten rund 14 Millionen Menschen Opfer dieser Maßnahmen werden. Eine entsetzliche Folge der ideologiegetriebenen Neuausrichtung der US-Außenpolitik.
Mit der Frage, ob und wie die Lücken geschlossen werden können, die der Rückzug der USA aus den internationalen Programmen hinterläßt, beschäftigte sich die „Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“ der Vereinten Nationen (4th International Financing for Development Conference, FfD4) in Sevilla (Spanien). „Der Aufstieg nationalistischer und rechtsextremer Bewegungen in vielen Ländern macht internationale Zusammenarbeit immer schwieriger”, so der deutliche Hinweis von Sören Hilbrich, Mitarbeiter beim German Institute of Development and Sustainability (IDOS), in einem taz-Kommentar zu den Ergebnissen von Sevilla.
„Nicht nur die USA, sondern auch Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Deutschland haben ihre Mittel stark reduziert”, obwohl sie anderes zugesagt hätten. Das Abschlußpapier sei in weiten Teilen ein enttäuschend vager Kompromiß und, so schließt Hilbrich: „Hoffnung auf den Kampf gegen globale Ungleichheiten und auf ein Eindämmen der ökologischen Krisen besteht wohl nur dann, wenn es gelingt, dem Erstarken nationalistischen Denkens etwas entgegenzusetzen.” Einen aktuellen Policy Brief zum Thema „Kapitalgetriebene Entwicklungspolitik” haben Janine Walter und Andreas Bohne für die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfaßt.
Das European Parliamentary Forum for Reproductive and Sexual Rights (EPF) hat einen neuen Bericht vorgelegt: „The Next Wave: How Religious Extremism Is Regaining Power“ vom renommierten Autor Neil Datta. Auf 160 Seiten ist beschrieben, wie religiöser Extremismus Macht zurück erkämpft, welche Strategien und Finanzierungsquellen zum Einsatz kommen, um sexuelle und reproduktive Rechte zurückzudrehen. In den Worten der Herausgeber liefert „The Next Wave” einen detaillierten Überblick über die finanziellen Entwicklungen von über 270 anti-rechtsstaatlichen und religiös-extremistischen Akteuren in Europa und zeichnet ihren wachsenden Zugang zu politischer Macht, ihre Professionalisierung, ihre internationale Vernetzung und – in einigen Fällen – ihre Vereinnahmung ganzer Institutionen, politischer Parteien und Staaten nach. Wir empfehlen dieses Papier unbedingt – zum Lesen oder als Nachschlagewerk.
Einen lesenswerten ersten Einblick in den Report liefert Patricia Hecht hier in der taz.
Ein ständiges Beispiel für solche Bestrebungen ist die ungarische Regierungspolitik unter Viktor Orbán. Das ungarische Parlament unter der Führung von Orbáns nationalkonservativer Fidesz-Partei hatte im März ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei die rechtliche Basis für das Verbot von LGBTQ-Demonstrationen gibt. Als Begründung wurde der Schutz von Kindern angeführt, dafür dürfe auch das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt werden. Mehr als 30 Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Kommission hatten Ungarn aufgefordert, die Parade zuzulassen. Die ungarische Regierung widersetzte sich jedoch allen Aufforderungen, das Verbot aufzuheben.
Bürgermeister Karacsony, ein Politiker der Grünen Partei Ungarns, hatte sich entschlossen, die Parade als kommunale Feier der Freiheit dennoch durchzuführen. Das Ergebnis war die größte Pride, die Budapest jemals gesehen hat. Eine bewegende Beschreibung findet ihr hier bei der Schweizer Wochenzeitung woz. Das US-amerikanische Nachrichtenunternehmen Bloomberg sieht in dem Vorgang den deutlichen Hinweis, dass die Unterstützung durch Trump zumindest derzeit für Orbán keine Hilfe ist.
Zum Netzwerk der Orbán-treuen Einrichtungen gehört das Mathias Corvinus Collegium (MCC), über dessen Aktivitäten in der Brüsseler Dependance wir unter Europa Rechtsaußen berichten. Das MCC taucht auch am Rande des neuesten ungarischen Finanzskandals auf: Millionen Euros aus EU-Mitteln sind beispielsweise über die Sanierung von 30 Schlössern in private Hände und an Fidesz-Unterstützer geflossen. Besonders anschaulich ist das Beispiel des Sándor-Metternich Schlosses, 50 Kilometer nordwestlich von Budapest. Gefördert werden sollte dort der Tourismus, doch der Träger wurde inzwischen privatisiert. Heute gehört das Schloss dem Öl- und Gas-Riesen MOLgroup, sogar das extrem rechte Mathias Corvinus Collegium hält Anteile daran. Aufschlussreiche Reportage von Gerwald Herter hier im Deutschlandfunk.
Ein neuer Newsletter berichtet über die deutsch-israelischen Beziehungen aus einer kritischen, menschenrechtsorientierten Perspektive. Der englischsprachige ‘Staatsräson Monitor’ wird produziert von Alon Sahar, einem erfahrenen unabhängigen Researcher und Filmemacher. Alon hat in der Vergangenheit Recherchen bei den bekannten Friedens- und Menschenrechtsorganisationen Breaking the Silence und B’Tselem durchgeführt. Zu diesem neuen Projekt schreibt er: „Each edition will include bullet briefings about securitized Israeli-aligned advocacy activity in Europe and Germany in particular, policy and decision-makers in both the Knesset and Bundestag, human rights violations in Palestine, Israel, and Germany, and discourse and media-related issues of the German-Israeli relationship from a critical standpoint.” Hier findet ihr die erste Ausgabe des Staatsräson-Monitors.
Leider viel zu wenig hört und liest man in deutschen Medien über die anhaltenden Proteste in Serbien gegen die autoritäre Regierung unter Aleksandar Vučić. Wir empfehlen in die Podcasts von ballaballa-balkan.de, zum Beispiel die aktuelle Folge, hineinzuhören oder in die Social Media Accounts zu schauen von Dejan Mihajlović (BlueSky: @mihajlovicfreiburg.com) und Krsto Lazarević (BlueSky: @krstorevic.bsky.social). Hier ein eindringlicher Bericht (english) bei Balkan Insights.
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AfD-Außenpolitik
Nach der CPAC in Ungarn: der nächste Skandal
Es war zu erwarten, dass es bei der AfD auf internationaler Ebene etwas ruhiger weiter geht, nachdem Alice Weidel einen so überschwänglich gefeierten Erfolg bei der CPAC-Konferenz verbuchen konnte. Wir berichteten ausführlich im letzten Newsletter #7 darüber. Mit Markus Buchheit (MEP) durfte erneut ein Mitglied der AfD auf eine internationale Bühne, diesmal beim IV Cumbre de la Iberosfera, einer von der spanischen VOX und den europäischen Patrioten für Europa (PfE) ausgerichteten Konferenz in Madrid Ende Juni (mehr Details in unserer Übersicht rechter Events am Ende des Newsletter).
Doch dann kommt irgendein Skandal dazwischen. Diesmal geht es wieder, wie schon bei der Verurteilung der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (siehe Newsletter #5), um die mutmaßliche Veruntreuung von europäischen Parlamentsgeldern der früheren Fraktion Identität & Demokratie (ID). Anfang Juli berichtete DIE ZEIT, zusammen mit dem Fernsehmagazin Kontraste und anderen europäischen Medien, exklusiv über den Prüfbericht der Verwaltung des Europaparlamentes über die Rechtsaußen-Fraktion. Die ID löste sich nach den Wahlen 2024 auf beziehungsweise wandelte sich um zur Fraktion ‘Patrioten für Europa’.
Im Kern geht es um 4,3 Millionen Euro, die vermutlich rechtswidrig ausgegeben wurden, darunter auch durch die AfD. Namentlich wird Christine Anderson genannte, die auch der aktuellen AfD-Fraktion im EP angehört und über die wir bereits mehrfach berichteten. Teilweise wurden Zuwendungen als „Spenden” deklariert, eine Kategorie, die es wohl gar nicht gibt und von der ID-Fraktion erfunden worden sein soll. Die Verantwortlichen im Europaparlament wollen das Geld zurück, Strafanzeigen wurden angekündigt. Die früheren Verantwortlichen der ID-Fraktion bestreiten die Vorwürfe.
