Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #5 – April 2025
Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum fünften Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Monat April. Während die US-amerikanische Entwicklungsorganisation USAID nahezu abgewickelt ist, verhandelt die neue Koalition in Deutschland darüber, das deutsche Entwicklungministerium mit dem Auswärtigen Amt zu fusionieren. Und: Die Trump-Connection in der CDU/CSU erfährt mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Ihr findet hier
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, darunter ein Update über die Anklage gegen ex-Präsident Bolsonaro (English)
→ internationale Berichte über die Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London sowie ein Länderbericht über die Niederlande (in English language),
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
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Doch zunächst zu den aktuellen Entwicklungen:
Gerade erst hat am 5. April der erste US-weite Aktionstag „Hands Off!” gegen die Regierung Trump und die Tätigkeit von Musk’s DOGE stattgefunden, begleitet von Solidaritätskundgebungen in anderen Ländern, auch in Deutschland. Mehr als drei Millionen Menschen haben nach Angaben der Veranstalter in allen US-Staaten an mehr als 1.400 Events teilgenommen. In Berlin versammelten sich Hunderte vor dem Tesla Showroom. Fun Fact: Gegen einen Teilnehmer ermittelt nun die Berliner Polizei, da er ein Foto des faschistischen Grußes von Musk während der CPAC Conference gezeigt hatte. Man prüfe, so ein Polizeisprecher, ob dies gegen das Verbot, Nazi-Symbole zu zeigen, verstoße. Vielleicht kann die Berliner Polizei die wochenlange Diskussion endlich beenden, wie viel Nazi denn tatsächlich in Musks Geste steckt.
Währenddessen gehen die Angriffe der Trump-Regierung und aus Musks DOGE-Department gegen die Entwicklungszusammenarbeit weiter. Die Abwicklung von USAID, der US-amerikanischen Behörde für die Entwicklungszusammenarbeit, ist nur noch ein letzter, bürokratischer Akt. Die gesamte Belegschaft hatte bereits die Nachricht erhalten, sie seien zu Anfang Juli oder September gekündigt. Ihre jetzige, ‘final mission’ bestehe darin, ihre Agentur abzuwickeln, so berichtet zum Beispiel Devex hier.
5.341 USAID Programme seien beendet worden, so die Mitteilung der Trump-Administration an den US-Kongress, 898 Programme seien noch aktiv. Nur wenige, humanitäre Hilfsprogramme von USAID im Gesundheits- und Nahrungshilfebereich werden wohl als Teil des Außenministeriums überdauern. Das Überleben des deutschen Pendants, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ist ebenfalls unsicher und Teil der Kontroversen zwischen CDU/CSU und SPD bei den noch laufenden Koalitionsverhandlungen.
Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen führt derzeit die Brüsseler Dependance des ungarischen Matthias Corvinius Collegium (MCC). Das MCC, eine Säule der Orbán-Regierung und in Brüssel mit einem Büro vertreten, wo auch der Deutsche Werner J. Patzelt tätig ist, hat soeben eine Studie aus der Feder von Thomas Fazi veröffentlicht und am 26. März der Öffentlichkeit vorgestellt: „The EU’s propaganda machine. How the EU funds NGOs to promote itself”. Die extreme Rechte auf EU-Ebene reagierte erfreut, die Patrioten für Europa ebenso wie Petr Bystron von der AfD. Die Berliner Zeitung machte in einem ausführlichen Artikel den Spin des MCC dem deutschen Publikum zugänglich: „Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht”.
Die rechten Fraktionen im Europäischen Parlament von EPP, über ECR bis zur PfE und ESN sehen offensichtlich gerade eine Option, durch den Stopp von Zuwendungen kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Gegen die zunehmende Deligitimierung von Organisationen, die die EU unterstützen, haben mehrere europäische Jugendorganisationen ein gemeinsames Statement verfasst.
Doch nicht nur auf Brüsseler Ebene, auch in Berlin und anderswo versuchen die Trump-Anhänger*innen ihren Einfluss innerhalb der Rechten zu verstärken. Correctiv wies Mitte März darauf hin, dass sich bereits Ende Januar eine „Delegation hochrangiger Vertreter konservativer Think Tanks” unter Führung der Heritage Foundation im Deutschen Bundestag zu Gesprächen mit der AG Aussenpolitik der CDU/CSU unter Jürgen Hardt aufhielt. Worüber „Trumps Vordenker im Bundestag” mit der Union gesprochen haben, wurde nicht bekannt. Neben Jay Carafano von der Heritage Foundation waren auch zwei Vertreter von The Republic, Armin Petschner-Multari und Arian Aghashahi, anwesend. Aus den USA haben auch die beiden Organisationen Center for International Private Enterprise (CIPE) und International Republican Institute (IRI) teilgenommen.
Im gleichen Monat berichteten sowohl DeSmog als auch VSquare darüber, wie durch Heritage Foundation, MCC und die polnische Organisation Ordo Iuris die EU und ihre Institutionen ins Visier genommen werden. Auch in Lateinamerika war die Heritage Foundation aktiv, wie bei Fox News berichtet wurde. Die Angriffe durch die Globale Rechte sind geplant und konzertiert. Daher ist es angesichts der neuen Regierungskoalition überfällig, sich mit den Trump-Connections der CDU und der CSU zu beschäftigen, die zum Beispiel bei Jens Spahn sattsam bekannt sind, wie bereits im Februar die FAZ schrieb oder Annika Joeres und Gabriela Keller im März hier bei correctiv.
