Research against Global Authoritarianism
ReGA-Newsletter #7 – June 2025
Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum siebten Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Juni. Die internationale extreme Rechte traf sich mehrfach und meint, dass sich durch den „Trump-Tsunami” der „Wind gedreht habe” und das „Zeitalter der Patrioten” angebrochen sei. Die Metaphern sind nicht nur schief, sondern die Lage ist auch komplexer, als es die Propaganda der globalen Rechten darstellt.
Ihr findet hier
→ wie immer einen Blick auf die AfD-Außenpolitik, unter anderem auf den Auftritt von Alice Weidel auf der CPAC in Ungarn sowie weitere Infos über Europa Rechtsaußen wie die Präsidentschaftswahlen in Polen,
→ Berichte über die extreme Rechte in Lateinamerika, wir schauen unter anderem nach Argentinien, Brasilien und El Salvador. Gabi Mitidieri (CELS, Buenos Aires) und Andrea Dip (ReGA) berichten.
→ internationale Berichte: Andreas Wassermann beschreibt die ‘Integration des Faschismus’ in Melonis Italien, Lina Dahm berichtet über die internationalen Verbindungen der deutschen ‘Lebensschutz’-Bewegung zu der antifeministischen Rechten am Beispiel des ‘Marsch für das Leben’ in München (English language), und Andreas Bohne schreibt über die Migrationspolitik der Regierung Trump in Afrika und gegenüber weißen ‘Flüchtlingen’,
→ abschließend Hinweise auf kommende Events – von und gegen Rechts!
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Ein differenziertes Bild der Lage der Zivilgesellschaft und der demokratischen Freiheit liefert jedes Jahr der „Atlas der Zivilgesellschaft”, erstellt und herausgegeben von Brot für die Welt und von CIVICUS-Monitor. In dieser Woche ist die neue Ausgabe erschienen: „Nur 3,5 Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten, in denen volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind. (…) Dahingegen leben 85 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft beschränkt, unterdrückt oder geschlossen ist. Das betrifft fast 7 Milliarden Menschen. Ihre Regierungen beschneiden die Freiheitsrechte erheblich und drangsalieren, verhaften oder töten kritische Menschen. Das trifft auf 115 von 197 Ländern zu.”
Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den Attacken auf Institutionen des Rechtsstaats - etwa durch extrem rechte oder rechtslibertäre Gruppen. Die Autor*innen schreiben: „Gleichzeitig wird das Recht immer öfter zur Repression benutzt: Regierungen setzen bestehende Gesetze missbräuchlich ein oder schaffen neues Recht, um zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu bekämpfen oder Journalist*innen bei ihrer Arbeit zu behindern. Doch die Zivilgesellschaft wehrt sich: Organisationen und Aktivist*innen setzen weltweit immer öfter auf Gerichtsklagen und strategische Prozessführung, um sozialen und ökologischen Fortschritt voranzutreiben.” Der Atlas der Zivilgesellschaft ist hier nachzulesen.
Die europäischen Rechtsparteien greifen weiterhin die Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) an - auf der europäischen Ebene und durch nationale Gesetze. Neben Ungarn ist dies im Moment auch die Slowakei. Mehr zu den Entwicklungen findet ihr in unserer Rubrik -> Europa Rechtsaußen. In Ungarn kommt hinzu, dass ein neues Gesetz die Möglichkeit bietet, Pride-Paraden zu verbieten, Teilnehmende mit Geldstrafen zu belegen und für die Strafverfolgung Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durchzuführen. Die nächste Budapest Pride ist für den 28. Juni geplant. Stay tuned!
In den vergangenen Newslettern haben wir immer wieder auf die Isolation der AfD in den internationalen Vernetzungen hingewiesen: sie standen nie auf den großen Bühnen, wurden nicht für die Workshops eingeladen und manche Rechtsparteien in Europa weigern sich schlicht, mit ihnen zusammen gesehen zu werden. Ist diese Isolation jetzt vorbei? Das hofft zumindest die Partei nach dem Auftritt von Alice Weidel auf der Bühne der CPAC am 30. Mai in Budapest, der durch die guten Beziehungen der Deutschen zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán möglich wurde. Der machte deutlich, was er sich für die Globale Rechte in den nächsten Monaten wünscht: alle müssen zuhause ihre Wahlen gewinnen, dann könne auch „gemeinsam in Brüssel gewonnen werden”. Die ‘Roadshow’ der internationalen extremen Rechten auf der CPAC Hungary half sicher auch dem angeknacksten Ego des Gastgebers, der innen- wie außenpolitisch Probleme hat. Mehr zu der CPAC und Weidels Auftritt berichten wir in der Rubrik -> AfD-Außenpolitik.
In der Juni Ausgabe des Lateinamerika-Magazins ila mit dem Schwerpunkt Rechte Netzwerke findet ihr einen Artikel zur Conservative Political Action Conference (CPAC) von Ute Löhning. Auch die anderen Texte der ila 486 findet ihr demnächst online. Oder noch besser abonniert ihr die ila, denn die arbeitet weitgehend ehrenamtlich und ist auf Abos angewiesen.
Von der „Integration des Faschismus” in den politischen Mainstream in Italien berichtet Andreas Wassermann, unter anderem weist er auch auf den ‘Remigration Summit’ hin, der im Mai in der Nähe Mailands stattfand. Mehr Details zum Migration Summit findet ihr ebenfalls unter Europa Rechtsaußen. Aktuell müssen sich Giorgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Koalition jedoch mehreren Referenden stellen. Eines wendet sich gegen das neue Einbürgerungsrecht, andere fordern Arbeitsrechtsreformen. Hier berichtet der freitag über die an Pfingsten anstehenden Abstimmungen. Während die Rechten aufrufen, zuhause zu bleiben, um die nötige Beteiligung zu unterlaufen, ruft die IG Metall die in Deutschland lebenden Italiener*innen zur Teilnahme auf.
In der Trump-Regierung wird seit kurzem über die Einrichtung eines ‘Office for Remigration’ nachgedacht. Das berichteten mehrere US-amerikanischen Medien, darunter The Handbasket und wired. Bereits im September 2024 hatte Stephen Miller, der als Architekt der Migrationspolitik von Trump gilt, den Begriff via Social Media populär gemacht.
Seit Trumps Amtsantritt wurden bis Ende April nach Angaben der US-Behörden bereits mehr als 142.000 Menschen überwiegend in lateinamerikanische Länder abgeschoben. Chilenische Staatsangehörige, die aus den USA abgeschoben wurden, berichteten von Misshandlungen in US-Haft, etwa die Unterbringung in einem „Kühlschrank” genannten Raum, bei 12 Grad Celsius ohne Decken oder Matratzen. Weitere 530.000 Personen aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua sind potentiell von Abschiebung bedroht, seit der Oberste Gerichtshof Trump gestattete, diesen Menschen ihre aus humanitären Gründen gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.
Über die Versuche der Trump-Regierung, sogenannte ‘third-country nationals“ (TCNs) nach Ruanda oder in den Südsudan zu bringen und weiße ‘Nicht-Flüchtlinge’ vor einem angeblichen Genozid aus Südafrika in die USA zu retten, berichtet Andreas Bohne in diesem Newsletter. Ergänzend ein Hinweis auf die deutsche Veröffentlichung eines Artikels von William Shoki im aktuellen Heft von Afrika Süd: „Elon Musks südafrikanische Fantasie”. Der englische Original-Artikel hier.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Kooperationen immer zahlreicher werden. Unsere Informationen werden jetzt auch von dem Londoner Institute for Race Relation (IRR) genutzt, die unsere Hinweise in den Calendar of Racism and Resistance aufnimmt. Vielen Dank an die Kolleg*innen in Großbritannien!
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AfD-Außenpolitik
CPAC Hungary 2025: Auftritt AfD
Nachdem im vergangenen Winter die anderen europäischen Rechtsaußen-Parteien ihre großen Konferenzen abgehalten haben (siehe unsere Newsletter #3 und #4), kam Ende Mai in Budapest die internationale extreme Rechte zur „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) nach Ungarn, im vierten Jahr in Folge. Die ungarischen Gastgeber vom Center for Fundamental Rights (Alapjogokért Központ, Zentrum für Grundrechte) haben an zwei Tagen fast 100 Redner*innen und mehrere Tausend Teilnehmende versammelt, die „breiteste konservative Allianz der Geschichte“, wie man selbstbewusst verkündete.