Normalisierung im Bundestag - von wegen Brandmauer
Die Entsendung von Abgeordneten der AfD als offizielle parlamentarische Vertretung des Deutschen Bundestages zu transnationalen Konferenzen und Arbeitstreffen ist inzwischen vollkommen normal geworden. Die Frage, welches Demokratieverständnis die Mitglieder dieser Partei im Ausland eigentlich vermitteln sollen, stellen sich offenbar weder ihre Delegationskolleg*innen noch die Bundestags-Ausschüsse oder auch die Bundestagsverwaltung. Oder die Medien.
Hier ein paar Beispiele aus der letzten Zeit:
- An der 32. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli in Porto (Portugal) nimmt der Deutsche Bundestag mit einer zehnköpfigen Delegation unter der Leitung von Tobias Winkler (CDU/CSU) teil. Zur Delegation gehören auch die AfD MdB Malte Kaufmann und Stefan Keuter.
- Zur „Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum” am 26. und 27. Juni 2025 in Malaga hatte der Deutsche Bundestag Stephan Meyer (CDU/CSU) und - ausgerechnet - den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah entsandt. Thema der Versammlung: Fragen zur Migration und Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit in der Region des Mittelmeerraums. Hier die Pressemitteilung des Bundestages.
- Bereits Anfang Juni hatten wiederum Keuter und Kaufmann ein OECD Meeting in Rom (Italien) zum Thema der Organisierten Kriminalität besucht, bei dem auch der italienische Rechtsaußen Matteo Salvini seine Erfolge im Kampf gegen die Mafia präsentierte.
- Zu der 150. Versammlung der IPU - Internationale Parlamentarische Union, vom 5. bis 9. April 2025 in Taschkent, Usbekistan, entsandte der Deutsche Bundestag eine Delegation unter Leitung von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU), erneut mit den Abgeordneten Malte Kaufmann und Stefan Keuter von der AfD. Siehe diesen Bericht der Abgeordneten.
Dabei hat die Legislaturperiode gerade erst begonnen. Über die Zusammensetzung der internationalen Parlamentariergruppen in der 21. Legislaturperiode, die genauso wie die ordentlichen Parlamentsausschüsse regelmäßige Delegationsreisen durchführen, ist bisher nichts bekannt geworden. Ob auch AfD-Abgeordnete an der NATO-Frühjahrstagung in Dayton (USA) teilgenommen haben, ist unklar.
Kaskade Kleiner und Großer Anfragen durch die AfD-Fraktion
Eine auffällige Menge an Anfragen erreicht in der neuen Legislaturperiode die Bundesregierung aus der AfD-Fraktion. Schon in den vergangenen Jahren hatte die AfD eine Rekordzahl an Anfragen gestellt, seit der Konstituierung des neuen Bundestages waren es bis zu 18 an einem Tag. „Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März hat die Fraktion bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind weit mehr als die Fraktion der Linken (26) und die Grünen-Fraktion (4), die ebenfalls in der Opposition sind.” (Stand Ende Mai 2025 laut t-online).
In einer Antwort der Bundesregierung wurde bereits die „Überkontrolle” beklagt und darauf hingewiesen, dass die Regierungsfunktion gestört werde und Antworten daher begrenzt werden müssen. Da sich die AfD in ihren ausgedehnten Fragenkatalogen gerne auch auf die kritische Zivilgesellschaft einschießt, bedeutet dies auch eine Störung der Arbeit von betroffenen Initiativen und Institutionen, die ihrerseits Antworten und Zahlen liefern müssen. Solche „destruktive Zwecke” sehen manche Kritiker*innen daher als erwünschten Effekt der Anfragewelle. Zu den zuletzt gestellten Großen Anfragen zählt eine nach der „Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland“ (21/683). „Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur etwaigen Förderung von Projekten und Veranstaltungen mit Bezug zu LGBTIQ und Genderfragen im Ausland sowie zur Unterstützung von Pride-Paraden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Bemühungen der Bundesregierung, ein Recht auf Abtreibung sowie ein Recht auf sexuelle Identität auf internationaler Ebene in Verträgen, Abkommen oder Deklarationen festzuschreiben.”
Irischer Antisemit in Brandenburger Landtag empfangen
Die beiden Brandenburger AfD-Abgeordneten Lena Kotré und Fabian Jank haben am 1. Juli den bekannten irischen „Nationalisten” Keith Woods empfangen und dies als eine Ehre bezeichnet. Gemeinsam habe man über ‘Remigration’ gesprochen und die Rolle der AfD als Vorbild für Europas „patriotische Bewegung”. Keith Woods, der eigentlich Keith O’Brien heißt, ist seit langem als einer der Hauptaktivisten eines aggressiven Antisemitismus in Irland bekannt. Er gilt als Schützling des US-Amerikaners Richard Spencer. Die internationalen Aktivitäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten Lena Kotré waren bereits Thema, zuletzt in Newsletter #6. Frederik Schindler berichtete in der Welt.
Europa Rechtsaußen
Misstrauen gegen von der Leyen und im rechten Lager
Im Europäischen Parlament geht die Auseinandersetzung um den politischen Kurs der Kommission und deren Unterstützung durch die extrem rechten Kräfte in dieser Woche in eine neue Runde. Aus Teilen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) war ein Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt worden. Am Montag, 7. Juli, gab es eine parlamentarische Aussprache zu der umstrittenen Rolle von der Leyens im sogenannten Pfizergate. Bei der Vergabe von Impfstoff-Bestellungen während der Covid-Pandemie wurde ihr inzwischen auch gerichtlich vorgeworfen, mindestens intransparent vorgegangen zu sein.
Während der Parlamentssitzung wurde von Mitte-Links Kritik an dem Kurs der CDU-geführten Europäischen Volkspartei (EVP) geübt, weil Manfred Weber wiederholt mit der extremen Rechten Mehrheiten gesucht hatte. Die Fraktion der EKR präsentierte sich gespalten. Ko-Vorsitzender Nicola Procaccini kritisierte polnische und rumänische Teile der eigenen Fraktion für ihren Antrag und legte damit die Widersprüche in der EKR offen, die bei den anderen Rechtsaußen-Fraktionen sicher gerne gehört werden. Die Unterstützung der aktuellen Kommission durch die EKR, vor allem durch Giorgia Meloni forciert, zeigt Folgen. Am Donnerstag, 8. Juli, findet die Abstimmung des Misstrauensantrages statt, dem keine Mehrheit vorhergesagt wird.
Kampagne gegen NGOs
Abseits der internen Streitigkeiten hatte sich die EKR in den vergangenen Wochen explizit an der anhaltenden Kampagne gegen NGOs beteiligt. Interessant: die umstrittene Berichterstattung in der deutschen Welt am Sonntag über die EU-Finanzierung von „Aktivisten für Klimalobbyismus” war für die EKR selber Anlass, eine eigene Presseaussendung zu machen. Bezugnehmend auf den Artikel in der Welt wird die vollständige Untersuchung der Vergabepraxis gefordert. Die AfD nahm die Berichterstattung zum Anlass, in einer Kleinen Anfrage zu fragen, ob „die Bundesregierung vor Veröffentlichung der Berichte von „Bild“ und „Welt am Sonntag“ am 11. Juni 2025 Kenntnis über Art und Umfang dieser EU-Förderprogramme hatte”.
Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.
In Deutschland wurde erstmals eine Übersetzung des Buches von Giorgia Meloni herausgegeben: „Ich bin Giorgia” erschien im Juni beim Europa-Verlag.
Ein Blick auf das MCC in Brüssel
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) gehört zu dem Netzwerk der Orbán-treuen Think Tanks und ist als ungarische Stiftung öffentlichen Rechts massiv finanziell ausgestattet worden. Sein Führungspersonal, wie Generaldirektor Zoltán Szalai und Kuratoriumsvorsitzender Balázs Orbán, sind häufige Gäste auf extrem rechten Konferenzen. Seit dem November 2022 gibt es auch eine Dependance in Brüssel unter der Leitung von Frank Füredi. Der Deutsche Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt ist hier Forschungsdirektor. In diesem Jahr hat das MCC Brüssel mit verschiedenen Publikationen und Veranstaltungen die aktuellen Kampagnen der extremen Rechten, wie zum Thema Gender oder auch die fraktionsübergreifende rechte Kampagne gegen NGOs, aufgegriffen und unterstützt.