In ihrem neuen Buch „Digitaler Kolonialismus - wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ beschreiben Ingo Dachwitz und Sven Hilbig den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Tech-Konzerne und die Auswirkungen miserabler Arbeits- und Umweltbedingungen auf den Globalen Süden. In Zeiten von Elon Musks Kahlschlagpolitik mit DOGE in den USA und der Beziehungen anderer Tech-Milliardäre zu Donald Trump ist dieses Thema drängender denn je.
Wir möchten euch auf zwei Radio-Features hinweisen, die die Auswirkungen antifeministischer Politik und die Aushöhlung feministischer Errungenschaften auf die Gesellschaft beschreiben:
In „Feindbild Frauen - Antifeministischer Backlash in Argentinien” begleitet Sophia Boddenberg in Argentinien u.a. eine Psychologin, die Betroffene sexualisierter Gewalt betreut und eine LGBT-Aktivistin, die für Gerechtigkeit für Opfer eines Hassverbrechens kämpft, eines Anschlags auf vier Lesben, den drei von ihnen nicht überlebten. Sie beschreiben, wie die Politik der aktuellen Regierung des rechts-libertären Milei sich auf die argentinische Gesellschaft auswirken.
In „Frau, Mutter, Mörderin - Die Kriminalisierung der Abtreibung in Polen” zeigen Maike Jebens und Agnieszka Pröfrock die manchmal tödlichen Folgen des strikten Abtreibungsverbots in Polen unter der extrem rechten PiS-Regierung - und danach. Es wird sehr klar, wie schwer es ist, einmal abgeschaffte Rechte wieder zurückzugewinnen. Denn die Auswirkungen antifeministischer Politik der PiS (Prawo i Sprawiedliwość - Recht und Gerechtigkeit) halten in Polen bis heute an. Das Feature ist eine Wiederholung von 2024, aber in weiten Zügen ist die Situation heute noch gleich.
AfD-Außenpolitik
ESN: Konsolidierung auf niedrigstem Niveau
Bereits im Dezember 2024, in unserem ersten Newsletter, hatten wir den Eindruck beschrieben, dass sich die Arbeit der neuen AfD-Fraktion im Europäischen Parlament, genannt Europa Souveräner Nationen (ESN), konsolidiert. Auch wenn dies im Vergleich zu den anderen extrem rechten Fraktionen auf niedrigstem Niveau geschieht. Euractiv berichtet nun, die AfD wolle „ihre neue rechtspopulistische EU-Fraktion” vergrößern.
Parteiquellen hatten Euractiv bestätigt, dass zwei Einzelpersonen neue Mitglieder werden wollen: der griechische Abgeordnete Nikos Anadiotis der Partei Niki (Demokratische Patriotische Bewegung - ‘Sieg‘) sowie der Anführer der spanischen SALF, Alvise Pérez. SALF steht für ‘Se acabó la fiesta’, auf Deutsch ‘Die Party ist vorbei’, und vertritt einen Anti-Establishment-Kurs. (Zur Niki siehe auch den Länderbericht in unserem Newsletter #1.)
Dass die ESN-Fraktion dadurch langfristig Stabilität gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Pérez ist nicht als Teamplayer bekannt und die polnischen Abgeordneten gelten als wacklige Mitglieder, deren Übertritt zur Orbán-Fraktion eine „ständige Bedrohung” darstelle, so euractiv. Die Stimmen aus der ESN werden auch von den anderen Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament mobilisiert, um die eigene Agenda durchzusetzen.
Immunität von AfD-MEP Bystron aufgehoben
Ebenfalls aus dem Europa-Parlament kommt die Meldung, dass erneut die Immunität des AfD-MEP Petr Bystron aufgehoben wurde, um eine Strafverfolgung wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft München wirft Bystron vor, 2022 eine Fotocollage im Internet veröffentlicht zu haben, die Bilder von ‘Hitlergrüßen’ verschiedener Politiker zeigte. Über die ebenfalls anstehende Aufhebung der Immunität Bystrons wegen der Ermittlungen zum Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit gibt es immer noch keine Entscheidung durch das Brüsseler Parlament.
AfD-Andersons zweifelhafte Statements
Die Abgeordnete im Europa-Parlament Christine Anderson mischt sich seit Jahren gerne in die kanadische Politik ein. Im derzeit laufenden Wahlkampf wurde Anderson durch das rechts-konservative Web-TV-Magazin Western Standard interviewt und vom Host, Derek Fildebrandt, zu den Wahlergebnissen und die derzeitige Situation in Deutschland befragt. Zum Thema Migration äußerte Anderson: „There are two brutal gang-rapes every single day in Germany plus we have these random knife attacks. (…) They are not longer on a daily basis, they are happening on an hourly basis.”
Anderson drückte in dem Web-Magazin auch ihre Zustimmung zum Kurs von US-Präsident Trump aus, den designierten Kanzler Friedrich Merz nannte sie einen ‘complete idiot’, weil dieser nicht bereit sei, mit der AfD zu sprechen.
UK-Homeland im Reichstags-Gebäude
Mitte März erhielten Mitglieder der britischen Homeland Party eine Führung durch den Deutschen Bundestag. Eingeladen hatte der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré, Mitglied im Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion. An der Delegation nahmen Anthony Burrows, Alec Cave, Kenny Smith, Steve Laws and Martin Kuziel teil, wie die britische Antifa-Plattform redflare.info berichtete.
Bilder von dem Besuch tauchten auch auf den X-Accounts der Teilnehmer auf. Die Homeland Party spaltete sich erst im April 2023 von der Nazi-Partei Patriotic Alternative ab. Kuziel hatte sich schon im November 2024 am Rande einer Konferenz in Warschau mit dem Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann getroffen, so redflare. Für mehr Informationen über die britische Nazi-Szene ist der monatliche Newsletter von redflare hilfreich.