Das Schaulaufen der rechten Promis und die schiere Menge der beteiligten Länder war darauf angelegt, zu beeindrucken. In dem inzwischen bei der CPAC üblichen TV-Show-Format – große Bühne mit ausuferndem Bühnenbild, riesigen Bildschirmen und einer durchgehenden Moderation – wurden zwei Tage lang Soloauftritte, Diskussionen und auch Talkformate (Ben Shapiro, Michael Knowles) abgehalten. Der US-amerikanische Influencer und TV-Moderator Jack Posobiec bekannte sich im Gespräch mit dem ungarischen Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács, zu seiner Vision „Jesus Christ is our king, and that God must return to the very center of our way of life”. An das Publikum gewandt forderte Posobiec „Wenn Sie in Ihrem Land ein Programm für die Zivilgesellschaft haben, dann müssen Sie das sofort stoppen”. Politik wird bei der CPAC als sorgsam gescriptete Propagandashow und Social Media-Event inszeniert, allzu viele Diskussionen oder gar kontroverse Inhalte kann man daher nicht erwarten.
Die weitgehende Isolation der AfD auf internationaler Ebene war im letzten Bundestagswahlkampf durch Elon Musk beendet worden und zu Trumps Amtseinführung im Januar 2025 war die Parteispitze bereits eingeladen worden. Im Februar schon folgte ein erster Empfang der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in Budapest durch Viktor Orbán.
In seiner Eröffnungsrede auf der CPAC wandte sich Orbán direkt an Alice Weidel, deren Besuch er als „besonders wichtig“ bezeichnete. Man wisse, dass der Hauptgegner in Brüssel ein Deutscher sei: Manfred Weber, der CSU-Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, der „hungarophob, kleinlich und rachsüchtig“ sei. Orbán macht Weber persönlich dafür verantwortlich, dass seine Fidesz 2021 die EVP-Fraktion in Brüssel verlassen musste und dass es so deutliche Gegenwehr auch heute gegen seinen politischen Kurs gibt. Orbán machte sehr deutlich, dass der Fokus der globalen Rechten jetzt die Erringung der Macht ist: „Heute und in den nächsten Jahren wird es in der europäischen Politik darum gehen, welcher Plan sich durchsetzt. Dieser Kampf muss zuerst von allen zu Hause und dann gemeinsam in Brüssel gewonnen werden. (…) Wir müssen zusammenarbeiten – langsam, Schritt für Schritt, sicher. Wenn die entscheidende Schlacht kommt, müssen wir geeint sein. Aber jetzt, liebe Freunde, müssen wir alle zu Hause gewinnen (…). Dann haben wir es geschafft.”
AfD - endlich mittendrin
Am folgenden Tag richtete sich Weidel an das CPAC-Auditorium und sie hatte vor allem zwei Nachrichten an die internationale Rechte: die AfD sei die kommende Regierungspartei in Deutschland – „the next ruling party“ – und das Establishment, Merz und der Verfassungsschutz unterdrücke auf autoritäre Weise die legitime Opposition. „Einflussreiche Politiker haben sich entschlossen, die stärkste Oppositionspartei zu verbieten, uns, die AfD, zu verbieten. Sie würden damit die politische Kraft beseitigen, die bald in mehreren ostdeutschen Regionen die Regierung bilden wird“, so die Ko-Vorsitzende in ihrem auf Englisch gehaltenen Vortrag. Weidel bedankte sich emotional bei Gastgeber Orbán, einem „wahren Leuchtfeuer der Freiheit“, und auch bei US-Vizepräsident J.D. Vance, dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz der AfD ebenfalls einen Schub in der internationalen Wahrnehmung gegeben hatte.
Das Publikum in Budapest beantwortete Weidels Rede mit stehenden Ovationen. In Deutschland wurde die Tatsache, auf einer Bühne mit den Rechtsaußen-Prominenten zu stehen, begeistert aufgenommen. „Der AfD gelingt Durchbruch auf europäischer Bühne“ kommentierte die Junge Freiheit, die genauso wie das ‚Medienportal‘ NIUS (Pauline Voss) auf der CPAC anwesend war. Das COMPACT Magazin ließ sich dazu hinreißen, Weidel als Rockstar zu bezeichnen.
Keine große Rolle spielten bei dieser CPAC französische und italienische Gäste. Mit Fabrice Leggeri vom Rassemblement National und Antonio Giordano von den Fratelli d’Italia, der immerhin auch Generalsekretär der Europäischen Konservativen und Reformer im Europa-Parlament ist, waren Vertreter der ausgesprochen AfD-kritischen Parteien Europas zwar anwesend. Eine Rolle hat der Konflikt mit den Deutschen aber offenbar nicht gespielt. Die politischen Differenzen innerhalb der extremen Rechten (Russland-Ukraine-Krieg, Verhältnis zur USA und Russland, Antisemitismus, Geschichtspolitik) dürften durch diesen einen Auftritt nicht kleiner geworden sein: bei der Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Europa-Parlament blieb die AfD-Fraktion am 8. Mai demonstrativ sitzen.
Teilnehmende aus Deutschland waren u.a.: Irmhild Bossdorf, Rene Aust, Petr Bystron, Alexander Jungbluth, Damian Lohr, Rainer Rothfuss, Beatrix von Storch, Jan Nolte, Diana Zimmer, Markus Frohnmaier, Damian Lohr, Carlo Clemens, Sven Tritschler, Dimitri Schulz, Anna Nguyen, Martin Kohler, Jurij Kofner, Hans-Georg Maaßen, Paul Klemm, Fabrice Ambrosini, Sven von Storch.
Weitere Berichte zur CPAC Hungary 2025 beim RedaktionsNetzwerk Deutschland sowie bei Ungarn heute. Reports in English language from VSquare and euobserver.
Störungen von Pride-Events von AfD-Mitarbeiter angekündigt
Wir hatten im vergangenen Newsletter (#6 vom Mai 2025) über den Besuch der Brandenburger AfD-Abgeordneten Lena Kotré bei der Konferenz der britischen Nazipartei Homeland Party berichtet. Ebenfalls einen Auftritt auf der Konferenz hatte Branko Rorić, Medienberater der AfD in Brandenburg. In seinem Vortrag präsentierte Rorić zwei konkrete Beispiele für gelungene Medieninterventionen der extremen Rechten: die Kampagne für den „Stolzmonat”, die sich gegen den Pride-Month der queeren Communities im Juni wendet, sowie eine konzertierte Sabotage der Website afd-verbot.de. Rorić stellte sich selbt als „social media producer” vor, der in den vergangenen Jahren für die AfD gearbeitet habe. Er sei auch einst erfolgreicher Youtuber (@SquattingSlavTVOfficial) und der erfolgreichste TikTok Produzent für politischen Content gewesen. Diesen Kanal betreibe er heute nicht mehr, inzwischen arbeite er als Politikberater und Kommunikationsstratege.
Die „Stolzmonat”-Kampagne werde dieses Jahr nach seinen Aussagen noch mehr Reichweite erhalten, da sich viele Politiker*innen aktiv in die Kampagne einschalten wollten. Eine Prognose, die Anfang Juni bereits auf den Social Media-Kanälen vieler prominenter AfD-Mitglieder zu beobachten ist. Man wolle auch mit der Kampagne auf Pride-Events auftauchen und versuchen, mit der eigenen Fahne dort mitzulaufen. Die Veranstaltungen seien doch so „tolerant” und es ginge schließlich darum, „sich zu vereinigen”, so Rorić. Die Website afd-verbot.de des ‘Zentrum für Politische Schönheit’ sei durch aktivistische Personen lahmgelegt worde, indem dort massenhaft Daten hochgeladen wurden. Die „Operation Datenmüll” habe insgesamt 4 Petabyte (das entspricht 4 Millionen Gigabyte) hochgeladen und den Betreibern Kosten bis zu 100.000 Euro innerhalb einer Woche verursacht.
Europa Rechtsaußen
Wahlen in Polen
Direkt vor der Konferenz in Ungarn (siehe oben) fand ein weiteres CPAC-Treffen statt, das erste Mal in Polen. ‚Heimatschutz’-Ministerin Kristi Noem griff dort als Vertreterin der US-Regierung direkt in den damals noch laufenden polnischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Sie forderte dazu auf, den „richtigen“ Kandidaten zu wählen und nannte den Kandidaten der Bürgerplattform, Rafal Trzaskowski, „an absolute train-wreck as a leader“. Nur wenige Tage später gewann der extrem rechte Karol Nawrocki hauchdünn die Stichwahl.
