Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #4 – March 2025
Liebe Freund*innen und Interessierte,
wir wünschen einen guten feministischen 8.März und heißen euch willkommen zu unserem Newsletter im März 2025, der mit dem offensichtlichen Bruch des transatlantischen Bündnisses zwischen den USA und Europa beginnt, während die kommende Kleine Koalition ihre Sondierungsgespräche führt.
Ihr findet hier
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik in Europa sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen mit Berichten von internationalen Konferenzen, u.a. Lissabon, Washington, D.C. und Madrid
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, darunter die Anklage gegen ex-Präsident Bolsonaro und den Betrug mit Krypto-Währung in Argentinien
→ internationale Berichte über den Oppositionspolitiker Mondlane in Mosambik und dessen Beziehungen zur globalen Rechten sowie einen Länderbericht über Kanada (in English language), wo die Trump-Fans eine schwierige Zeit haben
→ und abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
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Doch zunächst zu den aktuellen Entwicklungen:
wir beginnen mit der Drohung Viktor Orbáns, die Budapest Pride von den Straßen zu verbannen. Dies ist, wie euobserver hier richtig schreibt, nicht nur ein Angriff auf Ungarns LGBTQ+-Community sondern „eine Nagelprobe für Europas Demokratie”. Hier lest ihr den Aufruf der Organisatoren für die Budapest Pride am 28. Juni. Und noch ein aktueller Lesehinweis „über rechte Affekte, den Ruf nach einer harten Hand und die Möglichkeiten von Widerstand”: Die Rache des gekränkten Machos bei medico.de.
Die Demontage der US-amerikanischen Entwicklungspolitik geht sechs Wochen nach der Amtseinführung Trumps weiter. Auch wenn vieles in lange bekannten Szenarien aus der Feder der Heritage Foundation vorgeplant war, ist doch das Tempo und die Brutalität der Aktionen für die Betroffenen ein Schock.
Die Rolle, die Elon Musk und sein neu geschaffenes Department of Government Efficiency - DOGE (Abteilung für Regierungseffizienz) dabei spielt, hatte kaum jemand vorhergesehen. Musk folgt hier einem eigenen Playbook, das er auch schon beim Umbau von twitter zu X angewendet hatte. Zu Musks Vorbildern gehören der deutsch-stämmige, rechts-libertäre Peter Thiel und der unbekanntere Tech-Blogger Curtis Yarvin, den die FAZ anläßlich eines „Hochglanz-Interviews” in der New York Times ganz unverstellt als „neofaschistischen Blogger” bezeichnete: „Yarvin gilt als eine Figur des „Dark Enlightenment“, einer rechten antiaufklärerischen Strömung mit Sympathien für den Faschismus. Seine Texte lesen die Reichen und Mächtigen, von Peter Thiel bis Vizepräsident J.D. Vance.”
Eine Allianz von ‘neo-reaktionären’ Tech-Milliardären, die gerne die Fesseln demokratischer Regeln abschütteln wollen, marschiert in den USA im Gleichklang mit der autoritären Republikanischen Partei. Diesen Alptraum wünschen sich offenbar manche auch in Deutschland. So forderte der CEO der Deutschen Telekom, Tim Höttges, gerade ein europäisches DOGE.
Nicht nur in den USA stellt sich die Frage, wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf die Bedrohung ihrer Arbeit durch autoritäre Politik und die Kürzungen ihrer finanziellen Mittel angemessen reagieren können. Die Versuche vieler Betroffener in den USA, sich vor Gericht gegen die Maßnahmen zu wehren, führten oft nur zu einem kurzen Aufschub oder scheiterten gänzlich. Immerhin wurde die Regierung jetzt verurteilt, bereits erfolgte Leistungen in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Die Zukunft vieler Hilfsprogramme, die vor allem im Globalen Süden oft die einzigen Unterstützungen in Notlagen darstellten, halten manche bereits für verspielt. Wird irgendwer die Lücke, die USAID hinterläßt, füllen? Die EU und andere winken ab. „It’s like going back to the 80s and 90s when we were coming with food trucks. That’s the risk that we will return to the bad practices of the past,” wird Jean-Yves Terlinden von Caritas Europa bei context.news zitiert. Im gleichen Artikel gibt Dr. Peter Hefele, politischer Direktor beim Wilfred Martens Centre, der offiziellen Stiftung der Europäischen Christdemokratischen Parteien (EVP), die Richtung auch für die Kanzlerschaft unter Friedrich Merz vor: „The EU should not try to fill the gaps which they cannot fill, we have to reflect on what is good work and what is not going well.”
Nichtregierungsorganisationen gelten den neuen autoritären Regierungen als Gegner. (Vielleicht nicht alle: die Heritage Foundation hat zumindest die stärkere Finanzierung sogenannter ‘Faith Based Organisations’ (FBO), also christlicher Hilfsorganisationen, vorgeschlagen.) In den Niederlanden hat die Rechtsregierung unter der Führung der PVV von Geert Wilders vor kurzem eine rigide Kürzung des Entwicklungsbudgets verkündet. Die zuständige Ministerin Reinette Klever (PVV) war schon lange als Gegnerin der Hilfsprogramme bekannt und solche Schritte waren erwartet worden. In vielen Fällen hatten die staatlichen Programme auch die kritische Begleitung der Entwicklungpolitik im Globalen Süden durch NGOs gefördert. Damit dürfte jetzt Schluss sein. In den Niederlanden wird unter anderem hier von ‘Het Playbook van Extreemrechts’ (Das Playbook der extremen Rechten) über die Angriffe auf die kritische Opposition als Mittel autoritärer Politik aufgeklärt. Auch in den Niederlanden wird wie in Deutschland die Gemeinnützigkeit unliebsamer Organisationen in Frage gestellt, selbst den steuerlichen Vorteil für private Spenden wollte man streichen. Das konnte ein breites Bündnis verhindern. Kürzungen wurden jetzt auch in Großbritannien angekündigt, weil das Geld für den Verteidigungshaushalt gebraucht werde.