Am 11. Juni 2025 trafen sich beim MCC Brüssel Virginie Joron (MEP des Rassemblement National; 2019 Mitglied einer RN-Delegation bei Assad in Syrien), Tom Vandendriessche (MEP Vlaams Belang) und Stephan Bartulica (MEP aus Kroatien und Vorsitzender des Political Network for Values), um über den Digital Services Act (DSA) zu diskutieren. Der Titel der Veranstaltung lautete: „The Digital Services Act and Threats to Freedom of Expression“. Der DSA ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Digitalpolitik und derzeit stark umstritten. Er verpflichtet große Plattformen dazu, illegale Inhalte wie Hassrede, Desinformation oder gefährliche Produkte schneller und transparenter zu entfernen. Lina Dahm berichtete auf ihrem Blog Antifeministische Allianzen über eine ähnlich besetzte Veranstaltung am 21. Mai, bei der auch Paul Coleman, Vertreter der US-amerikanischen Alliance Defending Freedom International (ADF International), dabei war.
Bei einem weiteren MCC-Event am gleichen Tag trafen sich Alice Cordier, Präsidentin des als „feministisch und identitär” bezeichneten ‘Collectif Némésis’ aus Frankreich, die deutsche Journalistin und ‘Lebensschutz’-Aktivistin Birgit Kelle, die polnische Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Barbara Bonte (MEP Vlaams Belang, Belgien) um über das Verhältnis von Frauen und Konservatismus zu diskutieren: „With only 19% of young European women identifying as conservative, the event explored the urgent question: what can the right offer women today?”
Im Vorfeld hatte es Proteste und Verhinderungsversuche durch die örtliche Antifa gegeben. Das MCC hat einen Bericht auf der eigenen Website veröffentlicht sowie ein Video des Panels hier.
Latin America:
Linea B reports from Argentina, Brazil, El Salvador
Linea B berichtet
In dieser Rubrik berichten wir in unserem ReGA-Newsletter über die extreme Rechte in Lateinamerika. Unser Projekt Linea B beobachtet und recherchiert zusammen mit Kooperationspartnern die autoritäre Politik zwischen Lateinamerika und Europa. Dazu erwarten euch hier unsere Artikel sowie Hinweise auf aktuelle Entwicklungen sowie auf neu erschienene Publikationen.
Gabriela Mitidieri (Centro de Estudios Legales y Sociales - Cels, Buenos Aires) berichtet in diesem Newsletter über „Mileis bedingungslose Unterstützung von Benjamin Netanjahu” und dessen Kriegskurs sowie die Reaktionen darauf in Argentinien.
Ute Löhning (ReGA) berichtet in „Preise, Verträge, Kontakte: Milei’s Reise nach Europa und Israel“ über die Preise, die der argentinische Präsident in verschiedenen Ländern erhalten hat und über Abkommen und Erklärungen, die er unterzeichnet hat.
Brasilien
„Gott suchen“ und Rückkehr zum Glauben als strategische Neuausrichtung in Brasilien
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro erneuert sein Narrativ und verschiebt seine Unterstützungsbasis von den Militärs zu meist evangelikalen Priestern und zur Religion. Vielleicht eine strategische Neuausrichtung mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien in 2026? Auf die beobachteten Veränderungen im ‘Bolsonarismo’ weist Andrea Dip (ReGA) in dem folgenden Kurzbericht ‘Protest in São Paulo reveals aesthetic, emotional, and political shift in bolsonarism after January 8’ hin.
Da Jaír Bolsonaros bis 2030 nicht für ein politisches Amt kandidieren darf, könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2026 eventuell seine - evangelikale - Ehefrau Michelle Bolsonaro antreten. Das denkt auch Tobias Käufer, der bei DLF über das Erstarken der Evangelikalen in Brasilien und den Marsch für das Leben in Rio de Janeiro berichtet .
Online-Veranstaltung „Rechte Netzwerke in Lateinamerika”
Der Mitschnitt der Veranstaltung „Rechte Netzwerke in Lateinamerika: Kontinuitäten, Umbrüche und transnationale Allianzen“ von dem Lateinamerika-Magazin ila und dem Lateinamerikaforum mit Jana Flörchinger (medico international), Daniel Stahl (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Ute Löhning (ReGA) ist online.
Argentinien
Trotz neuer Milliarden-Kredite instabile Wirtschaftslage in Argentinien.
Im April hatten der IWF und die Weltbank neue Kredite für Argentinien über 20 Milliarden bzw. 12 Milliarden Dollar an Argentinien bewilligt. Die Interamerikanische Entwicklungsbank plant ein weiteres Finanzpaket in Höhe von bis zu zehn Milliarden Dollar. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage in Argentinien instabil. Die US-Bank JP Morgan warnt aktuell wegen Kapitalflucht und fehlender Nachhaltigkeit der Wirtschaftsprogramme vor Investitionen im Land oder dem Kauf von argentinischen Staatsanleihen.
Auslieferung Leonardo Bertulazzi nach Italien
Nach Angaben der argentinischen Zeitung „Página12“ steht hinter der geplanten Auslieferung Leonardo Bertulazzis von Argentinien nach Italien die enge Zusammenarbeit zwischen den extrem rechten Regierungen beider Staaten. Leonardo Bertulazzi (74), der in den 1970er Jahren in der italienischen Linken und bei den Roten Brigaden aktiv war, lebt seit 2002 in Buenos Aires und ist dort seit 2004 als Flüchtling anerkannt. Seit 29. August 2024 saß er in Auslieferungshaft, teilweise im Hausarrest. Im Januar erlitt er einen Schlaganfall. Im Februar stimmte die zuständige Richterin María Romilda Servini seiner Auslieferung zu.
Laut Angaben von „Resumenlatinoamericano” sollen sich der argentinische Präsident Javier Milei und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits im Juni 2024 am Rande eines G7 Gipfels in Italien auf einen Deal geeinigt. Demnach soll Leonardo Bertulazzi auf Wunsch der italienischen Regierung von Argentinien nach Italien ausgeliefert werden, wo ihm ein erneuter Prozess bevorstehen wird. Gleichzeitig soll der argentinische Priester Franco Reverberi (86), der in Argentinien wegen Beteiligung an Verbrechen der Diktatur (1976-1983) angeklagt ist und heute unbehelligt in Italien lebt, auf Wunsch der argentinischen Regierung nicht nach Argentinien ausgeliefert werden.
Der italienische Justizminister Carlo Nordio verweigerte die Auslieferung Reverberis nach Argentinien. Der Anwalt Jorge Ithurburu von der NGO 24marzo.it erklärt dazu: „Wir sind sehr enttäuscht. Der Minister ändert jetzt seine Meinung. Dabei wurden zwei Prozesse vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen, der alle Gründe dargelegt hat warum Reverberi ausgeliefert werden muss.“ Am 1. Juli 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof Argentiniens die Auslieferung Bertulazzis nach Italien. Dessen Anwalt Rodolfo Yanzón hat Rechtsmittel eingelegt, um die Auslieferung zu stoppen.
Javier Mileis bedingungslose Unterstützung
für Netanjahu
Von Gabriela Mitidieri
Anfang Juni begann der argentinische Präsident Javier Milei seine Reise durch Italien, Frankreich, Spanien und Israel. Sein Besuch in Israel fiel in die Tage unmittelbar vor dem Beginn des Krieges mit Iran, der mit der Bombardierung iranischer Kernkraftwerke durch Israel, der Tötung von führenden Militärs und wichtigen Atomwissenschaftlern des Irans begann und Unterstützung der USA fand.
Milei erhielt den angesehenen Genesis-Preis, der als „jüdischer Nobelpreis“ bezeichnet wird, von der Genesis Prize Foundation und erklärte, er werde das Preisgeld dafür spenden, damit in Lateinamerika eine Kampagne gegen Terrorismus und Antisemitismus in Gang gesetzt wird.