Für April 2025 ist Lena Kotré, AfD-Mitglied im Landtag Brandenburg, für eine Konferenz der Homeland Party in England angekündigt. Das meldet die schottische Investigativ-Plattform The Ferret. Bereits im September 2024 hatte Manuel Schreiber von der Jungen Alternative eine Homeland-Konferenz in Derbyshire besucht. Über Lena Kotré berichtet correctiv hier.
Delegationsreise nach Usbekistan mit AfD-Beteiligung
Auch das Folgende gehört zur Normalisierung der AfD: Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion, Malte Kaufmann und Stefan Keuter, nehmen an der Delegationsreise des Deutschen Bundestages vom 4. bis 9. April 2025 zur 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in der usbekischen Hauptstadt Taschkent teil. Neben den beiden AfD-Abgeordneten repräsentieren zwei CDU/CSU-Abgeordnete und eine Abgeordnete der SPD den Bundestag bei der fünftägigen Konferenz, so in einer Presseaussendung des Deutschen Bundestags. Die USA war niemals Mitglied der IPU geworden, deren wahllose Aufnahme von Mitgliedern und deren illiberale Politik ausgerechnet die extrem rechte Heritage Foundation kritisierte.
AfD will von Milei und Musk lernen
Einen besonderen Event hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag organisiert. Unter dem Titel „Was kann die deutsche Wirtschaftspolitik von den Erfolgen von Milei und Musk lernen?” fand am 20. März eine Veranstaltung im Maximilianeum statt, bei der die drei deutschen Ultralibertären Philipp Bagus, Thorsten Polleit und Andreas Tiedtke referierten. Philipp Bagus ordnete vor allem die Situation in Argentinien nach einem Jahr Milei als großen Erfolg ein.
Bagus ist Mitglied im Internationalen Rat der Fundación Faro und bezeichnet sich als Berater und Freund des argentinischen Präsidenten. Er wiederholte zum Teil die bekannte Geschichtsschreibung über den „Rockstar” Milei und dessen Aufstieg „aus dem Nichts”, „dem Wunder”, wie Bagus sie auch in seinem auf Deutsch erschienenen Buch „Die Ära Milei” darstellt, zu dem Milei ein Vorwort schrieb. Bagus lehrt an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid und wird seit Jahren oft in extrem rechten Kreisen wie in der Jungen Freiheit oder der ultralibertären Zeitschrift eigentümlich frei zitert.
Bagus ist auch Beirat im Ludwig von Mises Institut Deutschland, wo Thorsten Polleit Präsident ist. Polleit und Rechtsanwalt Tiedtke publizieren einzeln und gemeinsam im Mises Institut, zum Beispiel Texte wie „Trump in den USA nach Milei in Argentinien. Der Kampf gegen die Unfreiheit nimmt Fahrt auf”, in dem sie sich hoffnungsvoll der Präsidentschaft von Trump zuwenden und besonders auf den Kontakt von Musk mit Ron Paul vom Mises Institute in den USA hinweisen.
Die Statements der Experten gaben die erwartbaren Einschätzungen von Vertretern der Österreichischen Schule der Nationalökonomie wider, hier einsehbar auf Youtube. Polleit machte deutlich, dass ein Instrument wie Musk’s DOGE auch in Deutschland aufgebaut werden könnte und nannte es stolz AVI: Antiverschwendungsinitiative. Bagus verwies darauf, dass Musk im Austausch mit dem argentinischen Leiter des neu geschaffenen Deregulierungsministeriums, Federico Sturzenegger, sei und dieses Ministerium das Vorbild für DOGE geliefert habe. „Da sieht man auch die Auswirkungen, die Milei weltweit hat, also indirekt über die USA (…).”
Ein aktueller Artikel zu Sturzenegger beim SPIEGEL findet sich hier. Weitere Details zu den Hintergründen des deutschen Mises Institutes berichtet Andreas Kemper hier.
Europa Rechtsaußen
Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder, konkret aus dem Budget ihrer Fraktion im Europa-Parlament in der Zeit von 2004 bis 2016 (!), hat in der extremen Rechten weltweit zu drastischen Reaktionen geführt. Da durch das Urteil auch der Antritt Le Pens zur Präsidentschaftswahl 2026 gefährdet ist, ihr wurde als Nebenurteil das passive Wahlrecht für fünf Jahre aberkannt, wittert die extreme Rechte ein Komplott.
Die durchaus nachweisbare kriminelle Handlung durch das Rassemblement National geriet durch die Welle der Empörung völlig in den Hintergrund, denn das Urteil betrifft neben Le Pen weitere acht ehemalige EU-Abgeordnete sowie 12 parlamentarische Assistent*innen, denen ein Schaden von drei Millionen Euro in zwölf Jahren vorgeworfen wurde. Einen hervorragenden Überblick über die juristischen Dimensionen liefert hier Charlotte Schmitt-Leonardy auf verfassungsblog.de.
Die Unterstützung Marine Le Pens durch die Führer des globalen Autoritarismus, von Trump bis Orbán, von Bolsonaro und Putin, sind nicht erstaunlich (siehe auch den Bericht von Andrea Dip zu den Ermittlungen gegen Bolsonaro weiter unten). Enttäuschend allerdings sind solche Stimmen, die sich angesichts der rabiaten Reaktionen von Rechtsaußen einen gemäßigteren Umgang wünschen oder nach einem berechtigten Schuldspruch den freien politischen Wettbewerb gefährdet sehen.