Während offene Gesellschaften kritische Stimmen begrüßen, tut dies die CDU offenbar genauso wie autoritäre Regierungen weltweit immer weniger. Eine 551 Fragen umfassende Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag nahm 16 Organisationen ins Visier, deren „politische Neutralität” nach Meinung der Unonsfraktion in Frage stehe: Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta. Die besten Argumente gegen diesen Unsinn stehen in diesem von mehr als 2000 Wissenschaftler*innen unterzeichneten Offenen Brief auf verfassungsblog.de oder auch hier sehr übersichtlich bei Zivilgesellschaft ist gemeinnützig.
Zusammen mit den wiederholten abfälligen Äußerungen über die Mobilisierungen gegen Rechts läßt dies den Schluss zu, dass sich die Union unter Merz in eine ganz ähnliche Richtung entwickelt wie viele der globalen Rechtsaußen-Parteien: Der Dissens zur eigenen Politik wird verächtlich gemacht und delegitimiert, jahrzehntelange erprobte und bewährte Modelle der zivilen Selbstorganisation werden in Frage gestellt und ihre Finanzierung wegen angeblicher Ineffizienz oder schlicht wegen des Spardiktats rasiert oder ganz eingestellt.
Die Angriffe auf menschenrechtsorientierte und anti-autoritäre Arbeit dürften sich unter der neuen Regierungskoalition nochmals verschärfen. Der Blick sollte daher - gerade auch in Deutschland - in jene Länder gehen, die ihre Erfahrungen mit autoritären Despoten bereits gemacht haben. Oder diese gerade machen. Wir können aus deren solidarischen Kämpfen viel für die zukünftigen Bündnisse und Auseinandersetzungen lernen, so wie es diese Diskussion bei free press auf beeindruckende Weise zeigt, wo Erfahrungen aus verschiedenen Ländern präsent waren. Auch in den USA passiert bereits jetzt vieles ‘on the ground’, was in den großen Medien keine Resonanz findet. Und andersherum: andere Länder haben sehr interessiert auf die großen Demos in Deutschland nach der CDU-AfD-Zusammenarbeit im Bundestag geschaut. Die NGOs und die Bündnisse, die Gewerkschaften und die kleinen Initiativen werden sich auf härtere Zeiten einstellen müssen, aber sie können auf Netzwerke und Erfahrungen zurückgreifen. Das ist kein Garant für Wirksamkeit oder Diskurshoheit, aber solche Netzwerke sind ein Startpunkt, der in anderen Ländern derzeit bitter vermisst wird.
AfD-Außenpolitik
Die AfD nach der Wahl
Die AfD hat bei der Bundestagswahl einen auch nach internationaler Einschätzung deutlichen Erfolg errungen, der den Kurs und die Position der Ko-Vorsitzenden Alice Weidel weiter festigt. Von der neuen, größeren Bundestagsfraktion mit 152 Abgeordneten (zuletzt 77) wurde die Führung von Tino Chrupalla und Weidel bei nur 7 Nein-Stimmen bestätigt.
Kurz vor den Wahlen hatte sich Weidel noch überraschend mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán getroffen, was auf der ungarischen Seite gemischte Reaktionen auslöste. Dabei war auch der Schweizer Journalist Roger Köppel. In seiner Rede vor der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich Orbán deutlich positiv über die Positionen von Weidel und der AfD, über die er noch kurz zuvor in der NZZ sagte: „Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei. Da können verrückte Personen und Ideen auftauchen.” Weidel nutzte den Empfang als Wahlkampfbühne.
Weitere Aussagen über die Politk der AfD hatte Weidel in einem exklusiven Interview in dem Magazin The American Conservative Anfang Januar 2025 gemacht.
Nachdem Alice Weidel in den Wochen vor der Bundestagswahl die Außendarstellung der AfD erfolgreich zur Chefinnensache gemacht hatte (zu dem Wahlkampf mit Elon Musk’s Hilfe siehe hier in unserem Newsletter #3), darf sich der gescheiterte Star der AfD-Europapolitik, Maximilian Krah, neu orientieren. In dem Wahlkreis Chemnitzer Umland erzielte Krah 44,2 % der Erststimmen und gewann das Bundestags-Direktmandat für die AfD. Sein Europamandat gibt Krah ab, Nachrücker für ihn wird Volker Schnurrbusch aus Schleswig-Holstein, der wiederum sein Bundestagsmandat weiterreicht. Nachdem der „SS-Verharmloser” Krah aufgrund seiner Skandale in die Brüsseler Fraktion gar nicht erst aufgenommen worden war, verlief seine Aufnahme in die Bundestagsfraktion völlig geräuschlos, wie der Spiegel berichtete. Krah reagierte ungewohnt zurückhaltend.
Der neue EP-Abgeordnete Volker Schnurrbusch bringt Erfahrung als parlamentarischer Geschäftsführer und bildungspolitischer Sprecher mit und will, so seine Aussage nach der Nominierung auf dem Europaparteitag 2023, „gerne mal in die Höhle des Löwen und da Aufräumen helfen”. In seiner Nominierungsrede hatte Schnurrbusch Brüssel als „schwarzes Loch” bezeichnet. Den Stadtteil Molenbeek nannte er eine „Islamistenhochburg” und einen Schandfleck „für Brüssel, für Belgien und für die EU”. (Rede auf der Europawahlversammlung, Videomitschnitt auf Youtube vom 04.08.2023, Kanal: AfD TV, zitiert nach AfD-Verbot)
Europa Rechtsaußen
MEGA-Event in Madrid
Im Newsletter #3 hatten wir auf die beiden ‘Make Europe Great Again’-Events der europäischen Rechtsaußen-Parteien hingewiesen. Die europäische Presse berichtete breit über die Zusammenkunft der Patriots for Europe in Madrid im Februar, wohin VOX-Chef Santiago Abascal unter dem Slogan der Trump-Bewegung eingeladen hatte - beziehungsweise unter HEGOV - Hacer Europa Grande Otra Vez, wie es auf der Bühne hieß. „Participants, including Hungary’s Viktor Orbán, France’s Marine Le Pen, and The Netherlands’ Geert Wilders, sent a clear message of optimism for Donald Trump’s return.”, so eurativ.