Milei kündigte die Verlegung der argentinischen Botschaft nach Jerusalem im Jahr 2026 an und erklärte, zwischen Buenos Aires und Tel Aviv solle eine direkte Flugverbindung eingerichtet werden. Am 11. Juni begrüßte Amir Ohana, der Präsident des israelischen Parlaments, Milei mit einem „Es lebe die Freiheit, verdammt“. Der argentinische Präsident ist der erste in Politiker seiner Position, der vor der Knesset, dem israelischen Parlament, aufgetreten ist. Nach lang anhaltendem Applaus ergriff er das Wort, um die „Organisation“ des Krieges in Gaza durch Premierminister Netanjahu zu unterstützen.
Der vermutlich über die israelischen Angriffspläne unterrichtete argentinische Regierungschef flog zwei Stunden vor Israels Bombardierung des Irans und vor der Verhängung des Ausnahmezustands in Israel vom Flughafen Tel Aviv ab. Die iranische Reaktion wurde in einer über den X-Account des Büros des argentinischen Präsidenten verbreiteten Post verurteilt. Kurz darauf traten die Vereingten Staaten Amerikas als Verbündete Israels in den Konflikt ein, es kam zu gegenseitigem Beschuss und noch mehr getöteten Zivilist:innen und Militärs.
Währenddessen demonstrierten am 15. Juni Tausende, teils mit palästinensischen Flaggen und widerständigen Slogans, im Stadtzentrum von Buenos Aires zur Unterstützung des “Global March to Gaza”, eines internationalen Aktionstages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dieser hatte die Öffnung eines humanitären Korridors an der Grenze von Rafah zum Ziel.
Nachdem sich die Regierung von Javier Milei vollständig auf die Seite Israels und der Vereinigten Staaten gestellt hatte, veröffentlichte der israelische Außenminister Gideon Saar nach dem Angriff auf das Evin-Gefängnis in Teheran am 23. Juni auf der Plattform X Mileis bekannten Schlachtruf „Es lebe die Freiheit, verdammt“, und zitierte dabei den Account des argentinischen Präsidenten @Jmilei.
Die Besorgnis über mögliche Auswirkungen auf die argentinische Außenpolitik ließ nicht lange auf sich warten. Unmittelbar nach der Veröffentlichung von Saar forderten Abgeordnete der stärksten argentinischen Oppositionspartei Unión por la Patria ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress gegen Präsident Javier Milei, nachdem dieser versichert hatte, dass der Iran ein “Feind Argentiniens” sei und seine „bedingungslose Unterstützung“ für Israel und die Vereinigten Staaten inmitten des Krieges erklärte, der Gewalt und gegenseitige Angriffe im Nahen Osten verschärft hat. In der Zeitung Página 12 erklärte der Abgeordnete Eduardo Toniolli, „der Versuch, Argentinien in einen internationalen kriegerischen Konflikt zu verwickeln, ohne den Kongress einzubeziehen, ist ein Verstoß gegen alle unsere Normen. Es ist Aufgabe des Kongresses, die Exekutive zu Frieden oder Krieg zu ermächtigen”.
Die spanische Originalversion dieses Textes könnt ihr bei NPLA nachlesen.
Die Autorin Gabriela Mitidieri ist Historikerin und arbeitet bei der argentinischen Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS).
Preise, Verträge, Kontakte: Milei’s Reise nach
Europa und Israel
Von Ute Löhning (ReGA)
Vom 5. bis 14. Juni 2025 bereiste der argentinische Präsident Javier Milei Italien, Frankreich, Spanien und Israel. Dabei begleiteten ihn seine Schwester Karina Milei, die Generalsekretärin der Präsidentschaft, der Außenminister Gerardo Werthein und die argentinischen Botschafter in den jeweiligen Ländern.
In Italien unterzeichnete Milei zusammen mit der italienischen Präsidentin Giorgia Meloni den Aktionsplan Italien-Argentinien 2025-2030, zur Beförderung der wirtschaftlichen, juristischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Der argentinische Präsident nahm auch an der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der argentinischen Ölgesellschaft YPF und dem italienischen Mineralölkonzern ENI teil, mit der die Kooperation zwischen Argentinien und Italien im Energiebereich gestärkt werden soll.
In Frankreich traf Milei mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron zusammen, und die beiden unterzeichneten eine bilaterale Erklärung zur Förderung der strategischen Zusammenarbeit in den Bereichen Kernenergie und Rohstoffe.
In Spanien traf er nach mehrfachen Besuchen in diesem Land wieder nicht mit Vertretern der Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez zusammen, sondern mit dem Vorsitzenden der Vox-Partei, Santiago Abascal. Diesmal traf er auch Edmundo González Urrutia, der 2024 bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela für Plataforma Unitaria Democrática gegen den links-autoritären Präsidenten Nicolás Maduro angetreten war. Das Ergebnis dieser Wahl war heftig umstritten, die USA erkannten González als Präsidenten an. In Venezuela wurde Maduro schließlich zum Sieger und damit zum alten und neuen Präsidenten Venezuelas erklärt. Gegen González wurde ein Haftbefehl erlassen, dieser verließ das Land und beantragte Asyl in Spanien.
In Madrid sprach Milei auch auf dem von Unternehmen unterstützten Madrid Economic Forum. Er erhielt den Preis der Escuela de Salamanca, den die vor zehn Jahren gegründete Organisation El Club de los Viernes, die der ökonomischen österreichischen Schule anhängt, vergibt. Zu Beginn der Zeremonie mit etwa 160 Personen sprach der rechts-libertäre Wirtschaftswissenschaftler der Österreichischen Schule, Jesús Huerta de Soto, der an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid lehrt und als Lehrer und Vorbild Milei’s gilt.
In Israel sprach Milei als erster argentinischer Präsident vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Er unterstützte Premierminister Benjamin Netanjahu’s Vorgehen im Gaza-Krieg und betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung. Milei erklärte, dass Israel „zusammen mit den Vereinigten Staaten der wichtigste strategische Partner“ Argentiniens sei, unterzeichnete mit Netanjahu ein „Memorandum für Demokratie und Freiheit gegen Terrorismus und Antisemitismus“ und kündigte die Verlegung der argentinischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an. Milei’s Äußerungen nach dem israelischen Luftangriff auf den Iran haben zu innenpolitischen Spannungen in Argentinien geführt. Dazu mehr im obigen Artikel von Gabriela Mitidieri.
Ausgezeichnet wurde Milei von der Genesis-Preis-Stiftung, die seit 2013 jedes Jahr eine Person prämiert, die “jüdische Werte” vertritt. In den vergangenen Jahren waren mehrfach progressive Persönlichkeiten wie Ruth Bader Ginsburg oder Steven Spielberg geehrt worden. 2025 beschloss der Ausschuss der Stiftung einstimmig, den Preis an Milei für sein starkes Engagement für Israel, sein “Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit”, seine Unterstützung für die Ukraine und für seine Wirtschaftspolitik zu verleihen. Mit dem Preisgeld von einer Million Dollar soll das als “Isaac Accords” bezeichnete Abkommen zwischen Israel und lateinamerikanischen Staaten vorangetrieben werden.
Protest in São Paulo reveals aesthetic, emotional, and political shift in bolsonarism after January 8
In this text from theconservation.com, published in Portuguese, anthropologist and member of the Brazilian Far Right Observatory (OED), Isabela Kalil, builds her analysis on the new reconfiguration of Bolsonarism in Brazil, with an eye on the 2026 elections. Andrea Dip (ReGA) translated and summarized it for this newsletter.
On June 29, Jair Bolsonaro gathered around 12,000 supporters on Paulista Avenue in São Paulo for the latest event of his political movement - a demonstration framed as a “call for justice” and a preview of his electoral ambitions for 2026. But behind the request for amnesty for those involved in the attempted coup d’état on January 8, 2023, there is a deeper transformation: Bolsonarism is undergoing a symbolic and strategic reconfiguration.