Orbán verlässt den Internationalen Strafgerichtshof
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán postete als Unterstützung für die verurteilte Le Pen „Je suis Marine!” und erntete hämische Kommentare über sein eigenes Verhältnis zu Veruntreuung und Korruption. Am 19. März hatte Orbán noch seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini mit dem ‘Hunyadi János Award for protecting European freedom’ ausgezeichnet. Salvini habe die Grenzen Europas gegen die illegale Migration verteidigt und die Linke habe ihn deswegen ins Gefängnis werfen wollen. Auch Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National feierten mit, ebenso wie etliche Brüsseler MEPs.
Viktor Orbán hatte in der Vergangenheit immer wieder die Nähe seiner Regierung zu Israel betont und die Zusammenarbeit mit Benjamin Netanjahu gepflegt. Durch den Besuch Netanjahus im März in Ungarn hat Orbán auch demonstrativ deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, den Haftbefehl, der durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen Netanjahu erlassen worden war, anzuerkennen. Konsequent zog sich Ungarn nach dem Staatsbesuch aus Israel aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück.
Konferenz gegen Antisemitismus mit der extremen Rechten
Am 23./24. März fand in Israel die „Konferenz gegen Antisemitismus” statt. Die israelische Regierung hatte Rechtsaußen-Politiker*innen aus aller Welt eingeladen, zu den Teilnehmenden zählten auch Jordan Bardella, Präsident des Rassemblement National, und Milorad Dodik, Präsident der Republik Srpska in Bosnien-Herzogowina, der den Genozid bosnisch-serbischer Streitkräfte an den Bosniaken leugnet und in Bosnien-Herzegowina per Haftbefehl gesucht wird.
Mehrere eingeladene Gäste hatten ihre Teilnahme zurückgezogen, berichtete Haaretz, darunter Oberrabbiner Goldschmidt (Präsident der Konferenz europäischer Rabbiner), Michel Friedman, der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, Armin Laschet (CDU), David Hirsch (Academic Director and CEO of the London Centre for the Study of Antisemitism) und Volker Beck (Deutsch-Israelische Gesellschaft) - und sogar der rechts-libertäre argentinische Präsident Javier Milei.
Der israelische Minister für Diasporaangelegenheiten, Amichai Chikli, der häufig zu internationalen extrem rechten Konferenzen reist, so 2024 zu einer VOX-Wahlkampfveranstaltung in Madrid oder zu CPAC-Treffen, sagte am Rande der Konferenz: „Wer spricht gegen die Entscheidungen des ICC gegen unseren Premierminister und den Verteidigungsminister? Das sind Bardella, Marine Le Pen, das sind unsere Verbündeten in Europa. Das ist also die neue Realität”.
Die AfD war nicht eingeladen. Er beobachte die Partei jedoch genau, so Chikli zur taz, und hoffe, „künftig Einladungen auszusprechen“, wenn sich „moderate Stimmen“ durchsetzen würden.
Präsidentschafts-Wahlkampf in Polen
Der polnische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun ist für seine antisemitischen Attacken und Angriffe auf die LGBTQI+-Community bekannt. Am 18. März hat Braun in Opole eine Pride Ausstellung mit Sprühfarbe beschädigt und sich medienbewusst dabei filmen lassen (hier auf dem Account von Paint Media). Braun ist - aussichtsloser - Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl Mitte Mai. Seine unabgesprochene Kandidatur hat zu seinem Rauswurf aus der extrem rechten Konfederacja geführt.
Neben dem Kandidaten der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Karol Nawrocki von der oppositionellen rechts-konservativen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) macht sich seit einigen Wochen auch der ordentliche Kandidat der extrem rechten Konfederacja (Konföderation), Sławomir Mentzen, Hoffnung darauf, zumindest bis in die Stichwahl gegen die PO zu gelangen. Seine Zustimmungswerte stiegen von rund 12 % bis auf mehr als 20 %. PO-Kandidat Rafał Trzaskowski gilt nach wie vor als hoher Favorit. Nawrocki kann sich auf die Unterstützung seiner europäischen Parteifamilie, den Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), verlassen. Für den Herbst wurde zudem durch den US-Amerikaner Matthew Schlapp erstmals eine CPAC Konferenz in Polen angekündigt.
Latin America:
Linea B reports, Argentina, Brazil
Linea B berichtet
In dieser Rubrik berichten wir in unserem ReGA-Newsletter über die extreme Rechte in Lateinamerika. Unser Projekt Linea B beobachtet und recherchiert zusammen mit Kooperationspartnern die autoritäre Politik zwischen Lateinamerika und Europa. Dazu erwarten euch hier unsere Artikel sowie Hinweise auf aktuelle Entwicklungen sowie auf neu erschienene Publikationen.
Andrea Dip (ReGA) gibt uns ein Update über das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien, der nun der erste ehemalige Präsident mit einer Anklage für einen versuchten Staatsstreich ist: Bolsonaro becomes a defendant in Brazil’s Supreme Court and awaits trial (English).
Niklas Franzen berichtete bereits Mitte März über eine gefloppte Unterstützungsdemo für den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Rio de Janeiro, zu der statt der erwarteten Million Teilnehmenden nur rund 18.000 Personen kamen. Hier in der taz.