Einen ausführlichen Bericht aus Madrid verfasste Frederic Schnatterer hier.
Heritage-Chef Kevin Roberts, der auch kurz darauf in London bei der ARC-Konferenz auftrat (siehe unter Events), hielt eine Rede, die hier nachzuschauen ist.
Europäische Rechtsaußen in Washington
Im Moment scheint der Wettlauf um die beste Position gegenüber der Trump-Regierung noch anzuhalten. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einer viel beachteten Rede auf der CPAC in Washington deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, von der Unterstützung der Ukraine abzurücken. (Mehr Infos zur CPAC Washington 2025 weiter unten). Die Rechtsaußen-Parteien der ECR (European Conservatives and Reformer) lobten Meloni dafür, dass sie deutlich gemacht habe, dass Freundschaft nicht Unterwerfung bedeute. Geholfen hat das alles nichts, Trumps Vorstellungen zum weiteren Schicksal der Ukraine sind inzwischen klar geworden. Dennoch versuchen Meloni und andere weiterhin, die abbrechende Brücke zu den USA zu stützen.
Selbst der zweimalige faschistische Gruß von der Bühne des CPAC - einmal durch den Trump-Vertrauten Steve Bannon und durch den mexikanischen Rechtsaußen Eduardo Verástegui - konnte Meloni nicht von ihrer Gesprächsbereitschaft abbringen. Im Gegensatz zu dem Franzosen Jordan Bardella, der nach Bannons Auftritt seine Rede absagte.
Auch der polnische Präsident Andrzej Duda war nach Washington gereist, wie die Presse berichtete. Er wollte als erster europäischer Politiker vom neuen Präsidenten empfangen werden, das polnische Staatsfernsehen zeigte ihn eine Stunde lang dabei, wie er in einem Vorzimmer am Rande der CPAC auf Trump wartete. Aus dem geplanten Gespräch wurde aber nur eine kurze Begegnung mit Schulterklopfen und gereckten Daumen. Die herablassende Behandlung des Staatspräsidenten macht das Dilemma der polnischen nationalkonservativen Prawo i Sprawiedliwość (PiS - Recht und Gerechtigkeit) deutlich, die sich immer Trump-treu gezeigt hatten und nun öffentlich gedemütigt sehen. Im Mai wird der Nachfolger des PiS-nahen Duda gewählt.
Kremer europapolitischer Sprecher von Merz?
Als europapolitische Sprecher von Friedrich Merz sind mehrere Personen im Spiel, darunter nach einem Bericht von euractiv auch Christian Kremer.
Kremer war auch Anfang September 2024 auf der Berlin Campaign Conference, siehe hier unser Bericht in unserem Newsletter #1. Er war zumindest damals Head of International Office in der CDU-Parteizentrale. Bei seiner - unangekündigten - Rede auf der Konferenz sprach er über die jahrzehntelangen Kampagnenstrategie-Treffen bei der International Democracy Union (IDU).
Polnische Buchmesse in Köln abgesagt
Nur durch Zufall wurde bekannt, dass im Februar in Köln eine Buchmesse mit polnischen Autoren aus der extremen Rechten geplant war. Die „Patriotische Buchmesse” (Targi Książki Patriotycznej) sollte am 15. und 16. Februar im Haus der „Siebenbürger Sachsen” stattfinden, wurde aber aus unbekannten Gründen abgesagt. Angekündigte Autor*innen waren u.a. Marek Skalski, Leczek Szymowski (Autor des Buches „Homo Terror“), Stanisław Michalkiewicz, Jerzy Robert Nowak, Marcin Rola, Adam Wielomski, Piotr Szlachtowicz, Tomasz Cukiernik. Ähnliche Buchmessen waren unter dem gleichen Titel bereits mehrfach in Polen durchgeführt worden sowie im September 2024 in Wien, siehe hier den Bericht des DÖW - Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Mit Blick auf den Event in Wien hieß es: „Die dort zur Schau gestellten Bücher sowie die eingeladenen Autor*innen verbreiten antisemitische, geschichtsrevisionistische und homophobe Inhalte in einem Ausmaß, das für öffentliche Veranstaltungen in Österreich als außergewöhnlich bezeichnet werden muss.”
Latin America:
Linea B reports, Argentina, Brazil
Linea B berichtet
In dieser Rubrik berichten wir in unserem ReGA-Newsletter über die extreme Rechte in Lateinamerika. Unser Projekt Linea B beobachtet und recherchiert zusammen mit Kooperationspartnern die autoritäre Politik zwischen Lateinamerika und Europa. Dazu erwarten euch hier unsere Artikel sowie Hinweise auf aktuelle Entwicklungen sowie auf neu erschienene Publikationen.
In ihrem Artikel für diesen Newsletter berichtet Gabi Mitidieri (Centro de Estudios Legales y Sociales - Cels, Buenos Aires) über den Kryptoskandal in Argentinien, an dem auch Präsident Javier Milei beteiligt war:
Milei unter Druck nach Skandal um Kryptowährung $LIBRA
Andrea Dip (ReGA) fasst für uns zusammen, was über die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien bekannt ist: Brazil’s General Attorney denounces Bolsonaro for coup attempt (englisch).