Wie schon bei der Stichwahl in Rumänien um das Amt des Präsidenten, den damals der liberale Kandidat gewann, warfen die internationalen Fans von Trump und MAGA ihr gesamtes Gewicht in den Kampf: von der US-amerikanischen Heritage Foundation über das Heartland Institut bis hin zu der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europa-Parlament unter Mateusz Morawiecki, der Orbán-Fraktion ‚Patrioten für Europa‘ (PfE) bis hin zu Vertreter*innen der AfD-Fraktion ‚Europa Souveräner Nationen‘ (ESN): Tomasz Froelich, AfD-Mitglied im Europa-Parlament, betrat in Polen als erster AfDler eine CPAC-Bühne als Teilnehmer einer Diskussionsrunde.
Lesenswerte Berichte über die Konferenz hier bei Notes from Poland und bei DeSmog.
Auch in Deutschland konnte die polnische Community bei der Präsidentschaftswahl abstimmen: bereits in der ersten Runde hatte der Liberale Trzaskowski viel besser abgeschnitten (40% statt 31%) und der extrem rechte Nawrocki schlechter (14,5 statt 29,5). Der antisemitische EU-Abgeordnete Braun bekam erstaunliche 9,6 statt 6,3 %. Bei der Stichwahl war das Ergebnis noch eindeutiger: in Deutschland erhielt Trzaskowski 65,34 % (49,11 % gesamt) gegenüber Nawrocki mit 34,66 % (50,89 % gesamt).
Detaillierte Ergebnisse in englischer Sprache hält die offizielle Seite der National Electoral Commission bereit. Über die polnischen Wahlen in Deutschland schrieb auch die Deutsche Welle hier.
Angriffe auf die NGOs gehen weiter: Ungarn, Slowakei, Russland
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico greift nach dem Vorbild aus Russland und Ungarn die Nicht-Regierungsorganisationen im Land an. Wie in Ungarn müssen die slowakischen NGOs nach dem neuen ‘Transparenz’-Gesetz unter anderem ihre ausländischen Finanzquellen offenlegen. Der Begriff des ‘ausländischen Agenten’ wurde zwar aus dem jetzt gültigen Gesetz gestrichen. Trotzdem bestehen Kritiker*innen darauf, dass es sich um die slowakische Variante des russischen Gesetzes handele.
Auf Balkaninsight berichten Betroffene, „der Staat nutze die Gesetzgebung, um Organisationen einzuschüchtern, die mit den am meisten verletzbaren Personen arbeiten.” Premierminister Robert Fico hatte versprochen, „Ordnung in die NGOs zu bringen“, und betont, das Gesetz sei im Sinne Europas. „Es hat nichts mit Russland zu tun“, erklärte er. Fico ist gerade erst auf der CPAC Hungary in Budapest aufgetreten.
Russland hat vor kurzem die Arbeit von amnesty international im Land untersagt.
In Ungarn ist mit dem Führer der oppositionellen Tisza-Partei, Peter Magyar, ein ernsthafter Gegner für Orbán erwachsen. Die Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei), die zu der Gruppe der europäischen christdemokratischen Parteien (EVP) gehört, hat ein Jahr vor den 2026 anstehenden Wahlen in Umfragen erstmals die regierende Fidesz überholt. Orbán reagiert wie immer mit der Unterdrückung seiner Kritiker*innen. Sein sogenanntes „Transparenz-Gesetz” bedroht die Existenz von NGOs unter dem Vorwand, deren Arbeit sei eine Bedrohung der nationalen Souveränität und aus dem Ausland bezahlt. Die ungarische Zivilgesellschaft reagierte auf die Pläne Orbáns mit Demos und einem Aufruf von mehr als 320 NGOs, der hier nachzulesen ist. Ein weiteres Statement durch die Civil Liberties Union for Europe findet ihr hier.
Die beiden Mitglieder des Europa-Parlaments René Aust (AfD) und Harald Vilimsky (FPÖ) haben gemeinsam eine Plattform ins Leben gerufen, auf der die angebliche Verschwendung von Steuermitteln durch NGOs anonym angezeigt werden kann: ‘NGO-Filz aufdecken!’ Ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit den ‘Patrioten für Europa.
Identitarians and MAGA united against Migration
A ‘Remigration Summit’ took place in Gallarate, Italy, with around 300-400 persons on May 17. The summit was organised and announced by Identitarian Martin Sellner (Austria) and by Andrea Ballarati (Italy). Confirmed speakers were Lena Kotré (AfD), Eva Vlaardingerbroek (NL), Cyan Quinn (White Papers Institute, USA), Dries van Langenhove (Schild & Vrienden, Belgium), John MacLoughlin (National Party, Ireland), Pedro Faria (Chega, Portugal), Jacky Eubanks (USA), Kenny Smith (Homeland Party, UK), Hilaire Bouyé (Reconquête, France), Frederik Jansen (Forum voor Democratie, NL), Jean-Yves Le Gallou (Institut Iliade, Reconquête, France), Afonso Gonçalves (Reconquista, Portugal).
German authorities tried unsuccessfully to prevent participants of the Identitarian Movement from leaving the country. Instead, they appeared confidently on stage despite the ban. The summit was also endorsed by the New York Young Republicans Club (NYYRC) in a statement that demanded „as freedom- and identity-loving American”: „Germany needs a revolution!” NYYRC-Chairman Gavin Wax met several times with German members of AfD and Junge Alternative and was speaker at several CPACs, also in Budapest in May. Wax was recently promoted with a job in the Federal Communications Commission (FCC) by the Trump administration. He was congratulated by Miklos Szantho.
Antifascist protests under the title ‘Make Europe Antifa Again’ were held in Milano. A report in German language here. More details about the attendants also here from GPAHE.
Orania-Delegation besucht Europa
Eine Delegation aus dem südafrikanischen Ort Orania, in dem ausschließlich Weiße leben dürfen, hat bereits im April Europa besucht. Die Gruppe besuchte unter anderem die belgische Hauptstadt Brüssel und wurde im flämischen Parlament von dem Vorsitzenden des Vlaams Belang, Tom van Grieken, empfangen. Dies berichtete der belgische Blog affverzet. Auf dem X-Account des ‘Volkstaat Movement’ wurde ein Bericht über die Delegation veröffentlicht, nach dem es Treffen mit europäischen Politiker*innen und Unterstützer*innen gegeben habe.
Bereits im März war der Kopf der Orania Bewegung, Joost Strydom, gemeinsam mit Ernst Roets beim New York Young Republican Club in den USA empfangen worden. Mitglieder von Orania haben zuletzt die Hoffnung geäußert, dass Trump eine ‘Republik Orania’ anerkenne. Roets war wiederholt Gast auf CPAC-Konferenzen, zuletzt im Mai diesen Jahres.
Latin America:
Linea B reports from Argentina, Brazil, El Salvador
Linea B berichtet
In dieser Rubrik berichten wir in unserem ReGA-Newsletter über die extreme Rechte in Lateinamerika. Unser Projekt Linea B beobachtet und recherchiert zusammen mit Kooperationspartnern die autoritäre Politik zwischen Lateinamerika und Europa. Dazu erwarten euch hier unsere Artikel sowie Hinweise auf aktuelle Entwicklungen sowie auf neu erschienene Publikationen.
In ihrem Artikel für diesen Newsletter berichtet Gabi Mitidieri (Centro de Estudios Legales y Sociales - Cels, Buenos Aires) über die Wahlen in der argentinischen Hauptstadt am 18. Mai: Halbzeitwahlen: neue Abgeordnete in Buenos Aires (CABA) gewählt.
Andrea Dip (ReGA) beschreibt für uns, wie Eduardo Bolsonaro, der Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der sich in die USA abgesetzt hat, gegen die aktuelle brasilianische Regierung von Lula da Silva vorgehen und eine mögliche Kandidatur als Präsidentschaftskandidat vorbereiten will: Eduardo Bolsonaro kissing up for US-intervention (Englisch).
Kürzungen bei der Entwicklungshilfe haben weltweit massive Auswirkungen. „Medikamente fehlen, die Kürzungen im Entwicklungsetat sind kurzsichtig und vor allem berauben sie uns der Möglichkeit, gemeinsam Probleme zu lösen“, sagt der scheidende Leiter des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, im Interview im DLF. Kürzungen von weniger als 0,5 Prozent des BIP hätten massive Auswirkungen: „Je mehr Menschen fürchten müssen, dass sie in ihren eigenen Ländern (…) keine Chancen haben (…) irgendwann gibt die junge Generation auf, packt die Koffer, fängt an weiterzuziehen“.