Marcela Perelman (Centro de Estudios Legales y Sociales - Cels, Buenos Aires) schildert im Interview mit Ute Löhning (ReGA) einen Vorfall extremer Polizeigewalt in Buenos Aires am 12. März, bei der der Fotograf Pablo Grillo durch eine Tränengaskartusche lebensbedrohlich verletzt wurde. Mittels verschiedener Videoaufnehmen und Recherchen gelang es, eine von der Regierung verbreitete Falschdarstellung der Ereignisse zu entlarven:
Recherche und Crowd-Videos entlarven Regierungsdarstellung über Repression gegen Fotografen Pablo Grillo
„Gefangen unter unmenschlichen Bedingungen”
Jana Flörchinger und Moritz Krawinkel von medico international berichten im Interview mit Radio Dreyeckland über die Abschiebung von 238 venezolanischen und salvadorenischen angeblichen Gangmitgliedern nach El Salvador in den Megaknast CECOT und über die dortigen entmenschlichenden Haftbedingungen: Eine Textversion dieses Interviews findet ihr bei NPLA.
Um mal ein positives Beispiel zu betrachten, richten wir den Blick nach Uruguay, wo Yamandú Orsi von dem Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio am 1. März sein Amt als neuer Präsident angetreten hat. Damit ging die fünfjährige Amtszeit der rechten Regierung von Luis Lacalle Pou zu Ende. Welche Faktoren dazu beigetragen haben, dass Orsi zusammen mit der jetzigen Vize-Präsidentin Carolina Cosse die Wahlen im Kontext einer auch in der Region erstarkenden Rechten gewinnen konnten, dazu empfehlen wir euch ein Interview von Ute Löhning mit den langjährig politisch Aktiven Cecilia Duffau und Carlos Casares. Spoiler: auch verlorene Referenden können zur Politisierung und Organisierung der Bevölkerung beitragen.
Bolsonaro becomes a defendant in Brazil’s Supreme Court and awaits trial
By Andrea Dip (ReGA)
Jair Bolsonaro is the first former Brazilian president to be charged with leading an attempted coup d’état.
On March 26, the Brazilian Supreme Court decided to accept the complaint against him and seven other former members of his government, including three army generals - Augusto Heleno (former Minister of the Institutional Security Cabinet), Paulo Sérgio Nogueira (former Minister of Defense) and Braga Netto (former Minister of the Civil House).
They are said to be part of what the Attorney General’s Office (PGR) called the “crucial nucleus” of a coup plot against President Luiz Inácio Lula da Silva’s victory in the 2022 elections. They all deny the accusations.
Justices Alexandre de Moraes (rapporteur of the case), Flávio Dino, Luiz Fux and Cármen Lúcia and the president of the First Panel, Cristiano Zanin, voted to accept the complaint on Wednesday (26/3).
In his vote to accept the indictment, STF President Alexandre de Moraes stated: “There are reasonable indications that the Attorney General’s Office’s indictment should be accepted, which points to Jair Messias Bolsonaro as the leader of the criminal organization, demonstrating the participation of the former President of the Republic with the elements in the Federal Police’s investigation.” Moraes was included in Bolsonaro’s assassination plans.
After the result was announced, Bolsonaro said in a statement that he is the target of “the greatest political-judicial persecution in the history of Brazil, motivated by unconfessed desires, vanity and clear political interests to prevent me from participating in and winning the 2026 presidential election”.
With the opening of the case, Bolsonaro and the other seven defendants will face charges for five crimes: coup d’état, violent abolition of the democratic rule of law, armed criminal organization, damage qualified by violence and serious threat against federal property and deterioration of listed property.
If Bolsonaro is convicted of all the crimes, the maximum sentences could exceed 40 years in prison, since he is accused of leading the alleged criminal organization. In Brazil, sentences of more than 8 years start to be served in a closed regime.
According to the prosecution, the plan to keep Bolsonaro in power began with unfounded attacks on the security of electronic ballot boxes in 2021 and evolved into minutes that would pave the way for a coup d’état, a plan to kill Lula and pressure on the Armed Forces to carry out the coup, culminating on January 8, 2023.
Behind the scenes in Brasilia, the process is expected to be concluded this year, which is causing controversy among legal experts.
The criminal trial will have three phases. The first is the criminal investigation, in which evidence will be produced - which could confirm the accusation or prove the innocence of the defendants. After the criminal investigation, in the second phase, the defendants will be questioned. This is the time for the defendants to defend themselves. They have the right to remain silent if they prefer.
And the third phase is the closing arguments, in which the Prosecutor’s Office and the defendants’ lawyers present their briefs justifying their requests for conviction or acquittal. The prosecution speaks first and then the defense has the final word.
Once all three phases have been completed, the case’s rapporteur, Justice Alexandre de Moraes, will cast his vote and release the case for judgment by the First Panel. After any appeals, if Bolsonaro is convicted and receives a sentence of more than 8 years in prison, he will be imprisoned in a prison regime.
With information from BBC Brasil and UOL News Portal
Andrea Dip reports regularly for the ReGA-Newsletter. In her weekly column for the Brazilian news portal ICL, Andrea Dip provides analysis and interviews on issues that permeate the far right and its transnational connections. Here in Portuguese.
International Reports: Netherlands, ARC-Conference in London (UK)
The Dutch far-right’s international affiliations
By Tate Gibbs & Willem Wagenaar (Anne Frank House)
Partij voor de Vrijheid (Freedom Party, PVV)
Following their historic victory in the 2023 parliamentary elections, the Party for Freedom (PVV) is struggling to keep its coalition intact. The radical right-populist party, known for its staunch Islamophobia and Euroscepticism, faces repeated clashes with judicial and bureaucratic institutions, as well as tensions with its centre-right coalition partners. A recent flashpoint emerged when Prime Minister Dick Schoof (politically unaffiliated) pledged Dutch participation in European rearmament efforts, contradicting a parliamentary majority backed by the PVV.
