Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #6 – May 2025
Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum sechsten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Monat Mai. Nachdem der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in sein Amt stolperte, dürfte seine Performance auf europäischer Ebene noch genauer betrachtet werden. Dort wird einiges von ihm erwartet. Und: die AfD ist „erwiesen rechtsextrem”! Gegen die deutsche Innenpolitik verblasst fast die Bilanz zu 100 Tagen Präsidentschaft von Donald Trump.
Ihr findet hier
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, unter anderem auf einen AfD-Besuch in Großbritannien sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen, Wahlen in Polen und Rumänien,
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen nach Ecuador, Argentinien und Uruguay,
→ internationale Berichte über die rechts-libertäre Konferenz Liberty Con in Prag (in English language), sowie über EU-Gelder, die bei den Stiftungen und Parteien der extremen Rechten landen,
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
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Aktuell stellen sich in Deutschland viele politische und juristische Fragen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt als „erwiesen rechtsextrem” hochgestuft hat. Das Amt hatte ein 1100-seitiges Gutachten angefertigt und noch vor dem Wechsel des Innenministeriums von Faeser zu Dobrindt die Entscheidung zur Hochstufung der Öffentlichkeit mitgeteilt. Schnelle Folgen für die Partei oder ihre einzelnen Mitglieder sind allerdings nicht zu erwarten: die AfD hat eine Klage gegen diese Einstufung eingereicht und eine vorläufige Aussetzung erwirkt. Politiker der Union - darunter Dobrindt (CSU) selber und auch der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) - winkten schleunigst ab. Man macht sich offenbar weiterhin Illusionen, innerhalb der AfD könne es noch Veränderungen geben.
Genau das bestreitet das BfV ausdrücklich: „Der Verfassungsschutz glaubt nicht, ‘dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren’”, so zitiert der SPIEGEL aus dem Gutachten. Der VS formuliert damit, was andere schon seit Jahren sagen. Es dürfte trotz dieser Einsicht ein zähes Unterfangen bleiben, die AfD irgendwo auszuschließen oder sie zu „entnormalisieren”, wie es David Begrich fordert.
Ein breites Bündnis fordert unterdessen die Wiederaufnahme eines AfD-Verbotsverfahrens, ein erster Aktionstag findet bereits am 11. Mai statt.
Empörung über den Schritt des Verfassungsschutzes gab es aus den Reihen der Trump-Regierung, Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio äußerten sich. Rubio nannte das Vorgehen „Tyrannei”. Das gefällt der AfD, die sich in der Rolle der am meisten verfolgten Gruppe in Deutschland wohl fühlt, wie man auch an den Aussagen von Lena Kotré auf einer Konferenz in Großbritannien (siehe Bericht unten) erkennen kann. Die ersten 100 Tage der neuen US-Regierung sind vorbei und viele haben dies für ein Resümee genutzt, darunter selbstverständlich die Trump-Fans der Heritage Foundation mit einer eigenen, siebenseitigen Publikation ‘America’s Back. The First 100 Days’, wo man stolz schreibt: „At The Heritage Foundation, we’re celebrating all that President Trump and his team have accomplished in just 100 days in office. From securing the border to protecting women and girls in sports, from banning DEI in the federal government to saving taxpayers billions through DOGE, President Trump is doing exactly what he promised Americans.” „We aren’t tired of winning!” Dagegen steht das Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE), das von Anfang an die Umsetzung der Regierungspläne aus der Heritage Foundation kritisch begleitet hat. GPAHE hat im April eine sehr empfehlenswerte vierteilige Reihe ‘Mapping the Authoritarian Movement’ veröffentlicht. Hier der Link zu der Folge vier.
Rubio, Vance, Musk, Conservative Political Action Conference (CPAC) oder auch die Heritage Foundation mischen sich international gerne ein und unterstützen extrem rechte Kräfte. Mit der bisherigen Amtsführung von Trump assoziiert zu werden, verschafft aber nicht immer einen Vorteil. In Kanada verspielte die Konservative Partei einen 26-Punkte-Vorsprung noch an die Liberale Partei und verlor die Parlamentswahlen. Und auch in Australien wurde die Niederlage des oppositionellen Kandidaten, Peter Dutton, zum Teil auf seine Nähe zu Trump zurück geführt. Erst kurz vor dem Wahltag war bekannt geworden, dass der enge Wahlkampfberater Trumps, Chris LaCivita, den australischen Konservativen beraten haben soll. Dies berichteten das Center for Climate Reporting und Correctiv. LaCivita und Duttons Team wiesen die Recherchen zurück.
Unruhe unter der internationalen extremen Rechten haben auch die Entscheidungen Trumps ausgelöst, die US-Wirtschaft mit Zöllen vor Importen abzuschotten. Innerhalb von Parteien wie der AfD oder Regierungsbündnissen wie dem in Italien verteilen sich die Fraktionen von Zustimmung und Ablehnung. Einen lesenswerten Beitrag hierzu hat Laura Pitel in der Financial Times verfasst.
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Einladung zum zweiten Fachtag von ‘Research Against Global Authoritarianism’ und interconnect
(English below)
Liebe Freund*innen,
interconnect und ‘ReGA’ laden euch zu unserem zweiten Fachtag ein.
Bitte notiert euch den Termin am 20. Juni, Freitag, 10-17 Uhr.
Wir hören Inputs zu:
Anti-Feminismus als Faktor der internationalen autoritären Vernetzung (Andrea Dip)
Rechts-Libertäre und Tech-Milliardäre pushen die autoritäre Agenda (Andreas Kemper und Erika Harzer)
Am Nachmittag wollen wir im Rahmen einer Paneldiskussion über die Folgen und Konsequenzen der aktuellen autoritären Politik für die Entwicklungszusammenarbeit, NGOs und die Zivilgesellschaft diskutieren.