Kolumbien
In Kolumbien führt die Streichung von Fördergeldern der US Entwicklungsorganisation USAID konkret dazu, dass die Aufklärung von Mord und Verschwindenlassen ausgebremst wird. Das Beispiel der kolumbianischen Schutthalde „Escombrera” im Stadtteil Comuna 13 am Rande von Medellín zeigt das sehr deutlich. Zwischen 1997 und 2003 führte das Militär in Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen hier zahlreiche Operationen durch. Dabei kam es zu etwa 400 Fällen von gewaltsamem Verschwindenlassen; die Leichen dieser Personen werden unter der Schutthalde vermutet. Seit Mitte 2024 liefen hier Ausgrabungen. Im Dezember 2024 wurden die ersten fünf Leichen gefunden, von denen bisher zwei identifiziert werden konnten. Für die weiteren Grabungen fehlen nun wegen der Streichung von USAID Geldern die Mittel. Wir empfehlen euch sehr den Podcast von Tininiska Zanger Montoya, mit Hintergründen zum Thema. Es gibt ihn bei Nachrichtenpool Lateinamerika auf Deutsch und auf Spanisch.
Waffen aus den USA nach Mexiko
In Mexiko sterben 30.000 Menschen jedes Jahr im Kontext des Kriegs der Kartelle. Die meisten durch Waffen, die in den USA produziert und über die Grenze nach Mexiko gebracht wurden. Dieses Geschäft mit Waffen befeuert die bewaffneten Auseinandersetzungen oder Aktionen von Paramilitärs und Narcos. In einer sehr aufwändigen hintergründigen Recherche haben Anne Demmer und Wolf-Dieter Vogel die vierteilige Podcastserie „Lieferanten des Todes” produziert. Hier könnt ihr in die erste Folge einsteigen.
El Salvador
Verhaftung der Antikorruptionsanwältin Ruth López, Kontrolle und Kriminalisierung von NGOs
Am 18. Mai wurde die Menschenrechtsverteidigerin Ruth López in El Salvador unter dem Vorwurf der Veruntreuung von Geldern verhaftet. Die Antikorruptionsanwältin der Menschenrechtsorganisation Cristosal setzte sich auch für die aus den USA nach El Salvador deportierten Gefangenen ein. Sie ist nur eine von vielen Oppositionellen, die in El Salvador unrechtmäßig in Haft sitzen. Das salvadorenische Medium Gato Encerrado beschreibt, wer Ruth López ist, die Übersetzung ins Deutsche könnt ihr bei NPLA lesen.
Inzwischen ist Ruth López in ein Gefängnis verlegt worden. Sie soll mindestens ein halbes Jahr in Untersuchungshaft bleiben. Am 4. Juni wurde sie - unter einem veränderten Vorwurf, wegen unerlaubter Bereicherung - angeklagt. Ihren Anwält*innen lag bis zum Prozessauftakt nicht einmal eine Kopie der Anklage vor. Ruth López fordert einen öffentlichen Prozess. Der erste Prozesstag gegen die Anwältin fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In den wenigen Augenblicken, die sie Kontakt zu Presse hatte, rief sie „Ich bin eine politische Gefangene. Alle Vorwürfe gegen mich richten sich gegen meine jurístische Arbeit, meine Anzeige gegen die Korruption der Regierung von Nayib Bukele”,
Im Mai beschloss das salvadorenische Parlament ohne größere Debatten ein „Ausländische-Agenten-Gesetz”. Demzufolge müssen Organisationen, die Förderungen aus dem Ausland erhalten, auf diese Gelder 30 Prozent Zoll zahlen. Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar.
Kritiker*innen warnen vor einer „Nicaraguanisierung” bzw. einer - an den Namen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega angelehnten - Ortegisierung El Salvadors. Der ehemalige Guerrillero der nicaraguanischen Freiheitsbewegung FSLN, Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo, regieren das Land autoritär und haben Tausende NGOs schließen lassen.
Derweil verurteilte ein salvadorenisches Strafgericht drei hochrangige Militärs wegen der Ermordung von vier niederländischen Journalisten. Koos Koster, Jan Kuiper, Joop Willemse und Hans ter Laag wollten während des Bürgerkriegs (1980 bis 1991) einen Dokumentarfilm drehen.
Halbzeitwahlen in Argentinien: neue Abgeordnete in Buenos Aires (CABA) gewählt
Von Gabriela Mitidieri (CELS, Buenos Aires)
Am 18. Mai fanden in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Wahlen statt. Dabei wurde die Hälfte der Sitze des Parlaments der autonomen Stadt Buenos Aires (CABA) neu besetzt. In den ersten Monaten dieses Jahres hatten bereits in mehreren Provinzen Argentiniens Zwischenwahlen stattgefunden. Für die extreme Rechte war die Wahl in der Hauptstadt dennoch nicht nur eine weitere Wahl wie jede andere: La Libertad Avanza (LLA), die Partei des extrem rechten Javier Milei, versuchte, sich als politische Kraft zu konsolidieren, indem sie Manuel Adorni, den Sprecher des Präsidenten, auf den ersten Platz ihrer Wahlliste setzte. Die zentrale Bedeutung von Buenos Aires als Sitz der politischen Macht in Argentinien ist auch in der Wahlkampfstrategie erkennbar. In der ganzen Stadt hingen Plakate mit dem Slogan „ADORNI ES MILEI“.
Aus Sicht der siegesbewussten Regierungspartei war das Wahlergebnis ein voller Erfolg. Sie erhielt die meisten Stimmen, brachte elf neue Abgeordnete ins Parlament und ließ sowohl die peronistische bzw. kirchneristische Unión por la Patria als auch die neoliberale Propuesta Republicana (PRO) abgeschlagen hinter sich. PRO ist die Partei des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri, die die Stadt seit 17 Jahren regiert hat, nun nur den dritten Platz belegt und lediglich fünf neue Abgeordnete ins Parlament von Buenos Aires bringen konnte. Außerdem hat die historische konservative Partei Unión del Centro Democrático (UceDe) von Ramiro Marra nicht einmal das erforderliche Minimum erreicht, um einen Abgeordnetensitz zu gewinnen. Marra ist ein ehemaliger Abgeordneten der LLA, der nach Auseinandersetzungen mit Karina Milei aus den Reihen der Liberalen ausgeschlossen wurde.
Aus dieser Wahl lassen sich weitere Schlüsse ziehen. Zum einen war die geringe Wahlbeteiligung bemerkenswert. In einer Stadt, in der üblicherweise mehr als 75 Prozent der Wahlberechtigten auch wählen, gaben dieses Mal nur 53 Prozent ihre Stimme ab, dabei setzten zwei Prozent ihr Kreuz bei keiner Partei, gaben sogenannte „votos en blanco“ ab. Gleichzeitig gewann der peronistische Kandidat in acht von zehn Bezirken, in denen die Mehrheit der Bevölkerung der arbeitenden Klasse angehört, und in denen Milei bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2023 gewonnen hatte. Wie lassen sich die geringe Wahlbeteiligung und der Umschwung eines Teils von Mileis Wählerbasis erklären? Viele argentinische Politikanalyst*innen sehen eine möglicherweise beginnende soziale Übersättigung in Bezug auf die von Gewalt, Cyber-Mobbing und twitter-ähnlichem Stil geprägten Umgangsformen, die den Wahlkampf geprägt haben. Andere betonen, dass die Parteipolitik für die Bevölkerung, die weiterhin unter der Wirtschaftskrise leidet, weder Antworten noch Zukunftsperspektiven bietet.
Unmittelbar nach den Wahlen setzte die Regierung, vielleicht ermutigt durch die Wahlergebnisse, ihre Angriffe auf das progressive Lager fort. Das Justizministerium beschloss, das Menschenrechtssekretariat, das bereits von einem Ministerium zu einem Staatssekretariat herabgestuft worden war, noch eine Hierarchieebene weiter zu einem Subsekretariat (etwa entsprechend einer Abteilung) herunterzustufen. Dies bedeutet eine Kürzung von 40 Prozent der Strukturmittel und von 30 Prozent des Personals dieser Institution und eine konkrete Verschlechterung ihrer Möglichkeiten, erinnerungspolitische Maßnahmen aufrechtzuerhalten.
Die Autorin Gabriela Mitidieri ist Historikerin und arbeitet bei der argentinischen Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS). Die spanische Originalversion dieses Textes könnt ihr bei NPLA lesen.
Eduardo Bolsonaro kissing up for US-intervention
By Andrea Dip (ReGA)
Last March, federal deputy and son of Jair Bolsonaro, Eduardo Bolsonaro, took leave from his mandate and traveled to the United States to, according to him, devote himself full-time to convincing the Donald Trump administration to grant amnesty to Bolsonaro supporters involved in the January 8 attacks (who vandalized National Congress buildings in Brasília after Lula’s election) and to obtain sanctions against Federal Supreme Court Minister Alexandre de Moraes, rapporteur of the coup d’état case in which former President Jair Bolsonaro was indicted and is awaiting trial.