A significant factor in PVV’s crisis is its foreign policy identity. While Geert Wilders once openly praised Vladimir Putin and Donald Trump as ideological allies, Russia’s invasion of Ukraine and growing U.S.-EU tensions have forced a recalibration. Even before taking office, PVV distanced itself from Putin, labelling him an aggressor while opposing military aid to Ukraine on fiscal grounds. Now, with Trump pressuring the EU to take on greater security responsibilities, PVV faces a dilemma: it campaigned on a “Netherlands First” platform, promising poverty alleviation over welfare-austerity, yet finds itself in an increasingly tight fiscal position despite already enforcing drastic budget cuts.
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No ‘Nexit’ nomore?
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On EU policy, PVV has shifted from outright “Nexit” advocacy toward a reformist stance, playing a pivotal role in pan-European far-right alliances. Initially (around 2010), the PVV operated primarily in international anti-Islam networks dominated by US organisations (Pamela Geller, David Horowitz). After 2015, the international focal point of the PVV shifted towards kindred spirits in Europe. It has pivoted toward broader coalitions, co-founding the Europe of Nations and Freedom group in 2015 (which later became Identity and Democracy in 2019), joining Patriots for Europe, and maintaining strong ties with Viktor Orbán and Marine Le Pen. Furthermore, last year Wilders gave a speech at the CPAC Hungary.
In the last Parliamentary Elections 2023 PVV gained 37 seats, 23,5% (biggest party) (2021: 17 seats, 10,8%) and in the European Elections 2024: 6 seats, member of PfE, 16,97% (2019: 0 seats, 3,5%).
Forum voor Democratie (Forum for Democracy, FvD)
To the PVV’s right, Thierry Baudet’s Forum for Democracy (FvD), once a rising force after its 2019 provincial election victory, has further solidified its marginal appeal following the aforementioned geopolitical shifts. Originally positioning itself as a hardline-conservative, intellectual alternative to PVV, FvD shifted its focus towards conspiracy theories, anti-Semitism and anti-establishment rhetoric particularly during COVID-19. Today, FvD is the only Dutch party with a strong Trump-supporting base, enabling it to endorse Trumpist policies like DOGE and Russian appeasement, stances largely unpopular in the Netherlands.
Initially starting in 2015 as a political think tank campaigning against the Ukraine-EU Association Agreement, FvD transformed into a political party in 2016. Long accused of Kremlin ties, FvD has cultivated connections with pro-Russian ideologues such as Alexander Dugin and has been accused of being the beneficiary of Russian funding. Especially the director of the International Bureau of FvD, John Laughland, has been mentioned repeatedly as very closely related to the Kremlin. Furthermore, the party actively opposes NATO and, before Trump’s re-election, routinely criticized U.S. interventionism as ‘imperialist.’
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FvD is AfD’s ally
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Despite losing its European Parliament representation, FvD remains embedded in far-right transnational networks. Initially part of the ECR and later ID, it is now aligned with the Europe of Sovereign Nations faction after being expelled from ID for its Russophilia. The party was also founded with backing from the Transatlantic Christian Council, a group tied to the Agenda Europe movement. Last March (2025), FvD hosted an international gathering of the Patriots Network in Amsterdam.
In the last Parliamentary Elections 2023 FvD gained 3 seats, 2,2% (2021: 8 seats, 5,0%) and in the European Elections 2024 0 seats, 2,49% (2019: 3 seats, 10,9%).
The ARC Conference in London
By Lina Dahm (this is only a part of Lina Dahm’s report. For the full report please send a request via email)
The Alliance for Responsible Citizenship’s (ARC) Conference 2025 took place February 17-19 2025 in the Exhibition Centre London in the eastern part of the city. Around 3,000 to 4,000 international attendees were part of the three-day event which was described as „part ‚megachurch‘, part political rally“ by the Financial Times.
On X ARC promised „the best slate of speakers that’s ever been organised for any conference anywhere”. Among the almost 150 speakers, panelists and contributors were authors, journalists, aristocrats, clerics, business people, artists, comedians, scientists, professors, philanthropists and anti-abortionists from the Americas, Europe, Asia, Australia and Africa. Among them Jordan Peterson and Philippa Stroud, both co-founders of ARC, politicians like the new Tory-leader Kemi Badenoch or Chris Wright, the current United States Secretary of Energy, the historian Niall Ferguson or Kevin Roberts, head of the Heritage Foundation, a think tank which was the driving force behind „Project 2025“, a political initiative to reshape the federal government of the United States and consolidate executive power in favor of right-wing policies.
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‘Re-lay the foundations or our civilisation’
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The key narrative of the conference was, that societies, nations and cultures are in decline and are about to be lost. The organizers tried to activate the attendees to get active and „to man their station“ as former Deputy Prime Minister of Australia John Anderson already stated at the first ARC conference in 2023. On their website ARC claims to „work to re-lay the foundations of our civilisation“.
In his first speech at the 2025 conference Peterson, Canadian psychologist and political activist, dipped into this narrative by stating that currently there is a civilizational moment where hedonism and power have to be abandoned since both are motivating forces that degenerate societies. Instead he promoted individual voluntary sacrifices that are necessary to build the corner stones of a new civilization. In an earlier speech Peterson used the metaphor of getting societies to „promised shores“ which links to the acronym „ARC“ and the biblical story of Noah, who built an ark to save human kind after a flood was unleashed by God because the world had become too sinful and violent. See also his announced tour under Upcoming Events.