Die Plätze für die Teilnahme sind begrenzt, daher meldet euch bitte so bald wie möglich an. Konferenzsprachen sind Englisch und Deutsch, Spanisch mit Übersetzung. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!
Schreibt einfach eine kurze Mitteilung an diese Mailadresse: ulli.jentsch(at)rega-net.org
Invitation to the second symposium of ‘Research Against Global Authoritarianism’ and interconnect
Dear friends,
interconnect and ‘ReGA’ invite you to our second symposium.
Please make a note of the date on 20 June, Friday, 10am-5pm.
We will listen to inputs on:
Anti-feminism as a factor in international authoritarian networking (Andrea Dip)
Right-wing libertarians and tech billionaires push the authoritarian agenda (Andreas Kemper and Erika Harzer)
In the afternoon, we want to discuss the consequences and implications of current authoritarian politics for development cooperation, NGOs and civil society in a panel discussion.
Places are limited, so please register as soon as possible. Conference languages are English and German, Spanish with translation. We look forward to your participation!
Just write a short message to this e-mail address: ulli.jentsch(at)rega-net.org
AfD-Außenpolitik
AfD-Abgeordnete aus Brandenburg besucht britische Nazipartei
Lena Kotré war Ende April Gast auf der ‘Remigration Conference’ der britischen Homeland Party in Bourne (Lincolnshire / UK). Die Abgeordnete im Brandenburger Landtag wurde dort als Sprecherin ihrer Partei „für Remigration” vorgestellt. In einer zehnminütigen Rede sprach Kotré über die Erfolgsgründe für die AfD, die in Brandenburg eine „Volksbewegung” sei (hier auf X). Man werde zwar als Rechtsaußen mit anderen Standards behandelt als andere, aber man werde nicht zurückweichen. „Wir haben nicht die gleichen Rechte wie andere, oft bekommen wir nicht einmal die grundlegendsten Menschenrechte zugestanden”, so Kotré. Angebliche repressive Maßnahmen gegen die AfD beschrieb sie so: „Wir sind die am meisten überwachte Organisation in Deutschland. Nicht einmal die Mafia ist so stark infiltriert wie wir. Unsere Kommunikation wird überwacht, alle Gespräche werden aufgezeichnet. Jedes AfD-Mitglied ist eine öffentliche Person, ob sie es will oder nicht.” (Übersetzung ReGA)
In ihrer Rede forderte Kotré Deportationszentren für ausreisepflichtige Personen, wo diese festgehalten werden sollen, bis sie deportiert werden könnten, auch wenn dies „lebenslänglich dauere”. Sie forderte auch die Privatisierung der Deportationen, da der Staat dies nicht effizient durchgeführt habe. „With a functioning deportation industry Germany could only once again become a exporting nation. (Laughter)”
Kichernde Antisemiten
Kenny Smith, Vorsitzender der Homeland Party, wurde nach Angaben der britischen antifaschistischen Zeitung Searchlight während der Konferenz aus dem Publikum gefragt, was denn neben der „afrikanischen und asiatischen Remigration” mit der „semitischen Remigration” sei. Smith konnte es sich nicht verkneifen. Er lachte und antwortete: „Jeder, der nicht hierher gehört, muss gehen“. Und sein Publikum jubelte…
Mit Kotré saßen Ant Burrows, Kenny Smith, Branco Roric und Alec Cave auf der Bühne. Dem ebenfalls angekündigten Renaud Camus aus Frankreich war die Einreise verwehrt worden und sein Beitrag wurde per Video eingespielt. Nach Angaben von Searchlight wurde der Beitrag mit 1,2-facher Geschwindigkeit abgespielt, weil der Vortrag unendlich lang und langweilig gewesen sei.
Die Homeland Party wird von britischen Beobachter*innen als derzeit größte faschistische Partei in Großbritannien bezeichnet, die über klare Verbindungen in die gewaltbereite Nazi-Szene verfügt. Sie entstand 2023 als vorwiegend schottische Abspaltung von der neonazistischen Patriotic Alternative. Mitte März erhielten Mitglieder der britischen Homeland Party eine Führung durch den Deutschen Bundestag. Eingeladen hatte der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré, Mitglied im Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion. An der Delegation nahmen Anthony Burrows, Alec Cave, Kenny Smith, Steve Laws and Martin Kuziel teil, wie die britische Antifa-Plattform redflare.info berichtete. Siehe auch in unserem letzten Newsletter #5.
Immunität von AfD-MEP Bystron aufgehoben
Anfang Mai hat das Europaparlament in einem weiteren Verfahren die Immunität von Petr Bystron (AfD) aufgehoben, nachdem dies schon Ende März in einem anderen Ermittlungsverfahren geschehen war (siehe Newsletter #5). Gegen den Abgeordneten wird „wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche sowie wegen Betrugs in mindestens sechs und Steuerhinterziehung in mindestens fünf Fällen” ermittelt, so der SPIEGEL.
Extreme Rechte in Bulgarien
Ende April vermeldete die bulgarische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) die Unterzeichnung eines gemeinsamen Abkommens mit Putins Partei Einiges Russland. Man vereinbarte, „Erfahrungen, Ideen und politische Methoden” auszutauschen, um einen „wichtigen positiven Schritt zur Wiederherstellung der vollen bulgarisch-russischen Beziehungen” zu gehen. Vazrazhdane ist Mitglied in der von der AfD geführten Fraktion ESN - Europa Souveräner Nationen im Europa-Parlament.