Once supported by and focused on the armed forces, the movement is now redefining itself without the military, which distanced itself after growing judicial investigations and allegations of a coup conspiracy. In place of the generals, evangelical pastors such as Silas Malafaia, a pastor who owns an empire with millions of followers and considerable political influence, now occupy center stage. The pulpit replaces the barracks. Religion has ceased to be a secondary element and has become the main source of moral authority and collective identity for Bolsonaro’s base.
A new symbolic language is emerging - centered on the Bible, lipstick, and flags. The Bible signals a shift from militarism to martyrdom, presenting Bolsonaro as a persecuted leader rather than a victorious commander. Lipstick evokes the stories of women arrested on January 8, softening the movement’s harsher features and appealing to emotions, family values, and forgiveness. The flags - of Brazil, Israel, and the United States - express the movement’s transnational aspirations and its ideological affiliations with global far-right networks.
Although the crowd was smaller than at previous rallies, the significance of the event lies not in the numbers but in the narrative. What appears to be a moment of contraction may in fact be a calculated repositioning.Bolsonarism is adapting - trading uniforms for sermons, weapons for prayers, and generals for pastors and matriarchs - in preparation for a new phase in Brazil’s political and cultural battles.
International Reports
CPAC goes Latino
Ein Bericht von Ute Löhning (ReGA)
Bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) trafen sich seit 1974 rechte US-Republikaner. Seit 2017 ist die CPAC zum internationalen Treffpunkt der extremen Rechten geworden, mit mehreren Konferenzen pro Jahr in verschiedenen Ländern, auch in Brasilien, Argentinien, Mexiko.
Als „Grundsteinlegung für eine neue Partnerschaft“, als „historische Allianz“ oder auch als „revolutionäre Partnerschaft“ bezeichnet die CPAC ihre neue Allianz mit „Latino Wall Street“, einer Finanzberatungsplattform, die sich an Konservative in der US-Latino Community richtet. „Wir helfen dir, finanziellen Erfolg zu erreichen und die Lebensqualität durch professionelle und strategische Investitionen zu verbessern“, heißt es auf der Website von Latino Wall Street. Die Mission: finanzielle Souveränität, politische Freiheit und Latino Power sollen gestärkt werden durch Unternehmertum, Wohlstand, wertebasierte Führung.
Tony Delgado, der Latino Wallstreet zusammen mit Gabriela Berrospi gegründet hat, bezeichnet die Allianz mit der CPAC als eine Ehre für seine Organisation, es gehe darum, „unsere Community mit den Werkzeugen, dem Kapital und der Überzeugung auszustatten, um wirtschaftlich und politisch führen zu können“. Tony Delgado kommt aus der Startup-Szene, ist Software-Entwickler, Tech-Unternehmer, Finanzberater und Podcast-Host. Das Medium Capitol Hill Times bezeichnete ihn als „Trump’s Secret Weapon to Winning the Latino Vote“ (Trumps Geheimwaffe, um Latino-Stimmen zu gewinnen). Delgado ist Trump tief verbunden. Er ist in New York als Kind puerto-ricanischer Eltern aufgewachsen, sein Vater saß wegen Drogenhandels im Gefängnis, wurde jedoch 2018 unter Trump I über den „First Step Act“ freigelassen. Delgado’s Mission ist es, Latino-Stimmen von den Demokraten zu den Republikanern zu verschieben. „Trumps Sieg war ein Sieg für Latino Werte“, sagte er gegenüber Capitol Hill Times, „es geht nicht nur um Politik, sondern darum, eine bessere Zukunft für unsere Familien aufzubauen“.
Als Auftakt der Kooperation zwischen CPAC und Latino Wallstreet gilt die „CPAC Latino 2025“ Konferenz, die am 28. und 29. Juni 2025 im Seminole Hard Rock Hotel in Hollywood, Florida, stattfand. Mit den Labels „Wo Wohlstand und Freiheit zusammen treffen“ und „Glauben, Familie, Freiheit“ sollen Latinos und Latinas angesprochen werden, die Kapitalinteressen und konservative Politik vertreten. Angekündigt waren auch Panels rund um die Themen wirtschaftliche Freiheit und freien Markt, Kryptowährung und Fin-Tech, konservative Werte und Förderung konservativer Latino-Führungspersonen.
Als Teilnehmende waren angekündigt: Byron Donalds, ein schwarzer republikanischer Kongress-Abgeordneter, der 2026 Governor in Florida werden möchte, Eduardo Bolsonaro, der derzeit in den USA lebende Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der extrem rechte mexikanische Schauspieler und Politiker Eduardo Verástegui, die Vorsitzende von Moms for Liberty, Catalina Stubbe, und Richard Grenell, ehemals US-Botschafter in Deutschland, jetzt Sondergesandter des Weißen Hauses.
Eduardo Bolsonaro sprach bei der CPAC Latino. Vor allem – so sagte er gegenüber Newsmax - kritisierte er, dass sein Vater in Brasilien wegen der Erstürmung des Präsidentenpalastes am 8. Januar 2023 und wegen versuchten Staatsstreichs angeklagt ist und bis 2030 kein politisches Amt antreten darf. Bereits bei der CPAC in Argentinien im Dezember 2024 hatte Eduardo Bolsonaro Brasilien in die Nähe einer Diktatur gerückt, vor allem den Generalstaatsanwalt Alexandre de Moraes verantwortlich gemacht und für politisches Asyl der brasilianischen Palaststürmer in Argentinien geworben.
Byron Donalds teilte aus gegen den muslimischen und linken Demokraten Zohran Mamdani, der im November für die Demokraten zur Wahl um das Amt des Bürgermeisters von New York antreten wird. Byron vertrat seine Vision eines Staates, der auf individueller Freiheit, dem freien Markt und wirtschaftlichen Möglichkeiten basiert. Das ist die Klammer, unter der auch Latinos für Kooperationen mit der extremen Rechten geworben werden.
Mike Madrid, Co-Host des „Latino Vote Podcast“, mit dem Latino-Stimmen mehr Gehör verschafft werden soll, besuchte die CPAC Latino 2025 und schrieb auf substack, er sei enttäuscht: „What was once a gathering place for conservative thinkers and policy ideas has devolved into a gaudy spectacle“. Das Event sei weit entfernt gewesen von Veranstaltungen der Handelskammer oder auch von den performativ perfekt durchgestylten CPAC-Konferenzen. Die Veranstaltung mit rund 700 Teilnehmenden, meist Latino Unternehmer:innen, sei in zwei Hälften zerfallen: den Latino dominierten, spanisch-sprachigen Part und den von den CPAC-Gastgebern Matt und Mercedes Schlapp präsentierten, CPAC-üblichen Ablauf. Die Beiträge seien flach gewesen, das Publikum sei im Laufe des Tages verschwunden. Der Arbeitsteilung sei jedenfalls klar: Latino Wallstreet kümmere sich um das Publikum, CPAC um das Programm.
Sein Fazit: nach den Demokraten hätten nun auch die Republikaner gezeigt, dass sie nicht verstehen, was die Latino Community ist und will: „Wir sind nicht diejenigen, die ihr wollt, dass wir sein sollen. Wir sind, wer wir sind. Und es ist Zeit, dass die Parteien zuhören müssen – oder verlieren werden.“
Mehr zur Geschichte und Aktivitäten der CPAC in „CPAC goes global“ von Ute Löhning bei der ila nachzulesen.
Symposium Report: Gender is at the heart of the Far-Right agenda (A. Dip)
Why Gender Is at the Heart of the Far-Right Agenda
- and Why We Must Take It Seriously
A report by Andrea Dip (ReGA)
Brazil is one of the most dangerous countries in the world for women and LGBTQ+ people: we have some of the highest rates of femicide and trans murders globally. Abortion is severely restricted, legal only in cases of rape, risk to the mother’s life, or fetal anencephaly - and even these legal abortions are becoming harder to access because the national congress has become increasingly conservative and anti-abortion networks are stronger than ever. Journalism itself is a risky profession in Brazil, especially for women. Between 2021 and 2023, 40.8% of the attacks on journalists were gender-based. Most were reputational attacks - using appearance, sexuality, and sexist stereotypes to discredit women - but there were also cases of physical violence and censorship.