There was extensive coverage in the Brazilian media and also a strong demonstration by the progressive camp on social media, mainly celebrating Eduardo’s departure and saying that Jair’s son had fled to avoid also being the target of lawsuits.
On his X profile, the congressman celebrated US Secretary of State Marco Rubio’s statement in the US Congress that he was considering sanctions against Alexandre de Moraes: „Now in the US: Secretary Marco Rubio says he is currently considering sanctions against Moraes under the Magnitsky Act (human rights violations),” he said on May 21. „The question was asked by Congressman Cory Lee Mills, who last week met with Congressmen Eduardo Bolsonaro and Filipe Barros. We will win!” he added.
New investigation against Eduardo
Immediately, the Brazilian Attorney General’s Office asked the Federal Supreme Court to open an investigation into Eduardo Bolsonaro for his actions in the United States against Brazilian authorities. The Attorney General’s Office also asked the Supreme Court to take the testimony of former President Jair Bolsonaro in order to clarify the facts involving his son, since he would benefit directly from Eduardo’s actions.
According to the Attorney General’s Office, since last year, the congressman has been „repeatedly and publicly stating that he is working to get the US government to impose sanctions against members of the Federal Supreme Court.”
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„Bolsonaro has ‘terrorist practices’”
President Lula
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Brazilian President Luiz Inácio Lula da Silva also commented on the episode on June 3. At a press conference, he said that Brazil will defend Minister Alexandre de Moraes and the STF, both of whom are being targeted by the US government. The president also stated that Congressman Eduardo Bolsonaro has „terrorist practices.” He also said that Eduardo is in the US „trying to kiss up to Trump and Trump’s advisor, asking for intervention in Brazilian politics.”
The idea that the Brazilian Supreme Court is persecuting right-wing politicians has been a recurring narrative of Brazilian far-right figures in speeches and international conferences. It began during Bolsonaro’s administration, when the court was able to block the president’s outrageous measures, and intensified as Bolsonaro supporters came under investigation for their hate speeches, fake news and crimes. At the VI Transatlantic Summit - a conference held by the Political Network for Values organization - which took place last December in Madrid, pro-Bolsonaro Senator Eduardo Girão participated in a roundtable discussion in which he said that Brazil is currently experiencing a „dictatorship led by a juristocracy” and that the Federal Supreme Court acts in a partisan manner in opposition to Bolsonaro and in favor of Lula.
In a room packed with politicians and members of ultra-conservative organizations in the Madrid Senate, he declared that „the court is not only dismantling our democratic institutions, but also devastating countless families” and that „more than 2,000 political prisoners have been detained under arbitrary circumstances, denying them due process, individualization, and proportionality of sentences.”
On that occasion, the senator also made an appeal, which he called a „cry for help” to his colleagues to exert international pressure so that „democracy would be restored” in Brazil. Finally, he mentioned that the country is in a „constant spiritual war.”
Eduardo Bolsonaro’s institute: organizer of CPAC
Eduardo Bolsonaro is someone we should pay attention to. He heads the Liberal Conservative Institute, which offers political training courses and organizes the Brazilian version of CPAC. The next edition will take place in August this year in Manaus and is announcing the presence of Javier Milei and Donald Trump among the speakers. Eduardo is also someone with wide circulation among the international far right. Steve Bannon declared at a lunch during Trump’s election celebrations this year that he will be the next president of Brazil in the near future. He also maintains relations with Viktor Orbán, Javier Milei, etc.
In a recent interview with a conservative Brazilian magazine, Eduardo said he does not rule out the possibility of running for president of Brazil in 2026.
Jair Bolsonaro, ineligible until 2030, has been under pressure to decide who he will support in next year’s election.
Next, scenes from the chapters to come.
International Reports: Italiens ‘Integration des Faschismus’, Trumps doppeltes Spiel in Afrika, Pro-Life in Germany and their international links
Die Integration des Faschismus
Warum im Italien von Giorgia Meloni rechtsextremes Gedankengut zur Normalität wird
Von Andreas Wassermann (Autor und Journalist)
„Faccetta Nera“ ist eines der bekanntesten faschistischen Lieder Italiens. Es verherrlicht den Kolonialkrieg der 1930er Jahre, es preist die Versklavung der afrikanischen Bevölkerung. Wer es heute singt, denkt in der Regel genauso, wie die Italiener im Schwarzhemd, die vor 90 Jahren in den Hochebenen von Äthiopien einfielen, brandschatzten und mordeten.
Mitte Mai erklang aus den Kehlen von „Alpini“, den italienischen Gebirgsjägern, „Faccetta Nera“ in der Altstadt von Biella am Rande der Alpen im Norden des Piemont. Manche schmetterten nicht nur mit Inbrunst Rassismus und Menschenverachtung durch die Gassen, sondern reckten dabei auch noch den rechten Arm zum römischen Gruß. So ist jedenfalls auf mehreren Videos zu sehen, die in italienischen Medien veröffentlicht wurden.
Nicht einmal eine Woche später, am 17. Mai, fielen Neofaschisten aus ganz Europa in der Lombardei ein. Sie wollten sich in Mailand zu einem Kongress zur Remigration, ergo zur Deportierung von Migrant*innen treffen. Mailand hatte die Versammlung zwar untersagt, aber in Gallarate, eine Stadt etwa 40 Kilometer nordwestlich von Mailand gelegen, fanden die europäischen Rechtsextremen einen Ort für ihren Kongress und einen verständigen Bürgermeister.
Etwa 200 versammelten sich im Teatro Condominio. Martin Sellner, der identitäre Hipster aus Österreich war da und Davide Quadri von der Jugendorganisation der Lega, die mit Fratelli d’Italia und der Forza Italia die rechte Regierungskoalition in Rom bildet. Quadri sagte: „Die Remigration ist ein Thema unserer Partei“. Er sei gekommen, „um zu zuhören“ und „niemanden auszuschließen“. Da sprach er wohl auch seinem Parteichef Matteo Salvini ganz aus dem Herzen. Der ließ schon vor dem Neofaschisten-Kongress jeden wissen, er halte gar nichts von Verboten. Parteifreund Andrea Cassani, Bürgermeister von Gallarate, sekundierte freudig: „In unserer Stadt kann jeder seine Meinung äußern“. (Anm.d.Red.: Quadri ist Vize-Präsident des Patriots Network, das bereits mehrfach Thema in unserem Newsletter war.)
Das Italien von Giorgia Meloni hat den Faschismus integriert, als eine von vielen politischen Auffassungen, die bestenfalls die Mehrheit der Italiener*innen die Nase rümpfen lässt, wie, wenn ausländische Touristen auch am Nachmittag Cappuccino trinken. Am 28. April - die Hinrichtung von Diktator Benito Mussolini jährte sich um 80. Mal - zogen 150 Anhänger des Duce durch Mussolinis Geburtsort Predappio in der Emilia Romagna, trugen Uniform und Fahnen von faschistischen Schwarzhemd-Brigaden und ließen die italienische Nazi-Marionetten-Republik Salò hochleben.
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Mussolini-Kult auch bei den Fratelli
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Der Mussolini-Kult wird dabei nicht nur von Schwarzhemd-Nostalgikern zelebriert, er reicht weit in die Reihen von Melonis Partei Fratelli d’Italia. Vertreter deren Jugendorganisation bekennen sich inzwischen ganz offen zum Faschismus. Und wenn die „Gioventù Nazionale“ Duce, Duce, Duce skandiert oder auch mal Sieg Heil auf Deutsch grölt, den rechten Arm zum römischen Gruß reckt, sind auch oft Abgeordnete aus Melonis Regierungsfraktion dabei.
Mit Melonis Wahl zur Premierministerin im Oktober 2022 setzte ein Paradigmenwechsel ein, schleichend aber nachhaltig. Zum ersten Mal in Italien nach der Befreiung von Nazifascismo regiert in Rom eine Partei, die den Antifaschismus als Grundkonsens der Nachkriegsrepublik nicht nur in Frage stellt, sondern aktiv bekämpft.Was allerdings auch wenig überrascht. Meloni wurde schließlich in einer Partei sozialisiert, wo die Alten stolz darauf waren, kommunistische Partisanen erschossen zu haben und die etwas Jüngeren zumindest klammheimliche Freude empfunden haben, wenn militante Neofaschisten Bomben in Bahnhöfen zündeten, Gewerkschaftshäuser stürmten oder auf Linke Student*innen eindroschen.