Die extrem rechte, ebenfalls bulgarische ‘Bewegung für Rechte und Freiheiten - Neuer Anfang’ hat sich unterdessen den von Viktor Orbán geführten Patriots for Europe (PfE) im Europarat angeschlossen, berichtet euractiv hier.
An den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates nimmt auch die deutsche AfD teil, so im Januar 2025 zuletzt Malte Kaufmann und Harald Weyel, wie in dieser Unterrichtung an den Bundestag nachzulesen ist.
Europa Rechtsaußen
Parteitage und Wahlen
Am 18. Mai findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der polnische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun führt seinen rabiaten Wahlkampf weiter. Am 16. April stürmte Braun mit 30 weiteren Personen ein Krankenhaus, um dort angeblich einen ‘citizen’s arrest’ gegen eine Ärztin durchzusetzen, die dort Abtreibungen durchführt. Die Ärztin wurde bedrängt und als „Serienmörderin” bezeichnet. Wie Barbara Wolk bei euobserver nachzeichnet, ist Brauns Attacke nur der letzte erschreckende Vorfall in einem politischen Klima, in dem die reproduktiven Rechte von Schwangeren im Wahlkampf angegriffen werden. Wolk sieht aber auch neue Chancen für die Entriminalisierung von Abtreibungen. Nachzulesen bei euobserver. Wegen früherer gewalttätiger Attacken wurde Braun Anfang Mai die Immunität durch das Europa-Parlament entzogen.
Neben dem Kandidaten der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Karol Nawrocki von der oppositionellen rechts-konservativen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) macht sich seit einigen Wochen auch der ordentliche Kandidat der extrem rechten Konfederacja (Konföderation), Sławomir Mentzen, Hoffnung darauf, zumindest bis in die Stichwahl gegen die PO zu gelangen. Seine Zustimmungswerte stiegen von rund 12 % bis auf mehr als 20 %. PO-Kandidat Rafał Trzaskowski gilt nach wie vor als hoher Favorit.
Derweil wirft Polens Digitalminister Krzysztof Gawkowski Russland Einmischung in die Präsidentschaftswahl vor. Dies geschehe durch die Verbreitung von Desinformation in Kombination mit hybriden Angriffen auf die kritische Infrastruktur Polens, Angriffe gegen Wasser- und Abwasserunternehmen, Heizkraftwerke und staatliche Verwaltungen sowie Cyberangriffe. Das berichtete Der Standard.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wurde in Rumänien abgehalten, die der Kandidat der extrem rechten AUR (Alianța pentru Unirea Românilor - Allianz für die Vereinigung der Rumänen), George Simion, deutlich mit rund 40 Prozent der Stimmen gewann. Ihm folgen mit 21 % der unabhängige Kandidat Nicosur Dan, Bürgermeister von Bukarest, und der Kandidat der pro-europäischen Regierungskoalition, Crin Antonescu, mit nur 20 %.
Die Stichwahl findet - wie in Polen - am 18. Mai zwischen Simion und Antonescu statt. Aufgrund der Niederlage ihres Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl hat der sozialdemokratische Regierungschef Ciolacu seinen Rücktritt angekündigt. Die erste Wahl, die der Russland-freundliche, extrem rechte Călin Georgescu gewonnen hatte, war wegen Unregelmäßigkeiten in der Wahlkampffinanzierung annuliert worden. Seitdem steckt Rumänien in einer politischen Krise. Simion und Georgescu sind Trump-Anhänger, aus den USA (hier Simion mit CPAC Organisator Matt Schlapp) und von der europäischen ECR-Fraktion hatte es massive Unterstützung für die extreme Rechte gegeben.
Österreich: Rechtsextremismus Report des DÖW
Einen 196-seitigen Bericht mit dem Titel „Rechtsextremismus in Österreich 2023. Unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022“ hat das Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW) im Auftrag des Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz verfasst. Der Report kann hier heruntergeladen werden.
In dem Bericht finden sich auch etliche Fundstellen zur deutschen AfD. In dem Kapitel ‘7. Internationale Beziehungen’ (Bernhard Weidinger) werden Netzwerke behandelt, die auch hier im Newsletter immer wieder Thema sind. Ende April wurde der DÖW-Bericht im Parlament diskutiert. Über die erwartete scharfe Kritik durch die extrem rechte FPÖ vermeldet die Parlamentskorrespondenz: „Harald Stefan (FPÖ) kritisierte die Erstellung des Berichts durch das DÖW als ‘pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen’.” Bereits zuvor hatte es eine regelrechte Kampagne der FPÖ und des rechtskatholischen Lagers gegeben, zu der auch parlamentarische Anfragen zum DÖW und einzelnen Mitarbeiter*innen gehörten sowie Artikel in diversen „Alternativmedien”.
EVP-Parteitag
Am 29. und 30. April trafen sich die christdemokratischen Parteien derEVP (Europäische Volkspartei) in Valencia zu ihrem Parteitag. Der (damals noch) designierte deutsche Kanzler Friedrich Merz wurde dort „frenetisch” gefeiert, wie euronews berichtete: „Er soll für die EVP die politische Wende einläuten. Lange sah es so aus, als würden die Konservativen in Europa an Bedeutung verlieren. Doch ab kommender Woche, wenn Merz zum Kanzler gewählt wird, stellen sie wieder 13 von 27 Regierungs-Chefs in der EU.” Zu seinem europapolitischen Berater hat Merz inzwischen den Diplomaten Michael Clauss bestimmt, der seit 2018 die Bundesrepublik Deutschland bei der EU vertreten hat.