My reporting journey as an investigative journalist led me to explore the connection between gender-based violence and the growing influence of the evangelical church in Brazilian politics. In 2018, I published a book investigating the rise of ultra-conservative evangelicalism and its deep entanglement with state power. Evangelical churches are now the fastest-growing religious group in Brazil and are heavily represented in the National Congress. Their political project - especially under Bolsonaro - centers on dismantling women’s, reproductive and LGBTQ+ rights.
Bolsonaro’s 2018 election was a watershed moment. He was the first presidential candidate to receive full support from all the major evangelical megachurches. His campaign focused on combating so-called „gender ideology” and „Marxist indoctrination” in schools. His rhetoric was anti-feminist, anti-LGBTQ+, and aligned with the global far right, especially in the United States. During his presidency, figures like Angela Gandra, from the Ministry of Women, Family, and Human Rights - an Opus Dei-affiliated Catholic - traveled the world building ties with international far-right networks.
Antifeminism in the global far-right
Since moving to Berlin, I’ve continued my investigations, now with a more global focus. I’ve spent the past three years attending and infiltrating far-right conferences in places like Hungary, Brussels, Poland, Prague, New York, and Brazil. These events bring together prime ministers, ministers, MPs, and church leaders from across the world. They coordinate strategies to influence public policy, map progressive movements, and promote the persecution of feminists, activists, and educators.
What has become alarmingly clear is this: gender is central to their agenda. From abortion bans to attacks on trans rights, their discourse frames the „traditional family” as under siege by feminists, LGBTQ+ people, and the left. Every topic - economy, migration, education - is reframed through the lens of protecting this biased vision of family, sexuality, and gender roles. Their goal isn’t just ideological - it’s about control over bodies, autonomy, and power.
They also exploit the fact that the left, and many progressive institutions, often sideline gender and reproductive rights. These topics remain taboo, treated as matters of personal morality rather than serious public health and human rights concerns. The far right fills that vacuum by weaponizing moral panic, using gender to mobilize minds and hearts and justify authoritarian measures.
One of the most concerning aspects of these movements is their long-term strategy. They’re investing heavily in youth education and political training. I attended a three-day libertarian youth conference in Prague, sponsored by groups offering scholarships, activism funding, and ideological mentorship to young people. These efforts are coordinated by transnational organizations like the Political Network for Values, which explicitly aim to shape the next generation of far-right leaders.
Big tech platforms also play a critical role in spreading misogynistic and anti-LGBTQ+ content, particularly among young men. Many adolescents engage with far-right politics through online forums, „incel” communities, and influencer culture. We’re seeing a troubling rise in misogynistic rhetoric and radicalization among youth.
Gender is not a negotiable sideshow
And yet, gender is still too often dismissed by mainstream politics as a distraction or „culture war” sideshow. Even progressive parties treat it as negotiable. But we cannot afford to see reproductive and gender rights as secondary. When laws restricting abortion or LGBTQ+ protections are passed, we’re told it’s just a smokescreen - but for the far right, these are core battlegrounds. They understand that this is how to move hearts, fuel outrage, and gain power.
At a far-right summit in Madrid, I heard leaders - including young parliamentarians like Portugal’s Rita Matias - declare: „A man is a man and can never be a woman. A family is a man, a woman, and their children. Abortion is the murder of a baby in the womb.” These are not fringe views in those circles. They are mainstream, deeply organized, and gaining influence.
We cannot separate the struggle for gender justice from the struggle against authoritarianism, racism, environmental destruction, or economic exploitation. These are all interconnected. The far right knows this - and it’s time we did too.
This report is based on the input of Andrea on the last ReGA symposium in Berlin on June 20.
Um trabalho de fôlego sobre a mistura explosiva de política e religião na vida nacional. Neste livro-reportagem, a premiada jornalista Andrea Dip investiga as intricadas estruturas sociais, políticas e místicas que sustentam a escalada das Igrejas Evangélicas ao poder. Com linguagem ágil, apresenta pontos importantes, como a aliança de evangélicos com outros setores conservadores (como a CNBB e o Projeto Escola Sem Partido), o ataque aos direitos de grupos identitários (com as chamadas “cura gay”, “ideologia de gênero” e projetos antiaborto), a ocupação de um espaço deixado pelo Estado e o uso da mídia. Além disso, busca identificar, sem preconceitos, quem são as pessoas que levam adiante o projeto evangélico de poder, como se articulam e em nome de quem levantam suas bandeiras.
Andrea Dip: Em nome de quem? A bancada evangélica e seu projeto de poder. Grupo Editorial Record, Rio de Janeiro, 2018.
Vernetzung gegen Rechts
16. Juli 2025
19 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39, 01097 Dresden
“Nie wieder!” heißt auch: Aus linken Fehlern lernen -
Essentials eines erfolgreicheren Antifaschismus
Mit Lothar Galow-Bergemann (Autor). Eine Veranstaltung der DGB Jugend Sachsen und der ver.di Jugend in Kooperation mit der RLS Sachsen
Mehr Infos hier online.
17. Juli 2025
19 Uhr, Online
Auf dem Weg in den Abgrund – oder in eine neue Weltordnung?
Auswirkungen von Trumps Politik für die Weltwirtschaft
Mit Benjamin Braun (Assistant Professor für politische Ökonomie an der London School of Economics and Political Science. Zu seinen aktuellen Forschungsschwerpunkten gehören die Rolle der Finanzwirtschaft im Kapitalismus sowie die Rolle des Staates in der Klimapolitik.)
Mehr Infos hier online.
27. August 2025
21:15 Uhr, hofkino.berlin – Freiluftkino FMP1/Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Norita
Dokfilm von Monika Borgmann über eine der Gründerinnen der argentinischen Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo, Nora Morales de Cortiñas. Regie: Jayson McNamara und Andrea Tortonese, 2024
Mehr Infos online hier.
Mehr Infos zum Film hier.
Upcoming Events
July 11
Berlin Konservative Metropolenkonferenz der AfD mit Kristin Brinker (Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion), Peter Kofod (Fraktionsvorsitzender der Danske Folkeparti im dänischen Folketing), Sebastian Münzenmaier (stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion), Alexander Sell (AfD MdEP).
July 11-13
Regensburg, Schloss Pürkelgut: Laut der Ankündigung ist das AfueraFest „das Sommerfest der konsequent freiheitlichen Partei DIE LIBERTÄREN, organisiert von Menschen, die sich der Ideen der Aufklärung verschrieben haben, insbesondere individueller Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Es ist ein Treffen von Libertären, also von Menschen, die ein friedliches und freiwilliges Miteinander in einer offenen Gesellschaft anstreben – jenseits von staatlicher Bevormundung und ideologischer Kontrolle.
Wir sind keine Rechten, keine Linken, keine Rechtsextremen oder Linksextremen und schon gar kein Teil irgendeiner autoritären Bewegung.” (Hervorhebung im Original)
Den Schlachtruf „Afuera!” (im Sinne von „Weg damit!”) hatte Argentinien Präsident Milei populär gemacht im Kampf gegen staatlich finanzierte Sektoren der argentinischen Gesellschaft. Als Symbol des Festes wird eine stilisierte Kettensäge gezeigt.
Eine anarcho-libertäre Replik auf die „anarcho-kapitalistische Grossveranstaltung” findet sich hier im Schweizer Untergrund-Blättle unter dem Titel „Fest aggressiver Rechtslibertärer”.
Angekündigt wurden unter anderem Florian Handwerker (Vorsitzender der Partei „Die Libertären”), Andreas Tiedtke, Titus Gebel (Free Cities Foundation), Oliver Gorus, Philipp Bagus, Joana Cotar, Ralf Flierl, Christian Bubeck, Frauke Petry, Gerd Habermann (Hayek-Gesellschaft), Michael Werner, „Der rosarote Panzer“, André F. Lichtschlag, Martin Moczarski, Klaus Kelle, Iván Dubois (Präsident der IALP - International Alliance of Libertarian Parties), Thorsten Polleit (Präsident Ludwig von Mises Institut Deutschland), Antony P. Mueller (Ökonom), Carlos Gebauer.