Alleanza Nazionale hieß die Partei und war der direkte Nachfolger der neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI). Die Parteiführung versuchte zwar sich des faschistischen Erbes zu entledigen, aber einflussreiche Gruppen in der Partei sahen das ganz anders; schon damals in den 1990er Jahren wollten sie die Geschichte Italiens im 20. Jahrhundert umschreiben: Mussolinis Diktatur und die Rolle der Faschisten im Nachkriegsitalien, die blutigen Anschläge mit mehreren 100 Toten, die Putschpläne.
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.. ein bisschen die Demokratie abschaffen
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Die Italiener und Italienerinnen sollten vergessen, dass Faschisten nur als Totengräber der Demokratie taugen – egal ob sie sich Movimento Sociale Italiano, Alleanza Nazionale oder Fratelli d’Italia nannten. Einer der emphatischsten Geschichtsrevisionisten war und ist Ignazio La Russa, in den 1970er Jahren militanter Neofaschist, in der Alleanza Exponent des faschistischen Flügels, Mentor Melonis und seit 2022 Präsident des Senats, der zweiten Kammer des römischen Parlaments
Giorgia Meloni hat das Talent, den Italienern und Italienerinnen schmackhaft zu machen, warum es nur zu ihrem Besten sei, ein bisschen die Demokratie abzuschaffen. Im Mai 2024 lud die Regierungschefin in ihrem römischen Amtssitz, dem Palazzo Chigi, Intellektuelle, Künstlerinnen, Politikerinnen. Eine dreiviertel Stunde lang sprach Meloni charmant, eloquent über die Verfassung, die „aus den Ruinen des Krieges“ entstanden ist, freilich ohne deren antifaschistischen Geist zu erwähnen.
Dann sprach sie von der Notwendigkeit diese Verfassung zu modernisieren, „damit die Bürger direkt entscheiden können, wen sie regieren lassen wollen“. Ohne „technokratische Experten-Regierungen oder Regenbogen-Koalitionen“. Meloni will als Premierministerin direkt gewählt werden, wie Donald Trump in den USA, Emmanuel Macron in Frankreich oder Keir Starmer in Großbritannien. Ohne lästige Koalitionen, ohne Kompromisse, durchregieren. Dort, wo die Fratelli d’Italia bereits jetzt schon durchregieren, sind die demokratischen Flurschäden erheblich: in der Kultur und den Medien.
Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt nahm Meloni die öffentlich-rechtliche RAI ins Visier. Moderatorinnen, die der neuen Rechtsregierung und Melonis Postfaschisten kritisch gegenüberstanden, verließen den Sender und wurden ausgetauscht gegen Meloni-Bewundererinnen. Richtig eskaliert ist Melonis Rai-Affäre kurz vor dem Tag der Befreiung, am 25. April im vorigen Jahr. Antonio Scurati, Autor des preisgekrönten Mussolini-Romans „M. Der Sohn des Jahrhunderts“ wurde erst von der Rai beauftragt, eine Rede zur „Festa della Liberazione“ im TV zu verlesen, dann aber kurzfristig aus dem Programm genommen. Die Moderatorin der Sendung verlas die Rede dennoch vor laufender Kamera: „Solange diejenigen, die uns regieren, das Wort Antifaschismus nicht aussprechen, wird das Gespenst des Faschismus weiterhin das Haus der italienischen Demokratie heimsuchen.“
Vom Autoren soeben erschienen:
Andreas Wassermann: Der Partisan und der SS-Mann - zwei deutsch-italienische Biographien im 20. Jahrhundert. Ch. Links Verlag, Berlin 2025.
Trump und sein einfaches doppeltes Spiel
Von Andreas Bohne
Nicht ausschließlich, aber vornehmlich in der Migrationspolitik zeigt Donald Trump immer wieder sein wahres Gesicht. Und was gegensätzlich erscheint, ergibt ein einheitliches rassistisches Bild. Beispiel Afrika.
Unter rechten Akteur:innen wird immer wieder das „Ruanda-Modell“ propagiert, entweder als Synonym für die Abschiebung von Menschen in Drittstaaten oder die spezielle Verbringung von Personen in das ostafrikanische und unter Präsident Paul Kagame autokratisch regierte Land. Anfang Mai bestätigte der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe im staatlichen Fernsehsender Ruanda TV, dass sich Ruanda im Anfangsstadium von Gesprächen über die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Einwander:innen befindet. Auslöser war die Abschiebung des irakischen Geflüchteten Omar Abdulsattar Ameen Mitte April, dem 2014 in den USA der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Nach irakischen Vorwürfen und Anklage, er habe als IS-Mitglied einen Polizisten ermordet, wurde er – trotz juristischer Bedenken und unklaren Beweisen – ausgeflogen.
Noch bevor Nachrichtenagenturen wie Reuters berichteten, informierte das Portal „The Handbasket“ über ein am 13. März versandtes Telegramm der amerikanischen Botschaft in Kigali, dass das ostafrikanische Land sich bereit erklärte, Abgeschobene aus den Vereinigten Staaten aufzunehmen, die aus Angst vor Verfolgung nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Es bleibt jedoch unklar, welche rechtlichen Verfahren dies ermöglichten. Genannt werden 100.000 Dollar pro Person zur Unterstützung sozialer Dienste, Aufenthaltsdokumente und Arbeitsgenehmigungen. Ruanda soll sich nach Meldungen bereiterklärt haben, zehn weitere sogenannte „third-country nationals“ (TCNs) verschiedener Nationalitäten aufzunehmen. Neben Ruanda rutscht auch das krisengeschüttelte Südsudan in das Trump’sche Interesse. Eine Gruppe von acht Migrant:innen, u.a. aus Mexiko und Vietnam, sitzt im ostafrikanischen Dschibuti fest, um in den Südsudan abgeschoben zu werden, wie Trump am 22. Mai in einem Social-Media-Post bestätigte.
Aufnahme weißer „Flüchtlinge“
Während einerseits Personen abgeschoben werden, werden andererseits weiße „Flüchtlinge“ – so die offizielle Bezeichnung – willkommen geheißen. Unter viel Medienecho kamen am 12.Mai 2025 59 weiße Südafrikaner:innen an, begrüßt von US-Offiziellen. Die „Aufnahme“ ist nur ein Puzzleteil in den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Südafrika. Im Februar ordnete Trump mit dem „Addressing Egregious Actions of the Republic of South Africa“ an, dass alle US-Auslandshilfen für Südafrika gestoppt werden und dass seine Regierung die Umsiedlung von „Afrikaner Flüchtlingen, die vor der von der Regierung geförderten rassistischen Diskriminierung, einschließlich der rassendiskriminierenden Beschlagnahme von Eigentum“ („the United States shall promote the resettlement of Afrikaner refugees escaping government-sponsored race-based discrimination, including racially discriminatory property confiscation“) in Südafrika fliehen, fördern soll.
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‘White genocide’ als immanenter Vorwurf
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Trump beschuldigte die südafrikanische Regierung, im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Enteignungsgesetzes „landwirtschaftlichen Besitz von ethnischen Minderheiten in Afrika ohne Entschädigung“ („Expropriation Act 13 of 2024 (Act), to enable the government of South Africa to seize ethnic minority Afrikaners’ agricultural property without compensation“) zu beschlagnahmen. Der immanente „white genocide“-Vorwurf, der hier zwar noch nicht ausgesprochen, dennoch mitschwang, wurde auf dem medial vielfach rezipierten Treffen zwischen Cyril Ramaphosa und Donald Trump im Mai umso deutlicher erhoben. Letzterer präsentierte ein Video, auf dem Gesänge von „Kill the Boer“ zu hören sind, sowie ein Foto, was aus einem Reuters-Video aus der Demokratischen Republik Kongo stammte.
Dass auch die Belege einer höheren Mordrate weißer Farmbesitzer:innen schlicht nicht vorhanden sind (u.a. zeigt der südafrikanische Daily Maverick hier, dass fünf von sechs Todesopfern bei Überfällen auf Farmen Schwarze sind), spielt keine Rolle. Sie verdeutlichen jedoch, wie das Diktum des „white genocide“ in Südafrika, wie ihn u.a. auch die AfD seit Jahren und aktuell immer wieder bemüht (z.Bsp. hier der MEP Tomasz Froelich), verfängt. Dabei führt der Daily Maverick aus, dass zu dem Zeitpunkt niemand der Personen etwas über deren Beweggründe gesagt hatte und was sie von der Trump-Administration als „flüchtlingswürdig“ eingestuft gelassen hat. Da es sich jedoch um Vertreter*innen der weißen Mittelklasse handelt, wird der UN-Definition über Flüchtlinge kaum entsprochen.