Die lateinamerikanischen Netzwerke der Friedrich-Naumann-Stiftung
Während Friedrich Merz und Co. schon jetzt die Weichen für ihre Zeit in der Regierung stellen, wird die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Ihre parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) wird jedoch weiterhin Gelder erhalten - auch für die Auslandsarbeit, etwa in den drei Regionalbüros in Lateinamerika, die strategisch libertäre Think Tanks und Projekte fördern. »Die Naumann-Stiftung hat beim Aufstieg libertärer Organisationen in Lateinamerika eine zentrale Rolle eingenommen«, sagt der Soziologe Tomás Gold. Fabian Grieger und Simon Zamora Martin haben ihn interviewt, die Aktivitäten der Naumann-Stiftung untersucht und zeichnen im nd nach, wie die FNF nicht nur am Aufstieg Javier Mileis in Argentinien, sondern auch an den Geschehnissen rund um die Absetzung Pedro Castillos in Peru beteiligt war.
Einen Überblick über internationale Vernetzungen der extremen Rechten, mit besonderem Fokus auf ConoSur, das südliche Südamerika, von Ute Löhning könnt ihr hier nachlesen und euch schon mal auf die Konferenz „Good Night Far Right” der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende März einstimmen.
Das argentinische Netzwerk „Socorristas en Red” begleitet seit mehr als zehn Jahren Schwangerschaftsabbrüche. Im Januar war eine Vertreterin in Berlin und berichtete bei einer Veranstaltung des Magazins ila und des Nachrichtenpool Lateinamerika über ihre Arbeit, auch darüber wie es gelang, Abtreibungen in Argentinien zu legalisieren und über die Schwierigkeiten, mit denen sie unter der aktuellen Regierung konfrontiert sind. Nachlesen könnt ihr das hier.
„Die autoritäre Gefahr” ist der Titel der aktuellen Ausgabe des INKOTA-Magazins südlink. Darin beleuchten Autor:innen aus fast allen Kontinenten, wie das Erstarken autoritärer Kräfte Demokratien unter Druck setzt und welche Rolle Emotionen, Medien, Digitalisierung und anderes mehr dabei spielen. Spoiler: es geht auch um Argentinien.
Unter dem Titel Mehr als Hoffnung hat medico international eine Broschüre veröffentlicht, die sich den Kämpfen gegen den Autoritarismus in Lateinamerika widmet. Die Redaktion schreibt dazu:
„Doch die lateinamerikanische Gegenwart ist Ausdruck einer Herrschaftslogik, die jedes Streben nach Demokratie, Selbstbestimmung und Befreiung untergräbt. Die Gewalt, die vielerorts den Alltag bestimmt, ist auch zu verstehen als Reaktion auf die Ausweitung sozialer Konflikte. Denn der Gewalt, der Kolonisierung und dem Tod stehen unzählige Kämpfe für das Offene, das Gemeinsame, gegenüber – kurzum: für die Zukunft.
medico international steht an der Seite dieser Kämpfe, die auch von unseren Partnerorganisationen geführt, begleitet oder unterstützt werden. Diese Broschüre dokumentiert den Stand unserer Debatte und soll eine Perspektive zur Diskussion stellen, die wir für wichtig erachten, um sich auch heute solidarisch und kritisch in ein Verhältnis zu diesen Bewegungen setzen zu können.”
Das PDF der Broschüre erhaltet ihr hier zum Download.
Milei unter Druck nach Skandal um
Kryptowährung $LIBRA
Von Gabi Mitidieri
In Argentinien steht der rechts-libertäre argentinische Präsident Milei seit Mitte Februar wegen seiner Verwicklung in einen Skandal um die Kryptowährung $LIBRA unter Druck.
Am Freitag, den 14. Februar um 19.01 Uhr, postete er über seinen persönlichen Account auf der Socialmedia Plattform X eine Nachricht, in der er die Einführung einer neuen Kryptowährung namens $LIBRA bewarb. „Das liberale Argentinien wächst!!! Dieses private Projekt soll das Wachstum der argentinischen Wirtschaft ankurbeln und kleine argentinische Unternehmen stärken. Die Welt will in Argentinien investieren. $LIBRA“, schrieb er dort.
Mileis Post enthielt einen Link zu dem Unternehmen „Viva la libertad project“ („Projekt Es lebe die Freiheit“), welches die Kryptowährung erschaffen hat. Dessen Name ist eine klare Anspielung auf den Slogan „Viva La Libertad Carajo“ – auf deutsch „Es lebe die Freiheit – verdammt!“ - , mit dem der argentinische Präsident alle seine Reden beendet. Nach der Unterstützung durch Mileis Post wurde die Nachfrage angekurbelt, etwa 40.000 Personen kauften $LIBRA. Der Kurs der Kryptowährung stieg von wenigen Cents auf 4,7 US-Dollar (4,50 Euro). Der Gesamtwert aller $LIBRA schnellte auf 4,5 Milliarden Dollar. Doch plötzlich zogen einzelne Besitzer, die den Großteil der $LIBRA hielten, 90 Millionen Dollar ab und die Kryptowährung brach innerhalb weniger Stunden zusammen. Nach Mitternacht (Ortszeit) löschte Milei seinen Post auf X und rechtfertigte sich in einem neuen Post [Anm.: er habe die genaueren Umstände des Projektes nicht gekannt]. Diese Erklärung konnte jedoch nicht verhindern, dass ein zu einem großen politischen Skandal kam.
Die wichtigsten Auswirkungen von Libragate liegen zum einen im Ansehensverlust des Präsidenten unter jungen Libertären, die der Kryptowelt nahe stehen. Zum anderen ist Milei bei den Wähler:innen, die seine „Ehrlichkeit“ und seinen „Kampf gegen die Korruption“ zu schätzen wussten, delegitimiert. Darüber hinaus dringt die Erkenntnis ins öffentliche Bewusstsein, dass eine Ökonomie ohne jegliche staatliche Regulierung letztlich zu Lasten der Schwächsten geht, die in der Hoffnung auf Gewinn und im Vertrauen auf den Präsidenten investieren.