July 17
Brussels: Summer-Party of Patriots Network.
July 19
New York: Summer-Party of Patriots Network.
August 20
Berlin Buchvorstellung in der „Bibliothek des Konservatismus“: „Deutschlands blaues Wunder. Die AfD und der Populismus“ mit Werner Patzelt.
September 3-5
Berlin Campaign Conference, organized by The Republic, „providing a unique platform for leading center-right strategists, campaign professionals, communicators, and political activists to come together and shape the future.”
Announced speakers are among others: Gábor Berczeli (Director Robert Schuman Institute), Martin Borgs (Moderate Party Sweden), James Carafano (Heritage Foundation), Peter Hefele (Wilfried Martens Center), Mattias Karlsson (Sweden Democrats), Gudrun Kugler (ÖVP), Bernhard Kuttenhofer (LOBECO GmbH), Josh Manuatu (Liberal Party of Australia), Ron Nehring (Leadership Institute), Eden Sisson Tal and Or Yissachar (Israel Defence and Security Forum), Carl-Victor Wachs (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).
Partners are Danube Institute, Union Stiftung, Leadership Institute and International Democracy Union (IDU).
January-March 2026
Anti-Feminist and Co-Founder of the Alliance for Responsible Citizenship (ARC, see our report in Newsletter #5), Jordan B. Peterson, postponed his announced speaking tour in Europe until 2026. Under the title ‘An Evening To Transform Your Life’ the tour will start on January 20 in Munich. In Germany Peterson will also visit Berlin (11.2.) and Frankfurt (25.2.). Petersons tour will also extend to Spain and Portugal, United Kingdom and Ireland, the Netherlands, Belgium, Sweden, Norway and Denmark, Poland, Hungary, Italy, Slovenia, Greece and Cyprus.
Past Events
June 29 - July 3
The 32nd Annual Session of the OSCE Parliamentary Assembly took place 29 June - 3 July 2025 in Porto, Portugal, under the theme “Commemorating 50 Years of the Helsinki Final Act: Responding to a New Reality in the OSCE.” The German Bundestag attended with a delegation of ten PMs headed by Tobias Winkler (CDU/CSU) and with the members of the AfD Malte Kaufmann and Stefan Keuter.
Official documentation of the session here.
June 28
The first ‘CPAC Latino’ took place in Miami, Florida (USA). Organizers website here. See our report above!
June 28
The 5th “International Women’s Congress” of the group Europe of Sovereign Nations (ESN) took place in Cologne (Germany). Speakers were Irmhild Boßdorf (AfD MEP), Dr. Bettina Gruber (AfD), Olga Tietz (SDP) from the Czech Republic, a Saskia from the group “Women’s Safety Initiative” from the UK and a speaker from the group “Collectiv Nemesis” from France.
Around hundred people from Flanders (Belgium), the UK, France, the Czech Republic, Switzerland, Romania and the Netherlands (FVD) reportedly took part in the event.
June 26-27
IV Cumbre de la Iberosfera in Madrid (Spain), organized by VOX party and Patriots for Europe.
Announced speakers: Jorge Buxadé, Isabel Pérez Moñino, Lina María Garrido, Julien Sánchez, Ricardo Ruiz de la Serna, Eduardo Cader, Zoé Valdés, Inez Stepman, Karina Mariani, Anna Brylka, Mike González, Ádám Kavecsánszki, Jorge Martín Frías, Norma Yarrow, Carlo Fidanza, Maibort Petit, Miguel Ángel Quintana Paz, Anna Maria Cisint, Rubén Pulido, Petra Steger (FPÖ; her report on Instagram), Fabrice Leggeri, Eniko Gyori, Alejandro Peña Esclusa, José Antonio Fúster, Markus Buchheit (AfD MEP; his post on Instagram), Edmaly Maucó.
Report by Diario Las Américas here.
June 24
Brussels: European Freedom Forum by the Patriots for Europe.
June 17
Conference of Patriots for Europe (PfE) in Strasbourg European Parliament on October 7 Terrorist Attacks: Rebuilding after the Chaos. Testemonies from Sabine Taasa and Yoseph Haddad. PfE documentation here.
June 12-13
Foro Madrid had its 4th Regional Meeting in Asunción (Paraguay). 40 panelist and 1500 guests were expected. See their announcement here.
A video documentation of the first day here and of the second day here.
A joined panel from spanish Disenso and Foro with the participation of the PfE Foundation took place with Thibaut Francois, Jorge Martín Frías and Enikő Győri.
June 11-14
The German far right libertarian Rainer Zitelmann was speaker at the Freedom Fest in the USA. See on their website here.
June 9
Fete de la Victoire in Mormant-sur-Vernisson (France). Media reported about more than 6.000 people attended the meeting with the leaders of the French Rassemblement National (RN) and several heads of far-right parties in Europe. Viktor Orbán, Matteo Salvini, Andrej Babiš and Santiago Abascal showed up to back their long-time ally Marine Le Pen. Reports here from Politico and MSN.
June 9
Washington D.C. (USA): A delegation from the ECR Party including head Mateusz Morawiecki took part in discussions at The Heritage Foundation, focused on the India, Middle East Europe Economic Corridor (IMEC).
June 5-6
Stefan Keuter and Malte Kaufmann (both AfD-MPs) attended the OECD meeting on organized crime in Rome (Italy). Kaufmanns post on X see here.
June 4-6
II. PanAmerican Freedom Forum in Orlando / Florida (USA). See also on Instagram.
Confirmed speakers: Blaise Ingoglia, Daniel Garza, George Simion (Romania), Felix Lasarte, Mayra Flores, Marcos Pereira, Yvette Benarroch, Michelle Salzman, Katia Gelbakhiani (@nomadcapitalist), Shane Trejo (@shanethejournalist), Roberto Cidade, Juan Diego Zelaya, Frank Alley, Michael Dust (CDU, Chairman International Young Democratic Union), Bruno Goes (CEO PAFF), Judson Sapp, Jay Collins, William B. Donahue, Luis Figueroa, Scott Singer, Mauricio Galante, Cesar Grajales, Wadi Gaitan, Omar Fernández, Tony Delgado, Mark Ivanyo, Kevin Cooper, Santiago Avila Jr., Cory Mills, Aaron Appuhn (CDU/JU NRW), Enzo Alias (Chairman Patriots Network).
June 1-3
The European Conservatives and Reformists (ECR) released a statement during the 16th plenary session of the Euro-Latin American Parliamentary (EuroLat) Assembly in Lima (Peru): „Europe and Latin America are united by history, culture and values,” said Carlo Fidanza, Vice-Chair of the European Parliament Delegation to EuroLat. „We see Latin America as a Europe outside the EU. Together, we must shape a future of freedom, security and prosperity.”
Full statement here.
May 31
Patriots Network Meeting in Medellin (Colombia). Confirmed spaekers had been: Gabriel Vallejo („Centro Democratico Party“), Paloma Valencia (Member of the Senate of Colombia), Juan Diego Zelaya (National Party Candidate for Mayor of the Capital of Honduras), Alejandro Muñante (Congressman of the Republic of Peru), Cesar Addario (Exor Latam Vice President for Central America & Caribbean), Mariluz Palma Colmenares (Colombian General Director of the Venezuelan opposition), Paola Holguín (Member of the Senate of Colombia), Carlos Augusto Chacon (Director of the Instute of Political Science Hernàn Echavarria).
May 29-30
CPAC Hungary in Budapest with more than 90 speakers and more than 2000 attendants, organized by the Center for Fundamental Rights. See our short report above.
Speakers were: Viktor Orbán, Antonio Giordano, Mateusz Morawiecki, Andrej Babiš, Herbert Kickl, Harald Vilimsky, Irakli Kobakhidze, Tony Abbott, Liz Truss, Geert Wilders, Alice Weidel, Martin Helme, Afroditi Latinopoulou, Miklós Szánthó, Amichai Chikli, Santiago Abascal, Jorge Buxadé, Matt Schlapp, Stephen Bartulica, Ernst Roets, Morten Messerschmidt, Agustín Laje, José Antonio Kast, Ram Madhav.