‘Pro-life’ as a gateway for the far-right
By Lina Dahm (Munich)
Lina Dahm has been monitoring the „March for Life“ in Munich for five consecutive years. The following text is a translation from her blog ‚Antifeministische Allianzen‘ (Antifeminist Alliances)
The Pro-Choice Alliance Munich quite rightly describes the local “March for Life” as a right-wing demonstration. Of course, it would be simplistic to classify all supporters of the so-called ‘pro-life’ movement as right-wing or far-right, but ideological overlaps, personal connections and strategic intersections with far-right, Christian fundamentalist and conservative circles are obvious. The movement presents itself as emphatically bourgeois and moral – but its image is crumbling. It is becoming increasingly clear that ‘pro-life’ does not serve ethical goals alone, but also opens the door to reactionary social agendas.
Radicalisation and international influences
A key factor in this radicalisation is the close international networking of the scene. In countries such as the USA and Poland, Holocaust relativisation, conspiracy narratives about ‘abortion lobbies’ and racist patterns of argumentation have long been part of the standard repertoire. These discourses are also being adopted in Germany. For example, Matt Britton of the US group ‘40 Days for Life’ declared in Munich in 2023 that Germany was importing refugees while at the same time ‘killing German babies’ – a clearly racist narrative. Problematic statements were also made at subsequent marches. As Isabel Vaughan-Spruce did in 2024, Franciscan Father Paulus Tautz relativised the Holocaust in his speech in 2025.
The ‘pro-life’-movement offers the far-right an ideal gateway to spread its authoritarian, biopolitical agenda under a moral guise. The fight against abortion is linked to ethno-nationalist and anti-feminist ideologies. Control over fertile bodies goes hand in hand with demands for the exclusion and mass deportation of people with a migration background. In this way, ‘protection of life’ becomes the focal point of authoritarian, racist and anti-feminist politics. Under the pretext of moral outrage, an order based on control, exclusion and subjugation is defended – with far-reaching consequences for all those who are not included in this order.
The ‘March for Life’ as part of an international culture war
The Munich ‘March for Life’ is part of an international culture war against reproductive self-determination – supported by a network of Christian fundamentalist, conservative and right-wing actors. Behind morally charged slogans lies the goal of rolling back feminist and democratic achievements.
Actors such as ‘Stimme der Stillen’ (Voice of the Silent), ‘1000plus’, ‘ProLife Europe’ and ‘Alliance Defending Freedom’ (ADF) operate professionally and are transnationally networked. Terms such as ‘human dignity’ and ‘women’s rights’ are instrumentalised to make reactionary politics socially acceptable. The CDU/CSU also legitimises parts of this agenda, for example by structurally refusing to offer support to women with unwanted pregnancies.
The movement is increasingly presenting a united front – with traditional Catholic groups such as the Pius or Petrus Brotherhood, right-wing media such as ‘Corrigenda’ and actors from the far-right, such as AfD politicians and ‘identitarian’ activists. ‘Protecting life’ is becoming a code word for an authoritarian order in which women are expected to fulfil traditional roles and queer people are to be excluded from public space.
Transnational strategies and financial networks
Feminist struggles are confronted by a strategically acting alliance of religious and political actors. According to the European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights (EPF), between 2009 and 2018, around 707 million US dollars flowed into European anti-gender initiatives – financed by the US, Russia and Europe, among others. The ‘March for Life’ in Munich is also part of these international structures.
The US lobby group Alliance Defending Freedom (ADF), which is close to Trump, plays a central role. Through its subsidiary organisation ADF International, it networks, advises and finances anti-choice campaigns worldwide – increasingly also influencing EU institutions. On the eve of the 2025 Munich march, ADF organised a ‘discussion evening’ on ‘freedom of expression’ – with well-known figures such as Kristijan Aufiero, Silja Fichtner and Hermann Binkert (INSA). Venue: the Bayernsaal in the Haus der Bayerischen Wirtschaft (Bavarian Chamber of Commerce) in Munich.
The staging of anti-feminist positions as human rights issues follows a strategy of the ‘Agenda Europe’ network. This alliance, initiated by right-wing Catholic forces, has been pursuing the targeted rollback of equality, anti-discrimination and reproductive rights for years. It is based on the manifesto Restoring the Natural Order, which explicitly describes how these rights are to be undermined. (A detailed analysis can be found here)
CitizenGo, a Spanish ultra-conservative platform, was also prominently represented at the Munich march. Its Germany director, Eduard Pröls, marched at the front of the banner for part of the time. CitizenGo has been providing infrastructure for global anti-feminist and queer-hostile activism for years.
Right-wing Catholic media openly call for participation. For example, the magazine Der Fels – published by the Forum Deutscher Katholiken (FDK) – promoted the march in its April issue. The FDK is considered a gathering place for conservative clerics, aristocrats and Catholic traditionalists who represent a reactionary view of family and society.
Not an isolated case, but an organised attack
The ‘March for Life’ is not an isolated phenomenon, but rather an expression of a strategically led, internationally networked culture war. Under the guise of ‘protecting life,’ religious and political forces are working to roll back fundamental rights such as bodily autonomy and equality. The close links with right-wing, queer-hostile and conspiracy-ideological milieus show that the attack on reproductive rights is part of a broader attack on an open, pluralistic and solidarity-based society.
Vernetzung gegen Rechts
11. Juni 2025
19 Uhr Online Veranstaltung des Magazins ila und des Lateinamerika Forums LAF:
Rechte Netzwerke in Lateinamerika - Kontinuitäten, Umbrüche und transnationale Allianzen
Referent*innen: Ute Löhning, Jana Flörchinger, Daniel Stahl. Moderation: Luiz Ramalho. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.
Mehr Infos hier online.
24. Juni 2025
18.30 - 20.00 Uhr im Hörsaalzentrum der TU Dresden: Das globale Atlas Think Tank Netzwerk und der Kampf gegen die Klimapolitik, Referent: Dr. Dieter Plehwe, WZB Berlin.
Eine Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Klimaschutz. Aktuelle Debatten in Forschung und Praxis.
Upcoming Events
June 4-6
PanAmerican Freedom Forum will meet in Orlando / Florida (USA). Announced speakers are Enzo Alias (Patriots Network), Jay Collins (Florida Senator), Judson Sapp, Michael Dust (GER, Chairman International Young Democrat Union), Frank Alley (Honduras), Juan Diego Zelaya, Michelle Salzman, Felix Lasarte, Daniel Garza, Marcos Pereira.
June 9
Fete de la Victoire in Mormant-sur-Vernisson (France).
June 12-13
Foro Madrid will hold its 4th Regional Meeting in Asunción (Paraguay). 40 panelist and 1500 guests are expected. See their announcement here.
June 14-15
Europe of Sovereign Nations (ESN), namely the AfD, announced to take part in the ‘European Youth Event’ (EYE) in Straßburg (France) in the European Parliament.
January-March 2026
Anti-Feminist and Co-Founder of the Alliance for Responsible Citizenship (ARC, see our report in Newsletter #5), Jordan B. Peterson, postponed his announced speaking tour in Europe until 2026. Under the title ‘An Evening To Transform Your Life’ the tour will start on January 20 in Munich. In Germany Peterson will also visit Berlin (11.2.) and Frankfurt (25.2.). Petersons tour will also extend to Spain and Portugal, United Kingdom and Ireland, the Netherlands, Belgium, Sweden, Norway and Denmark, Poland, Hungary, Italy, Slovenia, Greece and Cyprus.
Past Events
May 31
Patriots Network Meeting in Medellin (Colombia). Confirmed spaekers had been: Gabriel Vallejo („Centro Democratico Party“), Paloma Valencia (Member of the Senate of Colombia), Juan Diego Zelaya (National Party Candidate for Mayor of the Capital of Honduras), Alejandro Muñante (Congressman of the Republic of Peru), Cesar Addario (Exor Latam Vice President for Central America & Caribbean), Mariluz Palma Colmenares (Colombian General Director of the Venezuelan opposition), Paola Holguín (Member of the Senate of Colombia), Carlos Augusto Chacon (Director of the Instute of Political Science Hernàn Echavarria).
May 29-30
CPAC Hungary in Budapest with more than 90 speakers and more than 2000 attendants, organized by the Center for Fundamental Rights. See our short report above.
Speakers were: Viktor Orbán, Antonio Giordano, Mateusz Morawiecki, Andrej Babiš, Herbert Kickl, Harald Vilimsky, Irakli Kobakhidze, Tony Abbott, Liz Truss, Geert Wilders, Alice Weidel, Martin Helme, Afroditi Latinopoulou, Miklós Szánthó, Amichai Chikli, Santiago Abascal, Jorge Buxadé, Matt Schlapp, Stephen Bartulica, Ernst Roets, Morten Messerschmidt, Agustín Laje, José Antonio Kast, Ram Madhav.