Abgesehen von den politischen Auswirkungen des Skandals, geriet Milei nun auch ins Visier der argentinischen und der US-amerikanischen Justiz. Obwohl Experten es für unwahrscheinlich halten, dass die Opfer entschädigt oder die Gelder des Drahtziehers des $LIBRA-Projekts, Hayden Davis, beschlagnahmt werden können, laufen in den USA strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Betrugs bei der Einführung der Kryptowährung. Die Kläger könnten eine alternative Strategie verfolgen und argumentieren, dass die Initiative mit der Unterstützung durch Mileis Framing des $LIBRA-Projekts als Maßnahme zur Förderung von Investitionen in Argentinien einen offiziellen Charakter erhalten hat. Das würde es ihnen ermöglichen, Schadensersatz vom Staat zu fordern. Die entscheidende Frage wird sein, ob die Tatsache, dass Milei die $LIBRA von seinem persönlichen X-Account aus beworben hat, den Staat von jeglicher Verantwortung entlasten wird.
In Argentinien stehen Präsident Javier Milei und seine Schwester, die Generalsekretärin der Präsidentschaft, Karina Milei, wegen $LIBRA unter Beobachtung. Insgesamt wurden 111 Anzeigen erstattet, auch von der politischen Opposition. Die Abgeordneten der republikanische Mitte-Rechts Partei „Coalición Cívica“, Monica Frade und Maximiliano Ferraro, stellten Strafanzeige gegen Karina Milei wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit, Einflussnahme und Verstoßes gegen das Gesetz über die öffentliche Ethik. Damit versuchen die Abgeordneten, eine Verbindung von Karina Milei mit dem Skandal um die Kryptowährung $LIBRA juristisch dingfest zu machen.
Brazil’s General Attorney denounces Bolsonaro for coup attempt
By Andrea Dip
In February 2025, Brazil’s Attorney General’s Office (PGR) indicted former president Jair Bolsonaro before the Supreme Court for being part of a criminal organization that led an attempted coup d’état in Brazil after his defeat in the 2022 elections. The details of this indictment were reported by Juliana Dal Piva in her column in ICL News.
The STF (Supreme Federal Court) will now analyze the document and decide whether to initiate criminal proceedings against Bolsonaro and the others accused.
The PGR decided to indict all those involved in the coup attempt, but opted to separate the charges against those involved according to areas of activity.
Bolsonaro is listed in the main piece, along with General Walter Braga Netto - a minister in his government and vice-president on the losing slate in the 2022 election. Also in the group are former ministers Augusto Heleno (Head of GSI, Institutional Security of the Presidency of the Republic), Paulo Sérgio Nogueira (Defense) and Anderson Torres (Justice), as well as Admiral Almir Garnier, commander of the Navy in the Bolsonaro government, and federal deputy Alexandre Ramagem, who headed Abin (Brazilian Intelligence Agency).
According to the PGR, Bolsonaro and the others “formed the crucial nucleus of the criminal organization” and “the main decisions and actions with a social impact” narrated in the complaint came from them.
In total, the PGR lists 34 people as members of the criminal organization set up by Bolsonaro to carry out a coup d’état in Brazil.
The PGR also states that Jair Bolsonaro not only became aware of, but gave his consent to the plan known as the “Punhal Verde e Amarelo” (Yellow & Green Dagger), in which military personnel linked to the special forces planned the assassination of President Lula, Vice-President Geraldo Alckmin and Supreme Court Justice Alexandre de Moraes.
“The plan was devised and brought to the attention of the President of the Republic, who agreed to it, at the same time as a report was released in which the Ministry of Defense was forced to acknowledge that there was no detection of fraud in the elections,” says the complaint.
In addition to Bolsonaro, the Federal Police (PF) had indicted 39 people, including former ministers, military personnel and some of his top aides. General Walter Braga Netto was also indicted and has been in prison since December. He is joined by General Augusto Heleno, former Minister of the Institutional Security Cabinet, former Defense Minister General Paulo Sérgio Nogueira and former Navy Commander Almir Garnier.
The “Punhal Verde e Amarelo” Plan
Data located on the cell phones and computers of those investigated show that, on November 9, 2022, General Mário Fernandes, former deputy head of the General Secretariat of the Presidency, printed out a plan to describe armed actions aimed at preventing Lula’s inauguration, in other words, a coup. According to the investigations, the document was to be presented to General Braga Netto.
In the federal police report, it is described that the “document called ‘Punhal Verde e Amarelor’ was prepared and printed on November 9, 2022, at the Planalto Palace, headquarters of the Presidency of the Republic, by the Executive Secretary of the General Secretariat of the Presidency, General Mário Fernandes”. Data obtained from cell phone antennas shows that Jair Bolsonaro was in the building at the time of printing.
The coup plan describes the survey of Minister Alexandre de Moraes’ security structure, the means that should be employed and the final action of arresting/executing the minister. The plan also establishes the possibility of assassinating then president-elect Luiz Inácio Lula da Silva, by poisoning or using chemicals, and then vice-president-elect Geraldo Alckmin, with the aim of extinguishing the winning presidential team.