Linke, sozialdemokratische und liberale Parteien werfen der EVP-Fraktion vor, einen „Krieg gegen die NGOs” zu führen und dafür mit den extrem rechten Fraktionen im Europa-Parlament zusammen zu arbeiten. Dies berichtet politico hier. Hintergrund sind Vorwürfe gegen grüne NGOs, die Förderungen aus dem Topf des LIFE-Programms erhalten haben, diese hätten ihre Mittel betrügerisch verwendet. Der EU-Kommissar für Haushalt und Korruptionsbekämpfung, Piotr Serafin, hat dagegen die Organisationen unmißverständlich in Schutz genommen: „There is no fraud. There has never been fraud.” Die Fraktionen der extremen Rechten im EP treiben die Skandalisierung weiter voran, um die Arbeit von NGOs insgesamt zu diskreditieren. Siehe auch in unserem Newsletter #5.
Latin America:
Linea B reports, Argentina, Brazil
Linea B berichtet
In dieser Rubrik berichten wir in unserem ReGA-Newsletter über die extreme Rechte in Lateinamerika. Unser Projekt Linea B beobachtet und recherchiert zusammen mit Kooperationspartnern die autoritäre Politik zwischen Lateinamerika und Europa. Dazu erwarten euch hier unsere Artikel sowie Hinweise auf aktuelle Entwicklungen sowie auf neu erschienene Publikationen.
In Ecuador ist der bisherige rechts-autoritäre Daniel Noboa am 13. April in einer Stichwahl mit rund 55 Prozent erneut zum Präsidenten gewählt worden. Die unterlegene linke Präsidentschaftskandidatin Luisa González zweifelte das vom Wahlrat verkündete Ergebnis an. Die Soziologin Belén Díaz kommentiert die Wahl in der jungeWelt und sagt „Noboa will die Verfassung von 2008 abschaffen, die etwa die kollektiven Rechte der indigenen Völker sowie der Natur festgeschrieben hat; eine der fortschrittlichsten Verfassungen weltweit”.
Ein Hintergrundbericht des Bloquelatinoamericano Berlin beleuchtet den Machtzuwachs der extremen Rechten und die rasant ansteigenden Gewalt und Mordrate in Ecuador.
In Uruguay trafen sich am 2. Mai Rechts-Libertäre aus der Region in einer evangelikalen Kirche am Rande der Hauptstadt Montevideo zu einer Veranstaltung mit mehr als tausend Personen unter dem Namen Derecha Fest. Dabei schlossen sich ihnen extrem rechte Persönlichkeiten aus der Region an. Unter den Wortführern waren der evangelikale Prediger Jorge Márquez, der spanische Journalist Javier Negre, der bekennender Katholik ist und der VOX Partei nahe steht, und Agustín Laje, argentinischer Vordenker antifeministischer Ideen und Vorsitzender der Fundación Faro (der Stiftung der Partei Mileis, La Libertad Avanza). Mehr dazu berichtet Javier Revetria in La Diaria. Die deutsche Übersetzung könnt ihr bei NPLA lesen.
In Argentinien hat die feministische Bewegung eine lange Geschichte und viele Rechte für Frauen und LGBTIQ Personen erstritten. Die Regierung unter dem rechts-libertären Präsidenten Javier Milei will diese systematisch abbauen. Mehr dazu und zum Widerstand, der sich dagegen regt, schreibt Sophia Boddenberg bei Zeit Online.
Der Lagerarzt im KZ Auschwitz und NS-Verbrecher Josef Mengele lebte ab 1949 bis zu seinem Tod 1979 frei in Argentinien, Paraguay, Brasilien. Laut Dokumenten aus dem Archiv der argentinischen Bundespolizei beantragte er 1959 sogar mit seinem offiziellen Namen Einreise in die BRD. Nach Recherchen von Christian Bergmann und Luis Narváez verfolgte die bundesdeutsche Justiz Mengele bis Ende 1959 nicht. Ausführliche Berichte dazu findet ihr im Film bei MDR Fakt und bei der tagesschau.
Einen Überblick über internationale Vernetzungen der extremen Rechten, mit besonderem Fokus auf ConoSur, das südliche Südamerika, von Ute Löhning könnt ihr bei Interferencia nun auf Spanisch lesen. Zuerst wurde dieser Text auf Deutsch und Englisch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht.
International Reports: Liberty Con in Prague, Mit EU-Geldern gegen die EU
LibertyCon in Prague
By Andrea Dip (ReGA)
Between April 25 and 27, around 700 people (mostly young white students) from more than 50 countries gathered in Prague’s historic Gabriel Lóci building to celebrate the victories of capitalism and capitalists, to hear about the free market, freedom of expression, the minimal or non-existent state, privatizations as miracle solutions to economic crises, how to use crypto and bitcoin to avoid paying taxes, about anarcho-capitalism as a path to freedom and also how agreements to deal with the climate emergency are hindering progress. And, of course, the room was packed to hear how Argentina is winning under the government of Javier Milei.
What is LibertyCon?
LibertyCon Europe takes place once a year and this edition was open to the public, with tickets priced at 20 Euros for the three days, including lunch. The target audience was students. The event is organized by Students For Liberty, which calls itself “the largest international pro-liberty student organization in the world”. Among the sponsors of LibertyCon were the German Friedrich Naumann Foundation, Center for Neoliberalism, Tholos Foundation, World Vapers Alliance, Atlas Society, The Mercatus Center of George Mason University, and many others.
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Economists and CEOs
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Among the keynote speakers were: David D. Friedman, economist and author of “The Machinery of Freedom: Guide to a Radical Capitalism” published in 1973, which includes a description of how a society with property rights and no government could function and offers a consequentialist defense of libertarianism and Federico N. Fernández, CEO of We Are Innovation, a global network of more than 45 think tanks and NGOs. The full list of speakers can be seen here.