Among the attendees of the conference were deniers of the climate crisis such as Vivek Ramaswamy or Nigel Farage, of Britains anti-immigrant party „Reform UK“ and organizations like the CO2 Coalition and the Cato Institute. Different articles on the Conference show that several members of right-wing, anti-immigration European parties, anti-gender and anti-abortion activists and „Christfluencers“ came to London.
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‘Restore christian values’
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Pessimism and various doomsday scenarios ran through the Conference. The vast majority of „solutions“ offered by speakers, panelists and organizers were to restore traditional, christian values and orders. The Guardian describes the conference as an „increasingly influential gathering of libertarian and populist forces, promoting climate skepticism and social conservatism.“ To get their community engaged the way of communicating ARC’s messages has cult-like traits.
Ticket prices ranged from 1,500 Pounds to 150 Pounds for an online ticket. According to DeSmog „ARC is backed by the UAE-based investment firm Legatum Group and British hedge fund millionaire Paul Marshall, who together own the right-wing broadcaster GB News. Marshall provided £1 million in funding to ARC in 2023, which is run by Conservative peer and UK government advisor Baroness Philippa Stroud.“ ( UAE = United Arab Emirates)
According to the Guardian the conference „demonstrated the increasing reach and ambitions of rightwing US advocacy groups to expand their influence beyond America’s borders.“ Even though religion isn’t a key theme of ARC and their conferences there was a strong Christian (though not overly religious) current that ran through the events discussions
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International participants
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Among the few German participants were Sven von Storch, Frauke Petry, Birgit Kelle, Thorsten Alsleben and Cornelia Kaminski. Several elected representatives from radical right-wing parties based in France (National Rally), Denmark (Danish People’s Party), Estonia (Conservative People’s Party), Hungary (Fidesz), Iceland (Centre Party), Netherlands (Forum For Democracy), Norway (Progress Party), Poland (Law and Justice), Spain (Vox), and Sweden (Sweden Democrats) attended, tells DeSmog.
Lina Dahm is a Feminist, activist, podcaster and freelance Journalist from Munich. She works on antifeminism, anti-choice and far right movements. You can listen to her podcast here on Antifeministische Allianzen. Follow her on BlueSky or here on Instagram.
Upcoming Events
April 6
Patriots Network Conference announced for New York.
April 25-27
„Liberty Con Europe“, the „largest pro-liberty event in Europe” takes place in Prague (Czechia). Organized by Students for Liberty (USA) and supported by partners like Atlas Network, Ayn Rand Institute, Tholos Foundation, Friedrich Naumann Foundation (GER). Announced speakers are among others Titus Gebel, Irena Fenyklová, David D. Friedman, Tom G. Palmer. The organizers announce more than 700 attendants, more than 40 organizations, more than 50 countries represented and more than 70 speakers.
April 26
‘Remigration Conference!’ of Homeland-Party in East Midlands (UK). Announced speakers Lena Kotré (AfD), Renaud Camus (France), Alec Cave (UK), Rick Munn (UK).
April 29-30
EPP conference in Valencia / Spain announced on their website eppcongress2025.
May 17
‘Remigration Summit’ by Identitarian Movement in Milano, Italy, announced, by Martin Sellner (Austria). May 17 is also the International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia (IDAHOBIT). Jean Yves Le Gallou (Reconquete, France), Andrea Ballarati (Italy), Martin Sellner and Eva Vlaardingerbroek (NL) are announced as speakers on the organisations social media channels.
In Milano a broad coalition of democratic and left-wing parties and anti-racist organizations are calling to stop the summit and demonstration. Here is a statement by the initiative “Nessuna Persona è Illegale”.
May - June 2025
Anti-Feminist and Co-Founder of the Alliance for Responsible Citizenship (ARC, see our report above), Jordan B. Peterson, announced a speaking tour in Northern America and Europe. Under the title ‘An Evening To Transform Your Life’ the tour will start on March 17 in the USA, the first event in Europe will be on May 12 in Budapest. In Germany Peterson will visit Frankfurt, Munich and Berlin where he already had an event in 2022. See this report (German) from Belltower News and Tagesspiegel (German).
Petersons tour will also extend to Spain and Portugal, United Kingdom and Ireland, Sweden, Norway and Denmark, Italy, Greece and Cyprus. Peterson is supporting the candidate of the Canadian Conservatives, Pierre Poilièvre, during the actual election campaign. About the Canadian Tories see our report on Canada in Newsletter #4.
June 14-15
Europe of Sovereign Nations (ESN), namely the AfD, announced to take part in the ‘European Youth Event’ (EYE) in Straßburg (France) in the European Parliament.
Past Events
March 27
A far right demonstration took place in Ghent (Belgium) under the slogan “Remigration”, organized by the “Nationalistische Studentenvereiniging” (NSV - Nationalist Students Association). The NSV is a mixed-gender, academic and Flemish nationalist group that provides the cadre of the far right party “Vlaams Belang”. Participants in the demonstration included the neo-fascist Martin Sellner (“Identitarian Movement” from Austria), who also gave a lecture on March 26, 2025. There were reportedly participants from France, Ireland, the Netherlands and AfD MEPs from Germany. Sellner wrote a report on sezession.de (German).
March 15
Patriots Network Meeting in Amsterdam. Confirmed speakers: Filip Dewinter (Belgium), Antonio Tanger Correa (Portugal), Thierry Baudet (Netherlands). This was the third Patriots Network conference this year after others in Brussels on January 30 and Lisbon on February 15. The next meeting is announced for April 6 in New York (USA).
Berlin AfD member Martin Kohler announced himself as the ‘German Coordinator’ of ‘Patriots Network’. Kohler had been the last head of the ‘Junge Alternative’ in Berlin, youth organisation of the AfD, that dissolved on March 21st. Severin Köhler from the AfD in Baden-Württemberg, who had been Coordinator from the start, is facing a procedure to exclude him from the party.