International Reports: Mozambique, Canada
Mosambik und die globale Rechte
Von Andreas Bohne, freier Autor
Seit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Oktober 2024 wird Mosambik von einer politischen Krise mit andauernden Protesten und mehr als 300 Toten heimgesucht. Mitte Januar 2025 wurde Daniel Chapo von der seit der Unabhängigkeit 1975 regierenden FRELIMO (Frente de Libertação de Moçambique, Mosambikanische Befreiungsfront) als neuer Präsident vereidigt. Die Regierung der FRELIMO kann als „elektoraler Autoritarismus“ eingeordnet werden, der durch umstrittene Wahlen seine Verquickung zwischen Staat, Wirtschaft und Sicherheitskräften absichert, und Allianzen zu anderen „Befreiungsbewegungen an der Macht“ unterhält. Als rechtmäßiger Präsident sieht sich jedoch der zweitplatzierte Venâncio Mondlane. Er ist Treiber hinter vielen Protesten. Warum sind die Wahlen und der gegenwärtige Prozess in Mosambik aus einer Perspektive des globalen Autoritarismus relevant, finden jedoch kaum Beachtung? Dazu vier Punkte mit spezieller Referenz zu Mondlane:
Erstens wird zumeist die Bewunderung europäischer Politiker:innen für autoritär agierende Personen thematisiert. Vor seiner Wahl jedoch machte Mondlane aus seiner Verehrung für Jair Bolsonaro keinen Hehl, welchen er in einer Videobotschaft als „Mann Gottes“ bezeichnete. Den rechten Abgeordneten Nikolas Ferreira und Shootingstar der globalen Rechten nannte er seinen „jüngeren Bruder“. Nach Informationen einer Zeitung aus Brasilien suchte Mondlane im Januar die Unterstützung der brasilianischen Rechten, um Druck auf die mosambikanische Regierung auszuüben, Neuwahlen abzuhalten. Jedoch ließen sich bisher keine weiteren Hinweise finden. Den Wahlsieg Donald Trumps nutzt Mondlane, um dessen Patriotismus und Werte zu loben.
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Evangelikale Führung
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Das bringt uns zum zweiten Punkt, der für global autoritäre Tendenzen derzeit typisch ist - die Zugehörigkeit zu der evangelikalen Kirche. Mondlane ist Priester einer kleinen Kirche. Nach der Rückkehr seines mehrwöchigen Exils hielt er bezeichnenderweise eine Bibel am Flughafen in der Hand. Er sieht sich als auserwählt, das Land zu führen, und bringt Religion in die mosambikanische Politik. Mondlane sieht sich dem sogenannten „Wohlstandsevangeliums“ verpflichtet. Wie bei vielen evangelikalen Führern sind Mondlanes theologische Ansichten eng mit einer neoliberalen Wirtschaftsagenda verwoben, die die individuelle Akkumulation und den materiellen Wohlstand über die Umverteilung stellt. Mondlane ist kein radikallibertärer Politiker, er steht eher für ein liberal-konservatives Milieu.
Was ihn neben der kirchlichen Anbindung auszeichnet, ist drittens die „One-Man-Show“-Attitüde, welche die Klaviatur der Vereinnahmung beherrscht. Mondlane ist rhetorisch einnehmend, kampagnenfähig (sein aktuell wiederholender Slogan – und auf Jacket genäht – ist “Anamalala”, „es ist vorbei“) und volksnah. Personen, die während Proteste verletzt wurden, besucht er im Krankenhaus und steckt ihnen Gelder zu. Parteien selbst sind nur ein Vehikel für seine Aufstellung als Politiker. Bisher war er Kandidat drei unterschiedlicher Parteien und verließ vor drei Wochen die letzte, da gewählte Abgeordnete Parlamentssitzungen nicht boykottierten.
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Wahlkampf mit der Chega
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Viertens: Interessant aus einer europäischen Perspektive ist, dass er während des Wahlkampfes die rechtsextreme Chega in Portugal traf. Aufgrund der rassistischen Ausrichtung von Chega wurde das Treffen als schockierend wahrgenommen, was er mit der Aussage, er traf auch andere Politiker, legitimierte. Chega selbst instrumentalisiert die Wahlen in Mosambik zweifach: Einerseits besitzt Chega ein kolonialrevanchistisches und -apologetisches Selbstverständnis und kann mit Kritik an der früheren Befreiungsbewegung und heutigen Regierungspartei FRELIMO ihre Träume des verlorengegangenen „Estado Novo“, eines autoritären Portugals mit den afrikanischen Kolonien als Überseegebiete und damit Teil Portugals, ausleben. Dazu werden Vergleiche mit den politischen Verhältnisse in Venezuela herangezogen und Mondlane Unterstützung zugesichert. Anderseits nutzt Chega den umstrittenen FRELIMO-Wahlsieg, um sich an der portugiesischen Regierung abzuarbeiten. So forderte sie, den Sieg nicht anzuerkennen. Auf Antrag der Chega-Partei wurde der portugiesische Außenminister Paulo Rangel am 25. Februar im Parlament zur politischen Krise in Mosambik angehört: Chega wirft Rangel vor, an der Amtseinführung von Präsident Chapo teilgenommen zu haben.
Pode encontrar o texto em português aqui.
Canada: „Canada First” Conservative alongside a MAGA USA
By Martin Thériault, Researcher in Canada
On the eve of a Federal election in fall this year and a trade war with the US, the Canadian Tories (Conservative Party of Canada - CPC) are seeing a drop in support - dropping from a 26 point-lead in just 6 weeks in recent poll, with Liberal having a slight lead - and rebranding them as a „Canada First” option similar to the Trump’s America First. They are pushing the same fight against globalism, wokism, scapegoating immigrants, cuts the Big government, cutting international aid to fund the military, attacking LGBTQ+ rights, promising a return to Canadian values and meritocracy not DEI, cutting taxes for the wealthy.
Poilièvre and his supporters
Their new leader Pierre Poilièvre took over after a putsch inside the CPC at the time the Far-right was staging the Convoy who wanted to take down the Federal Liberal. A Convoy of Far-right supporting jammed the Capital for weeks, they supported until members of the Far-right Diagolon Militia were arrested in Coutts, blockade of the US border in Alberta, heavily armed and charged with conspiracy to commit murders of Police officers. In September 2022, Poilièvre was crowned with 68% of the vote as their leader.