The speech that most caught my attention at the event was that of Dr. Nikos Sotirakopoulos - who “lectures on Marx, the communist movement and the New Left” at The Ayn Rand Institute (an organization whose values are individualism and laissez-faire capitalism). In an engaging and stage-trained manner, in a lecture that evoked different emotions, with pauses for applause after punch lines, he talked about how we live in a wonderful historical moment because of capitalism and capitalists. Under the title “What have the Capitalists ever done for us?” he celebrated Jeff Bezos, the techbros, Steve Jobs. He raged, recalling a time when the geniuses at Apple asked Mother Earth to forgive them for their carbon footprint. “Can you imagine? These wonderful people who have made the world a better place with their creations having to be publicly shamed?”
He taught answers to leftist questions using a line of reasoning so disconnected from reality that it made me reflect on the degree of privilege of the (overwhelmingly white) young people in the audience. He said, for example, that if a worker carries 10 boxes a minute, a capitalist comes along and gives him a machine, that worker will carry 30 boxes a minute and will therefore be richer, less tired and have more free time. Here’s an excerpt from the lecture:
“I would call it J.K. Rowling’s new way of acquiring wealth. It means that you create something good and beautiful, other people appreciate it and give you something in return. So you don’t fight over crumbs, but you create twice when you produce wealth creatively. If you look at who we build statues for, you’d think that the people we owe the most are kings, warriors, generals and politicians. But in most cases, progress has come in spite of these people. Others will say that we owe this progress to scientists. As if they were humanity’s greatest heroes. Think about it: There have been intelligent people and good scientists throughout human history. But most of their knowledge died with them. Their knowledge didn’t translate into billions of people having a better life.”
Anarcho-Capitalists and Vapers
Other lectures that caught my attention during the three-day event were: “The Anarcho-Capitalist or Anarcho-Agorist Path to Freedom in Practice”, which packed the room, with young people squeezing into the corners and surprised the speaker himself, called Urza, a local anarcho-capitalist celebrity - and who basically talked about disobeying all laws, not paying taxes and not doing things for the collective but for oneself; A panel on the politics of prohibitionism called “Bad Policy, Worse Outcomes - The Case Against Prohibition” with Alberto Gomez Hernandez , Federico Fernandez, Martin Pánek, Tom G. Palmer and Reem Ibrahim, who I thought was going to talk about the war on drugs but in fact spoke against the high taxes on tobacco and alcohol and defended the use of vapers to reduce smoking (ignoring all the scientific research that points to its harm) and a talk about the “wonders” that Javier Milei is doing in Argentina called “How is Argentina Faring under Milei’s Radical Agenda?” with Federico Fernandez and Eliska Volencova, which was also packed and had to be moved to another room twice as big. “The chainsaw metaphor comes because we need to cut things, because the country is dying and poverty is growing. Argentina needed shock therapy,” said the speaker.
A column of Andrea Dip in ICL Noticias in Portugues can be found here.
Mit EU-Geld gegen die EU
Von Ulli Jentsch (ReGA)
In den Analysen zur extremen Rechten in Europa spielt die Betrachtung der Finanzierung der extrem rechten Parteien, ihrer Fraktionen und Stiftungen durch das Europäische Parlament selten eine Rolle. Über die Arbeit der ID-Stiftung beispielsweise bis Mitte 2024, als die Fraktion „Identität & Demokratie“ (ID) noch einen großen Teil der extremen Rechten im Europäischen Parlament (EP) vereinigte, ist nur wenig bekannt. Dabei sind die Konferenzen und Workshops auf europäischem Boden, wie sie die ID-Stiftung oder auch die Stiftung New Direction von der ECR und andere ausrichten, wichtige Knotenpunkte der Globalen Rechten und deren internationaler Vernetzung.
Hier treffen sich global relevante Akteure aus den verschiedenen Spektren der (extremen) Rechten, werden ähnliche Themen wieder und wieder diskutiert und politische Kampagnen und Interventionen geplant. Hier wird der politische Nachwuchs im Zusammenspiel mit den erfahrenen Parlamentarier*innen in mehrtägigen Kursen inhaltlich und medial fit gemacht und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Die Lobby-Aktivitäten des Orbán-nahen Matthias Corvinius Collegium (MCC) in Brüssel (siehe Newsletter #5) zeigen beispielhaft die Rolle, die in dem Playbook der Globalen Rechten diesen Institutionen zukommen. Ebenso ist dies zu sehen in der Arbeit der Heritage Foundation, die sich inzwischen nach Meinung mancher Beobachter*innen gegen die EU-Institutionen richtet.
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Wege der Finanzierung
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Die extreme Rechte im Europaparlament, egal wie „euro-skeptisch“ oder „Anti-EU“ sie auch auftritt, lässt sich ihre parlamentarische Arbeit wie alle mit Steuermitteln vergüten. Eine politische Diskussion darüber, ob es sinnvoll ist, die EU-Gegner mit den eigenen Geldmitteln auszustatten, findet von Seiten der demokratischen Fraktionen kaum oder gar nicht statt. Dabei sind die Summen, die über Brüssel jährlich an die Parteien, die Fraktionen und deren Stiftungen gehen, erheblich.
Es sind im wesentlichen drei Wege, durch die EU-Gelder an die Parteien fließen:
1. erhalten die Parlamentarier*innen und ihre Fraktionen Geld für die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben (Diäten und Aufwandsentschädigungen)
2. erhalten die registrierten Europäischen Parteien Geld für ihre demokratischen Aufgaben (Parteienfinanzerung)
3. die parteinahen Stiftungen auf europäischer Ebene erhalten Zuwendungen für ihre Arbeit.