March 14-16
Ayn-Rand-Convention in Berlin. The Ayn Rand Institute announced the event this way: „Designed for students of Objectivism ready to take the next step on their journey, AynRandCon-Europe will give you a chance to meet Ayn Rand University faculty, including prominent Objectivist intellectuals such as Onkar Ghate and Nikos Sotirakopoulos. (…) Learn more about pursuing an intellectual career in Objectivism.” The event focused on young persons/students under 35 years. The name giving author Ayn Rand is famous in the right-wing libertarian movements as she spoke out for a capitalism without any restrictions and regulations.
There has been no report by the institute or media coverage in Germany. Following social media posts some dozens attendants met in the Berlin Dorint Hotel and listened to lectures from Tal Tsfany or discussions with Nikos Sotirakopoulos and YouTuber TIKhistory from UK.
February 24-25
Joined meeting by Heritage Foundation and the Political Network for Values (PNfV) in Washington, D.C., „to advance the Madrid Commitment, which proposes a decade in favor of freedom and the culture of life, and which we launched during the VI Transatlantic Summit, in the Spanish Senate at the end of last year”. Leaders from Argentina, Brazil, Bulgaria, Chile, Colombia, Croatia, Ecuador, Guatemala, Hungary, Italy, Macedonia, Mexico, Nigeria, Spain, the United Kingdom and the United States participated in the workshop, according to PNfV’s website and social media, at the headquarters of the Heritage Foundation. About the VI Transatlantic Summit im Madrid in December 2024 see the report in our Newsletter #2.
February 22
Lukov March in Sofia / Bulgaria
International media reported about the yearly Lukov March in Sofia, capital of Bulgaria. German Nazis from „Die Rechte”, „Heimat” and „Junge Nationalisten” (Youth wing of „Heimat”, former NPD) attended the march as reported by anti-fascist association democ here in German language.
Balkan Insight reported about attacks against the European Commission headquarter including an arson attack during a protest of the far-right Vazrazhdane party (Revival): „Revival supporters set the entrance door of the European Commission building on fire, threw red paint on the facade of the building and burned the flag of the European Union.” Vazrazhdane is member of the AfD-dominated group Europe of Souvereign Nations (ESN) in the European Parliament.
Further articles in Austrian Der Standard (german) and Sofia Globe (english).
February 19-22
CPAC meeting in Washington, DC, was more of a meeting of governments than of far-right opposition leaders. Speakers were among others JD Vance, Elon Musk, Nigel Farage, Javier Milei. Here are articles from German media Süddeutsche Zeitung and Correctiv.
AfD- and ESN-members attended with a nine person delegation with Marc Jongen (AfD), Petr Bystron (AfD), Christine Anderson (AfD), Zsuzsanna Borvendég (MHM - Ungarn), Milan Uhrik (Slowakei), Marcin Sypniewski (Poland), Petras Grazulis (Latvija), Stanislav Stoyanov (Bulgaria).
Further attendants: Liz Truss (UK), Hans-Georg Maaßen (Germany)
February 17-19
The Alliance for Responsible Citizenship’s (ARC) Conference 2025 took place in the Exhibition Centre London in the eastern part of the city. See our report above.
February 15
Patriots Network Conference in Lisbon (Portugal). Dozens of people gathered in a library but not even André Ventura, leader of Chega, attended. Representing Chega were Rita Matias, Pedro Frazão (MP) and Miguel Corte Real. The left lodged a formal protest about the use of public equipment for this kind of event, but organizers claimed that they complied with the protocols. The Hungarian Ambassador in Portugal was also there and praised Orbán and Javier Milei and JD Vance.
February 8
‘Toma La Palabra’ conference of Hacer Nacion in Madrid. Announced guests were Martin Sellner (Austria), Miguel Ángel Quintana Paz (Academic Director of ISSEP Madrid) and Paloma Hernández (Spain), Reinhild Boßdorf (Germany) and others. Hacer Nation is a small party project of the Identitarian wing in spanish Neonazism.
February 7-8
Madrid Summit by the Patriots for Europe titled „Make Europe Great Again” (MEGA).
January 30
Patriots Network Conference in Brussels.
January 28-29
European Conservatives and Reformists Group (ECR) met for the Make Europe Great Again (MEGA) conference. See the report in Newsletter #3.
January 24-25
„Europa Aeterna“-Konferenz „Konservativismus - alles was recht(s) ist?“ in Wien, u.a. mit David Engels und Andreas Mölzer.
December 13–15
International ECR Party International delegation to Atreju, the annual event by the Fratelli d’Italia in Rome. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 3-5
IDU Forum Washington, DC 2024, one of the IDU annual events. IDU reports here.
December 3–4
CPAC Argentina 2024 en Buenos Aires. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 2
VI. Transatlantic Summit of the Political Network for Values (PNfV) in Madrid, under the headline ‚For freedom and a culture of life‘. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
Der Ausblick auf unsere Mai-Ausgabe
Die Angriffe gegen die internationale Arbeit der NGOs in der Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitsvorsorge und anderen Bereichen werden weitergehen und darüber werden wir weiter berichten.
Wir werfen wie jedes Mal einen Blick auf die AfD-Außenpolitik und auf Europa Rechtsaußen sowie auf die extreme Rechte in Lateinamerika.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Susanne Brust, Andrea Dip, Lina Dahm, Ute Löhning, Lucius Teidelbaum, Ulli Jentsch sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen. Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.
Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!