Poilièvre, 45, is a career politician, who started at 16, rose from the Far-right Reform Party to the Conservatives. He is an MP since 2004 and a former Minister in the Harper government. Stephen Harper, who heads the IDU – International Democracy Union, based in Munich and has the ECR and EPP as sections, is Poilièvre’s mentor. He has been a fixture with other right-wing figures for decades. Poilièvre rise to power using the right-wing web network of Canada Proud and its Provincial networks owned by millionnaire of Mobilize Media, crafting popular shariable anti-Liberal content.
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Anderson from AfD tours Canada
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In 2023, three of his MPs met Christine Anderson, Member of the European Parliament for the German AfD (more on Anderson’s tour here), but Poilièvre refused to kick them out and claiming no knowledge of the AfD. One of them, Leslyn Lewis, is now a key member of his Shadow cabinet, despite endorsing a petition to get out of the UN and the WHO and a key figure in the anti-abortion movement. In 2024, while crossing Canada, Poilièvre was taped at a No Carbon tax encampment with Diagolon Far-right activists, just like Trump, he said he did not know who they were, just good canadians protesting the Far-left Liberal. The Tories presidential candidate was also praised by Elon Musk, Alex Jones, Ben Shapiro, Tucker Carlson and far-right Joe Rogan podcaster as „the real deal”.
Romance with Tech oligarchs: Shopify, Rumble, Juno News
In December 2024, Pierre Poilièvre stated the e-commerce platform shopify.com as most spectacular success story of the century and praised CEO Tobias Lütke and COO Kaz Nejatian as champion of the real new leaders for businesses. Shopify, according to Rachel Gilmore, continues to provide services to far-right Daily Wire, Rebel News, Alex Jones’ post Infowars merchandises and was also the key of the infamous nazi t-shirt of Kanye West, later dropped… Nejatian, a former Tory staffer, launched with his partner Candice Malcolm the Far-right media network True North, who published regular racist, anti-immigrant and once featured interview with Proud Boys founder, group designated as terrorist in Canada, which it later took off their website when exposed.
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Tory romance with Rumble
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In 2024, as part of the Tory romance with Tech oligarchs a meeting was held with Rumble, founded in Toronto in 2013 as a platform for free speech as an alternative to Youtube and a cloud services business, who now hosts Truth Social of Donald Trump. It is valued at $2,5 billion and has US Vice President JD Vance holding close to $1,5 million in share. The new appointed deputy director of the FBI, podcaster Dan Bongino, is one of the biggest Rumble investors owning around 14% of the stock, with 16 millions shares valued at $ 130 million and being timely part owner of the twitter alternative Parler. According to Reuters in 2022, Rumble had 78 million monthly active users including the infamous far-right mysoginist Andrew Tate. In May 2024, Rumble hosted a first ever event featuring Donald Trump Jr., his wife, Far-right streamer and former MP candidate Viva Frei and Rumble CEO in Toronto, to denounce the online harms bill C-63 in Canada. The gathering was also featuring Far-right Rebel News, True North, and Convoy leader Tamara Lich.
In February, 2025, Juno News was formed by Candice Malcolm from True North and Keenan Bexte from Counter Signal. Bexte was a Rebel News staffer , worked with a white nationalist web store Fireforce in 2018 (until exposed), formed Counter Signal in 2021 and went to support the Farmers movement in the Netherland, as an outcome of the ‘freedom convoy’ in Canada. He was also instrumental in passing a resolution calling for an end to birthright citizenship during the Conservative convention in 2018.
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Canadian Tories: Trumpism in disguise
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Poilièvre’s policies of common sense politics is nothing more than Trumpism in disguise. The Far-right sees him as a «real alternative» with a chance of winning the election. In this framework, the Far-right People’s Party of Canada (PPC) with it’s 5% results in last election is still useful to link with various Far-right but the main vehicle to access power is now the Conservative, in it’s Reform Party 2.0 format.
Vernetzung gegen Rechts
27. – 30. März 2025
Berlin - Good Night Far Right – Strategien gegen Rechts. Ende März 2025 organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen internationalen Erfahrungs- und Strategieaustausch zu den drängenden Fragen von linker Strategie, Bündnispolitik und notwendigen Antworten auf rechte Diskurse. Angekündigt werden „politische Akteur*innen aus verschiedenen Kontexten und Weltregionen in Berlin, Aktive aus linken Parteien und Bewegungen aus Europa, Lateinamerika und den USA, aus Netzwerken und Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich gegen rechts engagieren.“ Mehr Infos und Anmeldung hier online.
27. März 2025, 18:30 Uhr
Braunschweig - Nexus
28. März 2025, 19:30 Uhr
Berlin - Buchladen Schwarze Risse
29. März 2025, 15:30 Uhr
Jena - MVZ Wagner
Buchvorstellung der deutschen Ausgabe des Buches von Miquel Ramos „Antifascistas - Wie die spanische extreme Rechte seit den 1990er-Jahren bekämpft wird” (Übersetzung im Bahoe Verlag) in Anwesenheit des Autors!
Hier ein Interview mit Miquel Ramos über sein Buch.
Upcoming Events
March 15
Patriots Network Meeting announced for Amsterdam. Confirmed speakers: Filip Dewinter (Belgium), Antonio Tanger Correa (Portugal), Thierry Baudet (Netherlands).
March 14-16
In Berlin findet eine Ayn-Rand-Convention statt. Auf ihrer Webseite bewirbt das Ayn Rand Institute den Event so: „Designed for students of Objectivism ready to take the next step on their journey, AynRandCon-Europe will give you a chance to meet Ayn Rand University faculty, including prominent Objectivist intellectuals such as Onkar Ghate and Nikos Sotirakopoulos. (…) Learn more about pursuing an intellectual career in Objectivism.” Die Veranstaltung richtet sich gezielt an jüngere Menschen unter 35 Jahren. Die Autorin Ayn Rand gilt in rechts-libertären Kreisen als Vordenkerin und wird als Befürworterin eines entfesselten Kapitalismus gefeiert.