Die Zahlen sind im „Jahreshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025“ festgehalten. Insgesamt verwendet das Parlament für alle seine Aufgaben 2,5 Milliarden Euro (im Verhältnis: das EU-Gesamtbudget sind 199,4 Milliarden Euro). Davon erhalten die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder insgesamt 70 Mio. Euro (2024: 67,5 Mio, 2023: 61,9 Mio) für ihre Arbeit. Die Parteien erhalten noch einmal zusammen fast 46 Mio Euro (2024: 50 Mio, 2023: 33,16 Mio) und die politischen Stiftungen „auf europäischer Ebene“ 24 Mio Euro (2024: 24 Mio, 2023: 18,9 Mio). Insgesamt fließen 2025 also rund 140 Millionen EU-Euro in die Parteien- und Stiftungsstrukturen.
MEP und Fraktionen
Auf jedes Mitglied im Europa-Parlament (MEP), das einer Fraktion angehört, entfallen nach einer dem Autor vorliegenden Projektion aus dem Europäischen Parlament im Jahr 2025 etwas mehr als 97.000 Euro. Fraktionslose Abgeordnete erhalten dagegen nur etwa 58.000 Euro, also mehr als ein Drittel weniger. Von den 70 Mio Euro für alle Fraktionen entfallen auf:
Die Ausgaben für die aktuell acht Fraktionen (plus die Fraktionslosen) sind noch vergleichsweise übersichtlich und nachvollziehbar. Zusammen erhalten die drei Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament PfE, ECR und ESN rund 19 Mio € Fraktionsmittel, ungefähr genau so viel wie die christdemokratische EPP-Fraktion alleine.
Die Europäischen Parteien
Europäische Parteien müssen bei der EU registriert sein. Es ist für Außenstehende leicht verwirrend, dass hier Parteien auftauchen, die nicht unter dem gleichen Namen im EP aufgeführt sind. Durch die Parteienfinanzierung erhalten die europäischen Parteien 2025 fast 46 Millionen Euro:
Parteinahe Europäische Stiftungen – ohne ESN
Über die Legislaturperioden hinweg und auch manchmal mittendrin verändern sich die Zusammensetzungen der Fraktionen und damit auch die Ansprüche auf die Finanzierung der Stiftungen. Über die Förderung dieser Institute liegen folgende Zahlen vor:
Zusätzlich zu den Mitteln aus dem EP beziehen die Stiftungen noch Zuwendungen von parteinahen Stiftungen aus den Mitgliedsländern sowie im Umfang eher kleine Summen von privaten Spenden. Zahlen für die ESN, die hauptsächlich aus der deutschen AfD-Fraktion besteht und sich nur knapp vor Toresschluss als Gruppe konstituieren konnte, liegen nicht vor. Eine ESN-nahe Stiftung ist auch bisher nicht bei der zuständigen EU-Behörde registriert. Falls der ESN Mittel zustehen, dürfte ihr Anteil im kleinen sechsstelligen Bereich liegen.
Die AfD war zuletzt im März 2024 kurz davor, mithilfe ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) an EU-Gelder heranzukommen. DES-Vorsitzende Erika Steinbach hatte damals den Eintritt der DES in die europäische Stiftung der ID-Fraktion (Identität & Demokratie) verkündet, die vom französischen Rassemblement National (RN) geleitet und dominiert wurde. Dazu kam es nach dem Platzen der ID-Fraktion und der Distanzierung von der AfD durch den RN nicht mehr.
Wie wird das Geld in den Stiftungen ausgegeben?
Die Arbeit der extremen Rechten und ihrer Strukturen wird offenbar auch in Brüssel gerne unterschätzt. Während es derzeit ein Trommelfeuer von der CDU/CSU bis hin zur AfD gegen die Lobbyarbeit von grünen NGOs im Europa-Parlament gibt, bleibt die Arbeit der parteinahen Stiftungen und deren Lobbyismus von Kritik völlig unberührt. Man muss schon hartnäckig suchen und nachfragen, um ein paar mehr Fakten zu der Tätigkeit der Stiftungen aufzutreiben.
Bei der EU-Behörde APPF - Authority for European Political Parties and European Political Foundations finden sich die dort registrierten Parteien, Stiftungen sowie deren Finanzeinnahmen aus Zuwendungen und Spenden. Aber wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? Hinweise dazu gibt es nur summarisch, nicht im Detail. Das Europäische Parlament veröffentlicht die Berichte der Parteien und Stiftungen (aktuell bis ins Jahr 2023) auf seinen Webseiten. So erfährt man zwar, dass im Verhältnis viel Geld für die Mitarbeiter*innen oder „decentralised political and information activities“ ausgegeben wird, aber nicht wie oder wo. Und wofür beispielsweise die extrem rechte ECR-Fraktion im ersten Halbjahr 2024 – damals noch unter Italiens Regierungschefin Giorgio Meloni – mehr als eine halbe Million Euro für „meetings and entertainments“ ausgegeben hat, wüßte man schon gerne.
Aber auch wenige Daten können Hinweise liefern. Im Oktober 2024 tauchte der Deutsche Tilman Rüsch auf einem Panel bei dem ECR-Event ‚European Congress on Family‘ in Dubrovnik (Kroatien) auf, wo er als ‚Serial Investor‘ angekündigt wurde (siehe auch Newsletter #2). Der Unternehmer Rüsch ist Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für Familienwerte, die ein christlich-konservatives Familienbild fördert. Rüsch war auch mehrfach Spender für die ECR im Europaparlament. Ein anderer deutscher Unternehmer, Dr. Rainer Zitelmann, war Spender für die ECR-Stiftung New Direction.