Further attendants from Germany: Irmhild Bossdorf (MEP), Rene Aust (MEP), Petr Bystron (MEP), Alexander Jungbluth (MEP), Damian Lohr, Rainer Rothfuss, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Markus Frohnmaier, Damian Lohr, Carlo Clemens, Sven Tritschler, Dimitri Schulz, Anna Nguyen, Martin Kohler, Jurij Kofner, Hans-Georg Maaßen, Paul Klemm, Fabrice Ambrosini, Birgit Kelle, Sven von Storch.
May 23
Spanish ‘Falange Española’ held a demonstration in Madrid with around 300 persons to call for ‘Remigration’. Slogans like ‘Joven español, defiende tu nación’ were chanted and the fascist salute was shown. Report from El País here.
May 22-24
In Athens ‘Study Days’ of the „Patriots for Europe“.
May 17
‘Remigration Summit’ by Identitarian Movement took place in Gallarate, Italy, with around 300-400 persons. See our short report above.
May 14-15
IDU Forum 2025 in Brussels with announced speakers Scott Morrison (Australia), Kemi Badenoch (UK), Sebastian Kurz (Austria), Manfred Weber (Germany), Boris Johnson (UK), David McAllister (Germany), Antonio Giordano (Italy, Secretary General of the ECR). The ECR held a Dinner Party that was addressed by Mateusz Morawiecki via Video.
April 26
‘Remigration Conference!’ of Homeland-Party took place in East Midlands (UK). See the report in our Newsletter #6.
April 25-27
„Liberty Con Europe“, the „largest pro-liberty event in Europe” took place in Prague (Czechia). Organized by Students for Liberty (USA) and supported by partners like Atlas Network, Ayn Rand Institute, Tholos Foundation, Friedrich Naumann Foundation (GER).
See the report from Andrea Dip in our Newsletter #6.
April 6
Patriots Network Conference in New York. Speakers of the event in the Metropolitan Republican Club were Bruno Goes (Brasil), Frank Alley (Honduras), Cristina-Emanuela Dascălu (Romania - MP AUR), Tina Forte (USA - Republican Party, tbc).
March 27
A far right demonstration took place in Ghent (Belgium) under the slogan “Remigration”, organized by the “Nationalistische Studentenvereiniging” (NSV - Nationalist Students Association). The NSV is a mixed-gender, academic and Flemish nationalist group that provides the cadre of the far right party “Vlaams Belang”. Participants in the demonstration included the neo-fascist Martin Sellner (“Identitarian Movement” from Austria), who also gave a lecture on March 26, 2025. There were reportedly participants from France, Ireland, the Netherlands and AfD MEPs from Germany.
March 15
Patriots Network Meeting in Amsterdam. Confirmed speakers: Filip Dewinter (Belgium), Antonio Tanger Correa (Portugal), Thierry Baudet (Netherlands). This was the third Patriots Network conference this year after others in Brussels on January 30 and Lisbon on February 15. Berlin AfD member Martin Kohler announced himself as the ‘German Coordinator’ of ‘Patriots Network’.
March 14-16
Ayn-Rand-Convention in Berlin. The Ayn Rand Institute announced the event this way: „Designed for students of Objectivism ready to take the next step on their journey, AynRandCon-Europe will give you a chance to meet Ayn Rand University faculty, including prominent Objectivist intellectuals such as Onkar Ghate and Nikos Sotirakopoulos. (…) Learn more about pursuing an intellectual career in Objectivism.” The event focused on young persons/students under 35 years. The name giving author Ayn Rand is famous in the right-wing libertarian movements as she spoke out for a capitalism without any restrictions and regulations.
There has been no report by the institute or media coverage in Germany. A parlamentiary inquiry by the party ‘Die Linke’ about the event did not receive any substantial results
February 24-25
Joined meeting by Heritage Foundation and the Political Network for Values (PNfV) in Washington, D.C., „to advance the Madrid Commitment, which proposes a decade in favor of freedom and the culture of life, and which we launched during the VI Transatlantic Summit, in the Spanish Senate at the end of last year”. Leaders from Argentina, Brazil, Bulgaria, Chile, Colombia, Croatia, Ecuador, Guatemala, Hungary, Italy, Macedonia, Mexico, Nigeria, Spain, the United Kingdom and the United States participated in the workshop, according to PNfV’s website and social media, at the headquarters of the Heritage Foundation. About the VI Transatlantic Summit im Madrid in December 2024 see the report in our Newsletter #2.
February 22
Lukov March in Sofia / Bulgaria
International media reported about the yearly Lukov March in Sofia, capital of Bulgaria. German Nazis from „Die Rechte”, „Heimat” and „Junge Nationalisten” (Youth wing of „Heimat”, former NPD) attended the march as reported by anti-fascist association democ here in German language.
Balkan Insight reported about attacks against the European Commission headquarter including an arson attack during a protest of the far-right Vazrazhdane party (Revival): „Revival supporters set the entrance door of the European Commission building on fire, threw red paint on the facade of the building and burned the flag of the European Union.” Vazrazhdane is member of the AfD-dominated group Europe of Souvereign Nations (ESN) in the European Parliament.
February 19-22
CPAC meeting in Washington, DC, was more of a meeting of governments than of far-right opposition leaders. Speakers were among others JD Vance, Elon Musk, Nigel Farage, Javier Milei. Here are articles from German media Süddeutsche Zeitung and Correctiv. AfD- and ESN-members attended with a nine person delegation with Marc Jongen (AfD), Petr Bystron (AfD), Christine Anderson (AfD), Zsuzsanna Borvendég (MHM - Ungarn), Milan Uhrik (Slowakei), Marcin Sypniewski (Poland), Petras Grazulis (Latvija), Stanislav Stoyanov (Bulgaria). Further attendants: Liz Truss (UK), Hans-Georg Maaßen (Germany).
February 17-19
The Alliance for Responsible Citizenship’s (ARC) Conference 2025 took place in the Exhibition Centre London in the eastern part of the city.
See our report in Newsletter #5.
February 15
Patriots Network Conference in Lisbon (Portugal). Dozens of people gathered in a library but not even André Ventura, leader of Chega, attended. Representing Chega were Rita Matias, Pedro Frazão (MP) and Miguel Corte Real. The left lodged a formal protest about the use of public equipment for this kind of event, but organizers claimed that they complied with the protocols. The Hungarian Ambassador in Portugal was also there and praised Orbán and Javier Milei and JD Vance.
February 8
‘Toma La Palabra’ conference of Hacer Nacion in Madrid. Announced guests were Martin Sellner (Austria), Miguel Ángel Quintana Paz (Academic Director of ISSEP Madrid) and Paloma Hernández (Spain), Reinhild Boßdorf (Germany) and others. Hacer Nation is a small party project of the Identitarian wing in spanish Neonazism.
February 7-8
Madrid Summit by the Patriots for Europe titled „Make Europe Great Again” (MEGA).
January 30
Patriots Network Conference in Brussels.
January 28-29
European Conservatives and Reformists Group (ECR) met for the Make Europe Great Again (MEGA) conference. See the report in Newsletter #3.
January 24-25
„Europa Aeterna“-Konferenz „Konservativismus - alles was recht(s) ist?“ in Wien, u.a. mit David Engels und Andreas Mölzer.
December 13–15
International ECR Party International delegation to Atreju, the annual event by the Fratelli d’Italia in Rome. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 3-5
IDU Forum Washington, DC 2024, one of the IDU annual events. IDU reportd on their website.
December 3–4
CPAC Argentina 2024 en Buenos Aires. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
December 2
VI. Transatlantic Summit of the Political Network for Values (PNfV) in Madrid, under the headline ‚For freedom and a culture of life‘. See the report in our Newsletter #2 from January 2025.
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet: Susanne Brust, Andrea Dip, Ute Löhning, Lucius Teidelbaum, Ulli Jentsch sowie viele mehr, die sich intensiv mit der Globalen Rechten auseinander setzen und von denen wir beständig lernen. Vielen Dank an gegenfeuer.net für die Unterstützung bei Layout und Handling.
Die Arbeit an diesem Newsletter wurde ermöglicht durch die Förderung von ‚Research against Global Authoritarianism‘ durch medico international e.V.
Unser Projekt Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe und die Arbeit an diesem Newsletter wird gefördert durch Brot für die Welt. Vielen Dank!