Past Events
February 22
Lukov March in Sofia / Bulgaria
International media reported about the yearly Lukov March in Sofia, capital of Bulgaria. German Nazis from „Die Rechte”, „Heimat” and „Junge Nationalisten” (Youth wing of „Heimat”, former NPD) attended the march as reported by anti-fascist association democ here in German language.
Balkan Insight reported about attacks against the European Commission headquarter including an arson attack during a protest of the far-right Vazrazhdane party (Revival): „Revival supporters set the entrance door of the European Commission building on fire, threw red paint on the facade of the building and burned the flag of the European Union.” Vazrazhdane is member of the AfD-dominated group Europe of Souvereign Nations (ESN) in the European Parliament.
Further articles in Austrian Der Standard (german) and Sofia Globe (english).
February 19-22
CPAC meeting in Washington, DC, was more of a meeting of governments than of far-right opposition leaders. Speakers were among others JD Vance, Elon Musk, Nigel Farage, Javier Milei. Here are articles from German media Süddeutsche Zeitung and Correctiv.
AfD- and ESN-members attended with a nine person delegation with Marc Jongen (AfD), Petr Bystron (AfD), Christine Anderson (AfD), Zsuzsanna Borvendég (MHM - Ungarn), Milan Uhrik (Slowakei), Marcin Sypniewski (Poland), Petras Grazulis (Latvija), Stanislav Stoyanov (Bulgaria).
Further attendants: Liz Truss (UK), Hans-Georg Maaßen (Germany)
February 17-19
The Alliance for Responsible Citizenship’s (ARC) Conference 2025 took place in the Exhibition Centre London in the eastern part of the city. Around 4,000 international attendees were part of the three-day event which was described as „part ‚megachurch‘, part political rally“ by the Financial Times.
On X ARC promised „the best slate of speakers that’s ever been organised for any conference anywhere”. Among the almost 150 speakers, panelists and contributors were authors, journalists, aristocrats, clerics, business people, artists, comedians, scientists, professors, philanthropists and anti-abortionists from the Americas, Europe, Asia, Australia and Africa. Among them Jordan Peterson and Philippa Stroud, both co-founders of ARC, politicians like the new Tory-leader Kemi Badenoch or Chris Wright, the current United States Secretary of Energy, the historian Niall Ferguson or Kevin Roberts, head of the Heritage Foundation, a think tank which was the driving force behind „Project 2025“, a political initiative to reshape the federal government of the United States and consolidate executive power in favor of right-wing policies.
The key narrative of the conference was, that societies, nations and cultures are in decline and are about to be lost. The organizers tried to activate the attendees to get active and „to man their station“ as former Deputy Prime Minister of Australia John Anderson already stated at the first ARC conference in 2023. On their website ARC claims to „work to re-lay the foundations of our civilisation“.
About ARC
ARC formed in 2023 and was founded by British politician Philippa Baroness Stroud (Conservative Party), British hedge fund manager, philanthropist, right-wing activist, and media baron Paul Marshall, the Canadian psychologist ans political activist Jordan Peterson and John Anderson, the former Deputy Prime Minister of Australia.
By Lina Dahm (a longer report will follow on our website)
February 15
Patriots Network Conference in Lisbon (Portugal). Dozens of people gathered in a library but not even André Ventura, leader of Chega, attended. Representing Chega were Rita Matias, Pedro Frazão (MP) and Miguel Corte Real. The left lodged a formal protest about the use of public equipment for this kind of event, but organizers claimed that they complied with the protocols. The Hungarian Ambassador in Portugal was also there and praised Orbán and Javier Milei and JD Vance. This was the second Patriots Network conference this year after one in Brussels on January 30. The next meeting is announced for March 15 in Amsterdam (Netherlands). See also this coverage of Portugal State TV and on the Networks Instagram, about further events see the report in Newsletter #3.
February 8
‘Toma La Palabra’ conference of Hacer Nacion in Madrid. Announced guests were Martin Sellner (Austria), Miguel Ángel Quintana Paz (Academic Director of ISSEP Madrid) and Paloma Hernández (Spain), Reinhild Boßdorf (Germany) and others. Hacer Nation is a small party project of the Identitarian wing in spanish Neonazism.
February 7-8
Madrid Summit by the Patriots for Europe titled „Make Europe Great Again” (MEGA).
January 30
Patriots Network Conference in Brussels.
January 28-29
European Conservatives and Reformists Group (ECR) met for the Make Europe Great Again (MEGA) conference. See the report in Newsletter #3.
January 24-25
„Europa Aeterna“-Konferenz „Konservativismus - alles was recht(s) ist?“ in Wien, u.a. mit David Engels und Andreas Mölzer.
December 13–15
International ECR Party International delegation to Atreju, the annual event by the Fratelli d’Italia in Rome. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 3-5
IDU Forum Washington, DC 2024, one of the IDU annual events. IDU reports here.
December 3–4
CPAC Argentina 2024 en Buenos Aires. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 2
VI. Transatlantic Summit of the Political Network for Values (PNfV) in Madrid, under the headline ‚For freedom and a culture of life‘. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
Der Ausblick auf unsere April-Ausgabe
Die Angriffe gegen die internationale Arbeit der NGOs in der Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitsvorsorge und anderen Bereichen werden weitergehen und darüber werden wir weiter berichten.
Wir werfen wie jedes Mal einen Blick auf die AfD-Außenpolitik und auf Europa Rechtsaußen sowie auf die extreme Rechte in Lateinamerika. Unser nächster Länderreport kommt aus den Niederlanden.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Susanne Brust, Andrea Dip, Lina Dahm, Ute Löhning, Martin Thériault, Ulli Jentsch sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen. Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.
Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!