Vernetzung gegen Rechts
13. Mai 2025
18 Uhr Berlin in Präsenz und im Livestream
Zum World Press Freedom Day 2025: Erfolgreiche Gegenstrategien aus Europa und Lateinamerika - Die Rolle des unabhängigen Journalismus im Kampf gegen Desinformation
Investigativjournalist*innen aus Brasilien (Andrea Dip), Litauen, Kolumbien und Deutschland sprechen darüber, welche Bedeutung und neue herausfordernde Rolle unabhängigen Medien im Zeitalter von Desinformation zukommt.
Mehr Infos hier.
13. Mai 2025
18:30 Online - Brasilien herausgefordert: Neue geopolitische Ordnung und die Rolle Brasiliens
Mehr Infos hier.
16. Mai 2025
19 Uhr Hamburg
„Wie Europa Afrika unterentwickelte“ Buchvorstellungen mit Bafta Sarbo. Mehr Infos hier.
23. Mai 2025
19 Uhr Frankfurt/Main
Rechtsruck und zurück - Lehren aus Polen
Mehr Infos hier.
4. Juni 2025
18 Uhr Berlin in Präsenz und im Livestream
Die Zukunft des Völkerrechts – Anker in einer bröckelnden Weltordnung?
Mehr Infos hier.
11. Juni 2025
19 Uhr Online
Arbeitstitel: Rechte Netzwerke in Lateinamerika: Kontinuitäten, Umbrüche und transnationale Allianzen
Veranstaltung des Magazins ila und des Lateinamerika Forums LAF.
Details folgen auf der Webseite des LAF und der ila.
Upcoming Events
May 17
‘Remigration Summit’ by Identitarian Movement in Milano, Italy, announced, by Martin Sellner (Austria). May 17 is also the International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia (IDAHOBIT). Jean Yves Le Gallou (Reconquete, France), Andrea Ballarati (Italy), Martin Sellner and Eva Vlaardingerbroek (NL) are announced as speakers on the organisations social media channels.
In Milano a broad coalition of democratic and left-wing parties and anti-racist organizations are calling to stop the summit and demonstration. Here is a statement by the initiative “Nessuna Persona è Illegale”.
May 19
Stuttgart, Vortrag & Diskussion ‘Milei oder Merz? Wer kann Deutschland retten?’ mit Philipp Bagus und Bernhard Seitz (AfD), organisiert von der Gustav-von-Struve-Stiftung e.V.
May - June 2025
Anti-Feminist and Co-Founder of the Alliance for Responsible Citizenship (ARC, see our report above), Jordan B. Peterson, announced a speaking tour in Northern America and Europe. Under the title ‘An Evening To Transform Your Life’ the tour will start on March 17 in the USA, the first event in Europe will be on May 12 in Budapest. In Germany Peterson will visit Frankfurt, Munich and Berlin where he already had an event in 2022. The event in Munich has been cancelled, due to technical reasons and postponed until 2026. [Also postponed in Berlin!]
About Peterson see also this article (in German language) by Belltower News, about the antisemitic stereotypes in Peterson’s articles read this comments by ‘Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München’.
Petersons tour will also extend to Spain and Portugal, United Kingdom and Ireland, Sweden, Norway and Denmark, Italy, Greece and Cyprus. Peterson is supporting the candidate of the Canadian Conservatives, Pierre Poilièvre, during the actual election campaign. About the Canadian Tories see our report on Canada in Newsletter #4.
May 31
Patriots Network Meeting in Medellin (Colombia) announced.
Confirmed speaker is Gabriel Vallejo (Partido Centro Democrático).
June 4-6
PanAmerican Freedom Forum will meet in Orlando / Florida (USA). Announced speakers are Enzo Alias (Patriots Network), Jay Collins (Florida Senator), Judson Sapp, Michael Dust (GER, Chairman International Young Democrat Union), Frank Alley (Honduras), Juan Diego Zelaya, Michelle Salzman, Felix Lasarte, Daniel Garza, Marcos Pereira.
June 14-15
Europe of Sovereign Nations (ESN), namely the AfD, announced to take part in the ‘European Youth Event’ (EYE) in Straßburg (France) in the European Parliament.
Past Events
April 26
‘Remigration Conference!’ of Homeland-Party took place in East Midlands (UK). See our short report above!
April 25-27
„Liberty Con Europe“, the „largest pro-liberty event in Europe” took place in Prague (Czechia). Organized by Students for Liberty (USA) and supported by partners like Atlas Network, Ayn Rand Institute, Tholos Foundation, Friedrich Naumann Foundation (GER).
See our report from Andrea Dip abov
April 23
Alexander Jungbluth (MEP AfD) hält bei der NSV! (Nationalistische Studentenvereinigung) in Leuven (Belgien) einen Vortrag über das deutsche Studentenleben. Jungbluth ist selber Mitglied zweier Burschenschaften. Gegen die Veranstaltung protestierte eine Antifa-Demo.
April 6
Patriots Network Conference in New York. Speakers of the event in the Metropolitan Republican Club were Bruno Goes (Brasil), Frank Alley (Honduras), Cristina-Emanuela Dascălu (Romania - MP AUR), Tina Forte (USA - Republican Party, tbc). Next conference is announced for May 31 in Medellin (Colombia).
March 27
A far right demonstration took place in Ghent (Belgium) under the slogan “Remigration”, organized by the “Nationalistische Studentenvereiniging” (NSV - Nationalist Students Association). The NSV is a mixed-gender, academic and Flemish nationalist group that provides the cadre of the far right party “Vlaams Belang”. Participants in the demonstration included the neo-fascist Martin Sellner (“Identitarian Movement” from Austria), who also gave a lecture on March 26, 2025. There were reportedly participants from France, Ireland, the Netherlands and AfD MEPs from Germany.