Further attendants from Germany: Irmhild Bossdorf (MEP), Rene Aust (MEP), Petr Bystron (MEP), Alexander Jungbluth (MEP), Damian Lohr, Rainer Rothfuss, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Markus Frohnmaier, Damian Lohr, Carlo Clemens, Sven Tritschler, Dimitri Schulz, Anna Nguyen, Martin Kohler, Jurij Kofner, Hans-Georg Maaßen, Paul Klemm, Fabrice Ambrosini, Birgit Kelle, Sven von Storch.
May 23
Spanish ‘Falange Española’ held a demonstration in Madrid with around 300 persons to call for ‘Remigration’. Slogans like ‘Joven español, defiende tu nación’ were chanted and the fascist salute was shown. Report from El País here.
May 22-24
In Athens ‘Study Days’ of the „Patriots for Europe“.
May 17
‘Remigration Summit’ by Identitarian Movement took place in Gallarate, Italy, with around 300-400 persons. See our report in Newsletter #7.
May 14-15
IDU Forum 2025 in Brussels with announced speakers Scott Morrison (Australia), Kemi Badenoch (UK), Sebastian Kurz (Austria), Manfred Weber (Germany), Boris Johnson (UK), David McAllister (Germany), Antonio Giordano (Italy, Secretary General of the ECR). The ECR held a Dinner Party that was addressed by Mateusz Morawiecki via Video.
April 26
‘Remigration Conference!’ of Homeland-Party took place in East Midlands (UK). See the report in our Newsletter #6.
April 25-27
„Liberty Con Europe“, the „largest pro-liberty event in Europe” took place in Prague (Czechia). Organized by Students for Liberty (USA) and supported by partners like Atlas Network, Ayn Rand Institute, Tholos Foundation, Friedrich Naumann Foundation (GER).
See the report from Andrea Dip in our Newsletter #6.
April 6
Patriots Network Conference in New York. Speakers of the event in the Metropolitan Republican Club were Bruno Goes (Brasil), Frank Alley (Honduras), Cristina-Emanuela Dascălu (Romania - MP AUR), Tina Forte (USA - Republican Party, tbc).
April 5-9
The 150th Assembly of the IPU - International Parliamentary Union took place in Tashkent, Uzbekistan, on 5-9 April 2025. The German Bundestag sent a delegation headed by Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) with the MPs Carsten Müller (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Bettina Lugk (SPD). See this parlamentarian report.
March 27
A far right demonstration took place in Ghent (Belgium) under the slogan “Remigration”, organized by the “Nationalistische Studentenvereiniging” (NSV - Nationalist Students Association). The NSV is a mixed-gender, academic and Flemish nationalist group that provides the cadre of the far right party “Vlaams Belang”. Participants in the demonstration included the neo-fascist Martin Sellner (“Identitarian Movement” from Austria), who also gave a lecture on March 26, 2025. There were reportedly participants from France, Ireland, the Netherlands and AfD MEPs from Germany.
March 15
Patriots Network Meeting in Amsterdam. Confirmed speakers: Filip Dewinter (Belgium), Antonio Tanger Correa (Portugal), Thierry Baudet (Netherlands). This was the third Patriots Network conference this year after others in Brussels on January 30 and Lisbon on February 15. Berlin AfD member Martin Kohler announced himself as the ‘German Coordinator’ of ‘Patriots Network’.
March 14-16
Ayn-Rand-Convention in Berlin. The Ayn Rand Institute announced the event this way: „Designed for students of Objectivism ready to take the next step on their journey, AynRandCon-Europe will give you a chance to meet Ayn Rand University faculty, including prominent Objectivist intellectuals such as Onkar Ghate and Nikos Sotirakopoulos. (…) Learn more about pursuing an intellectual career in Objectivism.” The event focused on young persons/students under 35 years. The name giving author Ayn Rand is famous in the right-wing libertarian movements as she spoke out for a capitalism without any restrictions and regulations.
There has been no report by the institute or media coverage in Germany. A parlamentiary inquiry by the party ‘Die Linke’ about the event did not receive any substantial results
February 24-25
Joined meeting by Heritage Foundation and the Political Network for Values (PNfV) in Washington, D.C., „to advance the Madrid Commitment, which proposes a decade in favor of freedom and the culture of life, and which we launched during the VI Transatlantic Summit, in the Spanish Senate at the end of last year”. Leaders from Argentina, Brazil, Bulgaria, Chile, Colombia, Croatia, Ecuador, Guatemala, Hungary, Italy, Macedonia, Mexico, Nigeria, Spain, the United Kingdom and the United States participated in the workshop, according to PNfV’s website and social media, at the headquarters of the Heritage Foundation. About the VI Transatlantic Summit im Madrid in December 2024 see the report in our Newsletter #2.
February 22
Lukov March in Sofia / Bulgaria
International media reported about the yearly Lukov March in Sofia, capital of Bulgaria. German Nazis from „Die Rechte”, „Heimat” and „Junge Nationalisten” (Youth wing of „Heimat”, former NPD) attended the march as reported by anti-fascist association democ here in German language.
Balkan Insight reported about attacks against the European Commission headquarter including an arson attack during a protest of the far-right Vazrazhdane party (Revival): „Revival supporters set the entrance door of the European Commission building on fire, threw red paint on the facade of the building and burned the flag of the European Union.” Vazrazhdane is member of the AfD-dominated group Europe of Souvereign Nations (ESN) in the European Parliament.
February 19-22
CPAC meeting in Washington, DC, was more of a meeting of governments than of far-right opposition leaders. Speakers were among others JD Vance, Elon Musk, Nigel Farage, Javier Milei. Here are articles from German media Süddeutsche Zeitung and Correctiv. AfD- and ESN-members attended with a nine person delegation with Marc Jongen (AfD), Petr Bystron (AfD), Christine Anderson (AfD), Zsuzsanna Borvendég (MHM - Ungarn), Milan Uhrik (Slowakei), Marcin Sypniewski (Poland), Petras Grazulis (Latvija), Stanislav Stoyanov (Bulgaria). Further attendants: Liz Truss (UK), Hans-Georg Maaßen (Germany).
February 17-19
The Alliance for Responsible Citizenship’s (ARC) Conference 2025 took place in the Exhibition Centre London in the eastern part of the city.
See our report in Newsletter #5.
February 15
Patriots Network Conference in Lisbon (Portugal). Dozens of people gathered in a library but not even André Ventura, leader of Chega, attended. Representing Chega were Rita Matias, Pedro Frazão (MP) and Miguel Corte Real. The left lodged a formal protest about the use of public equipment for this kind of event, but organizers claimed that they complied with the protocols. The Hungarian Ambassador in Portugal was also there and praised Orbán and Javier Milei and JD Vance.
February 8
‘Toma La Palabra’ conference of Hacer Nacion in Madrid. Announced guests were Martin Sellner (Austria), Miguel Ángel Quintana Paz (Academic Director of ISSEP Madrid) and Paloma Hernández (Spain), Reinhild Boßdorf (Germany) and others. Hacer Nation is a small party project of the Identitarian wing in spanish Neonazism.
February 7-8
Madrid Summit by the Patriots for Europe titled „Make Europe Great Again” (MEGA).
January 30
Patriots Network Conference in Brussels.
January 28-29
European Conservatives and Reformists Group (ECR) met for the Make Europe Great Again (MEGA) conference. See the report in Newsletter #3.
January 24-25
„Europa Aeterna“-Konferenz „Konservativismus - alles was recht(s) ist?“ in Wien, u.a. mit David Engels und Andreas Mölzer.
December 13–15
International ECR Party International delegation to Atreju, the annual event by the Fratelli d’Italia in Rome. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 3-5
IDU Forum Washington, DC 2024, one of the IDU annual events. IDU reportd on their website.
December 3–4
CPAC Argentina 2024 en Buenos Aires. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 2
VI. Transatlantic Summit of the Political Network for Values (PNfV) in Madrid, under the headline ‚For freedom and a culture of life‘. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Ute Löhning, Susanne Brust, Andrea Dip, Lucius Teidelbaum, Ulli Jentsch sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen. Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.
Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!