March 15
Patriots Network Meeting in Amsterdam. Confirmed speakers: Filip Dewinter (Belgium), Antonio Tanger Correa (Portugal), Thierry Baudet (Netherlands). This was the third Patriots Network conference this year after others in Brussels on January 30 and Lisbon on February 15. Berlin AfD member Martin Kohler announced himself as the ‘German Coordinator’ of ‘Patriots Network’. Kohler had been the last head of the ‘Junge Alternative’ in Berlin, youth organisation of the AfD, that dissolved on March 21st.
March 14-16
Ayn-Rand-Convention in Berlin. The Ayn Rand Institute announced the event this way: „Designed for students of Objectivism ready to take the next step on their journey, AynRandCon-Europe will give you a chance to meet Ayn Rand University faculty, including prominent Objectivist intellectuals such as Onkar Ghate and Nikos Sotirakopoulos. (…) Learn more about pursuing an intellectual career in Objectivism.” The event focused on young persons/students under 35 years. The name giving author Ayn Rand is famous in the right-wing libertarian movements as she spoke out for a capitalism without any restrictions and regulations.
There has been no report by the institute or media coverage in Germany.
A parlamentiary inquiry by the party ‘Die Linke’ about the event did not receive any substantial results
February 24-25
Joined meeting by Heritage Foundation and the Political Network for Values (PNfV) in Washington, D.C., „to advance the Madrid Commitment, which proposes a decade in favor of freedom and the culture of life, and which we launched during the VI Transatlantic Summit, in the Spanish Senate at the end of last year”. Leaders from Argentina, Brazil, Bulgaria, Chile, Colombia, Croatia, Ecuador, Guatemala, Hungary, Italy, Macedonia, Mexico, Nigeria, Spain, the United Kingdom and the United States participated in the workshop, according to PNfV’s website and social media, at the headquarters of the Heritage Foundation. About the VI Transatlantic Summit im Madrid in December 2024 see the report in our Newsletter #2.
February 22
Lukov March in Sofia / Bulgaria
International media reported about the yearly Lukov March in Sofia, capital of Bulgaria. German Nazis from „Die Rechte”, „Heimat” and „Junge Nationalisten” (Youth wing of „Heimat”, former NPD) attended the march as reported by anti-fascist association democ here in German language.
Balkan Insight reported about attacks against the European Commission headquarter including an arson attack during a protest of the far-right Vazrazhdane party (Revival): „Revival supporters set the entrance door of the European Commission building on fire, threw red paint on the facade of the building and burned the flag of the European Union.” Vazrazhdane is member of the AfD-dominated group Europe of Souvereign Nations (ESN) in the European Parliament.
Further articles in Austrian Der Standard (german) and Sofia Globe (english).
February 19-22
CPAC meeting in Washington, DC, was more of a meeting of governments than of far-right opposition leaders. Speakers were among others JD Vance, Elon Musk, Nigel Farage, Javier Milei. Here are articles from German media Süddeutsche Zeitung and Correctiv.
AfD- and ESN-members attended with a nine person delegation with Marc Jongen (AfD), Petr Bystron (AfD), Christine Anderson (AfD), Zsuzsanna Borvendég (MHM - Ungarn), Milan Uhrik (Slowakei), Marcin Sypniewski (Poland), Petras Grazulis (Latvija), Stanislav Stoyanov (Bulgaria).
Further attendants: Liz Truss (UK), Hans-Georg Maaßen (Germany)
February 17-19
The Alliance for Responsible Citizenship’s (ARC) Conference 2025 took place in the Exhibition Centre London in the eastern part of the city. See our report in Newsletter #5.
February 15
Patriots Network Conference in Lisbon (Portugal). Dozens of people gathered in a library but not even André Ventura, leader of Chega, attended. Representing Chega were Rita Matias, Pedro Frazão (MP) and Miguel Corte Real. The left lodged a formal protest about the use of public equipment for this kind of event, but organizers claimed that they complied with the protocols. The Hungarian Ambassador in Portugal was also there and praised Orbán and Javier Milei and JD Vance.
February 8
‘Toma La Palabra’ conference of Hacer Nacion in Madrid. Announced guests were Martin Sellner (Austria), Miguel Ángel Quintana Paz (Academic Director of ISSEP Madrid) and Paloma Hernández (Spain), Reinhild Boßdorf (Germany) and others. Hacer Nation is a small party project of the Identitarian wing in spanish Neonazism.
February 7-8
Madrid Summit by the Patriots for Europe titled „Make Europe Great Again” (MEGA).
January 30
Patriots Network Conference in Brussels.
January 28-29
European Conservatives and Reformists Group (ECR) met for the Make Europe Great Again (MEGA) conference. See the report in Newsletter #3.
January 24-25
„Europa Aeterna“-Konferenz „Konservativismus - alles was recht(s) ist?“ in Wien, u.a. mit David Engels und Andreas Mölzer.
December 13–15
International ECR Party International delegation to Atreju, the annual event by the Fratelli d’Italia in Rome. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 3-5
IDU Forum Washington, DC 2024, one of the IDU annual events. IDU reports here.
December 3–4
CPAC Argentina 2024 en Buenos Aires. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 2
VI. Transatlantic Summit of the Political Network for Values (PNfV) in Madrid, under the headline ‚For freedom and a culture of life‘. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
Der Ausblick auf unsere Juni-Ausgabe
Die Angriffe gegen die internationale Arbeit der NGOs in der Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitsvorsorge und anderen Bereichen werden weitergehen und darüber werden wir weiter berichten.
Wir werfen wie jedes Mal einen Blick auf die AfD-Außenpolitik und auf Europa Rechtsaußen, die Wahlen in Polen und Rumänien sowie auf die extreme Rechte in Lateinamerika.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Susanne Brust, Andrea Dip, Ute Löhning, Lucius Teidelbaum, Ulli Jentsch sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen. Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.
Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!